Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von Nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Amtliche Inhaltsübersicht
3. Abschnitt 1 · Pflichten von Einreisenden
4. § 1 Anmeldepflicht
5. § 2 Ausnahmen von der Anmeldepflicht
6. § 3 Test- und Nachweispflicht
7. § 4 Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht
8. Abschnitt 2 · Pflichten von Verkehrsunternehmen
9. § 5 Informationspflichten der Verkehrsunternehmen
10. § 6 Pflichten der Beförderer im Zusammenhang mit der Beförderung
11. § 7 Auskunftspflicht der Beförderer
12. Abschnitt 3 · Pflichten von Mobilfunknetzbetreibern
13. § 8 Informationspflichten der Mobilfunknetzbetreiber
14. Abschnitt 4 · Schlussbestimmungen
15. § 9 Ordnungswidrigkeiten
16. § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
17. Anlage