nu:legal · recht.nulegal.eu

BGH, Urteil vom 18.06.1953 – 5 StR 708/52

5. Strafsenat

ImNanmnen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Maschinenbautechniker Hannes K GEB zus ui: geboren am EB 1905 in zw,

wegen Beleidigung u.a.

hat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 18.Juni 1953, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender, Bundesrichter Sarstedt Bundesrichterin Dr. Koffka Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Siener als beisitzende Richter, Erster Staatsanwalt > als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizobersekretär gun als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts in Braunschweig vom 18,.April 1952 wird verworfen.

Die Landeskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

- Von Rechts wegen -

-2- „Ser

Gründe§

Der Angeklagte hat als Wahlreäner der SRP gesagt, von den Mitgliedern des Bundestages hätten während des zweiten Weltkrieges nur zwölf Prozent Uniform getragen; damit sei der Bundestag klassifiziert. In derselben Rede, jedoch in anderem Zusammenhang, hat der Angeklagte erklärt, man müsse

‚heute handeln "wie Frontoffiziere und nicht wie Etappen-

schweine",; er fügte hinzu: "Entschuldigen Sie diesen Ausdruck."

Die Strafkammer hat den Angeklagten von der Anklage der üblen Nachrede und der Beleidigung freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft rügt Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I: Die Verfahrensrügen sind unbegründet.

1. Die Revision rügt, die Gründe des angefochtenen Urteils ergäben nicht, daß die von der Staatsanwaltschaft genannten Zeugen Up, PB uni Te zum Beweisthema gehört worden seien. Erstens schreibt jedoch das Verfahrensrecht (§ 267 StPO) nicht vor, daß die Urteilsgründe ergeben müßten, welche Zeugen vernommen worden sind, und worüber. Zweitens stellt das Urteil trotzdem ausdrücklich fest, daß die genannten Zeugen vernommen worden sind, daß sie aber an der Versammlung nicht teilgenommen haben und deshalb über die Rede des Angeklagten nichts bekunden konnten.

2. Die Revision erblickt eine Verletzung der Aufklärungspflicht darin, daß die Strafkamner nicht ermittelt hat, ob der Chemiker G@ sich in Braunschweig in ähnlicher Weise wie der Angeklagte über den Bundestag geäußert hat. Die Revisi:n meint, aus gleichen oder ähnlichen Äußerungen des GB hätten Schlußfolgerungen auf die dem Angeklagten zur last gelegten Tat gezogen werden

- 3.

- 3 -

können. Zwischen den beiden Parteien des Angeklagten

(SRP) und des GB (DRP) bestehe kein wirklich entscheiden. der ideologischer und soziologischer Unterschied; auch

habe der Angeklagte, wie festgestellt, früher der DRP angehört. Deshalb liege die Annahme nahe, daß der Angeklagte demals aus einem einheitlichen Plan heraus gehandelt habe, der sowohl von der DRP als auch von der SRP aufgestellt gewesen sei und eine systematische Verunglimpfung von Organer der Bundesregierung bezweckt habe, Diese Zusammenhänge hätte die Strafkanmer von Aänts wegen aufklären müssen,

Auch diese Rüge hat keinen Erfolg. Nach Auffassung der Strafkammer war es für die Entscheidung ohne Bedeutung, was. GB gesagt hat; aus seinen Ausführungen lasse sich für die Beurteilung der vom Angeklagten an einem anderen Tage, einem anderen Orte, für eine andere Partei und unter anderen äußeren Umständen gehaltenenRede nichts herleiten. Diese Erwägungen der Strafkammer liegen auf tatsächlichem Gebiet; das Revisicnsgericht hat sie nicht nachzuprüfen.

3, Die Revision rügt eine Verletzung des § 245 StPO. Sie gibt jedoch keine Tatsachen an, in denen ein Verstoß gegen diese Vorschrift gefunden werden könnte. Sollte etwa gemeint sein, daß die geladenen und erschienenen Zeugen VD, 7 und VB nicht zur Sache vernommen worden seien, so steht dem die Sitzungsniederschrift entgegen; danach haben diese Äärei Zeugen zur Sache ausgesagt. Sie sind gemäß § 61 Nr.3 StPO unvereidigt geblieben und darauf "im allseitigen Einverständnis" entlassen worden. Anscheinend will die Revision geltend machen, sie seien nicht erschöpfend über alle wesentlichen Fragen gehört worden. Das verstieße jedoch nicht gegen § 245 StPO. Dieser Vorschrift ist schon dann genügt, wenn die geladenen und erschienenet Zauzen überhaupt zur Sache. vernounen werden. Hält der Staatsanwalt, der Verteidiger oder der Angeklagte die Vernehmung für nicht erschöpfend, so kann er gemäß § 240 Abs.2 StPO selbst Fragen an die Ssugen stellen und, wenn seine Fragen vom Vorsitzenden (§ 241 4bs.2 StPO) und auf seinen Widerspruch auch vom Gericht

-Ah-

N

EZ

(§ 242 StPO) zurückgewiesen werden, einen förmlichen Beweisamtrag stellen. Alsdann könnte die Zurückweisung der Frzgen oder die Ablehnung des Beweisamtrages mit der Revision gerügt werden, Alles das ist hier nicht geschehen.

II. Auch die Sachbeschwerde greift nicht durch.

1. Die Strafkammer untersucht, was der Angeklagte mit der Äußerung gemeint hat, nur zwölf. Prozent der Abgeovräneten hätten im zweiten Weltkriege Uniform getragen. Sie erwägt, man könne darin den Vorwurf der "Drückeberge- . rei" finden. Ebensogut könne der Angeklagte aber ganeint haben, die Abgeordneten seien nach seiner Auffassung in Durchschnitt zu alt; er traue ihnen nicht die gegenwärtig erforderliche Tatkraft zu. Weder der Wortlaut, noch der Zusammenhang, noch der Eindruck auf die Zuhörer gebe hinreichende Anhaltspunkte dafür, in welchem Sinne der Angeklagte seine Äußerung gemaink ss,

Diese Erörterungen liegen, wie überhaupt die Auslegung von Erklärungen, auf tatsächlichem Gebiet, das der Revision verschlossen ist.

2. Was die zweite Äußerung des Angeklagten betrifft, man müsse handeln "wie Frontoffiziere und nicht wie Etappenschweine", so stellt die Strafkammer fest, daß sie sich schon dem Zusammenhang nach nicht auf den gegenwärtigen Bundestag bezogen habe. Der Ausdruck "Etappenschweine" sei nicht in abfälligem Sinne, sondern im Sinne der Soldatensprache gebraucht worden, nämlich für die Soldaten in rückwärtigen Diensten (im Gegensatz zu den "Frontschweinen").

Was die Revision hiergegen ausführt, bewegt sich ebenfalls auf dem ihr verschlossenen Gebiet tatsächlicher Auslegung. Innere Widersprüche, sonstige Verletzungen der Denkgesetze oder Verstöße gegen einen schlechthin eindentigen Sprachgebrauch liegen nicht vor. Es ist nicht, wis der Oberbundesanwalt meint, denkgesetzlich zwingend,

-5-

-5-. daß hier mit den "Etappenschweinen" nur der gegenwärtige

Bundestag gemeint sein könne. Die Strafkamer stellt bindeni fest, daß vom gegenwärtigen Bundestag und seinen Ab-

geordneten nicht die Rede gewesen sei, als dieser Ausdruck fiel.

Die Strafkammer kat nicht verkannt, daß der Ausdruck mehrdeutig ist und auch die "Drückebergerei" bezeichnen kann. Sie stellt aber aus Gründen, die der Nachprüfung des Revisionsgerichts entzogen sind, bindend fest, daß der Angeklagte nicht in diesem Sinne von Etappenschweinen gesprochen hat. Daß die Auslegung der Strafkamnmer möglich ist, unterliegt irgendwelchen rechtlichen Bedenken um 80 weniger, als auch die Zuhörer und unter ihnen sogar die zur Überwachung eingesetzten Polizeibeamten den Angeklagten so verstanden und den Ausdruck "Etappenschweine" dem Zusammenhange nach nicht als kränkend empfunden haben,

Auch der Zusatz des Angeklagten: "Entschuldigen Sie diesen Ausdruck", zwingt nicht zu dem Schluß, er habe das Wort beleidigend gemeint und sei sich dessen auch bewußt gewesen. Es ist durchaus denkbar, daß der Angeklagte - der sich nach den Feststellungen der Strafkamer sonst aller Kraftausdrücke zu enthalten pflegte - sich nur für den Gebrauch eines so derben Ausdrucks entschuldigen wollte, nicht aber für den Sinn des Wortes. Hätte er die Abgeordneten beleidigen wollen, so war es auch kaum sinnvoll, sich dafür bei den Zuhörern zu entschuldigen. Denkbar ist freilich, daß der Angeklagte, nachdem er den Ausdruck gebraucht hatte, innewurde, man könne ihn auch in beleidigendem Sinne auffassen, und daß er sich sofort entschuldigte, um dem entgegenzuwirken. Die Strafkammer erörtert diese Möglichkeit nicht. Das ist jedoch unschädlich, denn auch in diesem Falle hätte dem Angeklagten, als er das Wort aussprach, der Vorsatz der Beleidigung gefehlt.

Der Oberbundesanwalt hatte beantragt, das Urteil wegen Verletzung des sachlichen Strafrechts aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.

Dr. Geier Sarstedt Dr. Koffka

Schmiüt Siemer