Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2021, S. 441
BGBl. 2021 I S. 441 · 29.167 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 1. April 2021 441
Gesetz
zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität*
Vom 30. März 2021
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Änderung des
Strafgesetzbuches
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekannt-
machung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322),
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. März
2021 (BGBl. I S. 333) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 188
wie folgt gefasst:
㤠188 Gegen Personen des politischen Lebens
gerichtete Beleidigung, üble Nachrede
und Verleumdung“.
2. In § 46 Absatz 2 Satz 2 wird nach dem Wort „frem-
denfeindliche“ ein Komma und das Wort „antisemi-
tische“ eingefügt.
3. In § 115 Absatz 3 Satz 1 wird nach den Wörtern
„des Katastrophenschutzes“ das Wort „oder“ durch
ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern
„eines Rettungsdienstes“ ein Komma und die Wör-
ter „eines ärztlichen Notdienstes oder einer Notauf-
nahme“ eingefügt.
4. § 126 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 einge-
fügt:
„2. eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbe-
stimmung in den Fällen des § 177 Absatz 4
bis 8 oder des § 178,“.
*
Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informations-
verfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vor-
schriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom
17.9.2015, S. 1).
b) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.
c) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und
nach dem Wort „eine“ werden die Wörter „ge-
fährliche Körperverletzung (§ 224) oder eine“
eingefügt.
d) Die bisherigen Nummern 4 bis 7 werden die
Nummern 5 bis 8.
5. § 140 wird wie folgt geändert:
a) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4
und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1
genannten rechtswidrigen Taten oder eine
rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 3 oder
nach den §§ 176a und 176b“.
b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. belohnt, nachdem sie begangen oder in
strafbarer Weise versucht worden ist, oder“.
6. In § 185 werden vor dem Wort „mittels“ die Wörter
„öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten
von Schriften (§ 11 Absatz 3) oder“ eingefügt.
7. In § 186 werden nach dem Wort „öffentlich“ ein
Komma und die Wörter „in einer Versammlung“ ein-
gefügt.
8. § 188 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠188
Gegen Personen des
politischen Lebens gerichtete
Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“.
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Wörter „üble Nachrede (§ 186)“ werden
durch die Angabe „Beleidigung (§ 185)“ und
die Wörter „von drei Monaten bis zu fünf
Jahren“ durch die Wörter „bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe“ ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Das politische Leben des Volkes reicht bis
hin zur kommunalen Ebene.“
c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Unter den gleichen Voraussetzungen
wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheits-
strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und
eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
9. § 194 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„In den Fällen des § 188 wird die Tat auch dann
verfolgt, wenn die Strafverfolgungsbehörde we-
gen des besonderen öffentlichen Interesses an
der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts
wegen für geboten hält.“
b) In dem neuen Satz 4 werden die Wörter „Tat
kann“ durch die Wörter „Taten nach den Sät-
zen 2 und 3 können“ ersetzt.
10. § 241 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorange-
stellt:
„(1) Wer einen Menschen mit der Begehung
einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende
Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen
die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche
Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder ge-
gen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
mit Geldstrafe bestraft.“
b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und die
Wörter „einem Jahr“ werden durch die Wörter
„zwei Jahren“ ersetzt.
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
d) Die folgenden Absätze 4 und 5 werden angefügt:
„(4) Wird die Tat öffentlich, in einer Versamm-
lung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11
Absatz 3) begangen, ist in den Fällen des Absat-
zes 1 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
auf Geldstrafe und in den Fällen der Absätze 2
und 3 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
auf Geldstrafe zu erkennen.
(5) Die für die angedrohte Tat geltenden Vor-
schriften über den Strafantrag sind entspre-
chend anzuwenden.“
Artikel 2
Änderung der
Strafprozessordnung
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074,
1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom
9. März 2021 (BGBl. I S. 327) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 100g wird wie folgt gefasst:
㤠100g Erhebung von Verkehrs- und Nutzungs-
daten“.
b) Die Angabe zu § 101a wird wie folgt gefasst:
㤠101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkenn-
zeichnung und -auswertung; Benach-
richtigungspflichten bei Verkehrs- und
Nutzungsdaten“.
2. § 100g wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠100g
Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten“.
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Unter den Voraussetzungen des Satzes 1
dürfen von denjenigen, die geschäftsmäßig
eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung
bereithalten oder den Zugang zur Nutzung
vermitteln, Nutzungsdaten (§ 15 Absatz 1
des Telemediengesetzes) erhoben werden.“
bb) In dem neuen Satz 5 werden nach dem Wort
„Verkehrsdaten“ die Wörter „und Nutzungs-
daten“ eingefügt.
c) In Absatz 5 werden nach dem Wort „Telekommu-
nikationsdiensten“ die Wörter „oder von Nut-
zungsdaten bei einem Diensteanbieter, der ge-
schäftsmäßig Telemedien zur Nutzung bereithält
oder den Zugang zur Nutzung vermittelt“ einge-
fügt.
3. § 100j wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Soweit dies für die Erforschung des Sach-
verhalts oder die Ermittlung des Aufenthalts-
ortes eines Beschuldigten erforderlich ist,
darf Auskunft verlangt werden
1. über die nach den §§ 95 und 111 des Tele-
kommunikationsgesetzes erhobenen Daten
(§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommuni-
kationsgesetzes) von demjenigen, der ge-
schäftsmäßig Telekommunikationsdienste
erbringt oder daran mitwirkt, und
2. über die nach § 14 des Telemediengeset-
zes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1
Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Te-
lemediengesetzes) von demjenigen, der
geschäftsmäßig eigene oder fremde Tele-
medien zur Nutzung bereithält oder den
Zugang zur Nutzung vermittelt.“
bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 113
Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsge-
setzes“ die Wörter „und § 15b des Teleme-
diengesetzes“ eingefügt.
b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „§ 113c
Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsge-
setzes“ die Wörter „und § 15a Absatz 1 Satz 3
und 4 des Telemediengesetzes“ eingefügt.
c) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Tele-
kommunikationsdienste“ die Wörter „oder Tele-
mediendienste“ eingefügt.
4. § 101a wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠101a
Gerichtliche
Entscheidung; Datenkennzeichnung
und -auswertung; Benachrichtigungspflichten
bei Verkehrs- und Nutzungsdaten“.
b) In Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1
werden nach dem Wort „Verkehrsdaten“ die Wör-
ter „und Nutzungsdaten“ eingefügt.
c) In Absatz 6 Satz 1 werden nach dem Wort „Tele-
kommunikation“ die Wörter „oder die betroffenen
Nutzer des Telemediendienstes“ und nach dem
Wort „Verkehrsdaten“ die Wörter „und Nutzungs-
daten“ eingefügt.
5. In § 101b Absatz 5 Nummer 2 in dem Satzteil vor
Buchstabe a werden nach dem Wort „Verkehrsda-
ten“ die Wörter „und Nutzungsdaten“ eingefügt.
6. In § 374 Absatz 1 Nummer 5 wird die Angabe „§ 241“
durch die Wörter „§ 241 Absatz 1 bis 3“ ersetzt.
Artikel 3
Änderung des
Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Dem Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. März 2020
(BGBl. I S. 569) geändert worden ist, wird folgender
§ 18 angefügt:
㤠18
Übergangsregelung
zum Gesetz zur Bekämpfung
des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Die Übersichten nach § 101b Absatz 5 der Strafpro-
zessordnung in der vom 1. Juli 2021 an geltenden Fas-
sung sind erstmalig für das auf den 1. Juli 2021 fol-
gende Berichtsjahr zu erstellen. Für die vorangehenden
Berichtsjahre ist § 101b Absatz 5 der Strafprozessord-
nung in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung
anzuwenden.“
Artikel 4
Änderung des
Bundesmeldegesetzes
§ 51 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013
(BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset-
zes vom 10. März 2021 (BGBl. I S. 332) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Ein ähnliches schutzwürdiges Interesse ist insbe-
sondere der Schutz der betroffenen oder einer ande-
ren Person vor Bedrohungen, Beleidigungen sowie
unbefugten Nachstellungen. Bei der Feststellung, ob
Tatsachen im Sinne des Satzes 1 vorliegen, ist auch
zu berücksichtigen, ob die betroffene oder eine an-
dere Person einem Personenkreis angehört, der sich
auf Grund seiner beruflichen oder ehrenamtlich aus-
geübten Tätigkeit allgemein in verstärktem Maße
Anfeindungen oder sonstigen Angriffen ausgesetzt
sieht.“
2. Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Wurde eine Auskunftssperre eingetragen,
sind die betroffene Person und, sofern die Eintra-
gung auf Veranlassung einer in § 34 Absatz 4 Satz 1
Nummer 1, 6, 7, 8 und 9 genannten Behörde von
Amts wegen erfolgte, zusätzlich die veranlassende
Stelle über jedes Ersuchen um eine Melderegister-
auskunft unverzüglich zu unterrichten.“
Artikel 5
Änderung des
Bundeskriminalamtgesetzes
Das Bundeskriminalamtgesetz vom 1. Juni 2017
(BGBl. I S. 1354; 2019 I S. 400), das zuletzt durch Ar-
tikel 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I
S. 2744) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 10
folgende Angabe eingefügt:
㤠10a Erhebung von Nutzungsdaten zur Identifizie-
rung“.
2. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Unter den Voraussetzungen des Satzes 1
darf von demjenigen, der geschäftsmäßig
eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung
bereithält oder den Zugang zur Nutzung ver-
mittelt, Auskunft über die nach § 14 des Te-
lemediengesetzes erhobenen Daten verlangt
werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Ab-
satz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes).“
bb) Im neuen Satz 3 werden nach der Angabe
„Satz 1“ die Wörter „oder Satz 2“ sowie nach
den Wörtern „§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Tele-
kommunikationsgesetzes“ die Wörter „und
§ 15b des Telemediengesetzes“ eingefügt.
b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „§ 113 Ab-
satz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes“
die Wörter „und § 15a Absatz 1 Satz 3 des Tele-
mediengesetzes“ eingefügt.
c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Satz 2“
durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.
d) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Satz 2“
durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.
e) In Absatz 5 wird nach Satz 1 folgender Satz ein-
gefügt:
„Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der ge-
schäftsmäßig eigene oder fremde Telemedien zur
Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung
vermittelt.“
3. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:
㤠10a
Erhebung von
Nutzungsdaten zur Identifizierung
(1) Soweit dies zur Erfüllung der in § 10 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 genannten Aufgaben des Bundes-
kriminalamts erforderlich ist, darf von demjenigen,
der geschäftsmäßig eigene oder fremde Telemedien
zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung
vermittelt, Auskunft über die nach § 15a in Verbin-
dung mit § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Tele-
mediengesetzes erhobenen Daten in den Fällen ver-
langt werden, in denen
1. dem Bundeskriminalamt der Inhalt der Nutzung
des Telemediendienstes bereits bekannt ist,
2. eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicher-
heit oder der Verdacht einer Straftat vorliegt,
3. das hierauf anlassbezogene Datum im Sinne des
§ 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Telemedien-
gesetzes zur Identifizierung des Nutzers erforder-
lich ist und
4. das Datum erforderlich ist, die zuständige Straf-
verfolgungsbehörde oder zuständige Polizeibe-
hörde zu ermitteln, um zur Ermöglichung der
Strafverfolgung oder zur Ermöglichung der Ge-
fahrenabwehr die Identität des Nutzers und den
Inhalt der Nutzung des Telemediendienstes an
diese weiterzuleiten.
(2) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Ab-
satz 1 hat derjenige, der geschäftsmäßig eigene
oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder
den Zugang zur Nutzung vermittelt, die zur
Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüg-
lich zu übermitteln. Für die Entschädigung der
Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwen-
den.“
Artikel 6
Änderung des
Telemediengesetzes
Das Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I
S. 179, 251), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 11 des
Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 14 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf
der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Be-
standsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung
der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.“
2. Nach § 15 werden die folgenden §§ 15a und 15b
eingefügt:
㤠15a
Auskunftsverfahren bei
Bestands- und Nutzungsdaten
(1) Wer geschäftsmäßig Telemediendienste er-
bringt, daran mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung
daran vermittelt, darf die nach § 14 Absatz 1 erho-
benen Bestandsdaten und die nach § 15 Absatz 1
erhobenen Nutzungsdaten nach Maßgabe dieser
Vorschrift zur Erfüllung von Auskunftspflichten ge-
genüber den in Absatz 3 genannten Stellen verwen-
den. Dies gilt nicht für Passwörter und andere Daten,
mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf
Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten
oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden,
geschützt wird. Die in eine Auskunft aufzunehmen-
den Bestandsdaten dürfen auch anhand einer zu
einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internet-
protokoll-Adresse bestimmt werden; hierfür dürfen
Nutzungsdaten auch automatisiert ausgewertet wer-
den. Für die Auskunftserteilung sind sämtliche
unternehmensinternen Datenquellen zu berücksich-
tigen.
(2) Die Auskunft darf nur erteilt werden, soweit
eine in Absatz 3 genannte Stelle dies unter Angabe
einer gesetzlichen Bestimmung, die ihr eine
Erhebung der in Absatz 1 in Bezug genommenen
Daten erlaubt, in Textform im Einzelfall verlangt und
dies zu einem der folgenden Zwecke erforderlich ist:
1. zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswid-
rigkeiten,
2. zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung oder
3. für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der in
Absatz 3 Nummer 3 und 4 genannten Stellen.
An andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen
dürfen Daten nach Absatz 1 nicht übermittelt wer-
den. Bei Gefahr im Verzug darf die Auskunft auch
erteilt werden, wenn das Verlangen nicht in Textform
gestellt wird. In diesem Fall ist das Verlangen unver-
züglich nachträglich in Textform zu bestätigen. Die
Verantwortung für die Zulässigkeit des Auskunfts-
verlangens tragen die um Auskunft ersuchenden
Stellen.
(3) Stellen im Sinne des Absatzes 1 sind
1. die für die Verfolgung von Straftaten oder Ord-
nungswidrigkeiten zuständigen Behörden;
2. die für die Abwehr von Gefahren für die öffent-
liche Sicherheit oder Ordnung zuständigen Be-
hörden;
3. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und
der Länder, der Militärische Abschirmdienst und
der Bundesnachrichtendienst;
4. die Behörden der Zollverwaltung und die nach
Landesrecht zuständigen Behörden, soweit die Da-
tenerhebung zur Wahrnehmung ihrer Prüfungsauf-
gaben nach § 2 Absatz 1 und 3 des Schwarzar-
beitsbekämpfungsgesetzes und für die Verhütung
und Verfolgung von damit zusammenhängenden
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erforderlich
ist.
(4) Derjenige, der geschäftsmäßig Telemedien-
dienste erbringt, daran mitwirkt oder den Zugang
zur Nutzung daran vermittelt, hat die zu beauskunf-
tenden Daten unverzüglich und vollständig zu über-
mitteln. Über das Auskunftsersuchen und die Aus-
kunftserteilung haben die Verpflichteten gegenüber
den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zu
wahren.
(5) Wer geschäftsmäßig Telemediendienste er-
bringt oder daran mitwirkt, hat die in seinem Verant-
wortungsbereich für die Auskunftserteilung erforder-
lichen Vorkehrungen auf seine Kosten zu treffen.
Jedes Auskunftsverlangen ist durch eine verantwort-
liche Fachkraft auf Einhaltung der in Absatz 2 ge-
nannten formalen Voraussetzungen zu prüfen und
die weitere Bearbeitung des Verlangens darf erst
nach einem positiven Prüfergebnis freigegeben wer-
den.
§ 15b
Auskunftsverfahren bei
Passwörtern und anderen Zugangsdaten
(1) Abweichend von § 15a darf derjenige, der ge-
schäftsmäßig Telemediendienste erbringt, daran
mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung daran vermit-
telt, die nach § 14 Absatz 1 erhobenen Passwörter
und andere Daten, mittels derer der Zugriff auf End-
geräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen
Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt einge-
setzt werden, geschützt wird, nach Maßgabe dieser
Vorschrift zur Erfüllung von Auskunftspflichten
gegenüber den in Absatz 2 genannten Stellen ver-
wenden. Für die Auskunftserteilung sind sämtliche
unternehmensinternen Datenquellen zu berücksich-
tigen.
(2) Die Daten dürfen übermittelt werden:
1. an eine zur Verfolgung von Straftaten zuständige
Behörde, soweit diese die Übermittlung unter Be-
rufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr
eine Erhebung der in Absatz 1 genannten Daten
zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten
nach § 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung
erlaubt, nach Anordnung durch ein Gericht ver-
langt, oder
2. an eine für die Abwehr von Gefahren für die öf-
fentliche Sicherheit oder Ordnung zuständige
Behörde, soweit diese die Übermittlung unter Be-
rufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr
eine Erhebung der in Absatz 1 genannten Daten
und zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit einer Person oder für den Be-
stand des Bundes oder eines Landes erlaubt,
nach Anordnung durch ein Gericht verlangt.
An andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen
dürfen Daten nach Absatz 1 nicht übermittelt wer-
den. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Aus-
kunftsverlangens tragen die um Auskunft ersuchen-
den Stellen.
(3) Derjenige, der geschäftsmäßig Telemedien-
dienste erbringt, daran mitwirkt oder den Zugang
zur Nutzung daran vermittelt, hat die zu beauskunf-
tenden Daten unverzüglich, vollständig und unver-
ändert zu übermitteln. Eine Verschlüsselung der Da-
ten bleibt unberührt. Über das Auskunftsersuchen
und die Auskunftserteilung haben die Verpflichteten
gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Still-
schweigen zu wahren.
(4) Wer geschäftsmäßig Telemediendienste er-
bringt oder daran mitwirkt, hat die in seinem Verant-
wortungsbereich für die Auskunftserteilung erforder-
lichen Vorkehrungen auf seine Kosten zu treffen.
Jedes Auskunftsverlangen ist durch eine verantwort-
liche Fachkraft auf Einhaltung der in Absatz 2 ge-
nannten formalen Voraussetzungen zu prüfen und
die weitere Bearbeitung des Verlangens darf erst
nach einem positiven Prüfergebnis freigegeben wer-
den.“
3. Der bisherige § 15a wird § 15c.
4. § 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 wird das Wort „oder“ am Ende
durch ein Komma ersetzt.
b) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein
Komma ersetzt.
c) Die folgenden Nummern 6 und 7 werden ange-
fügt:
„6. entgegen § 15a Absatz 4 die dort genannten
Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig übermittelt oder
7. entgegen § 15b Absatz 3 die dort genannten
Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig übermittelt.“
Artikel 7
Änderung des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom 1. Septem-
ber 2017 (BGBl. I S. 3352), das zuletzt durch Artikel 9
Absatz 2 des Gesetzes vom 30. November 2020
(BGBl. I S. 2600) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen“.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „§§ 2 und 3“ durch
die Angabe „§§ 2 bis 3a“ ersetzt.
c) In Absatz 3 werden nach der Angabe „187“ ein
Komma und die Angabe „189“ eingefügt.
d) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Eine Beschwerde über rechtswidrige In-
halte ist jede Beanstandung eines Inhaltes mit
dem Begehren der Entfernung des Inhaltes oder
der Sperrung des Zugangs zum Inhalt, es sei
denn, dass mit der Beanstandung erkennbar
nicht geltend gemacht wird, dass ein rechtswid-
riger Inhalt vorliegt.“
2. In § 3 Absatz 2 Nummer 5 werden nach dem Wort
„begründet“ ein Semikolon und die Wörter „dabei ist
der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er
gegen den Nutzer, für den der beanstandete Inhalt
gespeichert wurde, Strafanzeige und erforderlichen-
falls Strafantrag stellen kann und auf welchen Inter-
netseiten er hierüber weitere Informationen erhalten
kann“ eingefügt.
3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
㤠3a
Meldepflicht
(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss
ein wirksames Verfahren für Meldungen nach den
Absätzen 2 bis 5 vorhalten.
(2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss
dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle zum Zwe-
cke der Ermöglichung der Verfolgung von Straftaten
Inhalte übermitteln,
1. die dem Anbieter in einer Beschwerde über
rechtswidrige Inhalte gemeldet worden sind,
2. die der Anbieter entfernt oder zu denen er den
Zugang gesperrt hat und
3. bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür beste-
hen, dass sie mindestens einen der Tatbestände
a) der §§ 86, 86a, 89a, 91, 126, 129 bis 129b,
130, 131 oder 140 des Strafgesetzbuches,
b) des § 184b in Verbindung mit § 184d des
Strafgesetzbuches oder
c) des § 241 des Strafgesetzbuches in Form der
Bedrohung mit einem Verbrechen gegen das
Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die
körperliche Unversehrtheit oder die persönli-
che Freiheit
erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.
(3) Der Anbieter des sozialen Netzwerks muss
unverzüglich, nachdem er einen Inhalt entfernt oder
den Zugang zu diesem gesperrt hat, prüfen, ob die
Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 3 vorlie-
gen, und unverzüglich danach den Inhalt gemäß Ab-
satz 4 übermitteln.
(4) Die Übermittlung an das Bundeskriminalamt
muss enthalten:
1. den Inhalt,
2. sofern vorhanden, die IP-Adresse einschließlich
der Portnummer, die als letztes dem Nutzer, der
den Inhalt mit anderen Nutzern geteilt oder der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, zugeteilt
war.
(5) Die Übermittlung an das Bundeskriminalamt
hat elektronisch an eine vom Bundeskriminalamt
zur Verfügung gestellte Schnittstelle zu erfolgen.
(6) Der Anbieter des sozialen Netzwerks infor-
miert den Nutzer, für den der Inhalt gespeichert
wurde, vier Wochen nach der Übermittlung an das
Bundeskriminalamt über die Übermittlung nach
Absatz 4. Satz 1 gilt nicht, wenn das Bundeskri-
minalamt binnen vier Wochen anordnet, dass die
Information wegen der Gefährdung des Untersu-
chungszwecks, des Lebens, der körperlichen Unver-
sehrtheit oder der persönlichen Freiheit einer Person
oder von bedeutenden Vermögenswerten zurückzu-
stellen ist. Im Fall der Anordnung nach Satz 2 infor-
miert das Bundeskriminalamt den Nutzer über die
Übermittlung nach Absatz 4, sobald dies ohne Ge-
fährdung im Sinne des Satzes 2 möglich ist.
(7) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks hat der
in § 4 genannten Verwaltungsbehörde auf deren
Verlangen Auskünfte darüber zu erteilen, wie die
Verfahren zur Übermittlung von Inhalten nach Ab-
satz 1 gestaltet sind und wie sie angewendet wer-
den.“
4. Nach § 4 Absatz 1 Nummer 6 wird folgende Num-
mer 6a eingefügt:
„6a. entgegen § 3a Absatz 1 ein dort genanntes Ver-
fahren nicht oder nicht richtig vorhält,“.
Artikel 8
Einschränkung eines Grundrechts
Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundge-
setzes) wird durch Artikel 2 Nummer 2 und 3, Artikel 5
Nummer 2 und 3, Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 7
Nummer 3 eingeschränkt.
Artikel 9
Evaluierung
Die Anwendung der Regelung in Artikel 2 Nummer 2
Buchstabe b wird durch das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz evaluiert. Der Evalu-
ierungszeitraum beginnt mit dem Inkrafttreten des Ge-
setzes am 1. Juli 2021 und beträgt ein Jahr.
Artikel 10
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2
am 1. Juli 2021 in Kraft.
(2) Artikel 7 Nummer 1 bis 3 tritt am 1. Februar 2022
in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 30. März 2021
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Christine Lambrecht
Der Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Energie
Peter Altmaier
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2021 I S. 441. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 41b2faaa75be4608….