Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 9 — Inkrafttreten

Zu Artikel 9 — Inkrafttreten
Die Vorschrift enthält das Inkrafttreten.
Drucksache 7/419 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
Anlage 2
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seiner 391. Sitzung am 23.
März 1973 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundge-
setzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie folgt
Stellung zu nehmen:
1. Die von der Bundesregierung in den vorgelegten
Gesetzentwürfen vorgeschlagenen Maßnahmen
sollen nach der erklärten Zielsetzung der Bun-
desregierung „einerseits in konjunkturell er-
wünschter Weise eine Begrenzung der Gesamt-
nachfrage sowohl nach Verbrauchsgütern als
auch nach Investitionen bewirken und anderer-
seits bereits einen Vorgriff auf die notwendig
werdenden Einnahmeverbesserungen bedeuten".
Die außenwirtschaftliche Situation hat sich nach
Vorlage der Gesetze durch die Bundesregierung
verändert. Dies erfordert nach Meinung des
Bundesrates eine Überprüfung der Vorlagevor-
aussetzungen durch die Bundesregierung. Vor-
behaltlich einer solchen Prüfung nimmt der Bun-
desrat zu den in den Gesetzentwürfen vorge-
sehenen Maßnahmen nachfolgend Stellung:
Der Bundesrat bezweifelt, ob die vorgesehenen
Maßnahmen geeignet sind, einen Beitrag zur
wirksamen Inflationsbekämpfung zu leisten.
Der Zusammenhang mit dem bisher nicht zuge-
leiteten Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1973
und der mittelfristigen Finanzplanung des Bun-
des für die Jahre bis 1976 fehlt. Ebenfalls be-
steht keine Klarheit, wie es mit den finanziellen
Auswirkungen des Zweiten Steuerreformgeset-
zes steht.
Im einzelnen werden folgende Feststellungen ge-
troffen:
Dem Bürger können zur Wiedergewinnung der
Stabilität nur dann mehr Opfer abverlangt wer-
den, wenn eine Gewähr dafür gegeben ist, daß
das von der Regierung verkündete Programm
uns diesem Ziel auch tatsächlich näherbringt

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 102.331 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 07/419, 7. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 91.633–193.964 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.57) +D1D2D3 · Prüfwert a6b9633f83a7f095….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP