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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2000, S. 1735
BGBl. 2000 I S. 1735 · 19.649 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Neunte Verordnung
zur Änderung seeverkehrsrechtlicher
(SeeRVsÄndV9)*)
Vorschriften
Vom 18. Dezember 2000
Auf Grund des § 7 Abs. 1 Satz 1, des § 9 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2, 3, 4, 5 und 6, Satz 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sowie des
§ 9c des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2986)
in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpas-
sungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und
dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I
S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen:
Artikel 1
Änderung der Anlaufbedingungsverordnung
Die Anlaufbedingungsverordnung vom 23. August 1994
(BGBl. I S. 2246), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Ver-
ordnung vom 28. September 1999 (BGBl. I S. 1938), wird
wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 3 Nr. 2 wird der Punkt durch ein Komma
ersetzt und folgende neue Nummer 3 angefügt:
„3. Traditionsschiffe und Sportfahrzeuge.“
2. Die Anlage zu § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Ziffern 4 und 9 wie folgt
gefasst:
„4. „MARPOL-Übereinkommen“: das Internationa-
le Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der
Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem
Protokoll von 1978 zu dem Übereinkommen
(BGBl. 1982 II S. 2), zuletzt geändert durch Ver-
ordnung vom 20. Januar 1999 (BGBl. 1999 II
S. 18);
9. „IMO-Entschließung A.851(20)“: die von der
Versammlung der Internationalen Seeschiff-
fahrts-Organisation auf ihrer zwanzigsten Ta-
gung am 27. November 1997 angenommene
Entschließung A.851(20) über „Allgemeine
Grundsätze und Anforderungen für Schiffsmel-
desysteme, einschließlich Richtlinien über die
*) Artikel 1 der Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 98/74/EG
der Kommission vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie
93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die See-
häfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefähr-
Meldung von Ereignissen mit gefährlichen
Gütern, Schadstoffen und/oder meeresverun-
reinigenden Stoffen“ – Anhang 1 –;“.
b) Nummer 6.1 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe b Doppelbuchstabe aa werden
die Wörter „15. April 1987 (BGBl. I S. 1266),
zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung
vom 8. April 1991 (BGBl. I S. 880)“ durch die
Wörter „22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209),
zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung
vom 28. September 1999 (BGBl. I S. 1938)“
ersetzt.
bb) In Buchstabe b Doppelbuchstabe cc wird die
Zahl „330“ durch die Zahl „350“ ersetzt.
cc) In Buchstabe c Doppelbuchstabe aa wird die
Zahl „130“ durch die Zahl „150“ und die Zahl
„21“ durch die Zahl „23“ ersetzt.
dd) In Buchstabe c Doppelbuchstabe cc wird die
Zahl „330“ durch die Zahl „350“ ersetzt.
c) In Anhang 1 wird die Tabelle wie folgt geändert:
Bei dem Schlüsselbuchstaben „K“ wird in der
Spalte „Funktion“ das Wort „Austrittszeitpunkt“
durch das Wort „Austrittspunkt“ ersetzt.
Artikel 2
Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
Die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209,
1999 I S. 193), geändert durch Artikel 2 der Verordnung
vom 28. September 1999 (BGBl. I S. 1938), wird wie folgt
geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
Im Vierten Abschnitt „Fahrregeln“ wird die Überschrift
zu § 31 wie folgt gefasst:
„Wasserskilaufen, Schleppen von Wassersportanhän-
gen, Wassermotorradfahren und Segelsurfen“.
2. In § 2 Abs. 1 werden nach Nummer 21 folgende neue
liche oder umweltschädliche Güter befördern (ABl. EG Nr. L 276 S. 7). Nummern 21a und 21b eingefügt:
„21a. Parasailing
Drachenfliegen und Fallschirmfliegen hinter
einem ziehenden Wasserfahrzeug;
21b. Wassersportanhänge
von Wassersportfahrzeugen gezogene auf-
blasbare Schwimmkörper, auf denen sich Per-
sonen befinden;“.
3. In § 26 Abs. 4 werden nach den Wörtern „mit erkenn-
barem Badebetrieb“ die Wörter „im Wasser“ eingefügt.
4. § 31 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Wasserskilaufen, Schleppen von Wassersportan-
hängen, Wassermotorradfahren und Segelsurfen“.
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Im Fahrwasser ist das Wasserskilaufen und
das Schleppen von Wassersportanhängen sowie
das Fahren mit einem Wassermotorrad oder einem
Segelsurfbrett mit Ausnahme auf den nach § 60
Abs. 1 bekannt gemachten oder durch Sichtzeichen
freigegebenen Wasserflächen verboten. Außerhalb
des Fahrwassers ist das Wasserskilaufen und das
Schleppen von Wassersportanhängen sowie das
Fahren mit einem Wassermotorrad oder einem
Segelsurfbrett erlaubt; dies gilt nicht auf den nach
§ 60 Abs. 1 bekannt gemachten Wasserflächen.“
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Führer von Zugbooten der Wasserskiläufer
und von Wassersportanhängen sowie die Was-
sermotorradfahrer und Segelsurfer haben allen
Fahrzeugen auszuweichen; untereinander ha-
ben sie entsprechend den Kollisionsverhü-
tungsregeln auszuweichen.“
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Die Führer von Zugbooten, die Wassersport-
anhänge schleppen, haben diese bei der Be-
gegnung mit Fahrzeugen, Wassermotorrädern
und Segelsurfern in ihrem Kielwasser zu halten.“
d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Bei Nacht, bei verminderter Sicht und während
der nach § 60 Abs. 1 bekannt gemachten Zeiten
darf nicht Wasserski gelaufen, Wassersportanhän-
ge geschleppt oder mit einem Wassermotorrad
oder einem Segelsurfbrett gefahren werden.“
5. § 57 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. der Verkehr von außergewöhnlich großen Fahr-
zeugen, von Luftkissen-, Tragflächen- und Bo-
deneffektfahrzeugen, von Hochgeschwindig-
keitsfahrzeugen sowie von Wasserflugzeugen
und Flugbooten, außerhalb von genehmigten
Flugplätzen nach § 6 des Luftverkehrsgesetzes
und von Außenstart- und -landegeländen nach
§ 25 des Luftverkehrsgesetzes,“.
b) Nach Nummer 6 wird folgende neue Nummer 6a
eingefügt:
„6a. das Parasailing,“.
6. In § 61 Abs. 1 Nr. 13 werden nach den Wörtern „das
Wasserskilaufen,“ die Wörter „das Schleppen von
Wassersportanhängen,“ eingefügt.
7. In Anlage I Abschnitt I Nummer B.11 wird am Ende von
Buchstabe a und b jeweils die Kennung „Glt.“ durch
die Kennung „Iso/Glt.“ ersetzt.
Artikel 3
Änderung
der Sportbootführerscheinverordnung-See
Die Sportbootführerscheinverordnung-See vom 20. De-
zember 1973 (BGBl. I S. 1988), zuletzt geändert durch Arti-
kel 4 der Verordnung vom 28. September 1999 (BGBl. I
S. 1938), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „wenn
vorhanden,“ die Wörter „der Sportküstenschiffer-
schein,“ eingefügt. Die Angabe „Sportseeschiffer-
scheinverordnung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. I
S. 2061)“ wird durch die Angabe „Sportseeschiffer-
scheinverordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 394), zuletzt
geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Sep-
tember 1999 (BGBl. I S. 1938),“ ersetzt.
2. Die Anlage wird in der Fassung des Anhangs zu dieser
Verordnung neu gefasst.
Artikel 4
Änderung der Sportseeschifferscheinverordnung
Die Sportseeschifferscheinverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 394),
zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom
28. September 1999 (BGBl. I S.1938), wird wie folgt ge-
ändert:
1. § 3 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Für die Zulassung zur Prüfung und die Erteilung
der Sportsee- und Sporthochseeschifferscheine rich-
ten die nach § 2 beauftragten Verbände eine Zentrale
Verwaltungsstelle in Hamburg ein, welche die Zu-
lassungsvoraussetzungen prüft, den Erfordernissen
entsprechend die Prüfungstermine und Prüfungsorte
festlegt, das Bestehen der Prüfung feststellt und die
entsprechenden Scheine ausstellt. Die Zentrale Ver-
waltungsstelle wird von einem Leiter geführt, der vom
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen bestellt wird. Die Zentrale Verwaltungsstelle ist
auch für die Durchführung der Aufgaben zur Erteilung
des Sportküstenschifferscheins zuständig. Sie bedient
sich bei der Zulassung zur Prüfung und deren Durch-
führung sowie der Erteilung des Scheins einschließlich
der Erhebung und Einziehung der Kosten der Prü-
fungsausschüsse nach § 4a.“
2. In § 14 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Verzeich-
nis der Inhaber der ausgestellten Sportsee- und
Sporthochseeschifferscheine“ durch die Wörter „Ver-
zeichnis der Inhaber der ausgestellten Sportküsten-
schifferscheine, Sportseeschifferscheine und Sport-
hochseeschifferscheine“ ersetzt.
3. In Anlage 3 wird der Text auf der Rückseite des Befä-
higungsnachweises für Maschinisten auf Traditions-
schiffen – See – wie folgt gefasst:
„Der Inhaber dieses Zertifikates ist befähigt, Maschi-
nenanlagen (Motor*)/Dampf*)) auf Traditionsschiffen
bis 55 m Rumpflänge zu betreiben (§ 1 Abs. 6 Sport-
seeschifferscheinverordnung).
The holder of the present certificate is duly qualified to
operate the propulsion plant (motor*)/steam*)) on tradi-
tional vessels with a hull length of up to 55 m (§ 1 Abs. 6
Sportseeschifferscheinverordnung).
Le titulaire du présent certificat est dûment qualifié à
commander la machine de motrice (moteur*)/vapeur*))
sur bateaux traditionnelles dont la coque ne dépasse
pas jusqu’à 55 m de longeur (§ 1 Abs. 6 Sportseeschif-
ferscheinverordnung).
El titular de este certificado es apto para manejar la
máquina motriz (motor*)/vapor*)) en buques tradicio-
nales con un casco de hasta 55 m de largo (§ 1 Abs. 6
Sportseeschifferscheinverordnung).
*) Nichtzutreffendes streichen (siehe Innenseite).
*) Cancel if not applicable (see inside).
*) Biffer la mention inutile (voir page intérieure).
*) Táchese lo que no proceda (vease a dentro).“
Artikel 5
Neubekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen kann den Wortlaut der Sportbootführer-
scheinverordnung-See und der Sportseeschifferschein-
verordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung
an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt
machen.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Berlin, den 18. Dezember 2000
Der Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Kurt Bodewig
„Anlage
1738
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2000
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Fahrerlaubnis / Licence / Permis / Licencia
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
FEDERAL REPUPLIC OF GERMANY
Dem Inhaber (Angaben umstehend) wird hiermit die
Fahrerlaubnis zum Führen von motorisierten Sportbooten auf den
Seeschifffahrtsstraßen der Bundesrepublik Deutschland (bis zu 3
Seemeilen Abstand von der Basislinie) erteilt (§ 1 Sportboot-
führerscheinverordnung-See).
The holder (particulars see overleaf) is hereby granted the licence
to navigate any power-driven pleasure yacht on the waterways of
the Federal Republic of Germany navigable by sea-going ships
(to a seaward distance not exceeding 3 nautical miles from the
baseline) (Section 1 of the German Maritime Pleasure Yachting
Anhang
Navigating Licences Ordinance).
Le titulaire (voir au verso) est autorisé à conduire un bateau de
plaisance motorisé sur les voies navigables maritimes de la
République fédérale d'Allemagne (jusqu'à une distance de la
er
INTERNATIONALES ZERTIFIKAT ligne de base ne dépassant pas 3 milles marin) (Art. 1 du
FÜR FÜHRER VON SPORT- UND FREIZEITFAHRZEUGEN Règlement relatif aux permis de conduire pour bateaux de
AUF DEN SEESCHIFFFAHRTSSTRASSEN plaisance sur les voies navigables maritimes).
In Übereinstimmung mit der Resolution Nr. 40 der Hauptarbeitsgruppe
„Binnenschifffahrt“ Por la presente se le concede al titular (datos al dorso) el permiso
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen von Europa de conducir para la conducción de barcos deportivos a motor en
las vías de navegación marítima de la República Federal
INTERNATIONAL CERTIFICATE
Alemana (hasta 3 millas marinas de distancia de la línea de
FOR OPERATORS OF PLEASURE CRAFT
base) (§ 1 Disposición sobre el permiso de conducir barcos
ON THE WATERWAYS NAVIGABLE BY SEA-GOING SHIPS
deportivos en las vías de navegación marítima).
In conformity with resolution No. 40 of the Working Party
S P ORT BOOT -
on Inland Water Transport F ÜHRE RS CHE I N
United Nations Economic Commission for Europe
SEE
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2000
ZERTIFIKAT/CERTIFICATE Nr. 000000-B Auflagen nach § 2 Abs. 3 Sportbootführerscheinverordnung-See/
GÜLTIG FÜR/VALID FOR Conditions:
______________________________________________ SPORTBOOTE MIT ANTRIEBSMASCHINE
Eigenhändige Unterschrift des Inhabers / Holders Signature AUF SEESCHIFFFAHRTSSTRASSEN
MOTORIZED PLEASURE CRAFT
ON THE WATERWAYS NAVIGABLE BY SEA-GOING SHIPS
______________________________________________
Vor- und Zuname / Name and Surname
______________________________________________
Geburtsland und -ort / Place and Country of Birth Lichtbild des Inhabers
_______________________________________________
Geburtsdatum / Date of Birth
________________________________________________
Staatsangehörigkeit / Nationality
_________________________________________________
Anschrift / Address
_________________________________________________
Anschrift / Address
_________________________________________
Ort und Datum der Ausstellung / Place and Date of Issue
Ausgestellt durch / Issued by
DEUTSCHER MOTORYACHTVERBAND E.V.
DEUTSCHER SEGLER-VERBAND E.V.
_______________________
Unterschrift / Signature
Ermächtigt durch / Authorized by
BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR, BAU- UND WOHNUNGSWESEN
1739
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2000 I S. 1735. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes cd8785780eed951c….