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Europäischer Gerichtshof, Schlussantrag des Generalanwalts vom 19.11.2026 – C-643/25

ECLI:EU:C:2026:1001

Keine Entscheidung des Gerichtshofs. Dieses Dokument ist ein unabhängiger Entscheidungsvorschlag an den Gerichtshof. Der Gerichtshof ist daran nicht gebunden und kann anders entscheiden.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN

LAILA MEDINA

vom 19. November 2026(1)

Rechtssache C‑643/25

Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

gegen

Meta Platforms Ireland Limited

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])

„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Art. 5 Abs. 5 – Anhang I Nr. 20 – Unter allen Umständen als unlauter geltende Geschäftspraktiken – Beschreibung eines Produkts als ‚gratis‘, ‚umsonst‘ oder ‚kostenfrei‘ – Bereitstellung eines sozialen Netzwerks – Von der Preisgabe personenbezogener Daten und der Einwilligung in ihre Nutzung zu kommerziellen Zwecken abhängige Registrierung – Begriff der ‚zu tragenden‘ Kosten “

1.        Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Aussage „Facebook ist und bleibt kostenlos“ (im Folgenden: in Rede stehende Aussage), die sich im Februar 2015 in der deutschsprachigen Anmeldemaske auf der Internetseite des sozialen Online-Netzwerks Facebook befand.

2.        Der Gerichtshof hat zu klären, ob ein Verbraucher bei der Registrierung als Nutzer des sozialen Netzwerks und der Preisgabe personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken im Sinne von Anhang I Nr. 20 der Richtlinie 2005/29/EG(2) tatsächlich „weitere Kosten … zu tragen hat“ als die Kosten, die im Rahmen des Eingehens auf die Geschäftspraktik und für die Abholung oder Lieferung der Ware unvermeidbar sind. Sollte dies der Fall sein, würde die Beschreibung dieser Dienstleistung als kostenlos unter allen Umständen eine unlautere Geschäftspraxis im Sinne dieser Bestimmung darstellen.

3.        Das Ersuchen ergeht im Rahmen eines Verfahrens zwischen dem deutschen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (im Folgenden: Bundesverband) und der Meta Platforms Ireland Limited (im Folgenden: Meta), die Facebook in der Europäischen Union betreibt.

I.      Rechtlicher Rahmen

A.      Unionsrecht

1.      Richtlinie 2005/29

4.        In den Erwägungsgründen 7, 11, 13, 14 und 17 der Richtlinie 2005/29 heißt es:

„(7)      Diese Richtlinie bezieht sich auf Geschäftspraktiken, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen des Verbrauchers in Bezug auf Produkte stehen. …

…

(11)      Das hohe Maß an Konvergenz, das die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften durch diese Richtlinie hervorbringt, schafft ein hohes allgemeines Verbraucherschutzniveau. Diese Richtlinie stellt ein einziges generelles Verbot jener unlauteren Geschäftspraktiken auf, die das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers beeinträchtigen. Sie stellt außerdem Regeln über aggressive Geschäftspraktiken auf, die gegenwärtig auf Gemeinschaftsebene nicht geregelt sind.

…

(13)      Zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft durch die Beseitigung von Hemmnissen für den Binnenmarkt ist es notwendig, die in den Mitgliedstaaten existierenden unterschiedlichen Generalklauseln und Rechtsgrundsätze zu ersetzen. Das durch diese Richtlinie eingeführte einzige, gemeinsame generelle Verbot umfasst daher unlautere Geschäftspraktiken, die das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinträchtigen. Zur Förderung des Verbrauchervertrauens sollte das generelle Verbot für unlautere Geschäftspraktiken sowohl außerhalb einer vertraglichen Beziehung zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern als auch nach Abschluss eines Vertrags und während dessen Ausführung gelten. Das generelle Verbot wird durch Regeln über die beiden bei weitem am meisten verbreiteten Arten von Geschäftspraktiken konkretisiert, nämlich die irreführenden und die aggressiven Geschäftspraktiken.

(14)      Es ist wünschenswert, dass der Begriff der irreführenden Praktiken auch Praktiken, einschließlich irreführender Werbung, umfasst, die den Verbraucher durch Täuschung davon abhalten, eine informierte und deshalb effektive Wahl zu treffen. … Die in dieser Richtlinie vorgesehene vollständige Angleichung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihren nationalen Rechtsvorschriften für bestimmte Produkte, zum Beispiel Sammlungsstücke oder elektrische Geräte, die wesentlichen Kennzeichen festzulegen, deren Weglassen bei einer Aufforderung zum Kauf rechtserheblich wäre. …

…

(17)      Es ist wünschenswert, dass diejenigen Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen unlauter sind, identifiziert werden, um größere Rechtssicherheit zu schaffen. Anhang I enthält daher eine umfassende Liste solcher Praktiken. Hierbei handelt es sich um die einzigen Geschäftspraktiken, die ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Artikel 5 bis 9 als unlauter gelten können. Diese Liste kann nur durch eine Änderung der Richtlinie abgeändert werden.“

„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

…

c)      ‚Produkt‘ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, Rechte und Verpflichtungen;

d)      ‚Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern‘ (nachstehend auch ‚Geschäftspraktiken‘ genannt) jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;

…“

6.        Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2005/29 wurde später durch Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2019/2161(3) ersetzt und lautet nunmehr wie folgt:

„[Der Ausdruck] ‚Produkte‘ [bezeichnet] jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, digitaler Dienstleistungen und digitaler Inhalte, sowie Rechte und Verpflichtungen“.

„(1)      Unlautere Geschäftspraktiken sind verboten.

…

(5)      Anhang I enthält eine Liste jener Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter anzusehen sind. Diese Liste gilt einheitlich in allen Mitgliedstaaten und kann nur durch eine Änderung dieser Richtlinie abgeändert werden.“

8.        Anhang I („Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten“) der Richtlinie sieht in Nr. 20 vor:

„Ein Produkt wird als ‚gratis‘, ‚umsonst‘, ‚kostenfrei‘ oder Ähnliches beschrieben, obwohl der Verbraucher weitere Kosten als die Kosten zu tragen hat, die im Rahmen des Eingehens auf die Geschäftspraktik und für die Abholung oder Lieferung der Ware unvermeidbar sind.“

2.      Richtlinie (EU) 2019/770

9.        Im 24. Erwägungsgrund der Richtlinie (EU) 2019/770(4) heißt es:

„Digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen werden häufig auch dann bereitgestellt, wenn der Verbraucher keinen Preis zahlt, sondern dem Unternehmer personenbezogene Daten zur Verfügung stellt. Solche Geschäftsmodelle treten in verschiedenen Formen in einem erheblichen Teil des Marktes auf. Obwohl in vollem Umfang anerkannt wird, dass der Schutz personenbezogener Daten ein Grundrecht ist und daher personenbezogene Daten nicht als Ware betrachtet werden können, sollte mit dieser Richtlinie sichergestellt werden, dass die Verbraucher im Zusammenhang mit solchen Geschäftsmodellen Anspruch auf vertragliche Rechtsbehelfe haben. … Die personenbezogenen Daten könnten dem Unternehmer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt werden, z. B. wenn der Verbraucher dem Unternehmer seine Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Daten erteilt, die der Verbraucher möglicherweise im Rahmen der Nutzung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen hochlädt oder erzeugt. … So sollte die vorliegende Richtlinie beispielsweise dann gelten, wenn ein Verbraucher ein Konto in sozialen Medien eröffnet und dem Unternehmer Namen und E‑Mail-Adresse bereitstellt, die nicht ausschließlich zur Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen oder zur Erfüllung rechtlicher Anforderungen verwendet werden. Diese Richtlinie sollte gleichfalls Anwendung finden, wenn der Verbraucher seine Einwilligung erteilt, dass Material, das als personenbezogene Daten zu betrachten ist, wie z. B. Fotos oder Textbeiträge, die der Verbraucher ins Internet hochlädt, von einem Unternehmer zu Marketingzwecken verarbeitet werden darf. Den Mitgliedstaaten sollte es jedoch weiterhin freistehen, festzustellen, ob die Anforderungen für das Zustandekommen, das Bestehen und die Gültigkeit eines Vertrags nach nationalem Recht erfüllt sind.“

10.      Art. 3 („Anwendungsbereich“) Abs. 1 der Richtlinie 2019/770 bestimmt:

„Diese Richtlinie gilt für alle Verträge, auf deren Grundlage der Unternehmer dem Verbraucher digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt und der Verbraucher einen Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt.

Diese Richtlinie gilt auch, wenn der Unternehmer dem Verbraucher digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt und der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt, außer in Fällen, in denen die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten durch den Unternehmer ausschließlich zur Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen im Einklang mit dieser Richtlinie oder zur Erfüllung von vom Unternehmer einzuhaltenden rechtlichen Anforderungen verarbeitet werden und der Unternehmer diese Daten zu keinen anderen Zwecken verarbeitet.“

3.      Richtlinie 2011/83/EU

11.      Art. 3 („Geltungsbereich“) Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU(5) in seiner zum maßgeblichen Zeitpunkt des Ausgangsverfahrens geltenden Fassung sah vor:

„Diese Richtlinie gilt unter den Bedingungen und in dem Umfang, wie sie in ihren Bestimmungen festgelegt sind, für jegliche Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden. Sie gilt auch für Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme, einschließlich durch öffentliche Anbieter, sofern diese Güter auf vertraglicher Basis geliefert werden.“

12.      Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2019/2161 änderte diese Vorschrift in zweierlei Hinsicht: Zum einen erhielt Abs. 1 die folgende Fassung:

„(1)      Diese Richtlinie gilt unter den Bedingungen und in dem Umfang, wie sie in ihren Bestimmungen festgelegt sind, für alle Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden, bei denen der Verbraucher den Preis zahlt oder die Zahlung des Preises zusagt. Sie gilt für Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme, einschließlich durch öffentliche Anbieter, sofern diese Güter auf vertraglicher Basis geliefert werden.“

13.      Zum anderen wurde Abs. 1a eingefügt:

„Diese Richtlinie gilt auch, wenn der Unternehmer dem Verbraucher digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt oder für den Verbraucher digitale Dienstleistungen bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt und der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt, außer in Fällen, in denen die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten durch den Unternehmer ausschließlich zur Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, oder digitaler Dienstleistungen im Einklang mit dieser Richtlinie oder zur Erfüllung von vom Unternehmer einzuhaltenden rechtlichen Anforderungen verarbeitet werden, und der Unternehmer diese Daten zu keinen anderen Zwecken verarbeitet.“

14.      Der 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2019/2161 lautet:

„Die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung digitaler Dienstleistungen erfolgen häufig online im Rahmen von Verträgen, nach denen der Verbraucher keinen Preis zahlt, sondern dem Unternehmer personenbezogene Daten zur Verfügung stellt. Die Richtlinie 2011/83/EU gilt bereits für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden (also die Bereitstellung digitaler Online‑Inhalte), unabhängig davon, ob der Verbraucher eine Geldzahlung leistet oder personenbezogene Daten zur Verfügung stellt. Jedoch gilt die genannte Richtlinie nur für Dienstleistungsverträge, einschließlich Verträgen über digitale Dienstleistungen, nach denen der Verbraucher einen Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt. Folglich gilt diese Richtlinie nicht für Verträge über digitale Dienstleistungen, nach denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten ohne Zahlung eines Preises zur Verfügung stellt. Aufgrund ihrer Gemeinsamkeiten und der Austauschbarkeit von kostenpflichtigen digitalen Dienstleistungen und digitalen Dienstleistungen, die im Austausch für personenbezogene Daten bereitgestellt werden, sollten sie nach der genannten Richtlinie denselben Bestimmungen unterliegen.“

4.      Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation

15.      Im 16. Erwägungsgrund der Richtlinie (EU) 2018/1972(6) (im Folgenden: Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation) heißt es:

„Um unter den Begriff elektronischer Kommunikationsdienst zu fallen, muss ein Dienst in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. In der digitalen Wirtschaft stellen Nutzerdaten für die Marktbeteiligten zunehmend einen Geldwert dar. Elektronische Kommunikationsdienste werden den Endnutzern oftmals nicht nur gegen Geldzahlung, sondern zunehmend insbesondere gegen Offenlegung personenbezogener oder sonstiger Daten zur Verfügung gestellt. Das Konzept eines Entgelts sollte daher Fälle umfassen, in denen der Anbieter eines Dienstes personenbezogene Daten im Sinne der [DSGVO(7)] oder sonstige Daten anfordert und der Endnutzer diese Daten dem Anbieter wissentlich auf direkte oder indirekte Weise zur Verfügung stellt. Es sollte auch Fälle einbeziehen, in denen der Endnutzer Zugang zu Informationen – einschließlich personenbezogener Daten wie z. B. die IP-Adresse oder sonstige automatisch generierte Informationen wie durch Cookies gesammelte und übermittelte Informationen – gewährt, ohne dass er diese aktiv bereitstellt. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) zu Artikel 57 AEUV …liegt ein Entgelt im Sinne des AEUV auch vor, wenn der Diensteanbieter durch Dritte und nicht durch den Diensteempfänger bezahlt wird. Das Entgeltkonzept sollte aus diesem Grund auch Fälle umfassen, in denen der Endnutzer als Bedingung für den Zugang zu dem Dienst Werbung ausgesetzt ist, oder Fälle, in denen der Diensteanbieter die von ihm gemäß der [DSGVO] erhobenen personenbezogenen Daten monetisiert.“

B.      Deutsches Recht

16.      Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (im Folgenden: UWG)(8) in der für den Ausgangsrechtsstreit geltenden Fassung bestimmt in § 3 Abs. 1, dass unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig sind, und in § 3 Abs. 3, dass die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern stets unzulässig sind.

17.      Nach Nr. 21 Halbsatz 1 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung ist das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen eine unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 3 UWG, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind.

18.      Nach Nr. 20 Halbsatz 1 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG in der derzeit geltenden Fassung, die nunmehr mit „unwahre Bewerbung als kostenlos“ überschrieben ist, ist das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen als geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern stets unzulässig, wenn für die Ware oder Dienstleistung gleichwohl Kosten zu tragen sind.

II.    Ausgangsverfahren und Vorlagefrage

19.      Der Bundesverband ist ein Zusammenschluss von Verbraucherorganisationen. Er macht geltend, dass die Nutzung von Facebook nicht kostenlos sei, da die Nutzer ihre personenbezogenen Daten als Gegenleistung für diese Nutzung bereitstellten. Die in Rede stehende Aussage sei daher irreführend und stelle eine unlautere geschäftliche Handlung dar.

20.      Der Bundesverband erhob Klage beim Landgericht Berlin (Deutschland) und beantragte, Meta zu verurteilen, es zu unterlassen, auf ihrer Internetseite im Rahmen ihrer geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, die in Rede stehende Aussage zu verwenden. Mit Entscheidung vom 16. Januar 2018 wies das Landgericht die Klage ab. Es entschied, dass die nationale Rechtsvorschrift, die Anhang I Nr. 20 der Richtlinie 2005/29 umsetze, nur auf versteckte Kosten im Sinne mittel- oder unmittelbarer Zahlungspflichten oder pekuniärer Belastungen für den Verbraucher Anwendung finde. Das Landgericht stellte ferner fest, dass die Herausgabe personenbezogener Daten und die für ihre Verarbeitung erforderliche Einwilligung den Verbraucher lediglich in seinen immateriellen Interessen, nämlich dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, beeinträchtigten. Mit Entscheidung vom 20. Dezember 2019 wies das Kammergericht (Berlin, Deutschland) die Berufung des Bundesverbands gegen die Entscheidung des Landgerichts zurück.

21.      Daraufhin legte der Bundesverband Revision beim Bundesgerichtshof (Deutschland) ein, dem vorlegenden Gericht (im Folgenden: BGH).

22.      Der BGH führt aus, der Wortlaut von Anhang I Nr. 20 der Richtlinie 2005/29 – und damit auch der Wortlaut der nationalen Rechtsvorschrift, die diese Bestimmung umsetze – lasse mehrere Auslegungsergebnisse zu. Danach umfasse der Begriff der zu tragenden Kosten jedenfalls Belastungen, die das Vermögen des Verbrauchers minderten. Auch die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in deren Verarbeitung für kommerzielle Zwecke könnten als unter den Kostenbegriff fallend angesehen werden, da solche Daten für die Unternehmen, die sie nutzten, einen Vermögenswert darstellten. Eine solche Auslegung werde durch den Regelungszusammenhang dieser Vorschrift mit anderen unionsrechtlichen Bestimmungen zum Verbraucherschutz sowie durch den Zweck der Regelung gestützt. Allerdings weist der BGH, gegen dessen Entscheidungen kein Rechtsmittel mehr möglich ist, darauf hin, dass die Antwort auf diese Frage nicht derart offenkundig sei, dass für vernünftige Zweifel keinerlei Raum bleibe(9).

23.      Unter diesen Umständen hat der BGH beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Erfasst der Begriff der „Kosten“ im Sinne von Nr. 20 des Anhangs I in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29 auch die Preisgabe personenbezogener Daten und Einwilligung in ihre Nutzung zu kommerziellen Zwecken?

III. Würdigung

24.      Das vorlegende Gericht möchte im Wesentlichen wissen, ob der Begriff „Kosten“ im Sinne von Anhang I Nr. 20 der Richtlinie 2005/29 in Verbindung mit deren Art. 5 Abs. 5 die Preisgabe personenbezogener Daten durch Verbraucher und ihre Einwilligung in die Nutzung dieser Daten zu kommerziellen Zwecken erfasst.

25.      Bevor ich mich der Vorlagefrage zuwende, sei zunächst zum Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29 darauf hingewiesen, dass der Begriff „Produkt“ gemäß Art. 2 Buchst. c dieser Richtlinie als „jede Ware oder Dienstleistung“ im weitesten Sinne zu verstehen ist. Der Betrieb eines sozialen Netzwerks wie Facebook und seine Bereitstellung für die Nutzer stellen eine Dienstleistung im Sinne dieser Bestimmung dar. Dies galt bereits zum Zeitpunkt des dem nationalen Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts und trifft auch weiterhin nach der durch die Richtlinie 2019/2161 eingeführten Änderung zu, die ausdrücklich vorsieht, dass die Definition des Begriffs „Produkte“ auch digitale Dienstleistungen und digitale Inhalte umfasst(10). Die Beschreibung einer solchen Dienstleistung als kostenlos auf der Internetseite, auf der sich der Nutzer registriert, ist im Übrigen eine Geschäftspraxis von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Sinne von Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie, die eine unmittelbar mit der Absatzförderung eines Produkts zusammenhängende Erklärung darstellt. Daraus folgt, dass eine Praxis wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29 fällt.

26.      Was sodann den zeitlichen Anwendungsbereich betrifft, geht aus dem Vorlagebeschluss hervor, dass die in Rede stehende Aussage im Februar 2015 auf der Internetseite von Facebook veröffentlicht wurde. Das vorlegende Gericht führt aus, dass der im Ausgangsverfahren geltend gemachte Unterlassungsanspruch voraussetze, dass das Verhalten sowohl zum Zeitpunkt des diesem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts als auch zum Zeitpunkt der Revisionsverhandlung am 3. Juli 2025 rechtswidrig gewesen sei(11). Weder Art. 5 der Richtlinie 2005/29 noch deren Anhang I Nr. 20 zählen zu den durch die Richtlinie 2019/2161 geänderten Bestimmungen; beide sind während des maßgeblichen Zeitraums unverändert geblieben(12). Mithin gilt die folgende Prüfung für beide vom vorlegenden Gericht genannten Zeitpunkte.

27.      In der Sache ist festzustellen, dass Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 unlautere Geschäftspraktiken verbietet. Gemäß Art. 5 Abs. 5 enthält Anhang I eine Liste jener Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter anzusehen sind. Insoweit stellt der 17. Erwägungsgrund der Richtlinie ausdrücklich klar, dass die in Anhang I aufgelisteten Praktiken als unlauter gelten, ohne dass sie im Einzelfall anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 beurteilt werden müssen(13). Nach Anhang I Nr. 20 der Richtlinie trifft dies auch zu, wenn „[e]in Produkt … als ‚gratis‘, ‚umsonst‘, ‚kostenfrei‘ oder Ähnliches beschrieben [wird], obwohl der Verbraucher weitere Kosten als die Kosten zu tragen hat, die im Rahmen des Eingehens auf die Geschäftspraktik und für die Abholung oder Lieferung der Ware unvermeidbar sind“.

28.      Die Vorlagefrage stellt auf die „Kosten“ ab, die der Verbraucher gemäß der deutschsprachigen Fassung von Anhang I Nr. 20 „tragen“ muss, wonach das Verbot greift, wenn der Verbraucher für andere als die unvermeidbaren Kosten – d. h. für „weitere Kosten“ – aufkommen muss. Demgegenüber stellen andere Sprachfassungen dieser Nr. 20 nicht auf Kosten ab, sondern auf das, was der Verbraucher über die unvermeidbaren Kosten hinaus, die ja vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausgeschlossen sind, „zu tragen hat“ (bzw. wörtlich übersetzt: „zahlen muss“)(14). Daher kommt es hier bei der Auslegung auf die Formulierung, was der Verbraucher „zu tragen hat“, im Sinne dieser Bestimmung an; der in der Vorlagefrage verwendete Begriff „Kosten“ wird in diesem Sinne verstanden.

29.      Insofern ist darauf hinzuweisen, dass bei der Auslegung einer Unionsvorschrift ihr Wortlaut, der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden(15).

A.      Wörtliche Auslegung

30.      Was den Wortlaut von Anhang I Nr. 20 der Richtlinie 2005/29 betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die verschiedenen Sprachfassungen nicht die gleiche Terminologie verwenden, um die dem Verbraucher auferlegte Belastung zu beschreiben. Insoweit lassen sich drei Kategorien von Sprachfassungen unterscheiden.

31.      Die Begriffe, die in den Fassungen der ersten Kategorie verwendet werden, stellen auf die Zahlung eines Geldbetrags ab(16).

32.      In der zweiten Kategorie bezeichnen die verwendeten Begriffe das Tragen einer Belastung jeglicher Art, einschließlich einer Gegenleistung, die keinen Geldwert, sondern einen wirtschaftlichen Wert hat(17). Die deutsche Fassung, also die Fassung der Verfahrenssprache, in der die in Rede stehende Aussage formuliert wurde, zählt zu dieser Kategorie.

33.      In der dritten Kategorie lässt der Wortlaut beide Lesarten zu: Ein Verb, das für gewöhnlich auf die Zahlung eines Geldbetrags hindeutet, wird mit einem unbestimmten Ausdruck kombiniert, der weder angibt, was über die ausgeschlossenen Kosten hinaus gezahlt wird, noch in welcher Form dies geschieht(18).

34.      Folglich ist der Wortlaut von Anhang I Nr. 20 der Richtlinie 2005/29 nicht einheitlich. Während mehrere Fassungen die Zahlung eines Geldbetrags verlangen, sehen andere eine Gegenleistung von wirtschaftlichem Wert vor, und wieder andere lassen beide Lesarten zu. Daher lässt sich allein anhand des Wortlauts nicht ermitteln, ob eine andere Gegenleistung als Geld auch unter diese Vorschrift fällt.

35.      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich der Gerichtshof bereits im Zusammenhang mit der Auslegung einer anderen Bestimmung desselben Anhangs mit einer Diskrepanz zwischen den Sprachfassungen in Bezug auf den Begriff der Zahlung beschäftigt hat und im Sinne einer weiter gefassten Auslegung entschieden hat. Im Urteil Peek & Cloppenburg(19) hat der Gerichtshof Anhang I Nr. 11 Satz 1 der Richtlinie 2005/29(20) ausgelegt. Er hat festgestellt, dass bestimmte Sprachfassungen Begriffe verwenden, die Zahlungen im Sinne der Bezahlung eines Geldbetrags nahelegen(21), in anderen aber weiter gefasste Begriffe verwendet werden(22). Nach Prüfung der Bestimmung unter Berücksichtigung ihres Regelungszusammenhangs und ihrer Ziele hat der Gerichtshof ihren Anwendungsbereich nicht auf Geldzahlungen beschränkt. Er hat vielmehr entschieden, dass ein Gewerbetreibender eine Verkaufsförderung „bezahlt“, wenn er eine geldwerte Gegenleistung erbringt, sei es in Form der Zahlung eines Geldbetrags oder jeder anderen Form, sofern ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dieser Gegenleistung und der Veröffentlichung besteht(23). Daher beschränkt der Umstand, dass Anhang I Nr. 20 ein Verb verwendet, das eine Zahlung zum Ausdruck bringt, als solcher diese Bestimmung nicht auf eine Geldzahlung.

36.      Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Wortlaut einer unionsrechtlichen Vorschrift in einer bestimmten Sprachfassung weder als alleinige Grundlage für die Auslegung dieser Vorschrift herangezogen werden, noch kann er Vorrang vor anderen Sprachfassungen haben. Die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit einer einheitlichen Auslegung von Unionsrechtsakten schließt es aus, eine bestimmte Fassung isoliert zu betrachten. Es ist vielmehr erforderlich, nicht nur ihren Wortlaut, sondern auch ihren Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen(24).

B.      Systematische Auslegung

37.      Wie bereits ausgeführt(25), ist in der vorliegenden Rechtssache zu prüfen, ob das fragliche Verhalten sowohl im Februar 2015 als auch zum Zeitpunkt der Revisionsverhandlung am 3. Juli 2025 rechtmäßig war. Zwischen diesen beiden Zeitpunkten wurden mehrere der nachstehend genannten Rechtsakte erlassen. Die Bezugnahme auf diese Rechtsakte in den vorliegenden Schlussanträgen erfolgt nicht etwa, weil sie den Sinngehalt von Anhang I Nr. 20 der Richtlinie 2005/29 geändert hätten (die Bedeutung dieser Bestimmung ist unverändert geblieben). Vielmehr soll sie verdeutlichen, wie der Unionsgesetzgeber die Bereitstellung personenbezogener Daten im Austausch für eine digitale Dienstleistung mittlerweile bewertet.

1.      Zur inneren Kohärenz von Anhang I der Richtlinie 2005/29

38.      Wie ich bereits dargelegt habe(26), hat der Gerichtshof im Urteil Peek & Cloppenburg entschieden, dass ein Gewerbetreibender die Verkaufsförderung für ein Produkt im Sinne von Anhang I Nr. 11 Satz 1 der Richtlinie 2005/29 „bezahlt“ (eine Praxis, die gemeinhin als „als Information getarnte Werbung“(27) bezeichnet wird), wenn er eine geldwerte Gegenleistung erbringt, sei es in Form der Zahlung eines Geldbetrags oder jeder anderen Form, sofern ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dieser Gegenleistung und der Veröffentlichung besteht(28). In jener Rechtssache bestand der Vorteil darin, dass der Werbende dem Medienunternehmen die Rechte zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Bilder kostenlos zur Verfügung stellte(29). Somit zahlte der Werbende keinen Geldbetrag, sondern gewährte vielmehr Nutzungsrechte an Bildmaterial, die er – soweit aus dem Urteil ersichtlich – auch weiterhin hielt. Gleichwohl hat der Gerichtshof entschieden, dass dieser Vorteil eine Bezahlung darstellen kann, da er einen Geldwert hat und der Verkaufsförderung der Produkte des Werbenden diente(30).

39.      Mithin erfordert eine Bezahlung im Sinne von Anhang I Nr. 11 der Richtlinie 2005/29 nicht, dass dem Betreffenden, der den Vorteil zur Verfügung stellt, dieser Vorteil entzogen wird. Worauf es ankommt, ist vielmehr, dass der Vorteil einen Geldwert hat und eine Zweckbeziehung zu der betreffenden Geschäftspraxis besteht. Die konkrete Form des Vorteils ist aus Sicht des Verbraucherschutzes unerheblich(31). Insoweit ist die Situation eines Verbrauchers, der sich bei einem sozialen Netzwerk registriert, ähnlich. Durch die Offenlegung seiner personenbezogenen Daten werden diese dem Verbraucher ebenso wenig entzogen wie dem Werbenden im Fall „Peek & Cloppenburg“ das von ihm zur Verfügung gestellte Bildmaterial entzogen wurde. Vielmehr gestattet der Verbraucher dem Gewerbetreibenden, diese Daten zu nutzen. Diese Nutzung wird wiederum – in Verbindung mit der Einwilligung, durch die sie rechtmäßig wird – vom Gewerbetreibenden zur Finanzierung der Dienstleistung verwertet.

40.      Eine solche Auslegung von Anhang I Nr. 20 der Richtlinie 2005/29 steht im Einklang mit dem Standpunkt, den die Kommission in ihrer Bekanntmachung mit dem Titel „Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt“(32) vertreten hat. In diesem Dokument wird erläutert, dass die Richtlinie alle Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit als „kostenlos“ bezeichneten Produkten erfasse und dass als Voraussetzung für ihre Anwendung keine Geldzahlung erforderlich sei. Im Online-Sektor würden Produkte besonders häufig als „gratis“ dargestellt; vielfach würden bei diesen Diensten jedoch personenbezogene Daten von Nutzern (beispielsweise ihre Identität und ihre E‑Mail-Adresse) gesammelt. Ferner werde die wirtschaftliche Bedeutung von Informationen über Verbrauchervorlieben sowie von personenbezogenen Daten und anderen nutzergenerierten Inhalten zunehmend erkannt(33).

2.      Zum wirtschaftlichen Wert personenbezogener Daten

41.      Im Urteil Meta Platforms u. a.(34) hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Geschäftsmodell des sozialen Online-Netzwerks Facebook auf der Finanzierung durch Online-Werbung basiert, die auf den individuellen Nutzer insbesondere nach Maßgabe seines Konsumverhaltens, seiner Interessen, seiner Kaufkraft und seiner Lebenssituation zugeschnitten ist(35). Technische Grundlage dieser Art von Werbung ist die automatisierte Erstellung von detaillierten Nutzerprofilen. Im Rahmen der Prüfung in jener Rechtssache, ob eine nationale Wettbewerbsbehörde die Einhaltung der DSGVO berücksichtigen kann, hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass der Zugang zu personenbezogenen Daten sowie deren Verwertung im Rahmen der digitalen Wirtschaft von erheblicher Bedeutung sind(36). Diese Bedeutung wird durch das in jener Rechtssache in Rede stehende Geschäftsmodell veranschaulicht(37); der Zugang zu personenbezogenen Daten und die Möglichkeit ihrer Verarbeitung sind zu bedeutenden Parametern des Wettbewerbs zwischen Unternehmen der digitalen Wirtschaft geworden(38).

42.      Daraus folgt, dass die von einem Verbraucher bei der Registrierung in diesem sozialen Netzwerk offengelegten personenbezogenen Daten sowie die Einwilligung, die deren Nutzung zu Werbezwecken gestattet, für den Gewerbetreibenden einen Geldwert darstellen und der Finanzierung der für den Verbraucher erbrachten Dienstleistung dienen. Der nach der oben angeführten Rechtsprechung erforderliche eindeutige Zusammenhang ist ebenfalls gegeben(39), da die Registrierung in diesem sozialen Netzwerk an die Bereitstellung dieser Daten und die Erteilung dieser Einwilligung geknüpft ist, während die durch die Daten ermöglichte Werbung die Dienstleistung finanziert.

3.      Weitere Unionsrechtsakte

43.      Die drei folgenden Rechtsakte sind für die systematische Auslegung in der vorliegenden Rechtssache relevant: der europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, die Richtlinie 2019/770, die für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen gilt, und die Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher in der durch die Richtlinie 2019/2161 geänderten Fassung.

44.      Diese drei Richtlinien können herangezogen werden, obwohl ihre Regelungsgegenstände sich von denen der Richtlinie 2005/29 unterscheiden. Mit der Richtlinie 2019/2161 wurde die Richtlinie 2011/83 auf digitale Dienstleistungen ausgeweitet, die im Austausch für personenbezogene Daten erbracht werden, und auch die Richtlinie 2005/29 selbst geändert, indem u. a. die Definition des Begriffs „Produkt(e)“ auf digitale Dienstleistungen und digitale Inhalte ausgeweitet wurde(40). Damit hat der Unionsgesetzgeber durch einen einzigen Gesetzgebungsakt beide Instrumente des Unionsrechts auf die digitale Wirtschaft abgestimmt. Die genannten Rechtsinstrumente stützen sich auf Art. 114 AEUV bzw., im Fall der Richtlinie 2005/29, auf Art. 95 EG, den Art. 114 AEUV ersetzt hat(41), und tragen damit in ihren jeweiligen Bereichen zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei. Es wäre widersprüchlich, dieselbe wirtschaftliche Realität im Rahmen eines dieser Rechtsakte als mit einer Gegenleistung verbunden und im Rahmen der Richtlinie 2005/29 als unentgeltlich zu bezeichnen.

a)      Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation

45.      Nach dem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation muss ein Dienst in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, um unter den Begriff „elektronischer Kommunikationsdienst“ zu fallen. Zwar ist diese Richtlinie nicht Gegenstand der vorliegenden Rechtssache, ihr 16. Erwägungsgrund verdeutlicht jedoch, wie der Unionsgesetzgeber das Konzept eines Entgelts in der digitalen Wirtschaft versteht.

46.      In diesem Erwägungsgrund heißt es, dass Nutzerdaten für die Marktbeteiligten zunehmend einen Geldwert darstellen. Elektronische Kommunikationsdienste werden den Endnutzern oftmals gegen Offenlegung personenbezogener oder sonstiger Daten statt gegen Geldzahlung zur Verfügung gestellt. Das Konzept eines Entgelts sollte daher Fälle umfassen, in denen der Anbieter eines Dienstes personenbezogene Daten oder sonstige Daten anfordert und der Endnutzer diese Daten dem Anbieter wissentlich zur Verfügung stellt. Dieses Entgeltkonzept bezieht auch Fälle ein, in denen der Endnutzer Zugang zu Informationen – wie z. B. die IP-Adresse oder sonstige durch Cookies gesammelte Informationen – gewährt, ohne dass er diese aktiv bereitstellt. Ein Dienst kann auch durch Dritte statt durch den Diensteempfänger bezahlt werden(42). Das Entgeltkonzept sollte aus diesem Grund auch Fälle umfassen, in denen der Endnutzer als Bedingung für den Zugang zu dem Dienst Werbung ausgesetzt ist, sowie Fälle, in denen der Diensteanbieter die von ihm erhobenen personenbezogenen Daten monetisiert.

47.      Für die vorliegende Rechtssache ziehe ich aus diesem Erwägungsgrund zwei Schlüsse. Erstens hat der Unionsgesetzgeber anerkannt, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten ein Entgelt für eine Dienstleistung in einem verwandten Bereich, nämlich dem der elektronischen Kommunikationsdienste, darstellen kann. Zweitens hat er anerkannt, dass eine Dienstleistung, die durch Werbung oder Monetisierung von bei den Nutzern erhobenen Daten finanziert wird, als gegen Entgelt erbracht anzusehen ist. Folglich kann eine zu diesen Bedingungen angebotene Dienstleistung nicht als kostenlos erbracht angesehen werden.

b)      Verbraucherverträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen

48.      Die Richtlinie 2019/770 gilt sowohl für Verträge, in deren Rahmen der Verbraucher eine Geldzahlung leistet, als auch – nach ihrem Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 – für Verträge, nach denen der Verbraucher stattdessen personenbezogene Daten bereitstellt, sofern diese Daten nicht ausschließlich zur Bereitstellung der Dienstleistung oder zur Erfüllung von vom Unternehmer einzuhaltenden rechtlichen Anforderungen verarbeitet werden(43). Diese Ausnahmeregelung belegt, dass der Gesetzgeber auf einen Austausch abgestellt hat. Ein Vertrag fällt in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wenn der Unternehmer die Daten für eigene Zwecke verarbeitet, wie dies der Fall ist, wenn die Daten eines Verbrauchers bei seiner Registrierung in einem sozialen Netzwerk erhoben und für die Anzeige personalisierter Werbung genutzt werden.

49.      Im Hinblick auf digitale Dienstleistungen wurde die Richtlinie 2011/83 durch die Richtlinie 2019/2161 geändert, um Art. 3 Abs. 1a einzufügen, der Verträge erfasst, bei denen der Unternehmer eine digitale Dienstleistung im Austausch für personenbezogene Daten des Verbrauchers erbringt(44). Aufgrund der Gemeinsamkeiten und der Austauschbarkeit von kostenpflichtigen digitalen Dienstleistungen und digitalen Dienstleistungen, die im Austausch für personenbezogene Daten bereitgestellt werden, sollten beide denselben Bestimmungen unterliegen(45). Zum Zweck des Verbraucherschutzes sieht der Unionsgesetzgeber daher die Erbringung einer digitalen Dienstleistung im Austausch gegen personenbezogene Daten als der Erbringung digitaler Dienstleistungen gegen Zahlung gleichwertig an.

50.      Wie ich oben bereits ausgeführt habe(46), wäre es widersprüchlich, dieselbe wirtschaftliche Realität im Rahmen eines Rechtsakts als Austausch und im Rahmen eines anderen Rechtsakts als kostenlos zu behandeln. Die im 24. Erwägungsgrund der Richtlinie 2019/770 angeführten Beispiele beschreiben im Kern die Situation, mit der das vorlegende Gericht befasst ist. Die Richtlinie findet Anwendung, wenn ein Verbraucher ein Konto in sozialen Medien eröffnet und Namen und E‑Mail-Adresse zur Verfügung stellt, die zu Zwecken genutzt werden, die über die Erbringung der Dienstleistung oder die Erfüllung rechtlicher Anforderungen hinausgehen. Desgleichen findet sie Anwendung, wenn der Verbraucher darin einwilligt, dass Material, das personenbezogene Daten darstellt, wie beispielsweise von ihm hochgeladene Fotos oder Beiträge, zu Marketingzwecken verarbeitet wird.

51.      Beide Aspekte der Vorlagefrage – nämlich die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in ihre Nutzung zu kommerziellen Zwecken – entsprechen Sachverhalten, die der Unionsgesetzgeber ausdrücklich berücksichtigt hat. Eine Auslegung von Anhang I Nr. 20 der Richtlinie 2005/29, wonach eine zu ebendiesen Bedingungen in Anspruch genommene Dienstleistung als für den Verbraucher kostenlos eingestuft werden könnte, wäre mit der solchermaßen festgestellten Gleichwertigkeit schwerlich vereinbar.

52.      In ihrer Gesamtheit spiegeln diese Rechtsakte eine Entwicklung wider, die der Unionsgesetzgeber regelmäßig anerkannt hat: In der digitalen Wirtschaft werden Dienstleistungen den Verbrauchern zunehmend im Austausch für ihre personenbezogenen Daten und nicht gegen Geld erbracht; diese Geschäftsmodelle sind – in unterschiedlichen Formen – auf dem Markt weit verbreitet(47). Anhang I Nr. 20 der Richtlinie 2005/29 ist vor diesem Hintergrund auszulegen.

C.      Teleologische Auslegung

53.      Das mit der Richtlinie 2005/29 verfolgte Ziel besteht u. a. darin, ein hohes Niveau für den Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken zu erreichen. Dieses Ziel beruht auf der Annahme, dass sich ein Verbraucher gegenüber einem Gewerbetreibenden, insbesondere hinsichtlich des Informationsniveaus und der Kompetenzen, in einer unterlegenen Position befindet(48). Diese Annahme spiegelt sich in den Erwägungsgründen 7, 11, 13 und 14 dieser Richtlinie wider, in denen auf Geschäftspraktiken Bezug genommen wird, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen des Verbrauchers stehen, sein wirtschaftliches Verhalten beeinträchtigen oder ihn davon abhalten, eine informierte und deshalb effektive Wahl zu treffen(49).

54.      In dieser Hinsicht ist einem Verbraucher, von dem die Zahlung eines Geldbetrags verlangt wird, bekannt, was er im Gegenzug für die Dienstleistung erbringt. Ein Verbraucher, der für den Zugang zu einer Dienstleistung seine personenbezogenen Daten preisgibt und in ihre Nutzung zu kommerziellen Zwecken einwilligt, ist hingegen in einer anderen Position. Dieser Verbraucher wird den wirtschaftlichen Wert seiner Gegenleistung oder die aus der Preisgabe seiner Daten möglicherweise folgende Belastung mit Werbung wahrscheinlich verkennen(50). Mithin ist das von der Richtlinie 2005/29 berücksichtigte Informationsgefälle besonders ausgeprägt, wenn die vom Verbraucher verlangte Gegenleistung nicht in Zahlen ausgedrückt wird, anhand derer ihr Wert bestimmt werden kann. Dies ist bei personenbezogenen Daten der Fall(51).

55.      Eine Auslegung von Anhang I Nr. 20 der Richtlinie 2005/29 dahin, dass nur Geldzahlungen erfasst werden, wäre mit dem Ziel dieser Bestimmung nur schwerlich vereinbar. Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine Auslegung des Begriffs „Bezahlung“ in Anhang I Nr. 11 dahin, dass er die Zahlung einer Geldsumme voraussetzt, nicht der Realität der journalistischen und werblichen Praxis entspräche und der Bestimmung weitgehend ihre praktische Wirksamkeit nähme(52). Gleiches gilt für Nr. 20 dieses Anhangs. Als „gratis“ dargestellte Dienstleistungen sind im Online-Sektor besonders verbreitet, wo sie vielfach durch die Sammlung und Verwertung von Nutzerdaten und nicht durch das Erheben eines Preises finanziert werden(53). Eine solche Auslegung würde die Bestimmung von Nr. 20 daher in genau dem Sektor, in dem sie am dringendsten benötigt wird, weitgehend ihrer Wirkung berauben(54).

56.      Im Übrigen gelten die in Anhang I der Richtlinie 2005/29 aufgelisteten Praktiken als unlauter, ohne dass sie im Einzelfall anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 dieser Richtlinie beurteilt werden müssen(55). Ein Argument, das sich auf das Verständnis eines Durchschnittsverbrauchers beruft, würde darauf hinauslaufen, dass man ein den Art. 6 und 7 der Richtlinie eigenes Kriterium anwendet, das bei der Anwendung von Anhang I keine Rolle spielt. Aus all diesen Gründen kann der Auffassung, dass eine Dienstleistung immer dann kostenlos sei, wenn der Verbraucher nicht zur Zahlung eines Geldbetrags verpflichtet sei, nicht gefolgt werden.

57.      Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Bezugnahme auf das, was der Verbraucher „zu tragen hat“, im Sinne von Anhang I Nr. 20 der Richtlinie 2005/29 in Verbindung mit deren Art. 5 Abs. 5 auch die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken umfasst, sofern diese Daten nicht ausschließlich zur Bereitstellung der fraglichen Dienstleistung oder zur Erfüllung von vom Gewerbetreibenden einzuhaltenden rechtlichen Anforderungen verarbeitet werden.

D.      Prüfung, ob diese Auslegung durch weitere Erwägungen in Frage gestellt wird

58.      Die von Meta vorgebrachten Argumente hinsichtlich des erschöpfenden Charakters von Anhang I der Richtlinie 2005/29, des bereits durch die DSGVO gewährten Schutzes sowie der unternehmerischen Freiheit und der Dienstleistungsfreiheit stehen dieser Schlussfolgerung nicht entgegen.

59.      Zum Ersten macht Meta geltend, dass Anhang I der Richtlinie 2005/29 eine abschließende Liste von Praktiken enthalte, die unter allen Umständen unlauter seien, und dass diese Liste nach Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie nur im Wege einer Änderung der Richtlinie selbst geändert werden könne, was bedeute, dass diese Liste eng auszulegen sei.

60.      Was Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29 dem Gesetzgeber vorbehält, ist indes die Zusammensetzung der Liste, d. h. die darin enthaltenen Praktiken, und nicht die Bedeutung der Begriffe, mit denen die einzelnen Praktiken beschrieben werden. Die von Meta in diesem Zusammenhang angeführten Urteile betrafen nationale Vorschriften, die Praktiken verbieten, die nicht in Anhang I der Richtlinie 2005/29 aufgeführt sind(56). Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um eine solche Ergänzung, da die fragliche Praxis bereits in Nr. 20 von Anhang I selbst benannt wird. Desgleichen ergibt sich die Notwendigkeit einer engen Auslegung nicht aus dem Umstand, dass die in diesem Anhang aufgelisteten Praktiken als unlauter gelten, ohne dass sie im Einzelfall anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 dieser Richtlinie beurteilt werden müssen. Der Zweck dieser Liste besteht nämlich gerade darin, schwierige Beurteilungen von Einzelfällen zu vermeiden(57). Daraus folgt, dass Nr. 20 dieses Anhangs unabhängig vom Verständnis des einzelnen Durchschnittsverbrauchers anzuwenden ist, nicht jedoch, dass der Wortlaut dieser Bestimmung eng auszulegen ist. Die Herangehensweise des Gerichtshofs selbst bestätigt dies. Im Urteil Peek & Cloppenburg hat der Gerichtshof zunächst ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Anhang I eine abschließende Liste enthält(58), und den Begriff „Bezahlung“ in Anhang I Nr. 11 der Richtlinie 2005/29 sodann dahin ausgelegt, dass er eine geldwerte Gegenleistung umfasst, sei es in Form der Zahlung eines Geldbetrags oder jeder anderen Form, da eine engere Auslegung der Bestimmung ihre praktische Wirksamkeit nähme.

61.      Zum Zweiten macht Meta geltend, dass der Schutz der Verbraucher bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten bereits durch die DSGVO gewährleistet werde, insbesondere durch die in den Art. 12 ff. DSGVO begründeten Transparenzpflichten, so dass es einer erweiternden Auslegung von Anhang I Nr. 20 der Richtlinie 2005/29 nicht bedürfe.

62.      Diesbezüglich gewährleistet die DSGVO die rechtmäßige und transparente Verarbeitung personenbezogener Daten, während die Richtlinie 2005/29 Geschäftspraktiken regelt, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängen. Nach der DSGVO kann ein Gewerbetreibender die Zwecke, für die die erhobenen Daten verarbeitet werden, umfassend offenlegen und die Dienstleistung, zu der diese Daten Zugang gewähren, gleichwohl als kostenlos bezeichnen. Die Beschreibung einer Dienstleistung als „kostenlos“ ist als solche keine Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO regelt die Rechtmäßigkeit und Transparenz einer solchen Verarbeitung, d. h. welche Daten zu welchen Zwecken verarbeitet werden und worüber die betroffene Person informiert werden muss. Sie betrifft nicht die Richtigkeit einer Aussage hinsichtlich der Bedingungen, zu denen diese Dienstleistung angeboten wird. Die Beurteilung einer solchen Aussage fällt unter die Richtlinie 2005/29. Entsprechend hat der Gerichtshof entschieden, dass die Einhaltung der DSGVO und die Anwendung anderer unionsrechtlicher Regelwerke mit unterschiedlichen Zielen kumulativ und nicht alternativ sind(59).

63.      Auch Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 führt zu keinem anderen Ergebnis. Nach dieser Bestimmung tritt diese Richtlinie im Kollisionsfall nur dann gegenüber anderen unionsrechtlichen Vorschriften zurück, wenn diese besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln(60). Der Gerichtshof hat entschieden, dass Vorschriften, die Gewerbetreibende verpflichten, Verbrauchern bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen, als solche keine speziellen Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln(61). Dies gilt ebenso für die Transparenzpflichten nach den Art. 12 ff. DSGVO. Eine Kollision im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 liegt jedenfalls nur dann vor, wenn Gewerbetreibenden durch andere Vorschriften ohne jeglichen Gestaltungsspielraum Verpflichtungen auferlegt werden, die mit denen aus der Richtlinie 2005/29 unvereinbar sind(62). Das ist vorliegend nicht der Fall, da ein Gewerbetreibender die DSGVO einhalten und gleichzeitig davon absehen kann, eine Dienstleistung als „kostenlos“ zu bezeichnen, wenn tatsächlich eine Gegenleistung erforderlich ist.

64.      Zum Dritten macht Meta geltend, dass die Richtlinie 2005/29 im Einklang mit der unternehmerischen Freiheit, die in Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankert sei, und der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV auszulegen sei. Demnach sei Anhang I Nr. 20 der Richtlinie 2005/29 enger auszulegen.

65.      Dieses Argument beruht auf einem irrigen Verständnis dessen, was Anhang I Nr. 20 verbietet. Verlangt ein Gewerbetreibender vom Verbraucher nichts über die in dieser Bestimmung genannten unvermeidbaren Kosten hinaus, so darf er die Dienstleistung als „umsonst“ oder „kostenfrei“ bewerben. Ebenso steht es einem Gewerbetreibenden, dessen Dienstleistung durch die Nutzung personenbezogener Daten finanziert wird, frei, die Verbraucher über die Bedingungen zu informieren, zu denen diese Dienstleistung angeboten wird. Er darf die Dienstleistung jedoch nicht als „kostenlos“ bezeichnen, wenn der Verbraucher dafür im Sinne dieser Bestimmung „Kosten … zu tragen hat“.

66.      Daher schränkt die von mir vorgeschlagene Auslegung weder die unternehmerische Freiheit noch die Dienstleistungsfreiheit ein. Diese Freiheiten verleihen nicht das Recht, Dienstleistungen unzutreffend zu beschreiben; insofern stellt sich nicht die Frage, ob Einschränkungen dieser Freiheiten gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Jedenfalls wird keine dieser Freiheiten schrankenlos gewährleistet(63). Das Verbot, eine Dienstleistung als „gratis“ zu bezeichnen, wenn tatsächlich eine Gegenleistung verlangt wird, wäre jedenfalls eine zulässige Einschränkung, wobei dies aber vom nationalen Gericht zu beurteilen ist. Ein solches Verbot dient dem in Art. 38 der Charta verankerten Ziel des Verbraucherschutzes und verlangt lediglich, dass die Beschreibung einer Dienstleistung den Bedingungen entspricht, zu denen sie angeboten wird.

67.      Die von Meta in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung lässt keinen anderen Schluss zu. Die fraglichen Urteile betrafen Verbote kommerzieller Mitteilungen, die inhaltlich korrekt waren; der Gerichtshof prüfte, ob ein allgemeines Verbot solcher Mitteilungen in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stand(64). Eine vergleichbare Frage stellt sich nicht, wenn die in Rede stehende Beschreibung jedenfalls unzutreffend ist.

68.      Keines der fraglichen Argumente stellt daher die oben in Nr. 57 dargestellte Auslegung in Frage.

IV.    Ergebnis

69.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten:

Anhang I Nr. 20 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie

ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Kosten“ im Sinne dieser Nr. 20, die darauf abstellt, was der Verbraucher „zu tragen hat“, auch die Preisgabe personenbezogener Daten durch den Verbraucher und seine Einwilligung in deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken umfasst, sofern diese Daten nicht ausschließlich zur Bereitstellung der fraglichen Dienstleistung oder zur Erfüllung von vom Gewerbetreibenden einzuhaltenden rechtlichen Anforderungen verarbeitet werden.

1      Originalsprache: Englisch.

2      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. 2005, L 149, S. 22, berichtigt in ABl. 2009, L 253, S. 18).

3      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29 und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (ABl. 2019, L 328, S. 7).

4      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (ABl. 2019, L 136, S. 1).

5      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2011, L 304, S. 64).

6      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. 2018, L 321, S. 36).

7      Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1, im Folgenden: DSGVO).

8      BGBl. 2010 I S. 254.

9      Vgl. Rn. 11 des Vorlagebeschlusses, in der das Urteil vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi (C‑561/19, EU:C:2021:799, Rn. 32 ff.), angeführt wird.

10      Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2005/29 wurde durch Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2019/2161 ersetzt und bestimmt nunmehr: „[Der Ausdruck] ‚Produkte‘ [bezeichnet] jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, digitaler Dienstleistungen und digitaler Inhalte, sowie Rechte und Verpflichtungen“. In ihrer im entscheidungserheblichen Zeitraum geltenden Fassung sah diese Bestimmung vor: „[Der Ausdruck] ‚Produkt‘ [bezeichnet] jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, Rechte und Verpflichtungen“.

11      Vgl. Rn. 12 des Vorlagebeschlusses.

12      Anhang I Nr. 20 und Art. 5 der Richtlinie 2005/29 wurden auch durch die Änderungen nicht berührt, die im Wege der Richtlinie (EU) 2024/825 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2005/29 und 2011/83 hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (ABl. L, 2024/825) vorgenommen wurden. Jedenfalls endete ihre Umsetzungsfrist am 27. März 2026, und seit dem 27. September 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen anwenden. Beide Daten liegen nach der Revisionsverhandlung vom 3. Juli 2025.

13      Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (C‑261/07 und C‑299/07, EU:C:2009:244, Rn. 56), vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia (C‑54/17 und C‑55/17, EU:C:2018:710, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 14. November 2024, Compass Banca (C‑646/22, EU:C:2024:957, Rn. 65 und 66).

14      Siehe unten, Nr. 34.

15      Urteil vom 4. Februar 2025, Keren (C‑158/23, EU:C:2025:52, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

16      Vgl. z. B. die bulgarische, die kroatische, die estnische, die finnische, die polnische, die rumänische, die slowenische und die spanische Sprachfassung. In der bulgarischen Sprachfassung werden anstelle von „Kosten“ das Verb „плати“ (bezahlen) und das Substantiv „цена“ (Preis) verwendet. Die kroatische Sprachfassung verwendet „iznos“ (Betrag), was einen Geldbetrag oder zumindest einen Geldwert impliziert. In der estnischen Sprachfassung lauten die Bezeichnungen „prii“, „tasuta“ und „ilma rahata“, wobei Letztere „ohne Geld“ bedeutet. In der finnischen Sprachfassung bedeutet „maksuton“ wörtlich „ohne Zahlung“. Die polnische Sprachfassung verwendet den Begriff „należność“, der als fälliger Betrag oder zu zahlender Betrag definiert ist. In der rumänischen Sprachfassung heißt es „o sumă în plus față de costurile“ (ein Betrag zusätzlich zu den Kosten). In der slowenischen Sprachfassung heißt es „če mora potrošnik plačati kakršen koli znesek“ (wenn der Verbraucher irgendeinen Betrag zahlen muss). Die spanische Sprachfassung verlangt, dass der Verbraucher „abonar dinero por cualquier concepto distinto …“ (über … hinaus weiteres Geld zahlt), und ist damit einer der deutlichsten Verweise auf Geld in allen Fassungen.

17      Vgl. z. B. die deutsche, die italienische, die lettische, die litauische, die portugiesische und die slowakische Sprachfassung. Die deutsche Sprachfassung verlangt, dass der Verbraucher „weitere Kosten … zu tragen hat“, wobei das verwendete Verb eher auf die Übernahme einer Belastung als die Zahlung eines Preises hindeutet. Die italienischen Begriffe „pagare“ (zahlen) und „costo“ (Kosten) legen eine Geldzahlung nahe, wenngleich nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Begriffe allgemeiner, d. h. im Sinne irgendeiner Gegenleistung, verwendet werden. Die lettische Sprachfassung verwendet u. a. den Begriff „bez atlīdzības“, d. h. ohne Vergütung, was eher das Fehlen einer Gegenleistung als das Fehlen eines Preises bezeichnet, und sieht vor, dass der Verbraucher „vēl kas vairāk par obligātajām izmaksām“ (noch mehr als die unvermeidbaren Kosten) zahlen muss, wobei nicht präzisiert wird, was genau „noch mehr“ ist. In der litauischen Sprachfassung ist vorgesehen, dass der Verbraucher für Weiteres aufkommen muss, ohne dass näher angegeben wird, worum es sich dabei handelt. In der portugiesischen Sprachfassung lauten die Begriffe „grátis“, „gratuito“, „sem encargos“ und „equivalente“; „sem encargos“ kann ein Produkt bezeichnen, das nicht nur kostenlos ist, sondern für das auch keine Belastungen nicht finanzieller Art anfallen. Ein geldbezogener Hinweis findet sich weder in der Bezeichnung des Produkts noch in der Beschreibung der Belastung des Verbrauchers. In der slowakischen Sprachfassung werden die unvermeidbaren Kosten lediglich erwähnt, um sie auszuschließen; sie enthält jedoch keine Angaben dazu, was der Verbraucher darüber hinaus zahlt.

18      Vgl. z. B. die niederländische, die englische, die griechische, die ungarische, die maltesische und die schwedische Sprachfassung. In der niederländischen Sprachfassung heißt es „iets anders moet betalen dan de onvermijdelijke kosten“ (muss etwas anderes als die unvermeidbaren Kosten zahlen); sie enthält Begriffe wie „voor niets“ (wörtlich „für nichts“), was auf das Fehlen jeglicher Gegenleistung und nicht auf das Fehlen eines Preises hindeutet. Hinzu kommt, dass der Ausdruck „betalen met je gegevens“ (mit deinen Daten zahlen) in diesem Kontext im Niederländischen gebräuchlich ist. Die englische Sprachfassung sieht vor, dass das Verbot greift, „if the consumer has to pay anything other than the unavoidable cost“ (wenn der Verbraucher irgendetwas anderes zahlen muss als die unvermeidbaren Kosten); „pay“ (zahlen) bezieht sich für gewöhnlich auf einen Geldbetrag, kann sich jedoch auch auf die Bereitstellung anderer geldwerter Leistungen erstrecken, wobei „anything“ keine weitere Präzisierung bietet. In der griechischen Sprachfassung wird ein Begriff verwendet, der eine Zahlung bezeichnet und im engeren Sinne als Geldbetrag oder im weiteren Sinne als jede Gegenleistung, einschließlich einer Sachleistung, verstanden werden kann. In der ungarischen Sprachfassung heißt es „az elkerülhetetlen költségén felül bármit is fizetnie kell“ (muss über die unvermeidbaren Kosten hinaus etwas zahlen); diese Gegenüberstellung mit den unvermeidbaren Kosten legt nahe, dass beide gleichartig sind, obwohl die Zahlung eines Geldbetrags an keiner Stelle ausdrücklich verlangt wird. Die maltesische Sprachfassung verwendet einen Begriff, der einen Preis bezeichnet und sich für gewöhnlich auf einen Geldbetrag bezieht, während offenbleibt, was unter der Zahlung von „etwas“ zu verstehen ist. In der schwedischen Sprachfassung heißt es „betala annat än den oundvikliga kostnaden“ (etwas anderes als die unvermeidbaren Kosten bezahlen), wobei das Pronomen „annat“ dazu dient, die unvermeidbaren Kosten auszuschließen, ohne den Gegenstand der Zahlung näher zu konkretisieren.

19      Urteil vom 2. September 2021 (C‑371/20, im Folgenden: Urteil Peek & Cloppenburg, EU:C:2021:674).

20      In der unverändert gebliebenen Bestimmung von Anhang I Nr. 11 der Richtlinie 2005/29 heißt es: „Es werden redaktionelle Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt und der Gewerbetreibende hat diese Verkaufsförderung bezahlt, ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig hervorgehen würde (als Information getarnte Werbung). …“

21      Wie die spanische, die deutsche, die englische, die niederländische und die polnische Sprachfassung. Vgl. Urteil Peek & Cloppenburg (Rn. 36).

22      Wie die französische und die italienische Sprachfassung (ebd.).

23      Ebd. (Rn. 37 bis 42 und 49).

24      Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile vom 17. November 1983, Merck (292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12), und vom 9. Januar 2025, Österreichische Datenschutzbehörde (Exzessive Anfragen) (C‑416/23, EU:C:2025:3, Rn. 24).

25      Siehe oben, Nr. 26.

26      Siehe oben, Nr. 35.

27      Diese Praxis wird in Anhang I Nr. 11 Satz 1 der Richtlinie 2005/29 folgendermaßen definiert: „Es werden redaktionelle Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt und der Gewerbetreibende hat diese Verkaufsförderung bezahlt, ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig hervorgehen würde …“.

28      Vgl. in diesem Sinne Urteil Peek & Cloppenburg (Rn. 49).

29      Ebd. (Rn. 20 und 46).

30      Ebd. (Rn. 46).

31      Vgl. in diesem Sinne ebd. (Rn. 41).

32      ABl. 2021, C 526, S. 1.

33      Abschnitt 3.4, „Verwendung der Angabe ‚kostenlos‘ – Ziffer 20“, S. 66.

34      Urteil vom 4. Juli 2023, Meta Platforms u. a. (Allgemeine Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks) (C‑252/21, im Folgenden: Urteil Meta Platforms u. a., EU:C:2023:537).

35      Ebd. (Rn. 27).

36      Ebd. (Rn. 50).

37      Ebd.

38      Ebd. (Rn. 51).

39      Vgl. Urteil Peek & Cloppenburg (Rn. 49).

41      Siehe den Verweis im ersten Bezugsvermerk jedes dieser Rechtsakte.

42      Der 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2018/1972 verweist in dieser Hinsicht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 57 AEUV. Vgl. u. a. Urteil vom 11. September 2014, Papasavvas, C‑291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung.

43      In der Richtlinie 2019/770 bezieht sich der Preisbegriff nur auf Geld und digitale Darstellungen eines Wertes, die als Zahlungsmittel dienen, wie elektronische Gutscheine oder E‑Coupons (Art. 2 Abs. 7; vgl. 23. Erwägungsgrund dieser Richtlinie); die Bereitstellung personenbezogener Daten wird an keiner Stelle als Gegenleistung genannt.

44      Eingefügt durch Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2019/2161. Art. 3 Abs. 1a erfasst auch digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden; in der vorliegenden Rechtssache ist die Ausweitung auf digitale Dienstleistungen von Bedeutung.

45      31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2019/2161.

46      Siehe oben, Nr. 44.

47      Vgl. 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2018/1972, 24. Erwägungsgrund der Richtlinie 2019/770 und 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2019/2161. Vgl. auch Urteil Meta Platforms u. a. (Rn. 50 und 51).

48      Urteil Peek & Cloppenburg (Rn. 39). Vgl. auch Urteile vom 18. Oktober 2012, Purely Creative u. a. (C‑428/11, EU:C:2012:651, Rn. 48), und vom 12. Juni 2019, Orange Polska (C‑628/17, EU:C:2019:480, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

49      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2024, Compass Banca (C‑646/22, EU:C:2024:957, Rn. 49) zu den Erwägungsgründen 7, 11, 13 und 14 der Richtlinie 2005/29.

50      Vgl. Rn. 31 des Vorlagebeschlusses.

51      Gleiches gilt für den im Urteil Peek & Cloppenburg in Rede stehenden Vorteil: Die Erlaubnis zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Bilder hatte zwar einen Vermögenswert, dieser war jedoch nicht durch einen konkreten Betrag beziffert, anhand dessen sich dieser Wert hätte bestimmen lassen. Siehe oben, Nr. 38.

52      Vgl. in diesem Sinne Urteil Peek & Cloppenburg (Rn. 42).

53      Siehe oben, Nrn. 39 und 40, sowie die dort angeführten Leitlinien der Kommission.

54      Siehe oben, Nr. 54, und Rn. 31 des Vorlagebeschlusses.

55      Siehe oben, Nr. 27.

56      Urteile vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft (C‑304/08, EU:C:2010:12 Rn. 45), und vom 14. November 2024, Compass Banca (C‑646/22, EU:C:2024:957, Rn. 67).

57      Urteil vom 18. Oktober 2012, Purely Creative u. a. (C‑428/11, EU:C:2012:651, Rn. 46).

58      Urteil Peek & Cloppenburg (Rn. 49). Soweit der Gerichtshof eine Nennung in Anhang I eng ausgelegt hat, so hat er dies dem Zweck des Anhangs getreu und nicht etwa zugunsten des Gewerbetreibenden getan: vgl. Urteil vom 18. Oktober 2012, Purely Creative u. a. (C‑428/11, EU:C:2012:651, Rn. 41).

59      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Lindenapotheke (C‑21/23, EU:C:2024:846, Rn. 74 ff.), und Urteil Meta Platforms u. a. (Rn. 47 ff).

60      Urteil vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia (C‑54/17 und C‑55/17, EU:C:2018:710, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

61      Ebd. (Rn. 65 und 66).

62      Ebd. (Rn. 60 und 61).

63      Was die unternehmerische Freiheit betrifft vgl. Art. 52 Abs. 1 der Charta, wonach jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte „gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten [muss]. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.“ Vgl. auch Urteile vom 6. September 2012, Deutsches Weintor (C‑544/10, EU:C:2012:526, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 22. Januar 2013, Sky Österreich (C‑283/11, EU:C:2013:28, Rn. 45 und 46).

64      Vgl. Urteile vom 4. Mai 2017, Vanderborght (C‑339/15, EU:C:2017:335, Rn. 76), vom 14. November 2024, Compass Banca (C‑646/22, EU:C:2024:957, Rn. 96), das eine Maßnahme betraf, die von einer nationalen Behörde hinsichtlich einer nicht in Anhang I genannten Praxis verhängt worden war, und vom 19. Juni 2025, Kommission/Polen (Werbung für Apotheken) (C‑200/24, EU:C:2025:459, Rn. 73 und 100).