BGH, Beschluss vom 13.10.2026 – 1 StR 301/26

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22. Januar 2026 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Zwar sind die Feststellungen des angefochtenen Urteils zu den Fällen B. 9. b. bis e. der Urteilsgründe, in denen das Landgericht den Angeklagten wegen vier Fällen der versuchten Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO, §§ 22, 23 Abs. 1 Variante 2, § 53 Abs. 1 StGB; Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2017) verurteilt hat, insoweit lückenhaft, als sie sich weder dazu verhalten, ob der Angeklagte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 3 bzw. der §§ 4 bis 4d des Steuerberatungsgesetzes vertreten war (vgl. § 149 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1 AO nF und die zur Fassung vor 2018 ergangenen Anwendungserlasse), bzw. wann das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten im Wesentlichen abgeschlossen hatte, sodass der Senat den jeweiligen Versuchs- bzw. Vollendungszeitpunkt der Taten nicht zweifelsfrei nachvollziehen kann. In den Urteilsgründen sind lediglich „Steuerbescheide“ (angesichts der Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen dürfte es sich dabei um Schätzungsbescheide handeln) vom 20. Oktober 2017, 3. November 2017, 9. August 2018 und 7. November 2019 erwähnt (zum Voll- und Beendigungszeitpunkt bei Veranlagungssteuern vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2026 - 1 StR 543/25 Rn. 6 f. mwN).

Der Angeklagte ist hierdurch indes nicht beschwert, weil die getroffenen Feststellungen jedenfalls seine Verurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung in den genannten Fällen tragen. Er gab bis zum Urteilszeitpunkt keine Steuererklärungen ab. Die Strafkammer ist davon ausgegangen, dass die Strafbewehrung der Pflicht zur Erklärung der Einkünfte zur Festsetzung der Einkommensteuer jeweils vor Vollendung der Taten, die spätestens mit Erlass der „Steuerbescheide“ eintrat, suspendiert war, und hat den Angeklagten deshalb (lediglich) wegen versuchter Steuerhinterziehung verurteilt. Neben der Bekanntgabe des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe am 18. Juni 2018 (Veranlagungszeiträume 2013 bis 2016) und am 15. Mai 2019 (Veranlagungszeitraum 2017) soll nach der Bewertung des Landgerichts die Bekanntgabe der Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verkürzung von Umsatzsteuer betreffend den Besteuerungszeitraum 2014 und die Voranmeldungszeiträume Juni 2014 bis Juni 2016 am 1. Dezember 2016 auch zu einer Suspendierung der Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2014 bis 2016 geführt haben. Dem Angeklagten habe in den Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verkürzung von Umsatzsteuer zur Last gelegen, auf die Mieteinnahmen aus dem Grundstück in S. angefallene Umsatzsteuer nicht erklärt zu haben. Wahrheitsgemäße Angaben zu den Mieteinnahmen in den Einkommensteuererklärungen hätten Rückschlüsse auf die hierfür angefallene Umsatzsteuer zugelassen, was dem Verbot des Zwanges zur Selbstbelastung zuwiderlaufen würde. Dies als zutreffend unterstellt, hätte das Landgericht indes den Angeklagten in den Fällen B. 9. d. und ggf. auch c. der Urteilsgründe freisprechen müssen. Denn auch betreffend die Veranlagungszeiträume 2015 und 2016 wird ihm zur Last gelegt, umsatzsteuerpflichtige Mieteinnahmen aus der Immobilie in S. einkommensteuerrechtlich nicht erklärt zu haben. Die Strafkammer hat dabei nicht bedacht, dass am 1. Dezember 2016 jedenfalls die Frist zur Erklärung der Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2016 und für den Fall, dass der Angeklagte im Besteuerungsverfahren durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 3 bzw. der §§ 4 bis 4d des Steuerberatungsgesetzes vertreten war, auch betreffend den Veranlagungszeitraum 2015 noch nicht abgelaufen waren, mithin sich der Angeklagte bis zum 1. Dezember 2016 auch nicht wegen des Versuchs der Verkürzung von Einkommensteuer betreffend die Veranlagungszeiträume 2016 und gegebenenfalls auch 2015 strafbar gemacht hätte.

Auch hierdurch ist der Angeklagte indes nicht beschwert. Denn die Annahme der Strafkammer, durch die Bekanntgabe der Einleitung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verkürzung von Umsatzsteuer sei die Strafbewehrung der Pflicht zur Erklärung der Einkommensteuer suspendiert gewesen, erweist sich - zugunsten des Angeklagten - als rechtsfehlerhaft.

Die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen, die sich auf andere Besteuerungszeiträume oder andere Steuerarten beziehen, besteht auch nach Eingreifen eines Sperrgrundes für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige (§ 371 Abs. 2 AO) fort. Dies gilt zudem dann, wenn - wie hier - zutreffende Angaben in solchen Erklärungen mittelbar zu einer Selbstbelastung des Steuerpflichtigen hinsichtlich anderer Steuerarten führen. Dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung ist hier vielmehr dadurch Rechnung zu tragen, dass jene Angaben nicht gegen den Willen des Angeklagten in einem Strafverfahren gegen ihn verwendet werden dürfen (grundlegend BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04 BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 5; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 1 StR 405/14, BGHSt 60, 188 Rn. 22 und vom 22. März 2023 - 1 StR 440/22 Rn. 17; jeweils mwN).