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BGH, Urteil vom 14.12.1972 – 4 StR 542/72

4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache

gegen

den Installateur Max Jürgen H EEE zus 1 , dort geboren am EP 1947,

wegen Notzucht u.a,

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Meyer und die Richter Börtzler, Mayr, Hürxthal und Salger in der Sitzung vom 14, Dezember 1972, an der ferner teilgenommen haben Bundesanwalt GW: 1: Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter 0) als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 28, April 1972 wird verworfen,

Die Folgen des § 31 Abs. 1 StGB treten nicht ein,

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Notzucht in Tateinheit mit Körperverletzung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts rügt, ist unbegründet,

Verfahrensrügen:

Das Landgericht sieht es als offenkundig an, daß es dem Angeklagten möglich gewesen sei, in seinem Kraftwagen, einem

Opel GT, den Geschlechtsverkehr in der von der Zeugin Christine Po geschilderten Weise zu erzwingen. Der Beschwerdeführer beanstandet, daß die für offenkundig gehaltene Tatsache in der Hauptverhandlung nicht erörtert worden sei. Dies trifft jedoch nicht zu. Das Landgericht hat einen Beweisamtrag des Verteidigers, mit dem die Unmöglichkeit eines solchen Vorgehens behauptet war, wegen Offenkundigkeit des Gegenteils zurückgewiesen. Demnach war diese Frage Gegenstand der Hauptverhandlung, so daß weder § 261 StPO verletzt noch das Recht des Angeklagten, zu allen entscheidenden Tatsachen gehört zu werden, beeinträchtigt worden ist.

Das Landgericht hat auch nicht den Begriff der Offenkundigkeit verkannt. Die Erfahrung aus zahlreichen ähnlichen Strafverfahren lehrt, daß es möglich ist, eine Frau, besonders aber ein unerfahrenes junges Mädchen in einem Personenwagen mit Gewalt oder durch Drohung zur Duldung des Beischlafs zu nötigen. Diese Tatsache ist daher offenkundig (vgl. BGHSt 6, 295) und brauchte nicht bewiesen zu werden.

Der Verteidiger hat hilfsweise beantragt, durch Augenschein festzustellen, daß sich der Vorfall mit Christine Po nicht an einem abgelegenen Ort, sondern "im Bereich des öffentlichen Verkehrs" abgespielt habe. Ein Zeuge hatte nämlich den Angeklagten gesehen, als er einmal in der Nähe einer Straße und in Rufweite vom Begwaf& in KW in seinem Auto mit einem Mädchen Zärtlichkeiten tauschte. Das Landgericht ist aber aus mehreren Gründen zu der Ansicht gelangt, daß es sich dabei nicht um den in

diesem Verfahren in Frage stehenden Vorfall gehandelt haben müsse. Daher hat es mit Recht eine Besichtigung des von

dem Zeugen beschriebenen Ortes nicht für nötig gehalten.

Daß der wirkliche Tatort an einer abgelegenen Stelle lag, konnte es auch auf Grund der Aussage des Mädchens feststellen. Übrigens würde die Lage des Tatorts an einer öffentlichen Straße oder in der Nähe einer solchen die Feststellung, daß er an einer "wenig zugänglichen" Stelle lag, nicht ausschließen, wenn man diese Feststellung so versteht, wie sie gemeint ist: daß nämlich der Angeklagte mit dem Mädchen an eine einsame Stelle gefahren ist.

Die in AB wohnende Zeugin WEB ist, da sie

kurz vor der Entbindung stand, durch den ersuchten Richter vernommen worden. Die Vernehmungsniederschrift ist in der Hauptverhandlung verlesen worden. Das war trotz dem Widerspruch des Verteidigers zulässig, da die Gründe, die zur kommissarischen Vernehmung der Zeugin geführt hatten, nach dem vorgelegten ärztlichen Zeugnis zur Zeit der Hauptverhandlung offensichtlich noch fortdauerten (§§ 250, 251 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO). Da die Zeugin bei ihrer Vernehmung erklärt hatte, sie wisse nicht, ob sich Christine Pop dem Angeklagten gegenüber fälschlich als Siebzehnjährige ausgegeben hatte und für die Unrichtigkeit dieser Bekundung kein Anhalt gegeben war, war ihre Aussage für die Entscheidung nicht von wesentlicher Bedeutung. Daher hat das Landgericht nicht die Aufklärungspflicht verletzt, indem es den Antrag des Verteidigers, die Zeugin in der Hauptverhandlung zu vernehmen, ablehnte.

Zur Hauptverhandlung war der Diplompsychologe Dr. Poertner, der im vorbereitenden Verfahren auf Anordnung des Gerichts

die Zeugin Po untersucht und ein schriftliches Gutachten über ihre Glaubwürdigkeit erstattet hatte, als Sachverständiger geladen. Das Landgericht hat zu Beginn

der Hauptverhandlung ein gegen den Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch des Verteidigers und einen Beweisamtrag auf Vernehmung eines anderen Sachverständigen zurückgewiesen. Die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches

kann nicht nachgeprüft werden, weil insoweit keine Verfahrensrüge erhoben ist. Das Landgericht hat dann Dr. Poertner

nicht als Sachverständigen, sondern als sachverständigen Zeugen vernommen, ihn auch als Zeugen vereidigt. Wenn sich das Landgericht nicht nur das Wissen des Dr. Poertner über von ihm selbst ermittelte Anknüpfungstatsachen, sondern

auch seine besondere Sachkunde zunutze machen wollte, so hätte es ihn jedoch auch als Sachverständigen vernehmen müssen. Dies ist nicht geschehen. Gleichwohl hat das Landgericht, wie die Urteilsgründe ergeben, die auf Sachkunde beruhenden Ausführungen Dr. Poertners nicht bloß als unverbindliche Ansicht eines Zeugen, sondern als Gutachten eines Sachverständigen gewertet und dem Urteil zu Grunde gelegt. Dies ist an sich ein Verfahrensfehler. Indessen kann das Urteil auf dem Verstoß nicht beruhen. Dr. Poertner hat seine sachkundigen Ausführungen zur Frage der Glaubwürdigkeit der Zeugin mit dem Zeugeneid bekräftigt. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß das Landgericht hinsichtlich der Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit des Dr. Poertner zu einer anderen Überzeugung gelangt wäre, wenn es ihn auch als Sachverständigen gehört hätte. Dafür bringt auch die Revision nichts vor. Geht man hiervon aus, so kann auch nicht beanstandet werden, daß das Landgericht, nachdem es sich durch die Anhörung des

Dr. Poertner die erforderliche Sachkunde verschafft hatte, es abgelehnt hat, einen anderen Sachverständigen zu hören.

Sofern der Beschwerdeführer geltend machen will, er sei durch die Anordnung, Dr. Poertner als Zeugen zu hören, unzulässig in seiner Verteidigung beschränkt worden, fehlt es an näheren Ausführungen insbesondere darüber, an welchen Maßnahmen er durch die Anordnung gehindert worden ist. Solche Darlegungen wären umso eher erforderlich gewesen, als der Verteidiger durch die Begründung des Beschlusses, mit dem sein zweiter Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen abgelehnt wurde, darauf hingewiesen worden ist, daß das Gericht die Ausführungen des Dr. Poertner als Sachverständigengutachten behandeln und würdigen werde.

Durch die Ablehnung des zu Beginn der Hauptverhandlung

gestellten Antrags auf Vernehmung eines (anderen) Sachverständigen hat das Landgericht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung verletzt. Der Umstand allein, daß Dr. Poertner bei der Untersuchung der Zeugin Po) keinen Rohrschachtest und keinen TAT-Test vorgenommen hat, ist nicht geeignet, Zweifel an der Sachkunde des Dr. Poertner zu wecken. Nach welcher wissenschaftlichen Methode, auf welchem Weg und auf Grund welcher Unterlagen ein Sachverständiger sein Gutachten erarbeitet, muß seinem pflichtgemäßen Ermessen überlassen bleiben (BGH NJW 1970, 1242, 1243). Er darf dabei allerdings gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse nicht außer Acht lassen. Davon kann aber hier keine Rede sein. Es ist keineswegs gesichert, daß die genannten Testverfahren zur Erforschung der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen uneräßlich seien. Es wird im Gegenteil die Auffassung vertreten, daß die für andere Zwecke. entwickelten projektiven Tests für Glaubwürdigkeitsuntersuchungen nur von untergeordneter Be-

deutung seien, so z.B. zuletzt noch in einer dem Senat zugegangenen Mitteilung des Instituts für Gerichtspsychologie (Dr. Arntzen) in Bochum vom Oktober 1972. Dies ist auch die Ansicht des Dr. Poertner, wie aus seiner Aussage in der Hauptverhandlung hervorgeht.

Der Verteidiger hat einen weiteren Beweisamtrag auf Vernehmung eines Sachverständigen damit begründet, daß die Zeugin Po ihre belastenden Aussagen auf Vorhalt in wesentlichen Punkten geändert habe. Die angeblichen Aussageänderungen sind im Beweisamtrag und in der Revisionsbegründung im einzelnen angeführt. Das Landgericht hat auch diesen Antrag abgelehnt. Die hierfür gegebene Begründung rügt der Beschwerdeführer nicht. Er macht aber geltend, daß sich dem Landgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens spätestens hätte aufdrängen müssen, nachdem die Zeugin ihre Aussagen entscheidend geändert habe. Auch diese Rüge greift jedoch nicht durch, Das Landgericht hat zu den nachträglichen Aussageberichtigungen der Zeugin Po in den Urteilsgründen in allgemeiner Form Stellung genommen. Es ist übereinstimmend mit Dr. Poertner der Auffassung, daß es sich dabei nicht um den Kern der Aussage berührende Widersprüche handle, die die Glaubwürdigkeit der Zeugin insgesamt in Frage stellen könnten, sondern nur um innerhalb der Toleranzgrenze liegende Ergänzungen, welche die Konstanz der Aussage nicht entscheidend beeinflussen. Daß diese Bewertung dem wirklichen Sachverhalt nicht entspricht, ist nicht bewiesen. Aus dem Protokoll der Hauptverhandlung, das zur Prüfung der Verfahrensrüge herangezogen werden konnte, ergibt sich hierfür kein zureichender Anhalt. Die Zeugin hat nach dem Gesamtinhalt ihrer protokollierten Aussage insbesondere nicht zugegeben, daß sie aus dem nicht

verschlossenen Wagen gestiegen sei, um sich ganz zu entkleiden, und dann wieder aus freien Stücken zu dem Angeklagten in den Wagen gestiegen sei. Sie hat auf

Vorhalt nur erklärt, daß sie die Hose, die ihr der Angeklagte schon im Wagen bis auf die Füße abgestreift hatte, sowie Schuhe und Strümpfe außerhalb des Fahrzeugs ganz ausgezogen habe, dabei aber auf dem Beifahrersitz sitzen geblieben sei, ferner daß sie nicht mehr wisse, ob der Angeklagte oder sie selbst zu diesem Zweck die vorher verriegelte Wagentür geöffnet habe, sowie daß sie "Angstzustände gehabt" habe; letzteres wohl, um zu begründen, warum sie nicht weggelaufen ist. Diese nachträglichen Ergänzungen der Aussage waren in der Tat kein hinreichender Anlaß dafür, einen weiteren Sachverständigen zu hören. Im übrigen war es ohnehin Sache der Jugendkammer, ihre Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Zeugin selbständig zu beurteilen,

Sachrüge:

Das angefochtene Urteil ist frei von Verstößen gegen sachliches Recht. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, daß der Strafkamner bei der Würdigung der Zeugenaussage der Verletzten, vor allem bei der Beurteilung ihrer nachträglichen Berichtigungen und Ergänzungen Verstöße gegen die Denkgesetze oder gegen anerkannte Erfahrungssätze unterlaufen wären. Was der Beschwerdeführer gegen die Strafzumessungsgründe vorbringt, geht ebenfalls fehl. Das Landgericht hat weder gesetzliche Tatbestandsmerkmale noch eine nicht rechtskräftige Vorstrafe als Strafschärfungsgrund herangezogen. Daß der Angeklagte schon als Strafunmündiger mit Strafe bedrohte Handlungen, u.a. Unzuchthandlungen mit Kindern, begangen hat, durfte es bei

der Beurteilung seiner Persönlichkeit und bei der Entscheidung über das Strafmaß berücksichtigen.

Nach Art. 89 Abs, 1 und 3 des 1. StrRG ist im Urteilsspruch festzustellen, daß die Folgen des § 31 Abs. 1 StGB nicht eintreten, da die Tat vor dem 1. April 1970 begangen worden ist, Einer Ergänzung des Urteilsspruches gemäß Art. 89 Abs. 1 Satz 2 des 1. StrRG steht das Verbot der Verschlechterung (§ 358 Abs. 2 StPO) entgegen.

Meyer Börtzler Mayr Hürxthal Salger