Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des Sechsten Buches Sozial-

Zu Artikel 5 (Änderung des Sechsten Buches Sozial-
gesetzbuch)
Zu Nummer 1 (§ 34)
Die Differenzierung zwischen der Entgeltgrenze für eine
geringfügige Beschäftigung von 400 Euro und der Hinzu-
verdienstgrenze für eine in voller Höhe bezogene Rente
von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (2007 =
350 Euro) ist für viele Rentner nicht nachvollziehbar. Sie
gehen davon aus, dass sie neben ihrer Rente eine geringfügi-
ge Beschäftigung ausüben dürfen, sodass es in einer nicht
unerheblichen Zahl von Fällen zu Überzahlungen kommt.
Die Vereinheitlichung mit der Geringfügigkeitsgrenze durch
Anhebung der Hinzuverdienstgrenze auf 400 Euro vermei-
det Rentenkürzungen und bedeutet eine nicht unerhebliche
Verwaltungsvereinfachung für die Rentenversicherungsträ-
ger, weil aufwändige Prüfungen und Rückforderungen ent-
fallen. Mit dieser Änderung wird einer Forderung des Bun-
desrates entsprochen.
Zu Nummer 2 (§ 96a)
Folgeänderung zur Anhebung der Hinzuverdienstgrenze auf
400 Euro für vorgezogene Altersrenten in voller Höhe (vgl.
Begründung zu § 34). Die Hinzuverdienstgrenze bei einer
Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe wird
ebenfalls auf 400 Euro angehoben.
Zu Nummer 3 (§ 224a)
Folgeänderung zu Artikel 1 Nr. 7 bis 9.
Zu Nummer 4 (§ 228a)
Folgeänderung zur Anhebung der Hinzuverdienstgrenze auf
400 Euro. In dieser Vorschrift ist unter anderem geregelt,
dass die Hinzuverdienstgrenze von einem Siebtel der monat-
lichen Bezugsgröße (2007 = 350 Euro), die beispielsweise
für eine Altersrente in voller Höhe gilt, in den alten und
neuen Ländern gleich hoch ausfällt. Da diese Hinzuver-
dienstgrenze nunmehr einheitlich 400 Euro beträgt, also
nicht mehr an die Bezugsgröße anknüpft, kann die bisherige
Regelung entfallen.
Zu Nummer 5 (§ 237)
Folgeänderung zu § 53a Abs. 2 SGB II. E

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.943 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/7460 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/7460, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 49.104–52.047 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.47) +D1D2D3 · Prüfwert b64a86248adb1d6b….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP