Tenor§
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.05.2021, Az. 3 O 534/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
2. Es ist beabsichtigt, den Streitwert – unter Berücksichtigung der deliktischen Zinsen, welche nicht auf den Hauptanspruch bezogen sind – für das Berufungsverfahren auf bis 35.000 € festzusetzen.
3. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.
Gründe§
I.
Randnummer1
Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus Delikt wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs, da dieses von der Beklagten mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen worden sei.
Randnummer2
Die Klagepartei kaufte am 15.04.2014 bei einem nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein Neufahrzeug BMW Typ X1, das mit einem von der Beklagten hergestellten Motor N 47 der Schadstoffklasse Euro 5 ausgerüstet ist. Der Kaufpreis betrug 34.824,00 €.
Randnummer3
Zur Begründung ihres Anspruchs macht die Klagepartei im Wesentlichen geltend, dass das streitgegenständliche Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen sei. Das Fahrzeug halte die maßgeblichen Grenzwerte im Normalbetrieb nicht ein und verfüge deshalb über eine oder mehrere unzulässige Abschaltfunktionen, unter anderem ein so genanntes Thermofenster. Bei Kenntnis des Vorhandenseins von unzulässigen Abschalteinrichtungen hätte sie das Fahrzeug nicht gekauft, da das Risiko des Entzuges der Betriebserlaubnis bestehe.
Randnummer4
Die Beklagte hat vorgetragen, das streitgegenständliche Fahrzeug sei weder manipuliert noch sei in ihm eine unzulässige Abschalteinrichtung installiert. Es unterliege daher auch keiner Rückrufanordnung.
Randnummer5
Die Klagepartei beantragt im Berufungsverfahren,
Randnummer6
unter Abänderung des am 20.05.2021 verkündeten Urteils:
Randnummer7
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei Euro 29.521,98 nebst Zinsen aus Euro 29.521,98 hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.10.2020 zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen die Übereignung und Herausgabe des PKW Typs BMW X1, FIN: ....
Randnummer8
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei Euro 9.090,50 Deliktszinsen zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen die Übereignung und Herausgabe des PKW Typs BMW X1, FIN: ....
Randnummer9
3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des in Antrag 1 genannten Fahrzeugs seit dem 22.10.2020 in Verzug befindet.
Randnummer10
4. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von Euro 1.564,26 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten freizustellen.
Randnummer11
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
II.
Randnummer12
Die zulässige Berufung erweist sich als unbegründet.
Randnummer13
Die Klagepartei hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz weder aus § 826 BGB (dazu unter A.), noch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV (dazu unter B.) oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB (dazu unter C.).
A.
Randnummer14
Die Klagepartei hat gegenüber der Beklagten keinen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist, dass die Beklagte, die unstreitig sowohl das streitgegenständliche Fahrzeug als auch den im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motor produziert hat, die Klagepartei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Eine zu einer solchen Haftung führende sittenwidrige Täuschung liegt im Rahmen des § 826 BGB nicht nur dann vor, wenn ein Fahrzeughersteller den Fahrzeugerwerber selbst und unmittelbar bewusst arglistig täuscht. Vielmehr ist einer solchen Täuschung der Fall gleichgestellt, dass sich die Beklagte im Rahmen der von ihr bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen durch arglistige Täuschung des KBA zu erschleichen und die derart bemakelten Fahrzeuge alsdann in Verkehr zu bringen, die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt zunutze macht und das Inverkehrbringen der Fahrzeuge gerade mit dem Ziel erfolgt, möglichst viele der bemakelten Fahrzeuge abzusetzen. Die Beklagte kann das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, daher gerade auch im Hinblick auf die Schädigung aller unwissenden Käufer der bemakelten Fahrzeuge treffen. Diese Schädigung stellt die zwangsläufige Folge des Inverkehrbringens der betroffenen Fahrzeuge dar und liegt unmittelbar in der Zielrichtung des sittenwidrigen Verhaltens (BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 25).
Randnummer15
Es ist jedoch nicht festzustellen, dass das KBA über das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung arglistig getäuscht worden ist, aufgrund derer die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Zulassungsbehörde besteht.
Randnummer16