Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2000, S. 910

                                                   Zweites Gesetz
                                     zur Fortentwicklung der Altersteilzeit
                                                    Vom 27. Juni 2000

     Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

                           Artikel 1

           Änderung des Altersteilzeitgesetzes
  Das Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I
S. 1078), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 20. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2494), wird wie folgt
geändert:

1.    In § 1 Abs. 2 wird die Angabe „31. Juli 2004“ durch die
      Angabe „31. Dezember 2009“ ersetzt.

2.    § 2 wird wie folgt geändert:
      a) In Absatz 2 Nr. 1 wird das Wort „fünf“ durch das
         Wort „sechs“ ersetzt.
      b) In Absatz 3 wird jeweils das Wort „fünf“ durch das
         Wort „sechs“ ersetzt.

3.    In § 4 Abs. 1 wird das Wort „fünf“ durch das Wort
      „sechs“ ersetzt.

4.    In § 5 Abs. 2 werden die Wörter „drei Jahre“ durch die
      Wörter „vier Jahre“ ersetzt.

4a. § 6 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
      „Zugrunde zu legen ist höchstens die Arbeitszeit, die
      im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem Über-
      gang in die Altersteilzeit vereinbart war.“

5.    § 15 wird wie folgt gefasst:

                               㤠15
                    Verordnungsermächtigung
        Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialord-
      nung kann durch Rechtsverordnung jeweils für ein
      Kalenderjahr

      1. die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
         Buchstabe a,
      2. Nettobeträge des Arbeitsentgelts für die Altersteil-
         zeitarbeit

      bestimmen. § 132 Abs. 3 und § 136 des Dritten
      Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. Der
      Kalendermonat ist mit 30 Tagen anzusetzen.“

6.    Nach § 15c wird folgender § 15d eingefügt:
                             㤠15d

              Übergangsregelung zum Zweiten
          Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit
         Ist eine Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit vor
      dem 1. Juli 2000 abgeschlossen worden, gelten § 5
      Abs. 2 Satz 2 und § 6 Abs. 2 Satz 2 in der bis zum
      1. Juli 2000 geltenden Fassung. Sollen bei einer Ver-
      einbarung nach Satz 1 Leistungen nach § 4 für einen
      Zeitraum von länger als fünf Jahren beansprucht wer-
      den, gilt § 5 Abs. 2 Satz 2 in der ab dem 1. Juli 2000
      geltenden Fassung.“

7.    In § 16 wird die Angabe „1. August 2004“ durch die
      Angabe „1. Januar 2010“ ersetzt.

                          Artikel 2
      Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
  In § 428 Abs. 1 Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetz-
buch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom
24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Arti-
kel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I
S. 2626) geändert worden ist, wird jeweils die Zahl „2001“
durch die Zahl „2006“ ersetzt.

                          Artikel 3
     Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

   In § 237 Abs. 2 Satz 3 des Sechsten Buches So-
zialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (Arti-
kel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I
S. 2261, 1990 I S. 1337), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 20. Dezember 1999 (BGBl. 2000 I S. 2)
geändert worden ist, werden die Zahl „2001“ durch die
Zahl „2006“ und die Zahl „1943“ durch die Zahl „1948“
ersetzt.

                          Artikel 4

                        Inkrafttreten
  Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkün-
dung folgenden Kalendermonats in Kraft.

               Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
             gewahrt.
               Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
             wird im Bundesgesetzblatt verkündet.


               Berlin, den 27. Juni 2000

                           Der Bund esp räsid ent
                              J o hannes Rau

                             Der Bund eskanzler
                             Gerhard Sc hröd er

                           Der Bund esminist er
                      für Arb eit und Sozialord nung
                              Walt er Riest er