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BGH, Beschluss vom 20.03.1968 – 2 StR 110/68

2. Strafsenat

2805 075 Sa BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

Se a ya rm 4 2 Zn

in der Strafsache

gegen

den Vertreter Wolfgang Herbert E EP =: DEE geboren am EEE 932 ir

wegen Unzucht mit Kindern u.28.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 20. März 1968 gemäß 98 349 Abs.2 und 4, 154 a ‚Abs. 1-und 2 StPO beschlossen?

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Mainz vöm 18.September 1967

:..3.3:im Schuldspruch. dahin geändert, daß der Angeklagte der :Unzucht mit Kindern in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Erzegung öffentlichen Ärgernisses schuldig. ist, , .

REN

2.) .im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. BE

Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des _ Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

grün de:

Der Senat hat gemäß § 154 a Abs. 1 und 2 StPO mit "Zustimmung des Generalbundesanwalts die Entscheidung auf die vier Fälle der Unzucht des Angeklagten mit Kindern nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 5tGB, im ersten Fall {Tatzeit

Mai 1965} in Tateinheit mit Erregung öffentlichen Ärgernisses {§ 1§ 3 StGB}, beschränkt und in den übrigen drei Fällen {vom 10. November 1965, 3. November 1965 und 8. Juni 1966) die etwa tateinheitlich damit begangenen Vergehen nach § 1§ 3 StGB ausgeschieden.

Der Schuldspruch nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB in allen vier Fällen und nach § 1§ 3 StGB im Palte 1 wird nach der äußeren und inneren Tatseite von den Feststellungen getragen.

Die Beschränkung des Schuldspruchs hat zur Folge, daß der gesamte Strafausspruch aufzuheben ist. Die Strafkammer.:wird erneut:über- diö Entziehung der Fahrerlaubnis . zu entscheiden'ünd das Maß der Sperre s 42n StGB} näher

zu begründen haben. Zu

Die weitergehende Revision ist zu verwerfen.

Baldus -. ° Meyer " Henning Müller " Baumgarten