Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 ist Nummer 2 wie folgt zu fassen:

Zu Artikel 2 ist Nummer 2 wie folgt zu fassen:
,2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1a werden folgende Sätze angefügt:
„Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Mit-
wirkung an Prüfungen der nach Landesrecht zu-
ständigen Behörden berechtigt. Die Behörden der
Zollverwaltung prüfen zur Erfüllung ihrer Mittei-
lungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung
mit Abs. 3 Nr. 7, dass den Verpflichtungen ge-
mäß § 2 Abs. 1a Nr. 1 und 2 nachgekommen
wurde. Grundsätze der Zusammenarbeit werden
von den zuständigen obersten Behörden des Bun-
des und der Länder im gegenseitigen Einverneh-
men geregelt.“
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) … <wie Gesetzentwurf Artikel 2 Nr. 2 Buch-
stabe a> …,
bb) … <wie Gesetzentwurf Artikel 2 Nr. 2 Buch-
stabe b> …,
cc) … <wie Gesetzentwurf Artikel 2 Nr. 2 Buch-
stabe c> …‘
Folgeänderung
In Artikel 2 ist nach Nummer 3 folgende Nummer einzu-
fügen:
,3a. In § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 Satz1 und Abs. 3 Satz1 wird jeweilsnachden
Wörtern „Prüfungen nach § 2 Abs. 1“ die Angabe
„und Abs. 1a Nr. 1 und 2“ eingefügt.‘
Begründung
Von den nach Landesrecht zuständigen Schwarzarbeits-
bekämpfungsbehörden wird immer wieder beklagt, dass
sie auch nach Inkrafttreten der Vereinbarung des Bun-
desministeriums der Finanzen und der Wirtschaftsminis-
terien der Länder über die Grundsätze der Zusammenar-
beit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwal-
tung (FKS) mit den Gewerbebehörden und den nach
Landesrecht zuständigen Schwarzarbeitsbekämpfungs-
behörden in den Ländern auf dem Gebiet des Hand-
werks- und Gewerberechts nur wenige Hinweise vom
Zoll hinsichtlich handwerks- und gewerberechtlicher
Verstöße erhalten. Als Grund dafür wird von der Zoll-
verwaltung die fehlende Zuständigkeit für Verstöße nach
§ 2 Abs.

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 32.679 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/10488 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/10488, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 104.152–136.831 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.54) +D1D2D3 · Prüfwert 970a967ec31f58ce….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP