SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT
Beschluss§
In der Verwaltungsrechtssache Az.: 3 B 170/26 3 L 948/25 VG Leipzig des prozessbevollmächtigt:
die Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig gegen wegen Aufenthaltsrecht; Antrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO hier: Beschwerde – Antragsteller – – Beschwerdeführer – – Antragsgegnerin – – Beschwerdegegnerin – 2
hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel am 21. August 2026
beschlossen:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Juni 2026 - 3 L 948/25 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. Juli 2025 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2025 gefunden hat, wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht auf 2.500 € festgesetzt.
Gründe§
1 Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, ergeben, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO begründet ist.
1. Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen XXXX geborenen Staatsangehörigen von G....., der 20XX als Minderjähriger zu seinem im Bundesgebiet lebenden Vater einreiste. Sein Antrag, die ihm am XX. März 2017 gemäß § 32 Abs. 4 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis über den XX. Dezember 2021 hinaus zu verlängern, wurde mit den in Streit stehenden Bescheiden abgelehnt. Zur Begründung wurde darauf abgehoben, dass eine gemäß § 34 Abs. 3 AufenthG im Ermessen stehende Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht in Betracht komme, weil der Lebensunterhalt des Antragstellers nicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG gesichert sei und aufgrund der von ihm begangenen Straftaten ein Ausweisungsinteresse i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i. V. m. § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG bestehe. Das Ausweisungsinteresse sei weiterhin beachtlich, es gebe laufende Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Diebstahl und Betrug sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Es sei auch keine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen. Weder ergebe sich eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise im Hinblick auf die Alkoholabhängigkeit des Antragstellers noch bestehe ein solches Hindernis im Hinblick auf das Recht auf Familien- und Privatleben.
3 Nachdem das Verwaltungsgericht dem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom XX. Dezember 2025 (- 3 L 948/25 -) stattgegeben hatte, weil es nicht von vornherein ausgeschlossen sei, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis jedenfalls gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG haben könnte und weil wegen des mit einer Abschiebung verbundenen schwerwiegenden und gegebenenfalls unabänderlichen Grundrechtseingriffs dem Eilantrag stattzugeben sei, holte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom XX. Dezember 2025 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (künftig: Bundesamt) gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG eine Stellungnahme darüber ein, ob Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und/oder Abs. 7 AufenthG hinsichtlich der Republik G..... für den Antragsteller vorlägen.
4 Das Bundesamt nahm mit Schreiben vom XX. Januar 2026 Stellung und stellte fest, dass die derzeitigen humanitären Bedingungen in G..... nicht zu der Annahme führten, dass bei Abschiebung des Antragstellers Art. 3 EMRK verletzt werde. Die hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Eine zu berücksichtigende Gefährdung ergebe sich aus den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen in G..... nicht, was das Bundesamt im Einzelnen ausführte. Hierzu wies es unter Inbezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf hin, dass die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland in die Prognose, ob eine Gefahr für Leib und Leben bestehe, miteinzubeziehen sei. Der Antragsteller verfüge im Abschiebestaat über zwei Halbschwestern, mit denen er in Kontakt stehe. Ferner lebe sein Vater in der Bundesrepublik Deutschland. Auch habe der Antragsteller geltend gemacht, bis zum März 2016 bei einem Onkel oder einer Tante gelebt zu haben. Daher müsse er sich auf die Unterstützung seines Familienverbandes verweisen lassen. Darüber hinaus handele es sich bei ihm um einen jungen und ungebundenen Mann ohne Unterhaltspflichten. Eine Arbeitsunfähigkeit bestehe nicht. Er bezeichne sich selbst als arbeitsfähig und -willig. Er beherrsche neben Englisch und Deutsch auch Französisch. Es müsse darauf hingewiesen werden, dass der nunmehr erwachsene Antragsteller durch seine Reise nach Europa schon als Minderjähriger unter Beweis gestellt habe, dass es ihm nicht an Willensstärke mangele und er ohne fundierte Deutschkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland imstande gewesen sei, sich in unbekannter Umgebung zu orientieren. Bei einer Rückkehr könne er sich von der Arbeitsagentur des örtlich zuständigen Arbeitsamts registrieren lassen. Ihm stünden unter bestimmten Voraussetzungen auch Rückkehrhilfen sowie Rückkehrvorbereitungsprogramme zur Verfügung. Dies führte das Bundesamt im Einzelnen aus. Individuelle Umstände, die eine Verletzung des Art. 3 EMRK durch die Abschiebung wahrscheinlich machten, seien weder vorgetragen noch seien sie nach Aktenlage ersichtlich. Auch lägen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor. Für die Glaubhaftmachung einer Erkrankung im Rahmen der Prüfung des § 60 Abs. 7 AufenthG seien qualifizierte ärztliche Bescheinigungen 4 vorzulegen (§ 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG). Es seien dem Bundesamt keinerlei fachärztliche Atteste vorgelegt worden. Zudem habe der Antragsteller angegeben, dass er sich einer Entgiftung unterzogen habe und nunmehr ohne Alkohol auskomme.
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG solle dem Antragsteller nicht eine Heilung oder Verbesserung einer Krankheit unter Einsatz des sozialen Netzes der Bundesrepublik Deutschland sichern, sondern vor einer gravierenden Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter „Leib und Leben“ bewahren. Der Gefahr einer wesentlichen Gesundheitsverschlechterung bei einem Rückfall könne mit den in G..... vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten jedoch begegnet werden. Die geltend gemachte Erkrankung sei im Abschiebestaat behandelbar. Nach Kenntnis des Bundesamts würden die Kosten für Medikamente bei gesetzlich Krankenversicherten bis zu 100 % erstattet. Darüber hinaus verfüge G..... über zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Entwicklungsorganisationen, die ebenso im Bereich Gesundheitsfinanzierung tätig seien. Psychische Erkrankungen würden in Psychiatrischen Abteilungen öffentlicher Krankenhäuser in der Regel kostenlos behandelt. Vor diesem Hintergrund sei somit nicht ersichtlich, dass eine - soweit weiterhin benötigt - Behandlung des vorgetragenen Alkoholabusus in G..... nicht verfügbar wäre oder aus finanziellen Gründen oder Gründen der Erreichbarkeit scheitern könnte. Zusammenfassend sei nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller bei Rückkehr durch die geltend gemachte Erkrankung eine Verelendung im Herkunftsland drohe.
5 Das Verwaltungsgericht hat mit dem in Streit stehenden Beschluss vom 17. Juni 2026 (- 3 L 948/25 -) auf den Antrag der Antragsgegnerin seinen Beschluss vom XX. Dezember 2025 geändert und den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Zur Begründung hat es darauf abgestellt, dass der von der Antragsgegnerin gestellte Antrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zulässig und begründet sei. Die mit dem Antrag vorgelegte Stellungnahme des Bundesamts vom XX. Januar 2026 sei ein gegenüber der Ausgangsentscheidung entscheidungserheblicher neuer Umstand. Denn das Gericht habe seinen Beschluss vom XX. Dezember 2025 damit begründet, dass u. a. durch Beteiligung des Bundesamts gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG zu klären sei, ob der Antragsteller eine vulnerable Person und ihm deshalb eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG i. V. m. § 60 Abs. 5 AufenthG zu erteilen sei. Mittlerweile liege die Stellungnahme des Bundesamts vor. Der Änderungsantrag sei auch begründet, da nunmehr von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit des Bescheids der Antragsgegnerin und deshalb vom Überwiegen des Vollzugsinteresses auszugehen sei. Der vom Antragsteller gestellte Hauptantrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den vorgenannten Bescheid anzuordnen, sei deshalb abzulehnen. Für das Gericht sei die - im Einzelnen wiedergegebene - Einschätzung des Bundesamts anhand der in ihr wiedergegebenen asylrechtlichen Erkenntnismittel nachvollziehbar und deshalb überzeugend. Ein Abschiebungsverbot i. S. d. Art. 3 EMRK komme nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht und erfordere ein sehr hohes Schädigungsniveau.
5 Regelmäßig könnten gesunde und arbeitsfähige Erwachsene in G..... das Existenzminimum jedenfalls durch Gelegenheitsarbeiten sichern. Die Ansicht des Bundesamts, dass im Fall des Antragstellers kein besonderer Ausnahmefall, gekennzeichnet durch Vulnerabilität und das Fehlen eines familiären Netzwerks, vorliege, sei anhand der hierfür vom Bundesamt gemachten und für das Gericht nachvollziehbaren Erwägungen überzeugend. Insbesondere ändere auch der Umstand, dass die Alkoholsucht des Antragstellers nicht grundsätzlich überwunden sei, nichts daran, dass er derzeit arbeitsfähig sei. Seine Behauptung, bei seinen zwei Halbschwestern in G..... nicht leben zu können, sei nicht näher begründet und substantiiert. Auch bestünden die vom Bundesamt aufgeführten Hilfen bei der Suche nach einer Unterkunft. Auch der Hilfsantrag auf Erteilung einer Duldung sei demgemäß unbegründet.
2. Die hiergegen vom Antragsteller mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 30. Juni 2026 erhobene Beschwerde hat Erfolg.
2.1 Zu ihrer Begründung trägt er mit Schriftsätzen vom XX. Juli und XX. August 2026 zusammengefasst vor:
8 Die Stellungnahme des Bundesamts rechtfertige keine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig vom XX. Dezember 2025. Das Bundesamt komme in seiner Stellungnahme zu der Feststellung, dass die allgemeine schwierige wirtschaftliche Lage in G..... kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG rechtfertigen würde. Hierbei handele es sich nicht um neue Erkenntnisse. Dies entspreche vielmehr der grundsätzlichen Rechtsprechung, wie sie auch vom Verwaltungsgericht im Beschluss vom XX. Dezember 2025 zugrunde gelegt worden sei. Ein besonderer Ausnahmefall komme nach der Rechtsprechung nach dem vorbezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts in Frage, wenn es sich um eine vulnerable Person ohne familiäres Netzwerk handele. Das Bundesamt schätze seine Vulnerabilität und das familiäre Netzwerk falsch ein. Darauf könne die Entscheidung des Verwaltungsgerichts daher nicht gestützt werden. Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt hierüber nicht allein entscheiden dürfe. Davon sei das Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss aber ausgegangen. Seine Halbschwestern in G..... seien nicht in der Lage, ihn im Fall einer Rückkehr bei sich aufzunehmen. Auch der in Deutschland lebende Vater sei weder bereit noch in der Lage, ihn zu unterstützen und so sein Überleben zu sichern. Es bestehe kaum Kontakt zu ihm. Er habe ihn in Deutschland nicht unterstützt und schon erst recht nicht auf seiner langjährigen Reise durch A..... als Kind. Auch bestünden sehr große Zweifel daran, dass er sich zur Sicherung seiner Existenz an Nichtregierungsorganisationen oder sonstige Akteure wenden könne. Er habe keine Vorstellung davon, wohin er sich konkret wenden müsste und ob die Unterstützung faktisch sichergestellt sei, sowie, in welchem Umfang sie zuverlässig erteilt werde. Es sei unzulässig, sein Überleben von der vollkommenen 6 ungesicherten Unterstützung unbekannter Nichtregierungsorganisationen abhängig zu machen, die weder zur Unterstützung verpflichtet noch finanziell ausreichend ausgestattet seien.
9 Ferner habe das Bundesamt seine Vulnerabilität geleugnet und ihn für generell arbeitsfähig erklärt. Dies stimme nicht mit den Tatsachen überein und beruhe auf einer nicht tragfähigen Grundlage. Er leide an einer rezidivierenden depressiven Störung, was sich durch die als Anlage beigefügte qualifizierte ärztliche Bescheinigung vom XX. Juli 2026 ergebe. Die ärztliche Stellungnahme erfülle die Voraussetzungen des § 60a Abs. 2c AufenthG. Nach den Feststellungen der Hausärztin ergebe sich ein deutlicher Handlungsbedarf in der nächsten Zeit. Eine psychotherapeutische Behandlung sei dringend angezeigt. Diese könne im Heimatland nicht durchgeführt werden. Wiederholt habe er lebensmüde Gedanken geäußert. Im Fall seiner Rückkehr nach G..... sei von einer Verschlechterung des Gesundheitszustands auszugehen. Er sei aufgrund seiner Alkoholerkrankung therapiebedürftig. Sein Zustand sei nicht stabil, auch wenn er in den letzten Wochen keinen Alkohol getrunken und sich auf seine Arbeit konzentriert habe. Die Umstände seien für seine Persönlichkeitsstruktur derzeit günstig. Eine belastende Situation könne ihn leicht aus der Bahn werfen. Es sei eine reine Behauptung, dass eine Therapie zur Behandlung seiner Alkoholerkrankung in G..... möglich sei. Es passe nicht zu den Feststellungen, da sein Heimatland zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt gehöre, die sozialen Sicherungsnetze unzureichend seien und die für die Bereitstellung von Sozialleistungen zuständige Regierungsstelle unzureichend finanziert sei. Zur Gesundung und Stabilisierung gehöre ein stabiles Umfeld, was in G....., eben einem der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder der Welt, mit Sicherheit nicht gegeben sei. Auch verfüge er nicht über ein belastbares familiäres Netzwerk. Die eine Halbschwester sei mit einem Mann verheiratet, der noch eine weitere Ehefrau und kein Interesse daran habe, ihm behilflich zu sein.
Seine andere Halbschwester sei unverheiratet und lebe bei einer Tante. Die ganze Familie (acht Personen) lebe in einem kleinen Zimmer. Dort sei kein Platz, um ihn aufzunehmen. Es sei auch keine andere Unterstützungsleistung ersichtlich, die diese Schwester erbringen könne. Er habe seine beiden Halbschwestern bisher mit kleineren Beträgen, die er an sie überwiesen habe, unterstützt. Er lebe seit 2017 nicht mehr in A....., G..... habe er bereits einige Jahre zuvor verlassen. Er spreche die Heimatsprache inzwischen nicht mehr richtig und hätte schon unter diesem Aspekt große Schwierigkeiten, dort zurecht zu kommen. Er betrachte Deutschland als seine Heimat. Um Arbeit zu finden, brauche man dort Beziehungen, die er nicht habe, so dass nicht damit zu rechnen sei, dass er im Fall einer Rückkehr seine Existenzgrundlage werde sichern können. Er sei völlig verzweifelt bei dem Gedanken an eine Abschiebung dorthin.
10 Bei den neu hinzugekommenen Strafverfahren handele es sich zum einen um einen Vorfall aus dem Jahr 2025, der noch den bisherigen Strafverfahren hinzuzurechnen sei und keine 7 neue Straffälligkeit belege. Bei den anderen Strafverfahren aus dem Jahr 2026 handele es sich um einen Konflikt mit den Nachbarn der Familie S....... (bei der er wohne), die ihm gegenüber eine feindselige Haltung eingenommen hätten. Die Vorwürfe entsprächen nicht der Wahrheit. Es sei mit einem Freispruch zu rechnen.
2.2 Mit diesem Vorbringen hat die Beschwerde Erfolg. Denn es ist nunmehr aufgrund der ausführlichen Schilderung seiner familiären Lebenssituation und durch die ärztliche Bescheinigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin vom XX. Juli 2026 offen, ob der Antragsteller die vom Bundesamt in seiner Stellungnahme angelegten Voraussetzungen erfüllt, um in G..... nicht einer Art. 3 EMRK verletzenden Verelendung zu unterfallen. Es ist damit offen, ob es sich bei ihm um eine vulnerable Person handelt und ob er sich auf ein familiäres Netzwerk oder staatliche oder sonstige Leistungen stützen kann. Die bei offenen Erfolgsaussichten anzustellende Interessenabwägung ergibt, dass eine erzwungene Rückkehr für den Antragsteller möglicherweise erhebliche und möglicherweise nicht mehr rückgängig zu machende Folgen für seine Gesundheit und die Gefahr einer Verelendung nach sich ziehen könnte, während sein weiterer (vorläufiger) Verbleib in Deutschland bis zu einer endgültigen Klärung in der Hauptsache keine erheblichen öffentlichen Interessen beeinträchtigen würde. Insbesondere ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen, dass außer einer Nachbarstreitigkeit keine neuen Straf- oder Ermittlungsverfahren mehr hinzugekommen sind und der Antragsteller derzeit auch einer Arbeit nachgeht und so keine öffentlichen Mittel in Anspruch nimmt.
12 Dies ergibt sich aus Folgendem:
(1) Der Antragsteller hat im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt, dass seine beiden in G..... lebenden Halbschwestern nicht in der Lage sind, ihn bei sich aufzunehmen oder finanziell zu unterstützen. Vielmehr ergibt sich aus seinem Vorbringen, dass er selbst seinen Schwestern finanziell unter die Arme gegriffen hatte. Auch wenn dies nicht - etwa durch die Vorlage entsprechender Überweisungsbelege - nachgewiesen ist, kann die Einlassung im vorliegenden Verfahren aber nicht von vornherein als unglaubhaft unberücksichtigt bleiben. Dem Antragsteller bleibt es aber unbenommen, im Verfahren in der Hauptsache entsprechende Nachweise vorzulegen. Dasselbe gilt für seinen Vater, zu dem er ausweislich der bisher zutage getretenen Umstände keinen Kontakt hält und der ihn auch bisher nicht unterstützt hat. Vielmehr erhält er Unterstützung allein von einer in L...... lebenden Familie, bei der er, wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, derzeit wohnt. Dass der Vater nicht nur bereit, sondern auch in der Lage wäre, seinen Sohn zu unterstützen, ist bisher durch nichts belegt. Von einem Onkel oder weiteren Verwandten in G..... ist hier nichts Weiteres bekannt; soweit es sich um den Onkel handelt, bei dem eine seiner Halbschwestern wohnt, hat der Antragsteller darauf hingewiesen, dass bei diesem Verwandten kein Platz mehr für ihn sei.
14 Der Hinweis des Bundesamts auf freiwillige Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen oder staatliche Stellen in seinem Heimatland ist praktisch kaum umsetzbar. Angesichts der Persönlichkeitsstruktur des Antragstellers, die von Alkohol- und Drogenmissbrauch gekennzeichnet ist, erscheint es dem Senat fernliegend, dass er ohne Unterstützung in der Lage sein könnte, auf die bisher nicht konkretisierte Hilfe solcher Organisationen oder staatlichen Stellen zurückzugreifen.
2.2 Auch ist mit der dem Schreiben vom XX. Juli 2026 beigefügten ärztlichen Bescheinigung vom XX. Juli 2026 zumindest nicht ausgeschlossen, dass es sich bei dem Antragsteller um eine vulnerable Person handelt.
16 Nach der von einer Fachärztin für Allgemeinmedizin getroffenen Diagnose vom XX. Mai und XX. Juli 2026 leidet der Antragsteller unter einer gesicherten mittelgradigen depressiven Episode und an Suizidalität. Diese Diagnosen sind ausweislich der Bescheinigung aufgrund einer ausführlichen Anamneseerhebung in der Sprechstunde am XX. Juli 2026 und körperlichen Untersuchung getroffen worden. Die Bescheinigung geht dabei von einem deutlichen Handlungsbedarf in Form einer psychotherapeutischen Behandlung aus. Zudem wird festgestellt, dass ausreichende Möglichkeiten zur Psychotherapie und Traumatherapie in seinem Heimatland nicht bestünden und es bei einer Rückkehr zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes kommen würde.
17 Ob es sich dabei um eine Bescheinigung i. S. v. § 60a Abs. 2c Sätze 2 ff. AufenthG i. V. m. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG handelt, kann dabei offenbleiben. Ob die diagnostizierte Depression von einem entsprechenden Facharzt hätte festgestellt werden müssen, ist nicht eindeutig geklärt (zu psychischen Erkrankungen Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 60a Rn. 52 ff. m. w. N.). Allerdings dürfte die Fachärztin für Allgemeinmedizin, die den Antragsteller augenscheinlich seit mehreren Jahren kennt und behandelt, in der Lage sein, eine Alkoholsucht zu bescheinigen. Dass ein Alkoholmissbrauch vorliegt, folgt schon aus der nicht bestrittenen und vom Antragsteller mit eidesstattlicher Erklärung vom XX. September 2025 geschilderten Unterbringung in einer Suchtklinik in L....... Zudem folgt aus der eidesstattlichen Erklärung des Familienvaters, bei dem er in L...... untergekommen ist, vom XX. September 2025, dass er aufgrund seiner persönlichen Vorgeschichte alkoholkrank ist. Die mit der Beschwerde geschilderte Befürchtung, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland mangels entsprechender familiärer Unterstützung und Perspektivlosigkeit seine derzeit stabile Alkoholabstinenz aufgeben wird, ist daher ohne weiteres nachvollziehbar. Denn bei dieser Einschätzung handelt es sich nicht um eine Analyse der Gesundheitsversorgung in G....., sondern um die fachärztliche Einschätzung eines aufgrund der geschilderten Umstände drohenden Rückfalls und erneuten Alkoholmissbrauchs.
(3) Das Vorliegen von Ausweisungsinteressen ist für die Frage einer Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr des Antragstellers in sein Heimatland nicht maßgeblich. Daher kann offenbleiben, ob und wenn ja welche neuen Straftaten vorliegen, die i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG beachtlich sind, worauf die Antragsgegnerin mit ihrem Schreiben vom 20. August 2026 im Einzelnen hinweist. Im Übrigen ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 AufenthG im Fall des § 25 Abs. 3 AufenthG von der Anwendung der in § 5 Abs. 1 AufenthG geregelten allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen abzusehen. Davon, dass die Schwelle der in § 25 Abs. 3 Satz 3 AufenthG erreicht worden sein könnte, ist angesichts des in dem vorbezeichneten Schreiben wiedergegebenen Tatvorwurfs noch nicht auszugehen.
19 Nach alledem bestehen derzeit erhebliche Anhaltspunkte, dass der Antragsteller zu dem Personenkreis gehört, der - da vulnerabel und ohne familiäres oder sonstiges Netzwerk - auch nach den vom Bundesamt angelegten Kriterien einer i. S. d. Art. 3 EMRK erheblichen Verelendung ausgesetzt sein könnte, wenn er nach G..... zurückkehren müsste. Das Verwaltungsgericht wird daher in dem Verfahren der Hauptsache klären müssen, ob der Antragsteller zu diesem Personenkreis gehört oder ob ihm eine Rückkehr nach G..... zumutbar ist.
20 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
21 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nrn. 1.5 Satz 1 und 8.1.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025. 22 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
v. Welck Kober Nagel