Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Präambel
3. Abschnitt I · Der IT-Planungsrat
4. § 1 Einrichtung, Aufgaben, Beschlussfassung
5. Abschnitt II · Gemeinsame Standards und Sicherheitsanforderungen, Informationsaustausch
6. § 2 Festlegung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards
7. § 3 Aufgaben im Bereich Verbindungsnetz
8. § 4 Informationsaustausch
9. Abschnitt III · Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats
10. § 5 Errichtung und Aufgaben
11. § 6 Trägerschaft, Dienstherrnfähigkeit, anwendbares Recht
12. § 7 Organe
13. § 8 Aufsicht
14. § 9 Finanzierung
15. § 10 Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens
16. Abschnitt IV · Schlussbestimmungen
17. § 11 Änderung, Kündigung
18. § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung
19. Anhang „Gemeinsames Grundverständnis der technischen und organisatorischen Ausgestaltung der Bund/Länder-Zusammenarbeit bei dem Verbindungsnetz und der IT-Steuerung“