2172 022 Im Namen des Volkes
In der Strafsache
gegen
den Bauingenicur Sieefricd Friedrich Wilhelm VeziiiEiEEp aus Pu, dort zchoren am EEE 1916,
wegen Unzucht mit Abhängigen u.a.
hat der 2. Strafscnat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 6. Mai 1964, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpensecel Bundesrichter Meyer Bundesrichter Henning
als beisitzende Richter,
Landgerichtsrat Dr. EB in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt ß Hei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter ED
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt;
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Bonn vom 2, Dezember 1963 wird verworfen:
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen-
Von Rechts wegen
Gründe§
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht mit Abhängigen (§ 174 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit Verführung zur Unzucht zwischen Männern (§ 175 a Nr. 3 StGB) in drei Fällen sowie wegen Unzucht zwischen Männern (§ 175 StGB) in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Zuchthaus verurteilt, [corner dic zu den Taten benutzten Ütricze eingezogen,
Mit der Revision macht der Angeklagte die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und die fehlerhafte Anvendung sachlichen Rechts geltend.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
1.) Der Vorwurf, die Strafkammer habe durch die vollständige Verlesung der Niederschrift über die polizciliche Vernchmung des Zeugen FEB von 20. November 1962 gegen
die Vorschrift des § 253 Abs. 1 StPO verstoßen, greift nicht durch. Dice in dieser Bestimmung zum Ausdruck gebrachte Beschränkung der Verlesbarkcit ist, wic schon das Reichsgericht in RGSt 57, 377 ausgesprochen hat, nicht dahin zu verstehen, daß unter allen Umständen nur gerade der Teil der Aussage
verlesen verden dürfte, der im strengsten Sinne unmittelbar die dem Zeugen nicht mehr erinncrlichen oder von dem Widerspruch betroffenen Tatsachen zum Gegenstand hat; vielmehr ist die Darstellung der Vorgänge verlesbar, die mit den betreffenden Tatsachen cine innere kinhcit bilden. Dafür, daß dicsc Voraussetzung hier nicht gegeben war, fehlt nach dem Inhalt der Niederschrift jeder Anhalt. Im übrigen würde das Urteil auf cinem -— etwaigen - Verfahrensfehler, wie ihn die Revision bchauptcet, nicht beruhen; denn die Feststellungen zum Tallc TB sind - auch - auf Grund des glaubwürdigen Geständnisses des Angeklagten getroffen vorden, mit dem die Bekundungen des Zeugen FW ibcrcinstimmten;
2.) Dice Beanstandung des in der Hauptverhandlung gemäß
§ 265 Abs. 1 StPO gegebenen Hinweises, in Fällen, in
denen sich die Voraussetzungen des § 175 a StGB evtl. nicht nachweisen ließen, könne eine Bestrafung nach § 175 StEB erfolgen, gcht ins Icere. Der Angeklagte ist allcin wegen zwei Begebenheiten im Falle OB aus § 175 StGB verurtcilt worden. Dice Beschuldigung, den Tatbestand dieser Vorschrift durch scinc Handlungsweise gegenüber OWW erfüllt zu haben, war aber schon in der Anklageschrift und im Eröffnungsbeschluß enthalten. Hierauf hat sich also der beanstandete Hinweis ersichtlich nicht bezogen.
3.) In sachlichrechtlicher Hinsicht entspricht im Falle OB die Anwendung des § 175 StGB auf die beiden Vorgänge im
Juli 1959 und im Herbst 1960 dem Gesetz. Insoweit hat auch
die Revision im einzelnen nichts vorgcebracht.
4.) Keinen Bedenken begegnet ferner in den Fällen Tg:
HB un: VE dic Ansicht der Strafkamner, der
- A -
Angeklagte habe durch scin Verhalten jeweils den Tatbestand des § 174 Nr. 1 StGB verwirklicht. Insbesondere lassen
die Feststellungen keinen begründeten Zweifel daran offen, daß die jungen Leute als Lehrlinge dem Angeklagten zur Ausbildung anvertraut waren. Ob, wie die Revision behauptet, das Hauptgewicht der Ausbildung bci den Polieren auf den Baustellen lag, ist unerheblich. Der Angcklagte var - jedenfalls auch - mit der Ausbildung befaßt; denn er war seit Herbst 1959 von dem Firmeninhaber mit der allcinigen Betreuung und Beaufsichtigung der Maurerlchrlinge beauftragt und hat sich, wic im Urteil des näheren dargelegt ist, aiescer Aufgabe mit Eifer gewidnet, inden er die Lehrlinge fortlaufend unterwiesen und ihre Arbeiten überwacht hat, Daß
die Strafkamner unter diesen Umständen cin Über- und Unterordnungsverhältnis der Art, wic es in mehreren £ntscheidungen des Bundesgerichtshofs, so auch in BGHSt 17, 191 = NJV 1962, 1450 .umschrieben wird, zwischen dem Angeklagten und dem einzelnen Lehrling als vorliegend erachtet hat, ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
5.) Dice zugleich ausgesprochene Verurteilung des Angeklagten aus § 175 a Nr. 3 StGB wird gleichfalls von den Feststellungen getragen. Der zum Fall N erhobene Einwand der Revision, daß eine Verführung nicht vorliege, wenn der Minderjährige durch das Verhalten des Täters überrascht werde, geht fehl. Von einer überraschenden, d.h. völlig unvermittelt und ohne jede Vorbereitung vorgenommenen unzüchtigen Handlung des Angeklagten kann hier keinc Rede sein»
Ebensovenig gibt im Falle Hofncister die Anwendung des 3 175 a Ur. 3 StGB neben § 174 Ir. 1 StGB zu Bedenken Anlaß. Tas gilt auch für die erste Begebenheit. Der Angeklagte hat hier Ho verfünrt, sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen
zu lassen: Ein Minderjähriger läßt sich mißbrauchen, wenn
er die unzüchtigen Handlungen des anderen bei sich duldet und hierbei die eigene oder fremde Sinneslust erregen oder bcefriedigen will (BGHSt 1, 293; 2, 40). Daß HElB cic unzüchtige Absicht des Angeklagten erkannt hat, kann nach der
Art des Vorgehens nicht zweifelhaft sein:
6.) Auch die Strafzumessung weist weder hinsichtlich der kEinzelstrafen noch der Gegamtstrafe einen Rechtsfcehler
zum Nachteil des Angeklagten auf. Das gleiche gilt für die auf § 40 StGB gestützte Einziehungsanordnung-.
Baldus Dotterweich Scharpensecl Meyer Henning