Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 Nr. 1

Zu Artikel 2 Nr. 1
Buchstabe a (§ 1 Abs. 1 Nr. 1)
Die Änderung von Buchstabe b erfolgt, weil eine Differen-
zierung zwischen pyrotechnischen und sonstigen Schnell-
auslösevorrichtungen mit bis zu 2 g Explosivstoffgehalt si-
cherheitstechnisch nicht gerechtfertigt ist. Demgegenüber
war Buchstabe d zu streichen, weil auch die entsprechenden
Auslösevorrichtungen durch ihre Verbindung mit dem
Druckgefäß eine nicht unerhebliche Gefährdung darstellen.
Auslöser für Gasgeneratoren sind keine Schnellauslösevor-
richtungen im Sinne des Buchstaben b.
Buchstabe b (§ 1 Abs. 3 Nr. 2)
Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger
(DGzRS)war im Jahr 1978 auf eigenen Wunsch aus der
Vorschrift gestrichen worden, weil die eigene Ausbildung
im Umgang mit Seenotsignalmitteln den Anforderungen des
Sprengstoffgesetzes nur eingeschränkt entsprach. Seit nun-
mehr fünf Jahren hat die DGzRS ihre Ausbildung neu ge-
ordnet und betreibt eine eigene SAR-Schule in Neustadt/
Holstein. Im Rahmen der dortigen Ausbildung werden auch
umfassende Kenntnisse im Umgang mit allen Seenotsignal-
mitteln vermittelt. Dies rechtfertigt die Anerkennung des
entsprechenden Ausweises als Erlaubnis im Sinne des Ge-
setzes.

BT-Drs. 14/8771 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 14/8771, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 32.472–33.671 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert 06cb6fa3c6529154….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP