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BGH, Entscheidung vom 29.09.1955 – 3 StR 324/55

3. Strafsenat

So

Pe a ra

‚u Namen des Voikes

in der Strafsache

gegen

den Arbeiter jJermann J aus "SEND . geboren am 1920 ın ‚„ zur Zelt in Untersuchungshaft,

wegen Unzucht mit Kindern usa.

hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 29. Septenber 1955, an der teilgenommen habens

Senatspräsident Glanzmann als Vorsitzender,

Bundesrichter Prof. Dr. Busch Bundesrichter Dr. Jagusch Bundesrichter Kaaß Bundesrichter Dr. Wiefels

als keisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt au» als Vertreter? der Bundesanwaltschaft, Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst IB als Urkundsbeamter der Geschäftsste 9 für Recht erkamnts

Auf die Revision des ängeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frarkfurt am lIein vom 18. Nai 1955 dehin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Vergehens nach § 1§ 3 StGB wegfällt, und im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe§

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Der Angeklagte ist wegen vier versuchten Verbrechen der Unzucht mit Kindern in Tateinheit mit Vergehen nach § 1§ 3 StGB verurteilt worden. Seine Revision, die das Urteil mit der allgemeinen Sachrüge angreift, hat teil-

weise Erfolg:

Der Schuldspruch wegen der vier versuchten Verbrechen nach §§ 176 Abs 1 Nr. 3 StGB begegnet keinerlei rechtlichen Bedenken.

Dagegen tragen die tatrichterliichen Feststellungen nicht die Verurteilung aus § 183 StGB. Der Angeklagte hat in den vier Fällen, in denen er sich eines versuchten Verbrechens nach § 176 Abs 1 Nr. 3 StGB schuldig gemacht hat, versucht, ein Kind zu veranlassen, sein entblößtes Glied geflissentlich zu betrachten. Er tat dies in zwei Fällen im beleuchteten Treppenhaus des Hauses, in dem das Kind wohnte, in zwei Fällen auf Öffentlicher Straße im Scheine der Straßenbeleuchtung. Das Urteil enthält keine näheren Angaben über die Örtlichkeiten. Im Zusemmenhang mit der rechtlichen Würdigung findet sich lediglich der Satz, der Augeklagte habe die unzüchtigen Hand-

lungen bewußt und gewollt an einem öffentlichen Ort

- nämlich zweimal im Treppenhaus und zweimal auf einer öffentlichen Straße - begangen. Ersichtlich versteht das Landgericht unter dem Merkmal "öffentlich" im Tatbestand des § 1§ 3 StGB die Öffentlichkeit des Tatortes: Das ist rechtsirrig. "Öffentlich" begangen im Sinne des § 1§ 3 StGB ist eine unzüchtige Hendlung dann, wenn sie nach den örtlichen Verhältnissen von unbestimmt welchen

und unbestimnt vielen Personen wahrgenommen wird oder wehrgenommen werden kann, ohne daß diese unbestimmte Viei.- heit zur Stelle sein müßte. Es genügt, daß sie nacn den

örtlichen Verhältnissen im Augenblick der Tat jederzeit

zur Stelle sein könnte, ohne daß der Täter in der lage wäre, das zu verhindern ({R6St 73, 90 /347)>

Es hat den Anschein, als ob in den beiden Fällen, vo der Angeklagte die unzüchtige Handlung auf öffentlicher Straße vornahm, diese Voraussetzungen erfüllt gewesen sind denn er tat dies jeweils im Wohngebiet der Stadt En @EB :: ser zeit zwischen 17,30 und 19,00 Uhr. In den | beiden Fällen- in denen er die unzüchtige Handlung im Treppenhaus vorgenommen hat, geht aus den bisherigen Feststellungen dagegen nicht hervor, daß die Voraussetzungen für die Öffentlichkeit im Sinne des § 1§ 5 StGB gegeben sind. Indessen darf dies dahingestellt bleiben, Dem Urteil ist mit Sicherheit zu entnehmen, daß dem Angeklagten in allen vier Fällen richt nachzuweisen ist, er sei sich der Öffentlichkeit seiner Handlungsweise bewußt gewesen. Er hatte es jeweils auf ein bestimmtes Mädchen abgesehen, Nachdem er sich gegenüber SylvicggD das erste Mal vergangen hatte, paßte er in weiteren zwei Fällen dem Mädchen auf, um sich gerade ihm unsittlich zu nähern. Der Gertrud ww ::: te er ebenfalls in der Absicht, sich gerade ihr unsittlich zu nähern. Den Feststellungen kann entnommen werden: daß nach dem illen des Angeklagten die Tat nicht über

die Grenzen eines rein persönlichen Vorganges zwischen ihm und seinem Opfer hinausging. Er wollte sich nicht jeder beliebigen Person zeigen,

Unter diesen Umständen kann die Verurteilung aus § 1§ 3 StGB nicht bestehen bleiben. Da nach [Lage der Dinge

dem ängeklagten das Bewußtsein, die unzüchtigen Handlungen öffentlich im Sinne des § 1§ 3 StGB vorgenommen zu h ben, nıcht nachgewiesen werden kann. kommt insoweit eine Zurückverweisung unter Aufhehung des Schuldspruehes niehi in Beöracht. Vielmehr ist unter entsprechender Anwendung des § 354 Abs 1 StPO die Verurteilung aus § 185 SiGB in Wegfaii zu bringen.

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Da aber nicht auszuschließen ist. daß die Annahme eines

tateinheitlich mit dem versuchten Verbrechen nach $& i76 Abs 1 Nr 3 beganzenen Vergehens nach $ i§ 3 StGB die Strafzumessung zu Ungunsten des Angeklagten beeinflußt hat,

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das Urteil im Strafausspruch aufzuheben und die Sache u

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neuen Straffestsetzung an das Landgericht zurückzuyerweisen. Dieses wird zu beachten haben. daß "lügnerisches und dreistes Verhalten" in der Hauptverhandlung für sich allein keinen Grund darstellt, um dem Angeklagten die Anrechnung der Untersuchungshaft zu verweigern, sondern

nur dann, wenn daraus Schlüsse auf die in der Tat enthaltene Schuld, insbesondere auf die Uneinsichtigkeit des Angeklagten gezogen werden könren.

Glanzmann Busch Jagusch

‚Dr.Wiefels