Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2015, S. 1408

                                          Erste Verordnung
                         zur Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung
                                                Vom 22. Juli 2015

   Auf Grund des § 4a Absatz 6 des Rindfleischetiket-
tierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380),
der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom
8. Juli 2015 (BGBl. I S. 1165) geändert worden ist, ver-
ordnet das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bun-
desministerium der Finanzen:

                       Artikel 1
   Die Rindfleischetikettierungsverordnung vom 30. Juni
2009 (BGBl. I S. 1715), die zuletzt durch Artikel 4
Absatz 95 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I

S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

 1. In der Langbezeichnung der Verordnung werden
    die Wörter „bis zu“ durch die Wörter „weniger als“
    ersetzt.

 2. § 1 wird wie folgt geändert:
   a) In Nummer 1 werden die Wörter „die durch die
      Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom
      20.12.2006, S. 1) geändert worden ist“ durch die
      Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU)
      Nr. 653/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 33)
      geändert worden ist“ ersetzt.

   b) Nummer 2 wird aufgehoben.
   c) Die Nummern 3 bis 7 werden durch folgende
      Nummer 3 ersetzt:

       „3. Fleisch: von Rindern jeglichen Alters stam-
           mende Fleischstücke, Fleischteilstücke und
           Fleischabschnitte sowie Rinderhackfleisch.“
 3. § 2 wird wie folgt geändert:

   a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

       aa) In Nummer 2 werden die Wörter „und geneh-
           migten freiwilligen“ gestrichen.

       bb) In Nummer 4 wird das Komma am Ende
           durch das Wort „sowie“ ersetzt.
       cc) In Nummer 5 wird das Wort „sowie“ durch
           einen Punkt ersetzt.
       dd) Nummer 6 wird aufgehoben.

   b) In Absatz 2 werden die Wörter „und genehmig-
      ten freiwilligen“ gestrichen.
 4. Der Abschnitt 2 wird aufgehoben.

 5. In der Überschrift des Abschnitts 3 werden die
    Wörter „bis zu“ durch die Wörter „weniger als“ er-
    setzt.
 6. § 9a wird wie folgt geändert:
   a) In der Überschrift werden die Wörter „bis zu“
      durch die Wörter „weniger als“ ersetzt.
   b) Die Wörter „bis zu“ werden durch die Wörter
      „weniger als“ ersetzt.

 7. § 9b wird wie folgt geändert:

   a) In der Überschrift werden die Wörter „bis zu“
      durch die Wörter „weniger als“ ersetzt.

   b) Die Wörter „Anhang XIa Abschnitt IV Nummer 2
      der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates
      vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame
      Organisation der Agrarmärkte und mit Sonder-
      vorschriften für bestimmte landwirtschaftliche
      Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche
      GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), die zu-
      letzt durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2010
      (ABl. L 150 vom 16.6.2010, S. 40) geändert wor-
      den ist,“ werden durch die Wörter „Anhang VII
      Teil 1 Abschnitt IV Nummer 2 der Verordnung
      (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parla-
      ments und des Rates vom 17. Dezember 2013
      über eine gemeinsame Marktorganisation für
      landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Auf-
      hebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72,
      (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und
      (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013,
      S. 671)“ ersetzt.

 8. In § 10 werden die Nummern 3 bis 8 aufgehoben.
 9. § 11 wird wie folgt geändert:

   a) Das Wort „Bundesanstalt“ wird durch die Wörter
      „Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäh-
      rung (Bundesanstalt)“ ersetzt.
   b) Die Wörter „, soweit sie für die Überwachung
      zuständig ist“ werden gestrichen.
10. § 12 wird aufgehoben.

11. Die Anlage wird aufgehoben.

                       Artikel 2
                  Bekanntmachung
  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft kann den Wortlaut der Rindfleischetikettierungs-
verordnung in der jeweils vom Inkrafttreten dieser Ver-

ordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt
bekannt machen.

                      Artikel 3
                    Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
                               Der Bundesrat hat zugestimmt.

                               Bonn, den 22. Juli 2015
                                          Der Bundesminister
                                   für Ernährung und Landwirtschaft
                                           Christian Schmidt