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BGH, Beschluss vom 19.12.1986 – 2 StR 519/86

2. Strafsenat

BAG

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 519/86 BESCHLUSS 78.86

in der Strafsache

gegen

1. Alfred BER :us Bad NO, Jeboren am GE 1955 in 220 na, zur Zeit in Unter-

suchungshaft,

2. Werner BEER :us Bad Ve -cboren am W463 in Bac NG zur Zeit in Untersuchungshaft,

3. Marc FE u „zus SC, seporen am N 1357

in Essen, zur Zeit in Untersuchungshaft,

4. Thomss FÜR aus Bad GE, geboren an EEE 1964 in 2ad NEE, zur Zeit in Unter-

suchungshaft,

5. Bernd HE zus Co, Jenoren arı (1353

in Ne zur Zeit in Untersuchungshaft,

6. Hans Dieter M EEE aus FE, dort geboren am CHE :°57, zur Zeit in Untersuchungshaft,

7. Michael M ı us zus 52: u - wen, geboren om 1962 in Cuusuiuun . zur Zeit

in Untersuchungshaft,

wegen Vergewaltigung

-2_ at

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezenber 1986 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19./23. Dezember 1985 mit den Feststel-

lungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe§

Das Landgericht hat die Angeklagten Alfred BB, Werner

BE, EB. FE und HB Wegen Vergewaltigung, den Angeklagten MW wegen Vergewaltigung in vier Fällen und

den Angeklagten Mil wegen Vergewaltigung in drei Fällen sowie wegen sexueller Nötigung und Fahren ohne Fahr-

erlaubnis verurteilt.

Die Revisionen der Angeklagten gegen diese Entschei-

dung haben mit Verfahrensrügen Erfolg:

Taten der Angeklagten zum Nachteil der Zeugin Pf am 28. Dezember 1984

1. Die Angeklagten rügen zu Recht, daß das Landgericht seinen Beschluß auf Vernehmung der Zeugin Silvia Be iR nicht ausgeführt hat. Die Zeugin sollte auf Antrag des Angeklagten H@B Über die Behauptung vernommen werden, bei ihr "habe sich im Dezember 1984 eine Farbige namens Maggi

gemeldet und angefragt, ob sie in der Bar arbeiten kann".

Das Landgericht hat ohne Gerichtsbeschluß von der Beweiserhebung abgesehen, obwohl es diese auf Grund eines

unbedingt gestellten Beweisamtrags angeordnet hatte. Das ist fehlerhaft.

Durch die Anordnung der Beweisaufnahme hatte die Strafkammer den Beweiserhebungsanspruch anerkannt. Es ist nicht ersichtlich, daß der Antragsteller auf die Ausführung des Beweisamtrags verzichtet hätte. Der Vermerk des Protokolls, daß auf ausdrückliches Befragen keine Beweis- oder Beweisermittlungsamträge mehr gestellt wurden und die Beweisaufnahme im allseitigen Einverständnis geschlossen wurde, weist hier keine eindeutige Verzichtserklärung aus (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Mai 1970 - 5 StR 194/70). Die Strafkammer

mußte deshalb die Zeugin vernehmen oder in einem begründe-

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ten Beschluß darlegen, warum eine solche Vernehmung nachträglich abgelehnt wurde (vgl. BGH, Beschluß vom 17. September 1985 - 2 Str 351/85 = Strafverteidiger 1985, 488).

Den Verfahrensfehler können alle Angeklagten rügen, da das Beweisbegehren in ihrer aller Interesse lag (vgl. BGH NStZ 1984, 372).

Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß die Verurteilung der Angeklagten wegen der Taten zum Nachteil der Zeugin PER auf dem Verfahrensverstoß beruht.

2. Die Revisionen der Angeklagten Alfred BB, Werner Bw, EEE und Fe dringen auch mit der Rüge der vorschriftswidrigen Abwesenheit dieser Angeklagten gemäß 8 338 Nr. 5 StPO durch.

Die Strafkammer hat am 14. Oktober, 22. Oktober und 13. November 1985 ohne diese Angeklagten weiterverhandelt. An den genannten Tagen wurden ein Urteil auszugsweise Verlesen (14. Oktober), es wurden asservierte Schußwaffen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht (22. Oktober), ein Beschluß verkündet, mit dem ein Ablehnungsgesuch der Angeklagten zurückgewiesen wurde, und ein Zeuge vernommen (13. November). Die Angeklagten waren damit bei wesentlichen Teilen der Hauptverhandlung nicht anwesend. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beweisaufnahme auch den Anklagevorwurf betraf, der gegen die abwesenden Angeklagten erhoben worden war. Das Verfahren gegen sie war nicht abgetrennt

worden. Sie mußten deshalb, sofern sie nicht beurlaubt

worden waren (§ 231 c StPO), in der Hauptverhandlung anwesend sein, auch wenn ausschließlich über die Tat eines Mitangeklagten verhandelt wurde, an der sie nicht beteiligt waren und die sie auch sonst nicht betraf (vgl. Gollwitzer in LR StPO § 231 Rdn. 1).

Das Landgericht hat seine Entscheidung über die Verhandlung ohne die Angeklagten auf § 231 Abs. 2 StPO gestützt und dies allein damit begründet, die Angeklagten seien bereits zur Sache vernommen worden und ihr Erscheinen(ihre Anwesenheit) sei (daher bereits) entbehrlich. Nach § 231 Abs. 2 StPO hätte aber nur ohne die Angeklagten verhandelt werden dürfen, wenn sie der Fortsetzung der Hauptverhandlung eigenmächtig ferngeblieben wären. Eine solche Eigenmächtigkeit hat die Strafkammer nicht dargelegt. Sie war - wie sich aus dem unwidersprochenen, auf anwaltschaftliche Versicherungen gestützten Vortrag der Revision ergibt - auch nicht gegeben, da man den Angeklagten freigestellt hatte, ob sie zur Hauptverhandlung erscheinen würden. Eine Umdeutung der Entscheidung des Landgerichts in eine Beurlaubung der Angeklagten gemäß 8 231 c StPO kommt nicht in Betracht, zumal ein Beurlaubungsamtrag nicht gestellt worden war (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Februar 1985 - 1 StR 7/85).

3. Nach allem ist das angefochtene Urteil gegen die

Angeklagten Alfred BB, werner SS, cm. raw,

und MEER aufzuneben; ebenso die Verurteilung des Angeklagten 1: (EN , soweit ihm Taten zum Nachteil der

Zeugin PM angelastet werden.

Bu BA

11.

Taten des Angeklagten “: zum Nachteil der

Zeugin Hop:

Auch soweit der Angeklagte v: wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung der Zeugin Ho verurteilt

worden ist, beanstandet die Revision mit Recht, daß die Strafkammer einen Beschluß auf Vernehmung eines Zeugen nicht ausgeführt hat. Der Angeklagte — | hatte unter anderem beantragt, einen Zeugen Sch darüber zu vernehmen, daß er der Zeugin Ho angeboten hatte, mit ihm. zu fahren; der Zeuge sollte weiterhin zum Ablauf des Abends vom 26. Dezember 1984 gehört werden. Das Landgericht hat die Vernehmung des Zeugen beschlossen, aber nicht ausgeführt. Das ist aus den unter I 1 genannten Gründen fehlerhaft. Es ist nicht auszuschließen, daß die Verurteilung des Angeklagten wegen der Taten zum Nachteil der Zeugin Ho

auf dem Verfahrensfehler beruht.

III.

Auch soweit der Angeklagte Mi wegen (fortgesetzten) Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden

ist, kann das angefochtene Urteil nicht bestehenbleiben. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zurefene ausgeführt hat, besteht zwischen Taten, die dem

Angeklagten als Vergewaltigung und sexuelle Nötigung angelastet werden und dem (fortgesetzten) Fahren ohne Fahrer-

laubnis Tateinheit.

IV.

Da somit die Revisionen aller Angeklagten mit den genannten Beanstandungen vollen Erfolg haben, kommt es auf

ihre weiteren Rügen nicht mehr an. Herdegen Müller Maier

Theune Niemöller