nu:legal · recht.nulegal.eu

BGH, Urteil vom 03.01.1967 – 5 StR 445/66

5. Strafsenat

2102 08% 5 StR 445/66

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL§

in der Strafsache

gegen

1. den Handelsvertreter Klaus-Carsten 23 (EEEEEEEEEEED aus BEEEEEEEE, geboren am EEE :923 ir ScuuunED.

2. den Kaufmann Peter Gustav K iD

aus DEE , geboren am EB 195: in ru,

wegen Betruges u.a.

Der 5.Strafsenat des Bundesgorichtshofs hat in der Sitzung vom 3,Januar 1967, an der teilgen"mmen haben:

Senatspräsident Prof.NIr.Sarsteät als Vorsitzender, Bundesrichterin !r.Koffka Buntesrichter Sienmer Bundesrichter !r,Börker Bundesrichter Kersting als beisitzende Richter,

‚Sberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr um als ‘Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte ED

als Urkundsbesmtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisi'nen. der beiden Angeklagten gegen das Urteil des Lendgerichts in Bücketurg vcm 21.Dezember 1965 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

- Von Rechts wegen -

6,.r un de

Das Landgericht hat den Angeklagten BEEE> wegen Betruges in 5i, den Angeklagten Ks wegen Rückfailbetruges in 46 Fällen und wegen einer Urkundenfälschung verurteilt; 44 Betrugsfälle werden als gemeinschaftlioh begangen bezeichnet.

Beide Angeklagte haben Revision eingelegt. Für den Angeklagten KEEP ı=t sein Pflichtverteidiger, Rechtsonwalt Sg, das Rechtsmittel begründet. Der Pflichtverteidiger des Angeklagten Bw, Rechtsanwalt me hat seine Rechtfertigungsschrift "namens der Angeklagten", die er zuvor beide nennt, eingereicht. Er hat zwar keine schriftliche Vollmacht des Angeklagten Kfe vorzelest. Eg bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, daß er ohne dessen Auftrag oder gegen dessen Willen gehandelt habe. Seine Revisionsbegründung wirkt daher für beide Angeklagte (vgl. R6St 15,226).

I. Die Verfahrensrügen dringen nicht durch.

1. Die Strafkamner war nicht deshalb vorschriftswidrig besetzt (§ 338 Nr.1 StPO), weil Landgerichtsrat Franck den Vorsitz führte.

Der ordentliche Vorsitzende, Landgerichtspräsident , Bo: hatte am 30.März 1965 mit Rücksicht auf die neue Fassung des § 69 Abs.2 GVG die Grundsätze aufgestellt, nach denen er.die Mitwirkung an den einzelnen Strafverfahren auf die Mitglieder der Strafkammer verteilen

Bm

wollte. Dabei hatte er für die Hauptverhandlungen u.a. bestimmt, daß sein geschäftsplanmäßiger Vertreter, der Tandgerichtsrat Fee; den Vorsitz dann übernehmen sollte, wenn der Familienname des ersten Angeklagten mit dem Buchstaben B, L, M oder R beginnt. Damit hatte er für die Fälle dieser Art, zu denen der vorliegende gehört, stillschweigend seine Verhinderung durch seine sonstigen Dienstgeschäfte erklärt.

a) Die Revisionen behaupten hierzu nur, es habe kein Verhinderungsfall vorgelegen. Das ist unrichtig. Sie tragen . auch nicht etwa vor, der ordentliche Vorsitzende habe sich in einem zu großen Unmfange vertreten lassen.

b) Die Beschwerdeführer meinen, wenn Landgerichtspräsident Bo verhindert gewesen wäre, hätte Landgerichtsrat Bug den Vorsitz führen müssen, weil er ein höheres Dienstalter als Landgerichtsrat FEW habe und dieser nicht vor Beginn, sondern erst im Laufe des Geschäftsjahres zum regelmäßigen Vertreter des Vorsitzenden bestellt worden sei. Die Geschäftsverteilung, zu der die Bestimmungen über die regelmäßige Vertretung der Kammervorsitzenden gehören, kann jedoch nach § 63 Abs.2 GVG noch im Laufe des Geschäftsjahres geändert werden, wenn dies "infolge Wechsels ... einzelner Mitglieder des Gerichts erforderlich wird". Der Beschluß des Präsidiums vom 22.Juni 1965 erging nach seinen einleitenden Worten "aus Anlaß des Ausscheidens des Landgerichtsdirektors Dr,von BB una der Versetzung des Landgerichtsrats - Buggpan das Landgericht". Dieser wurde u.a. der Großen - Strafkammer zugeteilt. Schon darum geht die Meinung.der : Revisionen fehl, der Anlaß des Präsidialbeschlusses habe es - nicht gerechtfertigt, auch die Besetzung dieser Kammer u ändern. \

Lie Revisionsrn. bemängeln schließlich, daß in den früheren 'Geschäftsverteilungsplänen vom 8.Dezember 1964 und 2.Februar 1965 Ger damalige Ianägerichtsrat Dr.von mn zum regelmäßiger Vertreter des Vorsitzenden der Großen Strafkammer bestellt worden war. Diese Ausführungen sind unerheblich. Für die Besetzung der Strafkamnmer in der vorliegenden Sache war allein der Beschluß des Präsidiums vom 22.Juni 1965 maßgebend. "

2. Die Syraikasmmer hst dadurch, daß rıe den Kaufmann

Kurt POEEEEEEEW, sen Yarer des Angeklagten ; nicht

als Zeugen vernommen hat, keine Verfahrensvorschrift verletzt.

a) Die Revision des Angeklagten N) macht Verletzung des § 245 StPO geltend, trägt jedoch selbst vor, daß DEEEEEEED sch. zwar 213 Zeuge geladen, aber nicht erschienen war. Unter diesen Umständen ist ihre Berufung auf den Vermerk der Sitzungsniederschrift (Bd:IV Bl.1 d.A.), nach dem der Vorsitzende zu Beginn der Verhandlung feststellte, daß "die Beweismittel herbeigeschafft waren", als bloße Protokollrüge unbeachtlich (BGFSt 7,162). | .

b) Beide Verteidiger beantragten in der Hauptverhandlung am 23.November 1965, a] sen., der der Verhandlung ferngeblieben war und ein ärztliches Zeugnis vorgelegt hatte, über bestimmte Behauptungen, die im wesentlichen die Gestaltung des Geschäftsbetriebes betrafen, als Zeugen zu vernehmen (BdA.IV 231.23, 159/160, 162 &.A.). Die Strafkamner hörte an 29.Novenber 1965 den Obermedizinalrat Dr. Eartmann aus Rinteln, der inzwischen EEE : =. untersucht hatte, als Sachverständ igen über dessen Vernehfüngs fähigkeit (Bi. IV Bl.63/64 d.A.). Darauf beantragte der Verteidiger des Angeklagten DEE, über dieselbe Trage ein Obergutachten einzuholen und DB sen. in einen Krankenhause

unter ständiger ärztiicher Aufsicht als Zeugen zu vernehmen (Bd.IV B1.68,163 d.A.).

Am 30.November 1965 lehnte die Strafkammer alle diese Anträge ab (Bd. IV B1.81-83 d.A.). Der wesentliche Inhalt der ausführlichen Begründung ist, DEEEEREBD sen. leide nach dem Gutachten Dr.Hartmanns an chronischer dekompensierter Herzmuskelschwäche, stark überhöhtem Blutdruck und an Cerebralsklerose. Er sei daher auf absehbare Zeit nicht vernehmbar, also als Beweismittel unerreichbar, Ein Obergutachten sei nicht erforderlich. Die Strafkammer habe auch keine Möglichkeit, BEE sen. in ein Krankenhaus zu verbringen. In übrigen könnte auch eine dort in der beantragten Weise durchgeführte Vernehmung sein Leben durch Aufregung gefährden (Ba. IV B1.81-83 d.A.).

Die Angriffe beider Revisionen gegen diesen Beschluß bleiben erfolglos.

Davon, wie schwer und auf wie lange Zeit Borchardt sen. erkrankt war, hing nur die Entscheidung über eine Prozeßhandlung, nämli-h darüber ab, ob er als Zeuge zu laden und zu vernehmen war. Die tatsächlichen Grundlagen für einen solchen Beschluß darf sıch der Tatrichter f-rmlos durch sogenannten Freibsweis beschaffen. Er ist dabei nicht an die Bestimmungen über die Beweisaufnahme und über dle Behandlung von Beweisamträgen gebunden (RGSt 38,323). Schon damit erledigen sich die Einwände der Revisionen, die Strafkammer hätte Dr.Hartmann als sachverständigen Zeugen hören und vereidigen und hätte das beantragte Obergutachten eines Facharztes ‚einholen müssen. Ihr ist weder bei der Erhebung des Freibeweises noch bei der rechtlichen Würdigung seines Ergebnisses ein Rechtsverstoß unterlaufen, sie hat ins-. besondere nicht über den Rechtsbegriff des unerreichbaren Beweismittels geirrt. Schließlich ist auch die Begründung,

- T1T-

mit, der sie es abgelehnt hat, BED sen. in ein Krankenhaus schaffen zu lassen und ihn dort zu vernehmen, rechtlich nicht zu beanstanden.

3. Am 30.November 1965 beantragte der Verteidiger des Angeklagten PP, über dieselben Behauptungen, für die I) sen. als Zeuge benannt worden war, sechs bestimmte Zeugen, zu vernehmen: (Pd.IV B1.°23, 164-166 d.A.). Vier dieser Zeugen wurden gehört (Bd.IV B1.1230--134, 142 d.A.). Auf den fünften Zeugen verzichtete der Verteidiger am 7.Dezember 1965 (BdA.IV B1,129 d.A.). Der sechste, der Handelsvertreter Stoii> aus 5 konnte nicht geladen werden.‘ Über das Ergebnis der Nachforschungen nach ihm vernahm die. Strafkammer den Polizeihauptwachtmeister Schw aus -

I (Bd.IV BL.129 d.A.). Am 8.Dezember 1965 lehnte sie den Antrag auf Vernehmung Stevelings mit der Begründung ab, dieser sei als Beweismittel unerreichbar. Auf Grund zweier Haftsoefehle sei er im Deutschen Fahndungsbuch zur Festnahme ausgeschrieben. Er halte sich nach den Angaben, die seine Ehefrau dem Polizeihauptwachtmeister SED gemacht. habe, an der südfranzösischen Grenze auf, Frau St Habe dem Polizeibeamten den Ort nicht genauer bezeichnen wollen, um ihren Ehemann nicht zu verraten- (Bd.IV B1.144 &.A.).

Die Rügen der Revisionen, St sei nicht unerreichbar im Sinne des § 244 Abs,3 Satz 2 StPO gewesen, weil er sich nur vorübergehend im Ausland aufgehalten habe, sind unbegründet.

u L. ‚Die Unterscheidung der Revisionen zwischen dem, was laut Urteilsgründen die tatsächliche. Überzeugung des Landgerichts ist, und. dem Frgebnis, das sie selbst der Beweisaufnahme entnehmen, ist nach § 337 Abs.2 StPO. unzulässig.

TOT TEE NT v

ET ET EEE EEE TEE TE EHER NETT ET Te.

De riet et

w.,

5. Alle übrigen Verfahrensbeschwerden sind ebenfalls unzulässig. Ihr Inhalt entspricht nicht den Ant rderungen des § 344 Abs.2 Satz 2 StPO.

a) Swsit die Revisionen die Ablehnung zahlreicher anderer Beweis- cder Aussetzurgsamträge bemängeln, hätten sie den Inhalt dieser Anträge und der gerichtlichen Ablehnungsbeschlüsse mitteiler müssen. Sie unterlassen jedoch das eine der dar andere, zum Teil auch beides. Die erforderlichen Angaben können nicht CSurch Hinweise auf Stellen der umfangreichen Sitzungsniederschrift und ihrer vielen Anlagen ersetzt werden (BCHSt 3,213). Die Bezugnahmen sind übrigens zum Teil s’gar ungenau der unklar.

b) Mit den Einwendungen gegen die Art, in der die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in die Sitzungsniederschrift aufgenommen worder sind, werden keine Tatsachen geltend gemacht, die einen Fehler des Verfahrens bedeuten können, das dem Urteil zugrunde liegt. Denn dieses beruht nicht auf dem Protokoli, s'ndern auf den’ Hergängen in der Hauptverhandlung (BSHSt 7,162).

Übrigens trifft es nicht zu, daß das Revisi'nsgericht nach der neuen Fassung des § 273 Abs.2 StP" zu prüfen habe, ob die Feststellungen ım Urteil mit dem übereinstimmen, was über den Inhalt der Aussagen iu der Sitzungsniederschrift steht (BSH NIW 1966,63°°).

c) Die Revisignen tragen v:r, das Landgericht habe alle sogenannten Inkassobevo?lmächtigten nach § 61 Nr.2 StPO als Verletzte unvereidigt gelassen, urd meinen, es hätte "ein wesentlicher Teil dieser Zeugen" vereidigt werden müssen. Das ist zu ungenau. Es wäre Sache der Revisicnen, die Zeugen, deren Vereidigung sie vermissen, mit Namen zu nennen. Übrigens nehmen sis zu Unrecht an, es hätten nur die Zeugen unvereidigt bleiben dürfen, bei deren "die

konkrete Gefahr einer unrichtigen oder zumindest gefärbten Aussage erkennbar war", Das ist nicht der einzige zulässige Grund, von der Vereidigung des Verletzten abzusehen

(BGEHSt 1,175,178-181).

Il.

Die Sachbeschwerden sind unbegründet, soweit sich ihre Ausführungen nicht überhaupt in unzulässiger- Weise von den Feststellungen entfernen. Diese tragen die Verurteilung, ergeben insbesondere den ursächlichen Zusammenhang zwischen den Täuschungshandlungen und den Vermögensverfügungen. Das Landgericht hat auch mit Recht Mittäterschaft angenommen und Fortsetzungszusammenhang verneint.

Die Entscheidung entspricht dem Antrage des Bundesanwalts.-

Sarstedt Koffka Siemer

Dr.Börker Kersting