nu:legal · recht.nulegal.eu

Europäischer Gerichtshof, Schlussantrag des Generalanwalts vom 19.11.2026 – C-194/25

ECLI:EU:C:2026:999

Keine Entscheidung des Gerichtshofs. Dieses Dokument ist ein unabhängiger Entscheidungsvorschlag an den Gerichtshof. Der Gerichtshof ist daran nicht gebunden und kann anders entscheiden.

Vorläufige Fassung

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

MACIEJ SZPUNAR

vom 19. November 2026(1)

Rechtssache C‑194/25

Leovegas Gaming plc

gegen

Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni,

Beteiligter:

Presidenza del Consiglio dei Ministri

(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato [Staatsrat, Italien])

„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Anwendungsbereich – Begriff der Vorschriften für die Dienste – Nationale Regelungen, die jede Form der Werbung für Glücksspiele verbieten – Dienst, der mittels eines Fernsehprogramms mit interaktiver Funktion erbracht wird – Möglichkeit für einen Einzelnen, sich auf die fehlende Mitteilung technischer Vorschriften zu berufen – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Einschränkungen – Begründung “

Einführung

1.        In der traditionellen Wirtschaft erforderte die Erbringung von Dienstleistungen in der Regel die gleichzeitige Anwesenheit des Erbringers und des Empfängers der Dienstleistung am selben Ort oder den Einsatz von Technologien, die aus heutiger Sicht „veraltet“ sind, wie beispielsweise das Fernsehen. Mit dem Aufkommen und der Entwicklung des Internets hat sich diese Situation verändert, da viele Dienstleistungen, die sich „entmaterialisieren“ lassen – wie beispielsweise Bildung und Ausbildung, Bankdienstleistungen oder, wie im vorliegenden Fall, Glücksspiele –, heute mit Hilfe des Internets aus der Ferne erbracht werden können.

2.        Das Unionsrecht fördert diese Art der Erbringung von Dienstleistungen, indem es die diesbezüglichen Regelungen der Mitgliedstaaten einer Mitteilungs- und Kontrollpflicht unterwirft. Diese Regelungen können jedoch sowohl für Online-Dienste als auch für Dienstleistungen gelten, die auf traditionellere Weise erbracht werden. In dieser Situation stellt sich die Frage, nach welchen Grundsätzen und in welchem Umfang diese Mitteilungspflicht auf solche Regelungen Anwendung findet.

3.        Genau diese Problematik steht in der vorliegenden Rechtssache im Vordergrund. Anschließend wird es in dieser Rechtssache erforderlich sein, die Grenzen der Sanktion in Form der Unzulässigkeit der Anwendung nationaler Vorschriften, die der Gerichtshof mit der Verletzung der Pflicht zur Mitteilung dieser Vorschriften verbindet, zu klären. Schließlich geht es in der vorliegenden Rechtssache auch um die Beurteilung der Vereinbarkeit bestimmter Vorschriften des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

4.        Gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, e, h und i der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)(2):

„Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a)      ‚audiovisueller Mediendienst‘

i)      eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, für die ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/21/EG[(3)] ist. Bei diesen audiovisuellen Mediendiensten handelt es sich entweder um Fernsehprogramme gemäß der Definition unter Buchstabe e des vorliegenden Absatzes oder um audiovisuelle Mediendienste auf Abruf gemäß der Definition unter Buchstabe g des vorliegenden Absatzes,

ii)      die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation;

…

e)      ‚Fernsehprogramm‘ (d. h. ein linearer audiovisueller Mediendienst) einen audiovisuellen Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den zeitgleichen Empfang von Sendungen auf der Grundlage eines Sendeplans bereitgestellt wird;

…

h)      ‚audiovisuelle kommerzielle Kommunikation‘ Bilder mit oder ohne Ton, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dienen. Diese Bilder sind einer Sendung gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung beigefügt oder darin enthalten. Zur audiovisuellen kommerziellen Kommunikation zählen unter anderem Fernsehwerbung, Sponsoring, Teleshopping und Produktplatzierung;

i)       ‚Fernsehwerbung‘ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Fernsehen von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter oder einer natürlichen Person entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern;

…“.

5.        Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(4) lautet insbesondere wie folgt:

„(1)      Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

…

b)      ‚Dienst‘ eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.

Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck

i)      ‚im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung‘ eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;

ii)      ‚elektronisch erbrachte Dienstleistung‘ eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird;

iii)      ‚auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung‘ eine Dienstleistung die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird.

Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang I;

…

e)      ‚Vorschrift betreffend Dienste‘ eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Buchstabe b genannten Dienste und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten, unter Ausschluss von Regelungen, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste abzielen.

Im Sinne dieser Definition

i)      gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielend, wenn sie nach ihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt oder in Form einzelner Bestimmungen ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt;

ii)      ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielend zu betrachten, wenn sie sich lediglich indirekt oder im Sinne eines Nebeneffekts auf diese Dienste auswirkt;

f)      ‚technische Vorschrift‘ … Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto für … die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie – vorbehaltlich der in Artikel 7 genannten Bestimmungen – die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen … Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden.

…

(2)      Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:

…

b)      Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie [2010/13] des Europäischen Parlaments und des Rates“.

6.        Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie lautet:

„Vorbehaltlich des Artikels 7 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich jeden Entwurf einer technischen Vorschrift, sofern es sich nicht um eine vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt; in diesem Fall reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Sie unterrichten die Kommission gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.“

7.        Anhang I der Richtlinie 2015/1535 enthält u. a. eine Nr. 3 mit folgendem Wortlaut:

„Nicht ‚auf individuellen Abruf eines Empfängers‘ erbrachte Dienste

Dienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-Übertragung):

a)       Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie [2010/13];

….“

Italienisches Recht

8.        Art. 9 des Decreto-legge n. 87 – Disposizioni urgenti per la dignità dei lavoratori e delle imprese (Gesetzesdekret Nr. 87 über dringende Maßnahmen zur Wahrung der Würde von Arbeitnehmern und Unternehmen) vom 12. Juli 2018(5), in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung, verbietet jede Form der Werbung für Glücksspiele auf beliebigen Trägern, auch im Internet. Der Verstoß gegen dieses Verbot wird mit einer Geldbuße geahndet.

Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

9.        Die Leovegas Gaming Plc, eine Gesellschaft maltesischen Rechts (im Folgenden: Leovegas), übt in Italien auf der Grundlage einer von der Agenzia delle Dogane e dei Monopoli (Zoll- und Monopolagentur, Italien) erteilten Konzession die Tätigkeit der Veranstaltung von Spielen und Glücksspielen sowie der Annahme von Wetten im Fernabsatz, u. a. auf dem Fernsehsender der Sky-Plattform, aus.

10.      Mit Entscheidung vom 17. Oktober 2019 verhängte die Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen, Italien) eine Geldbuße in Höhe von 50 000 Euro gegen Leovegas, weil diese auf diesem Fernsehkanal Werbung für bestimmte von ihr angebotene Glücksspiele übertragen und dadurch gegen das Verbot jeder Form von Werbung, einschließlich indirekter Werbung, für Spiele oder Wetten mit Geldgewinnen verstoßen hatte.

11.      Leovegas erhob gegen diese Entscheidung beim Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium, Italien) Klage, das diese vollumfänglich durch Urteil abwies. Gegen dieses Urteil hat Leovegas Kassationsbeschwerde beim vorlegenden Gericht eingelegt. In ihrer Kassationsbeschwerde macht Leovegas zum einen geltend, dass die Vorschrift, deren Verletzung geahndet worden sei, eine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 2015/1535 darstelle, deren Entwurf nicht gemäß Art. 5 dieser Richtlinie mitgeteilt worden sei, und zum anderen, dass diese Vorschrift im Widerspruch zu einer Reihe von Vorschriften des Unionsrechts stehe, insbesondere zu denen über die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit.

12.      Unter diesen Umständen hat der Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.      Sind die Richtlinie 2015/1535 und insbesondere ihre Art. 1 und 5 trotz Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2015/1535 auch dann anwendbar, wenn ein Dienst mit den Merkmalen gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2015/1535 mittels eines Fernsehprogramms im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2010/13 erbracht wird?

2.      Ist bei Bejahung der ersten Frage Art. 1 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2015/1535 dahin auszulegen, dass sein Anwendungsbereich eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren angewandte umfasst, und ist insbesondere ein Werbeverbot wie das im Ausgangsverfahren angewandte, das in einer anderen Vorschrift aufgestellt wird als in derjenigen, die den Dienst regelt, als spezifisch den Dienst betreffend zu verstehen, da es sich dabei um eine allgemein gehaltene Vorschrift über die Ausübung der Aktivitäten der unter Art. 1 Abs. 1 Buchst. b genannten Dienste handelt, und unterliegt eine solche Regelung somit der Übermittlungsverpflichtung gemäß Art. 5 dieser Richtlinie?

3.      Kann bei Bejahung der ersten und der zweiten Frage die unterlassene Übermittlung gemäß Art. 5 der Richtlinie 2015/1535 in einem Verfahren wie dem Ausgangsverfahren auch von einer Privatperson geltend gemacht werden, und ist bejahendenfalls bei Feststellung des Vorliegens einer Verletzung ein nationales Gericht verpflichtet, die innerstaatliche Vorschrift für nichtig zu erklären, und zwar auch in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem der Tatbestand der innerstaatlichen Regelung einen weder intrinsischen noch zentralen Aspekt des Dienstes betrifft und in dem die Nichtanwendung der innerstaatlichen Vorschrift unionsrechtlich geschützte Werte und Grundsätze verletzen würde, insbesondere den Verbraucher- und Gesundheitsschutz?

4.      Sind das Unionsrecht und insbesondere Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden Charta), Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 4 EUV, Art. 49 und Art. 56 Abs. 1 AEUV sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung, des Diskriminierungsverbots und des Vertrauensschutzes dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren angewandten entgegenstehen, die unabhängig von der Art und den Mitteln ihrer Durchführung jede Form der direkten oder indirekten Werbung für Spiele oder Wetten mit Geldgewinnen sowie für Glücksspiele verbietet, u. a. bei sportlichen, kulturellen und künstlerischen Veranstaltungen sowie in Fernseh- und Radioübertragungen, Tageszeitungen und Zeitschriften, Veröffentlichungen im Allgemeinen, Bekanntmachungen und digitalen und telematischen Informationskanälen einschließlich der sozialen Medien?

13.      Das Vorabentscheidungsersuchen ist am 11. März 2025 beim Gerichtshof eingegangen. Leovegas, die Regierungen Belgiens, Griechenlands, Spaniens, Italiens, Maltas und Portugals sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Mit Ausnahme der spanischen Regierung waren dieselben Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2026 vertreten.

Würdigung

14.      Das vorlegende Gericht stellt in dieser Rechtssache vier Vorlagefragen, von denen die Fragen 1 bis 3 die Pflicht zur Mitteilung von technischen Vorschriften betreffen und die vierte Frage die materielle Vereinbarkeit der im Ausgangsverfahren anwendbaren Bestimmungen des italienischen Rechts mit dem Unionsrecht betrifft. Ich schlage vor, jede dieser Fragen getrennt, aber in leicht veränderter Reihenfolge zu prüfen.

Zur zweiten Vorlagefrage

15.      Das vorlegende Gericht möchte eine Antwort auf die zweite Vorlagefrage „für den Fall der Bejahung der ersten Frage“ erhalten. Meines Erachtens hängt im Kontext des Rechtsstreits im Ausgangsverfahren die Antwort auf die erste Frage jedoch von für den vorliegenden Fall entscheidenden Tatsachenfeststellungen ab. Daher schlage ich vor, mit der zweiten Frage zu beginnen.

16.      Mit seiner zweiten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2015/1535 in Verbindung mit Abs. 1 Buchst. e dieses Artikels dahin auszulegen ist, dass eine nationale Regelung, die jede Form der Werbung für Glücksspiele auf beliebigen Trägern, einschließlich im Internet, verbietet, eine „technische Vorschrift“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, deren Entwurf der Kommission nach Art. 5 der Richtlinie hätte übermittelt werden müssen.

17.      Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die italienischen Rechtsvorschriften über Glücksspiele gemäß den Angaben im Vorabentscheidungsersuchen insbesondere zwei Arten von Regelungen umfassen. Zum einen bedarf die Veranstaltung solcher Spiele einer Erlaubnis. Es ist davon auszugehen, dass Leovegas Inhaberin einer solchen Erlaubnis ist und aufgrund dieser Erlaubnis eine rechtmäßige Tätigkeit der Veranstaltung von Glücksspielen ausübt. Zum anderen ist die Werbung für solche Spiele verboten. Im Ausgangsverfahren kam diese zweite Regelung zur Anwendung, auf deren Grundlage die zuständige italienische Behörde gegen diese Gesellschaft eine Geldbuße verhängte, nachdem sie festgestellt hatte, dass diese gegen das genannte Verbot verstoßen habe.

18.      In einem solchen Fall kann eine Regelung, die ein Werbeverbot für Dienstleistungen im Bereich der Veranstaltung von Glücksspielen vorsieht, eine technische Vorschrift im Sinne der genannten Richtlinie darstellen, soweit sie sich auf Werbung im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft bezieht. Zwar erfüllt die Werbung als solche nicht zwangsläufig die Tatbestandsmerkmale eines Dienstes der Informationsgesellschaft im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der genannten Richtlinie, insbesondere nicht das Kriterium einer Dienstleistung, die „auf individuellen Abruf eines Empfängers“ erbracht wird. Ihr wirtschaftlicher Sinn ist jedoch untrennbar mit der Hauptdienstleistung verbunden, „im Rahmen“ derer sie (in sprachlicher oder visueller Form) an den Leistungsempfänger übermittelt wird, und sie kann dabei zur Finanzierung der Erbringung der Hauptdienstleistung beitragen, sofern diese für den Leistungsempfänger unentgeltlich ist oder die Gebühr nicht die gesamten Kosten des Dienstleisters deckt(6). Der Ausschluss von Werbedienstleistungen im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2015/1535 würde sich daher negativ auf die Erreichung der mit dieser Regelung angestrebten Ziele auswirken. Wahrscheinlich aus diesem Grund hat der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Falbert u. a(7). das Verbot der Online-Werbung als eine Vorschrift betreffend Dienste im Sinne dieser Richtlinie und damit als technische Vorschrift angesehen(8).

19.      Es ist daher davon auszugehen, dass eine Werbedienstleistung die Form einer Dienstleistung annimmt, in deren Rahmen Werbung an einen Empfänger übermittelt wird. Hat die letztgenannte Dienstleistung (Hauptdienstleistung) den Charakter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, so hat die Werbedienstleistung denselben Charakter. Mit anderen Worten: Der Abruf eines Empfängers löst sowohl die Erbringung der Hauptdienstleistung als auch die der Werbung aus.

20.      Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich die Werbung auf den Dienst der Informationsgesellschaft bezieht, mit dem sie verbunden ist (oder auf irgendeinen anderen Dienst der Informationsgesellschaft), noch, dass die Vorschriften betreffend die Werbung Bestandteil der Regelung für solche Dienste sind. Daher steht der vom vorlegenden Gericht und von der italienischen Regierung angeführte Umstand, dass das im Ausgangsverfahren streitige Verbot der Werbung für Glücksspiele nicht in der Regelung über diese Spiele, sondern in einer gesonderten Regelung enthalten ist, der Einstufung dieses Verbots als Vorschrift betreffend Dienste im Sinne der Richtlinie 2015/1535 nicht entgegen.

21.      Eine solche Vorschrift muss sich jedoch speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft beziehen, wie es Art. 1 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2015/1535 vorschreibt.

22.      In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof auf der Grundlage dieser Regelung bereits entschieden, dass sowohl der Wortlaut dieser Vorschrift als auch das mit ihr verfolgte Ziel relevant sind. Außerdem ist es nicht erforderlich, dass die fragliche Vorschrift insgesamt ausdrücklich und gezielt auf die Regelung von Diensten der Informationsgesellschaft abstellt, sondern es reicht aus, dass einzelne Bestimmungen dieser Vorschrift hierauf abstellen. Darüber hinaus zielt eine Vorschrift nicht speziell auf Dienstleistungen der Informationsgesellschaft ab, wenn sie sich lediglich indirekt oder im Sinne eines Nebeneffekts auf diese Dienstleistungen auswirkt(9).

23.      Die im Ausgangsverfahren streitige Regelung führt ein Verbot der Werbung für Glücksspiele auf allen Trägern ein, insbesondere in „digitalen und telematischen Informationskanälen einschließlich der sozialen Medien“. Es ist daher davon auszugehen, dass Dienste der Informationsgesellschaft im Wortlaut dieser Regelung ausdrücklich, wenn auch in verschleierter Form, genannt werden(10). Darüber hinaus war, wie Leovegas in ihrer Stellungnahme darlegt, die Auswirkung dieser Regelung auf Anbieter von Glücksspielen im Internet, d. h. auf Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, Gegenstand einer eingehenden Analyse im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Verabschiedung dieser Regelung. Diese Regelung betrifft daher die Dienste der Informationsgesellschaft nicht lediglich indirekt oder im Sinne eines Nebeneffekts. Der Umstand, dass sie auch auf andere Weise betriebene Werbung für Glücksspiele verbietet, steht daher der Einstufung als eine speziell solche Dienste betreffende Vorschrift nicht entgegen(11).

24.      Außerdem setzt die Einstufung einer solchen Vorschrift als technische Vorschrift im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2015/1535 voraus, dass ihre Einhaltung insbesondere für die Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft verbindlich ist. Dabei geht es nicht um die Erbringung der Dienstleistung, auf die sich die Werbung bezieht, da jede Dienstleistung theoretisch auch ohne dafür zu werben erbracht werden kann. Es geht um eine Dienstleistung, im Rahmen derer die Werbung übermittelt wird und zu deren Finanzierung die Werbung beiträgt, was einen wesentlichen Teil der Dienste der Informationsgesellschaft ausmacht. Diese Dienste sind nämlich für den Empfänger sehr oft kostenlos und werden direkt oder indirekt durch Werbung finanziert, was es im Übrigen erst ermöglicht, sie überhaupt als Dienste, d. h. als entgeltliche Tätigkeiten, anzusehen. Dabei muss es sich um eine rechtmäßige Erbringung handeln(12). Das im Ausgangsverfahren streitige Verbot der Werbung für Glücksspiele gilt unter Androhung einer Geldstrafe für Dienstleister, die jegliche Dienste der Informationsgesellschaft erbringen, in deren Rahmen eine solche Werbung übermittelt werden könnte. Diese Voraussetzung ist somit ebenfalls erfüllt.

25.      Vor diesem Hintergrund ist Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2015/1535 in Verbindung mit Abs. 1 Buchst. e dieses Artikels dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die jede Form der Werbung für Glücksspiele auf beliebigen Trägern, einschließlich im Internet, verbietet, eine „technische Vorschrift“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, deren Entwurf der Kommission zu übermitteln ist.

Zur dritten Vorlagefrage

26.      Mit seiner dritten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen klären, ob Art. 5 der Richtlinie 2015/1535 dahin auszulegen ist, dass eine Privatperson gerichtlich geltend machen kann, dass der Kommission kein Entwurf einer technischen Vorschrift im Sinne der zweiten Vorlagefrage übermittelt worden sei, so dass diese Bestimmung auf sie nicht anwendbar sei, und zwar unabhängig davon, welche Werte mit dieser Bestimmung geschützt werden sollen.

27.      Art. 5 der Richtlinie 2015/1535 enthält keine Bestimmungen zu den Folgen der Nichteinhaltung der Verpflichtung eines Mitgliedstaats zur Übermittlung des Entwurfs technischer Vorschriften. Dagegen stellt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung „einen wesentlichen Verfahrensmangel beim Erlass der betreffenden technischen Vorschriften dar, der zur Unanwendbarkeit dieser technischen Vorschriften führt, so dass sie dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden können. Dieser kann die Unanwendbarkeit vor dem nationalen Gericht geltend machen, das dann verpflichtet ist, die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift, die nicht gemäß der Richtlinie mitgeteilt wurde, abzulehnen.“(13)

28.      Wie die Kommission zu Recht ausführt, macht der Gerichtshof die Anwendung dieser Sanktion nicht von dem Ziel abhängig, das mit den technischen Vorschriften verfolgt wird, deren Entwurf nicht mitgeteilt worden ist, entsprechend dem Grundsatz, dass eine Richtlinie auf technische Vorschriften unabhängig von den Gründen Anwendung findet, die für ihren Erlass maßgeblich waren(14). Wie Leovegas ihrerseits hervorhebt, besteht der Zweck des in der Richtlinie 2015/1535 festgelegten Informationsverfahrens im Bereich der technischen Vorschriften darin, die Vorschriften der Mitgliedstaaten, die den freien Warenverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr (in Bezug auf bestimmte Dienstleistungen) im Binnenmarkt einschränken könnten, frühzeitig zu überprüfen. Sofern solche Beschränkungen jedoch gerechtfertigt sein können, insbesondere durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, müssen sie zu diesem Zweck eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Das in Rede stehende Informationsverfahren dient gerade dazu, festzustellen, ob eine bestimmte technische Vorschrift diese Voraussetzungen erfüllt und somit gerechtfertigt ist. Würde diese Vorschrift hingegen bereits zum Zeitpunkt der Übermittlung des Entwurfs durch den Mitgliedstaat als gerechtfertigt angesehen, würde dies den Sinn und die Wirksamkeit dieses Verfahrens untergraben. Die Sanktion in Form der Unzulässigkeit, sich gegenüber Einzelnen auf eine technische Vorschrift zu berufen, deren Entwurf der Kommission nicht übermittelt wurde, findet daher unabhängig von dem Zweck, dem diese Vorschrift dient, Anwendung.

29.      Der Gerichtshof hat jedoch auch klargestellt, dass Art. 5 der Richtlinie 2015/1535 zwar verlangt, dass der Kommission der Entwurf eines Rechtsakts, der technische Vorschriften enthält, vollständig übermittelt wird, die Unanwendbarkeit, die sich aus der Missachtung dieser Pflicht ergibt, aber nicht alle Bestimmungen eines solchen Rechtsakts erfasst, sondern nur die darin enthaltenen technischen Vorschriften(15). Die gleiche Einschränkung gilt für die Verpflichtung des betroffenen Mitgliedstaats, die Annahme der der Kommission übermittelten technischen Vorschriften gemäß Art. 6 dieser Richtlinie aufzuschieben; die Verpflichtung zur Übermittlung des gesamten Entwurfs eines Rechtsakts steht dem Inkrafttreten derjenigen Vorschriften, die keine technischen Vorschriften darstellen, vor Ablauf der in diesem Artikel genannten Fristen nicht entgegen(16).

30.      Daraus folgt, dass sich eine Privatperson, wenn eine nationale Regelung wie im vorliegenden Fall Vorschriften enthält, die nur teilweise die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen und daher technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 2015/1535 darstellen, darauf berufen kann, dass der Entwurf dieser Regelung der Kommission nicht übermittelt wurde, und deren Nichtanwendung nur insoweit verlangen kann, als diese Regelung eine oder mehrere technische Vorschriften festlegt. Im Übrigen findet diese Regelung hingegen in gewohnter Weise Anwendung.

31.      Dies bedeutet mit anderen Worten, dass sich eine Privatperson auf die unterlassene Übermittlung eines Entwurfs technischer Vorschriften an die Kommission nur im Rahmen eines Rechtsstreits berufen kann, in dem diese Regelung ihr gegenüber als technische Vorschrift angewendet wurde oder angewendet werden soll. Daher kann sich ein Wirtschaftsteilnehmer, der sowohl Dienste der Informationsgesellschaft als auch andere Dienste erbringt, auf die unterlassene Übermittlung eines Entwurfs einer technischen Vorschrift (einer Vorschrift über Dienste) an die Kommission berufen, sofern diese Vorschrift im Zusammenhang mit einem Verstoß, der im Rahmen der Erbringung seiner Dienste der Informationsgesellschaft begangen wurde, auf ihn angewendet wurde oder angewendet werden soll. Steht die Anwendung der betreffenden Regelung hingegen im Zusammenhang mit einem Verstoß, der im Rahmen der Erbringung anderer Dienstleistungen durch diesen Wirtschaftsteilnehmer begangen wurde, so führt die unterbliebene Übermittlung des Entwurfs dieser Regelung nicht zur Unzulässigkeit ihrer Anwendung gegenüber diesem Wirtschaftsteilnehmer.

32.      Eine solche Einschränkung des Anwendungsbereichs der Sanktion, wonach es unzulässig ist, sich gegenüber einer Person auf eine technische Vorschrift zu berufen, deren Entwurf der Kommission nicht übermittelt wurde, erscheint mir besonders wichtig in einer Situation, in der – wie ich in der Einführung in diesen Schlussanträgen ausgeführt habe – immer mehr Dienste sowohl über das Internet als auch auf andere Weise erbracht werden können, weshalb dieselben Vorschriften der Mitgliedstaaten sowohl Dienste der Informationsgesellschaft betreffen können (und damit der Mitteilungspflicht unterliegen) als auch sich auf andere Dienste beziehen können. Ich sehe jedoch keinen Grund, die Anwendung von Vorschriften über andere Kategorien von Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten zu blockieren, nur weil das Informationsverfahren ausschließlich diese erste Dienstleistungskategorie betrifft. Die Mitgliedstaaten könnten eine solche Sanktion im Übrigen leicht umgehen, indem sie Vorschriften zu den Diensten der Informationsgesellschaft in gesonderten Rechtsakten erlassen.

33.      Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob die Erstreckung einer Sanktion, die technische Vorschriften betrifft, auf alle Rechtsakte, in denen diese Vorschriften enthalten sind, mit dem Grundsatz der Zuständigkeiten, die der Union übertragen wurden, vereinbar ist. Die Richtlinie 2015/1535 wurde in erster Linie auf der Grundlage von Art. 114 AEUV erlassen, der eine Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Binnenmarkt ermöglicht. Es handelt sich somit um einen Bereich geteilter Zuständigkeit, in dem die Zuständigkeit der Union so weit reicht, wie ihre Rechtsvorschriften reichen. Mit dem Erlass der Richtlinie 2015/1535 hat der Unionsgesetzgeber seine Zuständigkeit in Bezug auf die Dienste der Informationsgesellschaft ausgeübt. Die Sanktion der Unzulässigkeit der Anwendung nicht mitgeteilter technischer Vorschriften hat hingegen ihren Ursprung in der Rechtsprechung, weshalb ihre Ausweitung auf andere Dienstleistungskategorien über den Umfang der der Union zustehenden Zuständigkeit hinausgehen würde.

34.      Vor diesem Hintergrund ist Art. 5 der Richtlinie 2015/1535 dahin auszulegen, dass sich eine Privatperson vor Gericht darauf berufen kann, dass der Kommission der Entwurf einer technischen Vorschrift, wie er in der zweiten Vorlagefrage beschrieben ist, nicht übermittelt wurde, mit der Folge, dass diese Vorschrift auf sie keine Anwendung findet, und zwar unabhängig davon, welche Werte diese Vorschrift schützen soll, sofern diese Vorschrift im Zusammenhang mit einem Verstoß, den die Privatperson bei der Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft begangen hat, auf sie angewendet wurde oder angewendet werden soll.

Zur ersten Vorlagefrage

35.      Es ist jetzt an der Zeit, zur ersten Vorlagefrage überzugehen. Die Beantwortung dieser Frage soll es dem vorlegenden Gericht ermöglichen, nach Vornahme der entsprechenden Tatsachenfeststellungen zu bestimmen, wie die sich aus der Beantwortung der zweiten und der dritten Frage ergebenden Grundsätze im Ausgangsverfahren anzuwenden sind. Es ist jedoch zu präzisieren, worauf sich diese Frage konkret bezieht.

Formulierung der Frage

36.      Mit der ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 der Richtlinie 2015/1535 Anwendung findet, „wenn ein Dienst mit den Merkmalen gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. b [dieser] Richtlinie … mittels eines Fernsehprogramms im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie [2010/13] erbracht wird“.

37.      Allerdings kann erstens nicht so sehr Art. 5 der genannten Richtlinie als solcher, sondern vielmehr die Folge der Nichtbeachtung der Mitteilungspflicht, wie ich in der Antwort auf die dritte Frage dargelegt habe, von der Art der Dienstleistung abhängen, die Gegenstand des Verfahrens ist, in dessen Rahmen die technische Vorschrift angewendet wurde.

38.      Zweitens ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2015/1535 in Verbindung mit Anhang I Nr. 3 Buchst. a dieser Richtlinie, dass der Anwendungsbereich dieser ersten Bestimmung und der Anwendungsbereich von Art. 1 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2010/13 voneinander getrennt sind. Darüber hinaus legt Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2015/1535 eindeutig fest, dass diese Richtlinie keine Anwendung findet auf Dienste, die die Kriterien von Art. 1 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2010/13 erfüllen, und daher müsste die Antwort auf diese Frage eindeutig verneinend ausfallen, selbst wenn man davon ausgehen würde, dass es eine Kategorie von Dienstleistungen geben könnte, die die Kriterien beider in der vorliegenden Frage genannten Definitionen erfüllen.

39.      Drittens schließlich scheint im Ausgangsverfahren nicht festgestellt worden zu sein, dass die Dienstleistung, derentwegen gegen Leovegas eine Geldbuße verhängt wurde, der Definition von „Fernsehprogramm“ gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2010/13 entsprach. Zu dieser Frage werden drei unterschiedliche Standpunkte vertreten. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts stellt zwar die Dienstleistung der Veranstaltung von Glücksspielen einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, selbst wenn sie mittels interaktiver Fernsehtechnologie erbracht wird. Die Werbung für solche Spiele auf einem Fernsehsender stelle aber eine eigenständige Dienstleistung dar, die keinen interaktiven Charakter habe und kein Dienst der Informationsgesellschaft sei. Leovegas macht dagegen geltend, dass die streitige Werbung als untrennbarer Bestandteil der Dienstleistung der Durchführung von Glücksspielen anzusehen sei, wobei diese Dienstleistung die Kriterien eines Dienstes der Informationsgesellschaft erfülle. Die Gesellschaft hat während der mündlichen Verhandlung präzisiert, dass die Teilnahme an einem Glücksspiel, selbst über einen Fernsehsender, eine Registrierung auf ihrer Website erfordere. Die italienische Regierung vertritt hingegen die Auffassung, dass die von Leovegas erbrachten Dienstleistungen, soweit deren Erbringung über das Fernsehen erfolgt, keine Dienste der Informationsgesellschaft darstellten, und zwar aufgrund der in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2015/1535 enthaltenen Ausnahme.

40.      Nach alledem schlage ich vor, davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner ersten Vorlagefrage im Wesentlichen wissen möchte, unter welchen Voraussetzungen Werbung einen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2015/1535 darstellt. Die Antwort auf diese Frage soll es dem vorlegenden Gericht ermöglichen, zu entscheiden, ob in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit die Anwendung des streitigen Verbots der Werbung für Glücksspiele unzulässig ist.

Beantwortung der Frage

41.      Gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2015/1535 sind Dienste der Informationsgesellschaft Dienstleistungen, die gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbracht werden. Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang I dieser Richtlinie.

42.      Wie es scheint, erfüllt das digitale Satellitenfernsehen die ersten drei Kriterien dieser Definition, so dass ich sie nicht im Einzelnen prüfen werde. Es ist jedoch nicht offensichtlich, ob und unter welchen Bedingungen es das vierte Kriterium erfüllen kann.

43.      Die Definition in Ziff. iii dieser Bestimmung stellt klar, dass eine Dienstleistung, die auf individuellen Abruf eines Empfängers erbracht wird, „eine Dienstleistung die durch die Übertragung von Daten auf [seine] individuelle Anforderung erbracht wird“, ist. Diese Erläuterung konkretisiert Nr. 3 von Anhang I der Richtlinie 2015/1535, wonach „Dienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern erbracht werden“, nicht auf individuellen Abruf erbracht werden, wobei es sich um eine (Daten‑)Übertragung „Punkt-zu-Mehrpunkt“ handelt.

44.      Sodann werden in den Buchst. a bis c dieser Nr. 3 die Arten von Diensten aufgezählt, die nicht auf individuellen Abruf eines Empfängers erbracht werden, einschließlich der Fernsehdienste nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2010/13. Der Fernsehdienst ist ein Paradebeispiel für einen linearen Dienst, bei dem allen Empfängern zur gleichen Zeit derselbe Inhalt angeboten wird(17). Es handelt sich also um das genaue Gegenteil eines Dienstes auf Abruf. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass zwar in Art. 1 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2010/13 lediglich vom „Empfang von Sendungen“ die Rede ist, die Gesamtauslegung dieser Bestimmung in Verbindung mit den Definitionen unter den Buchstaben a und h dieses Absatzes jedoch den Schluss zulässt, dass der Fernsehdienst auch Fernsehwerbung umfasst, die wiederum in Art. 1 Abs. 1 Buchst. i dieser Richtlinie definiert ist.

45.      Wie sich jedoch aus dem letzten Satz von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2015/1535 ergibt, handelt es sich bei der Aufzählung in Anhang I Nr. 3 Buchst. a bis c dieser Richtlinie nur um eine Beispielliste. Daher erscheint es mir wenig zielführend, die Frage zu erörtern, ob der von Leovegas über ein digitales interaktives Satellitenfernsehen erbrachte Dienst die Kriterien von Art. 1 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2010/13 erfüllt. Wichtiger sind im Kontext der vorliegenden Rechtssache meiner Ansicht nach die Merkmale des auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachten Dienstes, wie sie sich aus dem einleitenden Satz in Nr. 3 des genannten Anhangs ergeben(18).

46.      Gemäß Nr. 3 von Anhang I dieser Richtlinie gelten als Dienste, die nicht auf individuellen Abruf erbracht werden, solche Dienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern erbracht werden(19). Im Umkehrschluss wird eine Dienstleistung auf individuellen Abruf eines Empfängers erbracht, wenn die Übermittlung der Daten auf dessen individuellen Abruf erfolgt und für den Empfang durch den Empfänger bestimmt ist(20) (Punkt-zu-Punkt-Übertragung).

47.      Das Unterscheidungskriterium ist somit die Art der Datenübertragung, die den Kern des erbrachten Dienstes bildet. In der Praxis ist entscheidend, wer diese Übertragung initiiert. Tut dies der Diensteanbieter und hat der Empfänger lediglich die Wahl, diese Daten anzunehmen oder nicht anzunehmen, so ist der Dienst linearer Natur und wird nicht auf individuellen Abruf des Empfängers erbracht. Ein solcher Dienst richtet sich in der Regel auch an eine unbestimmte Zahl von Empfängern. Wird die Datenübertragung hingegen vom Empfänger initiiert, ist der Dienst als auf dessen individuellen Abruf hin erbracht und an ihn gerichtet anzusehen(21).

48.      Dieselbe Unterscheidung ist auf die Werbung anzuwenden, die als eigenständiger Dienst angesehen wird. Wird Werbung im Rahmen einer linearen Übertragung verbreitet, die sich an eine unbestimmte Anzahl von Empfängern richtet, stellt sie keinen Dienst der Informationsgesellschaft dar. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Empfänger parallel zu dieser Übertragung interaktive Fernsehfunktionen nutzen können, da sich die Definition eines solchen Dienstes auf den Charakter der Übertragung stützt. Wird die Werbung hingegen im Rahmen einer nicht linearen Übertragung verbreitet, die sich an einen bestimmten Empfänger richtet und von diesem initiiert wird, ist sie als ein Dienst der Informationsgesellschaft anzusehen.

49.      Auch aus dem Urteil in der Rechtssache Unigames ergibt sich nichts anderes(22). In diesem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine Übertragung, die einen untrennbaren Bestandteil eines über das Internet erbrachten Dienstes darstellt, Teil eines Dienstes der Informationsgesellschaft ist und dass ihr Verbot eine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 2015/1535 darstellt. Würde dieselbe Übertragung im linearen Fernsehen erfolgen, wäre das Ergebnis ein anderes. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Werbung wie im Urteil Falbert u. a.(23) als eigenständige Dienstleistung oder wie im Urteil Unigames(24) als Bestandteil einer Hauptdienstleistung behandelt wird. In beiden Fällen kommt es nämlich auf die Art der Datenübermittlung an, durch die die Hauptdienstleistung erbracht wird.

50.      Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Anwendung der Sanktionen wegen der unterlassenen Übermittlung eines Entwurfs der Regelung, die die im vorliegenden Fall angewandten technischen Vorschriften enthält. Diese Regelung kann nämlich gegenüber dem Betroffenen im Zusammenhang mit der linearen Verbreitung von Werbung durch ihn angewendet werden, nicht jedoch im Zusammenhang mit der Übermittlung von Werbung, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet ist. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, festzustellen, welche dieser beiden Situationen im Ausgangsverfahren vorliegt.

51.      Daher ist Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2015/1535 in Verbindung mit Nr. 3 von Anhang I dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass eine Werbung einen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn sie dem Empfänger im Rahmen einer Datenübertragung übermittelt wird, die auf dessen individuellen Abruf hin erfolgt und konkret an ihn gerichtet ist.

Zur vierten Vorlagefrage

52.      In der vierten Vorlagefrage führt das vorlegende Gericht eine Reihe von Bestimmungen und Grundsätzen des Unionsrechts an, denen es das im italienischen Recht festgelegte Verbot der Werbung für Glücksspiele gegenüberstellen möchte.

53.      Unter diesen Bestimmungen schützt Art. 6 der Charta das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen dieser Bestimmung und dem vorliegenden Fall, und auch das vorlegende Gericht erläutert diesen Zusammenhang nicht. Ferner legt Art. 4 Abs. 3 EUV den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit fest. Nach diesem Grundsatz sind die Mitgliedstaaten insbesondere verpflichtet, die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen einzuhalten. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem eine nationale Regelung unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit spezifischen Bestimmungen des Unionsrechts geprüft wird, ist die Einhaltung dieser Verpflichtung jedoch im Licht dieser Bestimmungen zu beurteilen. Art. 5 Abs. 4 EUV wiederum legt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fest, wonach Maßnahmen der Union inhaltlich und formal nicht über das für die Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen dürfen. Das vorlegende Gericht gibt jedoch nicht an, welche Handlungen der Union gegen diesen Grundsatz verstoßen würden und in welcher Weise.

54.      Was schließlich die Art. 49 und 56 AEUV betrifft, teile ich die Auffassung der Kommission, dass in der vorliegenden Rechtssache die erstgenannte Bestimmung Anwendung finden sollte. Wie sich nämlich aus den Angaben im Vorabentscheidungsersuchen ergibt, erwarb Leovegas mit Sitz in Malta im Jahr 2017 einen Teil des Unternehmens der in Italien ansässigen Gesellschaft Winga srl, verbunden mit einer Konzession für die Veranstaltung von Glücksspielen im Fernabsatz, auf deren Grundlage sie in diesem Mitgliedstaat tätig ist. Da eine solche Konzession eine dauerhafte und fortlaufende Beteiligung am Wirtschaftsleben des Aufnahmestaats über einen relativ langen Zeitraum bedeutet, sollte die in Art. 49 AEUV verankerte Niederlassungsfreiheit Anwendung finden. Außerdem finden nach Art. 57 Abs. 1 AEUV die Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr Anwendung, wenn die Bestimmungen über das Niederlassungsrecht nicht gelten(25).

55.      Daher ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner vierten Vorlagefrage wissen möchte, ob Art. 49 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die jede Form der Werbung für Glücksspiele auf beliebigen Trägern verbietet.

56.      In Bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass nationale Rechtsvorschriften, die jegliche Werbung für eine bestimmte Tätigkeit allgemein und ausnahmslos verbieten, geeignet sind, für die diese Tätigkeit ausübenden Personen die Möglichkeit einzuschränken, sich bei ihren potenziellen Kunden bekannt zu machen und die Dienstleistungen, die sie ihnen anbieten möchten, zu bewerben, und damit eine Beschränkung dieser Freiheit darstellen(26). Wie die Kommission zu Recht ausführt, gilt diese Lösung auch im Kontext der Niederlassungsfreiheit, da die Dauerhaftigkeit der ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit die Notwendigkeit, für diese Tätigkeit zu werben, in keiner Weise verringert.

57.      Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aber nur dann zulässig sein, wenn sie erstens aus einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und zweitens verhältnismäßig ist, was bedeutet, dass sie geeignet sein muss, die Erreichung der verfolgten Zielsetzung in kohärenter und systematischer Weise zu gewährleisten, nicht über das hinausgehen darf, was hierzu erforderlich ist, und nicht außer Verhältnis zu dieser Zielsetzung stehen darf(27).

58.      Zugleich hat der Gerichtshof auch entschieden, dass die Regelung der Glücksspiele zu den Bereichen gehört, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Union ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben. Außerdem ist im Bereich der Glücksspiele grundsätzlich gesondert für jede mit einer nationalen Rechtsvorschrift auferlegte Beschränkung namentlich zu prüfen, ob sie geeignet ist, die Verwirklichung des Ziels oder der Ziele zu gewährleisten, die von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemacht werden, und ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist(28).

59.      Im vorliegenden Fall soll das Verbot der Werbung für Glücksspiele, wie das vorlegende Gericht ausführt, den übermäßigen Konsum dieser Art von Unterhaltung und die Abhängigkeit davon bekämpfen und damit den schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen, die eine solche Sucht nach sich zieht, vorbeugen.

60.      Angesichts des weiten Ermessensspielraums, über den die Mitgliedstaaten im Bereich der Regulierung von Glücksspielen verfügen(29), ist es schwer, der Kommission nicht darin zuzustimmen, dass die Maßnahme in Form eines Werbeverbots, die die Erbringung von Dienstleistungen zur Durchführung von Glücksspielen und die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen zulässt, während gleichzeitig die Anreize für deren Nutzung im öffentlichen Raum – also in einem Bereich, den der italienische Gesetzgeber regeln kann – auf ein Minimum reduziert werden, zur Erreichung dieses Ziels geeignet ist. Es wurde auch nicht nachgewiesen, dass dieses Verbot über das zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderliche Maß hinausgeht.

61.      Insbesondere überzeugt mich das Argument von Leovegas nicht, wonach die Zulassung von Werbung, die zur Nutzung legaler Glücksspiele anregt, eine weniger einschneidende Maßnahme darstellen könnte. Das vom italienischen Gesetzgeber angestrebte Ziel besteht nämlich nicht in der Bekämpfung illegal organisierter Glücksspiele, sondern in der Minimierung der Anreize zur Teilnahme an solchen Spielen im Allgemeinen, einschließlich – und vielleicht sogar vor allem – an legalen Spielen. Jedenfalls ist es letztlich Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob ein vollständiges Werbeverbot im Hinblick auf das vom italienischen Gesetzgeber angestrebte Ziel gerechtfertigt ist.

62.      Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass, wenn sich ein Mitgliedstaat auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses beruft, um eine Regelung zu rechtfertigen, die geeignet ist, die Ausübung der Binnenmarktfreiheiten zu beschränken, diese Rechtfertigung auch im Licht der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts auszulegen ist(30). In der vorliegenden Rechtssache beruft sich das vorlegende Gericht u. a. auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot sowie auf die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

63.      Zum Grundsatz der Gleichbehandlung und zum Diskriminierungsverbot führt das vorlegende Gericht aus, Leovegas rüge bezüglich der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften, dass damit die Werbung sowohl für illegale als auch für rechtmäßig veranstaltete Glücksspiele verboten werde. In diesem Zusammenhang genügt es jedoch, festzustellen, dass im Hinblick auf illegale Glücksspiele nicht so sehr die Werbung dafür, sondern vielmehr deren Organisation und Durchführung verboten ist, während das Werbeverbot hier lediglich eine logische Folge darstellt. Dieses Verbot und das Verbot der Werbung für rechtmäßig veranstaltete Glücksspiele sind daher nicht gleichbedeutend.

64.      Was zum anderen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes betrifft, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Wirtschaftsteilnehmer nicht auf das völlige Ausbleiben von Gesetzesänderungen vertrauen, sondern nur die Modalitäten der Durchführung solcher Änderungen in Frage stellen kann. Dies betrifft insbesondere die Gewährleistung einer angemessenen Übergangsfrist, die es den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, sich an die neue Rechtslage anzupassen, sowie eine eventuelle Entschädigung für entstandene Schäden(31).

65.      Somit scheint ein vollständiges Werbeverbot für Glücksspiele an sich nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu stehen. Die Beurteilung der Vereinbarkeit der Art und Weise, wie dieses Verbot in Kraft gesetzt wurde, mit diesen Grundsätzen erfordert hingegen die Prüfung von Gesichtspunkten wie dem Inhalt der der Gesellschaft Leovegas erteilten Konzession, dem Verfahren zur Verabschiedung und zum Inkrafttreten der streitigen nationalen Vorschriften sowie den tatsächlichen Auswirkungen dieser Vorschriften auf die Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaft. Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, diese Beurteilung vorzunehmen(32).

66.      Folglich ist Art. 49 AEUV dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die jede Form der Werbung für Glücksspiele auf beliebigen Trägern verbietet, sofern sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit diesem Verbot verfolgten Ziels erforderlich ist, und unter Wahrung der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Betroffenen umgesetzt wird.

Ergebnis

67.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten:

1.      Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in Verbindung mit Abs. 1 Buchst. e dieses Artikels ist dahin auszulegen, dass

eine nationale Regelung, die jede Form der Werbung für Glücksspiele auf beliebigen Trägern, einschließlich im Internet, verbietet, eine „technische Vorschrift“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, deren Entwurf der Europäischen Kommission zu übermitteln ist.

ist dahin auszulegen, dass

sich eine Privatperson vor Gericht darauf berufen kann, dass der Kommission der Entwurf einer technischen Vorschrift, wie er in Nr. 1 beschrieben ist, nicht übermittelt wurde, mit der Folge, dass diese Vorschrift auf sie keine Anwendung findet, und zwar unabhängig davon, welche Werte diese Vorschrift schützen soll, sofern diese Vorschrift im Zusammenhang mit einem Verstoß, den die Privatperson bei der Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft begangen hat, auf sie angewendet wurde oder angewendet werden soll.

3.      Art. 1 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Anhang I Nr. 3 der Richtlinie 2015/1535

ist dahin auszulegen, dass

eine Werbung einen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn sie dem Empfänger im Rahmen einer Datenübertragung übermittelt wird, die auf dessen individuellen Abruf hin erfolgt und konkret an ihn gerichtet ist.

4.      Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die jede Form der Werbung für Glücksspiele auf beliebigen Trägern verbietet, sofern sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit diesem Verbot verfolgten Ziels erforderlich ist, und unter Wahrung der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Betroffenen umgesetzt wird.

1      Originalsprache: Polnisch.

2      ABl. 2010, L 95, S. 1.

3      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (ABl. 2002, L 108, S. 33), aufgehoben und ersetzt durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2018, L 321, S. 36).

4      ABl. 2015, L 241, S. 1.

5      GURI Nr. 161 vom 13. Juli 2018.

6      Zwar ist theoretisch ein Dienst vorstellbar, der darin besteht, auf Abruf des Empfängers ausschließlich Werbung anzuzeigen. Ein solcher Dienst würde jedoch alle Kriterien erfüllen, die erforderlich sind, um ihn als Dienst der Informationsgesellschaft einzustufen.

7      Urteil vom 20. Dezember 2017 (C‑255/16, EU:C:2017:983, Rn. 29).

8      Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. März 2025, Unigames (C‑120/24, EU:C:2025:174, Rn. 38).

9      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2025, Unigames (C‑120/24, EU:C:2025:174, Rn. 42).

10      Sowohl der oben zitierte Wortlaut der italienischen Vorschriften als auch der Begriff „Dienste der Informationsgesellschaft“ sind im Grunde genommen Euphemismen, die von Gesetzgebern – vermutlich im Interesse der sogenannten technologischen Neutralität – zur Bezeichnung des Internets verwendet werden.

11      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2025, Unigames (C‑120/24, EU:C:2025:174, Rn. 44).

12      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2024, Airbnb Ireland und Amazon Services Europe (C‑662/22 und C‑667/22, EU:C:2024:432, Rn. 62).

13      Urteil vom 13. März 2025, Unigames (C‑120/24, EU:C:2025:174, Rn. 62).

14      Urteil vom 16. Juni 1998, Lemmens (C‑226/97, EU:C:1998:296, Rn. 20).

15      Vgl. in diesem Sinne, hinsichtlich der Bestimmungen der Richtlinie 98/34, Urteil vom 4. Februar 2016, Ince (C‑336/14, EU:C:2016:72, Rn. 68).

16      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 1997, Kommission/Italien (C‑279/94, EU:C:1997:396, Rn. 42).

17      Anhang I Nr. 3 Buchst. a der Richtlinie 2015/1535 nennt zudem den Dienst des „zeitversetzten Video-Abrufs“. Dabei handelt es sich jedoch um nichts anderes als die zeitversetzte Ausstrahlung derselben Sendung auf mehreren Kanälen.

18      Was hingegen Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2015/1535 betrifft, so stellt dieser meines Erachtens eine gesetzgeberische Überflüssigkeit dar.

19      Der Ausdruck „unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern“ sollte meiner Ansicht nach nicht wörtlich verstanden werden. Die Zahl der Empfänger kann durch die territoriale Reichweite des Dienstes, die Bandbreite der Verbindungen, die Anzahl der Abonnenten usw. begrenzt sein. Es geht vielmehr darum, dass sich der Dienst nicht an individualisierte Empfänger richtet.

20      Das bedeutet, dass der Empfang desselben Inhalts durch weitere Empfänger jedes Mal einen separaten Abruf und die Einleitung einer separaten Datenübertragung erfordert.

21      Die in Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2015/1535 enthaltene Definition wurde für Dienstleistungen konzipiert, die in der Übertragung von Daten vom Diensteanbieter zum Dienstleistungsempfänger bestehen (siehe Ziff. ii: „Dienstleistung, die … am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird …“). Es gibt jedoch auch Dienste der Informationsgesellschaft, bei denen Daten vom Dienstleistungsempfänger zum Dienstleister oder zwischen Dienstleistungsempfängern übertragen werden. Auch in diesem Fall erfolgt die Übertragung jedoch „von Punkt zu Punkt“, und es besteht kein Zweifel daran, dass der Dienst auf individuellen Abruf durch die Empfänger oder zumindest durch einen der Empfänger erbracht wird.

22      Urteil vom 13. März 2025, Unigames (C‑120/24, EU:C:2025:174).

23      Urteil vom 20. Dezember 2017 (C‑255/16, EU:C:2017:983, Rn. 29).

24      Rn. 38.

25      Vgl. entsprechend Urteil vom 5. Februar 2026, Urban Vision (C‑810/24, EU:C:2026:69, Rn. 35 und 36).

26      Urteil vom 19. Juni 2025, Kommission/Polen (Werbung für Apotheken) (C‑200/24, EU:C:2025:459, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung). Siehe im Zusammenhang mit der Werbung für Glücksspiele auch Urteil vom 2. März 2023, Recreatieprojecten Zeeland u. a. (C‑695/21, EU:C:2023:144, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

27      Siehe zuletzt Urteil vom 12. Februar 2026, Vilniaus tarptautinė mokykla (C‑48/24, EU:C:2026:83, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

28      Urteil vom 2. März 2023, Recreatieprojecten Zeeland u. a. (C‑695/21, EU:C:2023:144, Rn. 14 und 16 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

29      Vgl. Nr. 58 der vorliegenden Schlussanträge.

30      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a. (C‑98/14, EU:C:2015:386, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

31      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a. (C‑98/14, EU:C:2015:386, Rn. 77 bis 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

32      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a. (C‑98/14, EU:C:2015:386, Rn. 88).