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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.05.2012 – 3 C 29.11

3. Senat

ECLI:DE:BVerwG:2012:150512B3C29.11.0

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe§

1 Die Beklagte hat ihre Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. April 2011 mit Schriftsatz vom 10. Mai 2012 zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist deshalb gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.