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BGH, Urteil vom 17.04.1952 – 5 StR 213/52

5. Strafsenat

I

5 StR 213/52 .—_n 2255 04£

Im Namen ces Volkes

In der Strafsache gegen

den Kraftwagenhändler ?ritz I ED au: TEEEEREEED, Ds traSe EB ücrt geboren am EEE 19065,

wegen Anstiftung zur Falsckaussage

hat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 17.April 1952, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Neumann als Vorsitzender, Bundesrichter Sarstedt Bundesrichter Dr, Waschow Bundesrichterin Dr. Koffka Bundesrichter Schmidt als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. u

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizsekretär a

als Urkundsbeamter Ger Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: “

Au? die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe, ergangen am 11.Juni 1951 in simshorn, nebst den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Dis Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landgericht Kiel zurückverwiesen.

- Von Rechts wegen -

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Gründe§

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage in einem Falle sowie wegen erfolgloser Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr sechs Monaten Gefängnis verurteilt, Es hat ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren aberkannt.

Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

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Die Verfahrensrügen sind allerdings unbegründet.

1. Die Revision erblickt einen Verfahrensverstoß darin, daß im Kopf des angefochtenen Urteils fälschlich nicht der Gastwirt Peter CB aus IB, der als Schöffe an der Verhandlung und Entscheidung teilgenommen hat, sondern statt

seiner der Bauer Hermann BE aus IP aufgeführt ist, der nicht teilgenommen hat.

Aus einer dienstlichen Äußerung des Strafkammervorsitzenden ergibt sich folgendes. Zunächst war BilWworänungsgemäß als Schöffe ausgelost und geladen worden. Er war jedoch durch Krankkeit verhindert. Deshalb wurde CE als der nunmehr berufene Hilfsschöffe zugezogen. Das ist dem Urkundsbeamten, der die Sitzungsniederschrift schon vor der Verhandlung vorbereitet hatte, nicht bekannt geworden; Infolgedessen wurde Fi in der Sitzungsniederschrift. aufgeführt. Auch der Vorsitzende bemerkte das Versehen nicht. Aus der Sitzungsniederschrift wurde die Unrichtigkeit in den Urteilskopf übernommen. j

Sie wurde auch in der Folgezeit nicht bemerkt, bis - nach Zustellung des Urteils - der Verteidiger in der Revisionsbeeründung darauf hinwies. Nunmehr wurde zunächst der Urteilskopf in der Urschrift dadurch berichtigt, daß kurzerhand der Name des Schöffen BEE Aurchgestrichen und der des Schöffen

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CHE darübergeschrieben wurde. Außerdem &aßten die Bei-

sitzer in Abwesenheit des Vorsitzenden am 17.Juli 1951 einen Beschluß, der die Sitzungsniederschrift wegen offenbarer Unrichtigkeit ebenso berichtigte.

Der Oberbundesanwalt, an den die Sache jetzt gelangte, leitete sie an die Staatsanwaltschaft zurück und wies darauf kin, daß gegen das bisherige Verfahren Bedenken bestünden. Daraufhin beriohtigten am 6.August 1951 der Vorsitzende und die Protokoll-

führer der einzelnen Verhandlungstage die Sitzungsniederschrift; _

am 4.September 1951 berichtigte die Strafkammer - die nunmehr mit den drei beteiligten Richtern besetzt war - den Urteilskopf durch Beschluß,

Die Verfahrensrüge war zu der Zeit, als sie erhoben wurde, nicht begründet. Auf die Unrichtigkeit des Protokolls ist sie nicht gestützt worden und konnte sie nicht gesttiigt‘ werden. Essteht fest, wird auch von der Revision nicht bezweifelt, daß Cu der ordnungsgemäß zur Mitwirkung in dieser Sache berufene Schöffe, tatsächlich mitgewirkt hat, BREI dagegen nicht. Das Verfahren selbst war also in Ordnung. Die Entscheidung, hänlich der entscheidende Teil des Urteils nebst seiner ‚Begründung, kann niemals auf einer Unrichtigkeit dds Protokolls beruhen, schon deshalb nicht, weil das Protokoll bei der Urteilsberatung noch nicht vorliegen kann. Das Protokoll ist erst abgeschlossen, wenn es die Unterschriften des Vorsitzenden und des Urkundsbeanten trägt; bis dahin ist es nur ein Entwurf. Es kann aber erst unterschrieben werden, nachdem auch die Urteilsformel darin aufgenommen ist, also niemals vor der Entscheidung. Das verkennt offenbar auch die Revision nicht.

Erst recht aber kann die Entscheidung nicht auf einer Unrichtigkeit im Urteilskopf beruhen. Die Urschrift des Urteils kann erst nach der Entscheidung gefertigt werden. Vorher könnte sie allenfalls als Entwurf vorliegen. Die Urteilsurkunde kann also nur auf der vom Gericht in der Sache getroffenen Entscheidung beruhen, nicht umgekehrt die Sachentscheidung auf der Urteilsurkunde. Allerdings ist nach § 338 Ziff 7 StPO ein Urteil "stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe. enthält". Das ist aber

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eine gesetzliche Fiktion. Sie hat für den Fall, daß das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält, ihren sachlichen Grund darin, daß in einem solchen Fall praktisch niemals einwandfrei festgestellt werden kann, ob das Urteil nicht auf verfahrensrechtliöhen oder sachlichrechtlichen Fehlern beruht, Diese Erwägung trifft auf Fehler im Urteilskopf nicht zu. Die unrichtige Begeichnung eines Mitwirkenden verstößt zwar gegen § 275 Abs 3 StPO, wonach die Namen der Schöffen, die an der Sitzung teilgenommen ‚haben, in das Urteil aufzunehmen sind. Auf einen Ver-

.gtoß gegen diese Vorschrift allein kann aber die Entscheidung in der:Sache selbst niemals beruhen.

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"Das spätere Verfahren war zwar in mehrfacher Hinsicht teh-Erstens "ir nicht das Gericht, sondern nur der Vorsitzende und

der Urkundsbeunte berufen, das Protokoll zu berichtigen, das nur von ihnen unterschrieben und dessen Richtigkeit nur von ihnen: verantwortet wird, Zweitens kann das Gericht nicht in der Besetzung mit zwei Beisitzern Beschlüsse fassen. Der Vorsitzende war nicht -aur ar der Unterschrift verhindert, wie unter dem Beschluß vermerkt ist; vielmehr hat er bei dem Beschluß überhaupt nicht mitgewirkt.

Ferner durfte die Urschrift des Urteils nicht kurzerhand durch Streichungen und Einschaltungen berichtigt werden, nachdem schon Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften in der ursprünglichen Fassung herausgegangen waren. Denn dadurch wurde die Übereinstimmung zwischen den Ausfertigungen und Abschriften einerseits, der Urschrift andererseits aufgehoben.

Durch diese Verstöße ist aber im vorliegenden Fall der Angeklagte nicht beschwert. Es braucht nicht erörtert zu werden, ob es überhaupt denkbar ist, daß eine zunächst unbegründete Rüge durch solche unzulässigen Eingriffe in Protokoll und Urteil später begründet wird, etwa deshalb, weil der ursprüngliche Hergang dann nicht mehr zu erkennen ist. Im vorliegenden Fall steht fest, daß das Verfahren bis zum Erlaß des angefochtenen Urteils einschließlich frei von Verfahrensverstößen gewesen ist.

-Zu Unrecht meint die Revision, es sei gegen § 226 StPO in Verbindung mit § 30 GVG verstoßen worden, und es sei ein abso-

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luter Revisionsgrund im Sinne des § 338 ziff 1 und 5 StPO gegeben: Zur Urteilsfindung berufen im Sinne des § 226 StPO war, zusammen mit den anderen l.itgliedern der großen Strafkammer, der Schöffe CB; das wird auch von der sevision nicht in Zweifel. gezogen, jedenfalls ist das Gegenteil nicht behauptet und nicht mit Tatsachen belegt. CB war, wie die Revision selbst vorträgt, während der Hauptverhandlung ununterbrochen anwesend. Er hat auch an den Entscheidungen teilgenommen, an:denen er gemäß § 30 GVG teilzunehmen hatte, insbesondere- an dem angefochtenen Urteil. Das Gericht war also vorschriftsmäßig besetzt. Die Hauptverhandlung hat auch nicht in Abwesenheit einer Person stattgefunden, deren Anwesenheit das

‚Gesetz vorschreibt.

2. Zu Unrecht rügt die Revision weiterhin, daß die Strafkammer einen Aktenvermerk des llieisterpolizisten ZW als Beweis-

"nittel verwendet habe, ohne Z@WBüber die Tatsachen zu verneh-

nen, die in dem’ Aktenvermerk enthalten sind. Der Vermerk betraf

sine Schilderung, die Frau NEE den Polizeimeister zB ee- _

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geben hatte. Die Strafkammer hat Frau NEE und ZU als Zap. gen vernommen. Es ist in keiner Weise ersichtlich, "daß die an- | gegriffenen Feststellungen nicht auf deren Bekündungen beruhen könnten. Dabei konnte der Aktenvermerk den Zeugen vorgehalten werden; ohne daß der Vorhalt in die Sitzungsniederschrift aufgenommen zu werden brauchte. Die Bemerkung des angefochtenen Urteils, daß Z@bdie Angaben in dem Aktenvermerk in der Haupt-

verhandlung noch "ergänzt" habe, ergibt keineswegs, wie die Re-

vision meint, daß er über den Inhalt des Aktenvermerks ‚selbst nicht vernommen worden wäre«

3. Schließlich ist es kein Verfahrensverstoß, daß das Urteil die Kostenentscheidung nicht begründet. Derartige "Rügen" sollten dem Bundesgerichtshof nicht vorgetragen werden.

II. Was die Revision zur Begründung der Sachbeschwerde aus-

führt, richtet sich im wesentlichen gegen die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils und ist daher unbe-

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echtlich. Indessen ergibt die Nachprüfung des Urteils einen ' anderen sechtsfehler.

1. Im Falle N ist nicht hinreichend deutlich festgestellt, daß der Angeklagte bei seinen Gesprächen mit diesen Zeugen gewußt habe, dieser habe die Ehe mit der Frau des Angeklagten nicht gebrochen. Die Strafkammer führt in diesem Zusammenhang zunächst aus, der Angeklagte habe NM iri äeszen . Wohnung aufgesucht und sich bemüht, ihm einzureden, daß er, keumann, einmal mit der Frau des Angeklagten allein gewesen sei. Obwohl NEE ihm erklärt habe, daß das nicht der Wahrheit entspreche, habe der Angeklagte ihn als Ehebruchszeugen benannt. In anderes ei Zusammenhang stellt das Urteil fest, der Angeklag- 'te habe 7 y gefragt, ob Er nicht mal allein bei-seiner Frau gewesen sei und etwas mit ihr gehabt habe. Dazu bemerkt’ die n. Strafkamner, diese Frage sei in Wirklichkeit keine Frage gewe- ‚sen, vielmehr habe sie in Wirklichkeit schon eine Beeinflussung des Zeugen dargestellt. Der Angeklagte habe "abgesehen viel- ‚leicht von einer etwas leichten Veranlagung seiner Frau" kei-: nen Grund zu der Annahme gehabt, daß sein Kriegskamerad NED. mit dem er in freundschaftlichen Beziehungen gestanden habe, das in ihn gesetzte Vertrauen derart mißbraucht haben könnte.

Es ist schon bedenklich, eine solche Frage dem äußeren Tatbestande nach als den Versuch einer Anstiftung zur Falschaussage anzusehen. Das Urteil stellt nicht fest, daß dabei überhaupt von einer Vernehmung die Rede gewesen ist. Gewiß mochte N dieser Frage entnehmen, daß der Angeklagte wünschte, NE könns den Ehebruch bestätigen. Daß er ihr aber entnehmen konnte, er solle das auch dann tun, wenn es in Wahrheit nicht zum Ehebruch gekommen war, hätte er nicht einmal den dringlichsten Vorhaltungen, geschweige denn der bloßen Frage entnehmen können. Jedenfalls reichen insoweit die Urteilsfeatstellungen nicht aus. u

Noch weniger ist dargetan, daß der Angeklagte diese Frage in dem Bewußtsein gestellt hat, es sei zwischen seiner Frau und N nicht zu einem Ehebruch gekommen. Daß er, wie die Strafkammer meint, keinen Grund hatte, an einen solchen Ehe-

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bruch zu glauben, ist nicht das .ntscheidende. Lrfahrungsge-

mäß wird gerade an solche Dinge sehr häufig auch ohne zureichenden Grund geglaubt. Im übrigen wird der etwas bagatellisierende Ausdruck, die Ehefrau des Angeklagten sei "vielleicht etwas leicht veranlagt", kaum den tatsächlichen Feststellungen gerecht, wonach sie mit einem gewissen Ei Ehebruch getrieben, dies unter ihrem Eide bestritten und deshalb eine Strafe wegen Meineides erlütten hat. Unter diesen Umständen vermag der Senat dem Satze des angefochtenen Urteils,der Angeklagte habe keinen Grund gehabt, an einen Ehebruch mit Ni zu glauben, nicht die Fest-

. stellung zu entnehmen, daß er auch tatsächlich nicht daran se

glaubt habe. u

Die: rrastnsustürungen 'srwecken den Eindruck, als verstehe- -- - ‚.res.sich nach Ansicht der Strafkammer von selbst, "daß der Ange- "klagte: an den Ehehruch jedenfalls dann nicht mehr habe glauben

können, als NW ihn bestritten habe. Dabei kann die allge-

meine Lebenserfahrung übersehen worden sein, daß solche Dinge,

auch wenn sie vorgekommen sind, sehr viel öfter bestritten als zugegeben zu werden pflegen. Gerade wenn es sich, wie die Strafkammer annimmt, um einen besonders groben llißbrauch des Vertrauens handelte, dasder Angeklaste in seinen Freund Nie gesetzt hatte, Iag es -jedenfalls für den Angeklagten - um so näher, daß NEED eine solche Handlungsweise auch dann nicht einräunmte, wenn er schuldig war.

Die Strafkammer stellt zu diesem Falle weiter fest, daß der Angeklagte den Zeugen NW entweider vor oder nach jenen Besuch mit Schriftsatz seines Anwalts vom 14.April 1948 als Ehe-

'bruchszeugen benannt und dabei vorgetragen habe, NEED habe

ihm bei einem Besuch gestanden, daß er mit der Frau des Angeklagten noch im Dezember 1947 Geschlechtsverkehr gehabt habe. Daraufhin sei WB als Zeuge geladen worden; die Ladung habe des Beweisthema enthalten. Spätestens mit ihrem Empfang habe

er erkannt, um was es dem Angeklagten ging. Der Angeklagte habe

gehofft, NEW werde ihm den gewünschten "Freundesdienst" leisten.

Auch diesen Ausführungen ist nicht die eindeutige Feststellung zu entnehmen, daß der Angeklagte wußte, ein Ehebruch

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sei nicht geschehen. «s geht daraus auch nicht zweifelsfrei hervor, daß der Angeklagte mit dieser Möglichkeit rechnete und auch für diesen Fall NOS zu zu der Aussage veranlassen wollte, es sei zum Ehebruch gekommen. Hätte der Ehebruch vorgelegen, so konnte auch die wahrheitsgemäße Aussage als ein Freundesdienst ‚aufgefaßt werden. NEW hätte dann, statt den Ehebruch wahrheitsgemäß einzuräumen, auch die Aussage verweigern können. Für den Angeklagten, konnte die Vorstellung naheliegen, daß Nu ‚vielleicht/mit Rücksicht auf seine Zeugenpflicht, wohl aber mit ‚Rücksicht auf den Angeklagten als seinen Freund den Ehebruch, den er zunächst im Gespräch und in Gegenwart der Ehefrau N] wehrheitswidrig bestritten hätte, doch im entscheidenden Augenblick vor Gericht wahrheitsgemäß zugeben würde.

Wenn der Angeklagte in einem Schriftsatz vortragen ließ, daß SD ihn den Ehebruch "gestanden" habe, so entsprach das freilich, nach den bisherigen Feststellungen nicht der Wahrheit. Die “ Strafkammer. geht jedoch nicht auf die Frage ein, inwieweit’ der Angeklagte selbst zu dieser Fassung des Schriftsatzes beigetragen “ hat. Es hätte nahegelegen, hier auf die Löglichkeit eines !ißverständnisses zwischen dem Angeklagten und seinen Prozeßbevollmächtigten einzugehen. Davon abgesehen aber ist nicht festgestellt, ob der Angeklagte gewußt hat, daß dem Zeugen NEMB mit der Ladung das Beweisthema mitgeteilt werden würde. Diese Feststellung war nicht entbehrlich. Denn die Strafkammer geht davon aus, daß N möglicherweise erst in diesem Augenblick erkennen konnte, was der Angeklagte von ihm wollte.

Der Vorsatz des Angeklagten würde bei der Lage dieses Falles nicht nur ausdrücklicher und unzweideutiger Feststellung, sondern auch einer besonders sorgfältigen, von inneren Widersprüchen völlig freien Begründung bedürfen. Bie Strafkammer wird gut daran tun, sich bei der erneuten Entscheidung folgendes vor Augen zu halten. Die Feststellungen gegen den Angeklagten lassen sich in den entscheidenden Punkten nur auf die früheren, uneidlichen Angaben der Eheleute DB sründen, In der Hauptverhandlung haben die Eheleute N "jeden Versuch des Angeklagten, Nil zu einer falschen Aussage zu verleiten, in Abrede gestellt", und zwar unter ihrem Eide. Wenn aber diese Aussagen, wie die Strafkammer annimnt,

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falsch sind, können sie nach Lage der Sache nur bewußt falsch sein. Das sagt auch die Strafkammer selbst, indem sie ausführt, daß die Eheleute NlD, "um den Angeklagten zu schützen, hier stark mit der Wahrheit zurückhalten". Die Feststellungen der,StYar. kammer laufen also darauf hinaus, daß beide Eheleute EB in dieser Sache Meineide geleistet haben. Die andere Beteiligte an dem angeblichen Ehebruch, die geschiedene Ehefrau des Angeklagten, ist schon rechtskräftig wegen Neineides verurteilt. Es

steht zwar dem Tatrichter zu, auch auf derart fragwürdige Be-

weismittel bindende tatsächliche Feststellungen zu gründen. Die Verantwortung dafür trifft ihn allein; das Revisionsgericht kann sie ihm nicht abnehmen. Indessen müßten, wenn diese Feststellun-

. gen. ‚zutreffen, folgerichtigerweise die Eheleute gg wegen

“sineides verurteilt werden, Alsdann könnte den Angeklagten ein Wiederaufnahmegrund gegen seine Verurteilung zustehen. Denn sie

beruht auch auf den Angaben, welche die Eheleute N jetzt

noch zu seinen Ungunsten gemacht haben, insbesondere darauf, daß

„der Ehemann N jetzt noch den Ehebruch mit der Frau des An- „ geklagten in Abrede nimmt. Daß andererseits die Zheleute Tip nicht wegen lleineides angeklagt und verurteilt werden; ist nur

möglich, wenn man den Feststellungen des angefochtenen Urteils,

‘wonach sie bewußt unter ihrem Eide die Unwahrheit ‚gesagt baben “ müßten, nicht folgt. Jede dieser beiden Folgen müßte .das Rechte-

gefühl auf das Schwesste erschüttern.

2. Auch im Falle WB kann die Verurteilung des Angeklagten nicht bestehen bleiben.

Auch diesen Zeugen hatte der Angeklagte in seinem Scheidungsprozeß dafür benannt, daß er Ehebruch mit der Frau des Angeklagten getrieben habe. Auch hier hatte er schriftsätzlich vortregen lassen, WW habe ihm das gestanden. WEB wurde am 26.Hai 1948 vernommen und bekundete, es sei zwischen ihm und der Ehefrau des Angeklagten im Dezember 1946 zum Geschlechtsverkehr gekommen. WED "blieb auch nach mehrmaligem Vorhalt bei seiner Aussage, obwohl die Klägerin schon damals beteuerte, daß die Aussage falsch sei". Später suchte sie ihn auf und stellte ihn zur Rede. Er fand sich bereit, seine Aussage "zurückzuziehen". ür

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übergab ihr ein von ihm aufgesetztes Schriftstück vom 28.0ktober 1948, worin er erklärte, "daß er seine Aussage vom 26.Mai 1948 widerrufe und jede weitere Aussage verweigere." Er stehe kurz

sor der Eheschließung und wolle keine Unannehmlichkeiten mit seiner Braut haben, Daraufhin wurde er am 26.November 1948 nochulals vernommen. Er verweigerte die Aussage, " da ihm jede Erklärung

yur Unehre gereichen würde". Er fügte hinzu, das Verlangen der Frau IB; in seiriem Widerruf ausdrücklich zu erklären, daß seine Aussage unwaähr sei, habe er bewußt abgelehnt.

Die Strafkammer führt aus, "es stehe heute fest", daß www keinen Geschlechtsverkehr mit der Ehefrau des Angeklagten gehabt habe. Auf Wunsch des Angeklagten habe er sich bereitgefuhden, als Zeuge. über. den -Ehebruch auszusagen. Die Strafkamndr 158t es dahingestellt, ob:der Angeklagte den Zeugen durch Geld oder nur durch Überredung gefügig gemacht habe.

a) Daß’angefochtene Urteil enthält nicht einmal eine Andeutung darüber, worauf die Feststellung beruht, daß der Ehebruch nicht geschehen ist. Der Tatrichter ist zwer grundsätzlich nicht genötigt, die Grundlagen seiner Beweiswürdigung im einzelxien in die Urteilsgründe aufzunehmen. Indessen handelt es sich gerade bei dieser Frage um den Kernpunkt des strafbaren Tatbestandes, nämlich um die äußere Unrichtigkeit der am 26.llai 1948 von Wicht gemachten Aussage. Angesichts der besonderen Lage gerade dieses Falles kann nicht auf alle Ausführungen zur Beweiswürdigung. verzichtet werden. Das Revisionsgericht muß in die Lage versetzt werden, nachzuprüfen, ob die Beweiswürdigung frei von Denkfehlern.- und von Verstößen gegen allgemeine Erfahrungssätze ist. Dessen bedarf es um so mehr, als das Urteil im übrigen stellenweise erkennbar an solchen Fehlern leidet, und als die Befürchtung, sie könhten auch in diesem Punkte unterlaufen sein, nicht ganz fern liegt.

Die Feststellung, daß WB den Ehebruch nicht begangen habe, kann, soweit erkennbar, nur auf seinen Bekundungen oder auf denen der geschiedenen Ehefrau IB beruhen. Beides bedürfte zum mindesten ausdrücklicher Erwähnung.

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Das Verhalten des Zeugen WlWWhezeichnet das Urteil als “undurchsichtig", und zwar ohne Einschränkung. Damit würde es

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in einem kaum aufzuösenden Widerspruch stehen, wenn die erwähn- | te Feststellung auf seine jetzige Aussage gegründet worden wäre, Die Strafkaumer fügt hinzu, daß WEB "einen denkbar schlechten j Eindruck hinterlassen" habe. Auch hierbei macht das Urteil keine Einschränkung, ;„enn die Strafkammer grundlegende Feststellungen

auf die Bekundungen dieses Zeugen stützen wollte, so hätte das

zum mindesten ausdrücklicher Erwähnung, Hußerdem aber auch einer _ etwas näheren Erörterung bedurft: a

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Die geschiedene Ehefrau I@iWhat nicht vereidigt werden können, weil ihr die Fähigkeit, eidlich als Zeugin vernommen zu werden, :aberkannt ist. Sie ist wegen Meineides verurteilt, weil X. sie den Ehebruch mit einem anderen Manne der Wahrheit. zuwider. .

eidlich, in Abrede genommen hatte. Wenn die Strafkammer in’ einen : „xöllig. gleiöhliegenden Falle die entscheidende Feststellung äuf. die uneidliche Aussage einer solchen Zeugin gründen wollte, so mußte das ebenfalls mindestens ausdrücklich gesagt werden.

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Da das Urteil die Beweiswürdigung zu diesem Punkt, überhaupt . nicht enthält, ist auch nicht zu erkennen, ob die Strefkanner folgende Umstände in den Kreis ihrer Srwägungen einbezogen. und ob sie sich nicht bei der Beweiswürdigung in Widerspruch, ZU. einigen: ihrer eißenen Erwägungen gesetzt hat.

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Die Strafkammer glaubt dem Zeugen WB nicht, daß er gegenüber dem Angeklagten habe durchblicken lassen, er habe mit dessen je Ehefrau die Ehe gebrochen. Die Strafkammer führt dazu aus, es sei "unwahrscheinlich, daß ein Mann in der Lage des Zeugen WW sich einem anderen Wanne gewissermaßen als Ehebruchszeuge anbietet und dann der Wahrheit zuwider eine Zeugenaussage macht, die, wenn sie ‘sur Kenntnis seiner zukünftigen Verlobten käme, das Vertrauensverhältnis zwischen beiden sofort stark belasten würde".

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Zu Unrecht beanstandet die Revision daran allerdings, daß die Strafkammer ihre Feststellungen hier nur auf eine Wahrscheinlichkeit gründe. Es steht dem Tatrichter frei, bei seiner Beweiswürdigung allgemeine Erfahrungen über Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit gewisser Vorgänge zu verwerten; und nichts anderes beabsichtigt die Strafkammer hier. Auch trifft der von ihr aufgestellte allgemeine Erfahrungssatz zu. Indessen setzt das. Ur-.

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teil sich gerade mit diesem Satz selbst in Widerspruch, wenn es feststellt, daß Wicht gerade das hier als unwahrscheinlich Bezeichnete getan, daß er nämlich "der Wahrheit zuwider" sich selbst, obwohl er kurz vor der Eheschließung stand, des Ehebruchs bezichtigt habe. Gewiß kann der Tatrichter im Einzelfall auch Tatsachen feststellen, die im Allgemeinen unwahrscheinlich sind. Dann darf er aber bei der Beweiswürdigung zu einem andereren Punkte nicht mehr davon ausgehen, daß das, was er selbst als erwiesen festgestellt hat, unwahrscheinlich sei.

Weiterhin führt das Urteil in diesem Zusammenhang‘ aus, Te vermöge auch "keinen einleuchtenden Grund dafür anzugeben, was ihn veranlaßt haben könnte, eine so schwerwiegende Zeugenaussage, durch ale er sich seibst-der Gefahr. einer gerichtlichen Bestrafung aussetzte, zum Nachteil der Frau Lip zu machen". Wenn die Strafkanmer gerade dafür einen Grund vermißt, hätte sie sich die Frage vor-. legen müssen, ob es nicht der nächstliegende und einleuchtendste Grund zu einer so schwerwiegenden und unangenehmen Aussage gewesen wäre, wenn diese Aussage der ‘Jahrheit entsprochen hättes

b) Äußerst knapp sind weiterhin die Ausführungen des Urteils darüber, wie der Angeklagte die Anstiftung ausgeführt haben soll. Die Strafkammer läßt es "dahingestellt", ob der Angeklagte den Zeugen "durch irgendeine Geldzuwendung, die bestritten wird, oder bloß durch Überredung gefügig gemacht hat". Es kommt zwar für die Strafbarkeit der Anstiftung nicht darauf an, welches Mittel dabei verwendet worden ist. Indessen läßt die wiedergegebene Fassung des Urteils nicht völlig z:eifelsfrei erkennen, ob die Strafkammer überzeugt gewesen ist, daß eines der beiden angegebenen Mittel mit Sicherheit benutzt worden ist. Die Zweifel werden dadurch verstärkt,

"daß das Urteil bei der Beweiswürdigung bemerkt, "viel wahrschein-

licher" als der von WBangegebene Grund sei, "daß es auch in diesem Falle der Angeklagte war, der den Zeugen für seine dunklen Zwecke mißbraucht hat". Da es sich hier nicht um einen allgemeinen Erfahrungssatz handelt, liegt die Befürchtung nahe, daß die Strafkammer es sich hier an der Wahrscheinlichkeit habe genügen lassen.

"Besondere Bedeutung" mißt die Strafkammer dem Umstande bei, daß Wicht dem Zeugen Spgiperzählt hat, er wäre durch den Ange-

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klagten "bald schwer angelaufen": dieser habe ihm 500 liark geboten, wenn er vor Gericht aussagen würde, daß er mit der Frau des Angeklagten Ehebruch getrieben habe. Die Strafkammer scheint zu übersehen, daß dieser Umstand nur dann irgendwelche Bedeutung für den Schuldbeweis gegen den Angeklagten haben könnte, wenn feststünde, daß WW dem Zeugen Spgpdie Wahrheit gesagt hätte, Das aber stellt die Strafkammer eben nicht fest, hebt vielmehr gerade in diesem Zusammenhange nochmals hervor, daß er keinen Glauben verdiene.

c) Schließlich ist auch im Falle Wer Vorsatz des Angeklagten nicht hinreichend bestimmt festgestellt. Das Urteil führt

dezu nur aus, "daß der Angeklagte von keinem Ehebruch des Zeugen mit seiner Ehefrau, der bei dem Altersunterschied beider- auch un= . wehrscheinlich war, ‚wußte und er wissentlich den Zeugen eine fal- „che ‚Aussage machen ließ". Dieser Satz 1äßt besorgen, die Stref-

kammer erblicke den hier erforderlichen Vorsatz schon 'darin, daß. der Angeklagte von einem Öhebruch nichts wußte, d.h. sie sehe schon aus diesem Grunde die Anstiftung zur Falschaussage als "wissentlich" an. Das wäre rechtsirrig. Um die Annahme des Vor-

. satzes zu begründen, hätte die Strafkammer entweder feststellen

müssen, der Angeklagte habe gewußt, daß kein Ehebruch vorgefallen sei, oder aber, der Angeklagte habe mit dieser Ubglichkeit gerechnet und auch für diesen Fall den Zeugen veranlassen wollen,

:bei seiner Aussage. den Ehebruch zu bejahen. Keines von ‚beiden ist

ausdrücklich festgestellt. Insbesondere kann das Wort "wWissentlich" nicht so verstanden werden, als sei die Strafkamner überzeugt gewesen, der Angeklagte habe gewußt, daß kein Ehebruch geschehen sei. Erstens spricht gegen eine solche Auslegung des Urteils, daß eine Gewißheit im verneinenden Sinne bei solchen Dingen überhaupt so gut wie unmöglich ist. Zweitens sprücht aber auch dagegen, daß die Strafkammer gerade in diesem Zusammenhang den Ehebruch als - für den Angeklagten - "unwahrscheinlich" bezeichnet und auch an keiner anderen Stelle des Urteils ausführt, woher dem Angeklagten Gewißheit hierüber hätte kommen können.

Ebenso wie im Falle Neumann scheint die Strafkammer auch hier den allgemeinen Erfahrungssatz übersehen zu haben, daß gerade ühebrecher sehr häufig, wohl fast in der Regel, den Ehebruch gegen-

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über dem verletzten Ehegatten abzustreiten pflegen. In Scheidungsprozessen sind die Parteien vielfach darauf angewiesen, Zeugen für Ehebruch und Ehewidrigkeiten auf Grund dürftiger Anhaltspunkte zu benennen, in der Hoffnung, daß der Lideszwang den Zeugen, auch wenn er seine Schuld im privaten Gespräch abgestritten hat, vor Gericht zur Angabe der Wahrheit, mindestens aber zur Verweigerung des Zeugnisses veranlassen werde. Dieser Erfahrung läuft es zuwider, wenn ohne weitere Anhaltspunkte aus einer solchen Zeugenbenennung auf den bedingten Vorsatz geschlossen wird, daß die bejahende Aussage falsch sein würde und auch für diesen Fall gewünscht werde. Entsprechendes gilt vielfach auch dann, wenn die Partei eines Eheprozesses auf einen Zeügen dahin einzuwirken versucht, er möge-den Ehebruch zugeben, Oft werden solche Einwirkungsversuche dahin zu verstehen sein, der Zeuge möge das zugeben, was die Prozeßpartei für die Wahrheit hält. Nit dieser Liöglichkeit, die auch hier naheliegt, setzt das angefochtene Urteil sich nicht auseinander.

Die Strafkammer glaubt - wie bereits in anderem Zusammenhange hervorgehoben - dem Zeugen nicht, daß er gegenüber dem Angeklagten habe durchblicken lassen, er habe mit dessen Ehefrau die Ehe gebrochen, Damit ist aber der Vorsatz, auch der bedingte Vorsatz des Angeklagten noch nicht festzestellt. Auch wenn Wicht nichts dergleichen hat durchblicken lassen, so liegt darin allein noch nicht einmal die Feststellung, daß er den Ehebruch gegenüber . dem Angeklagten bestritten hätte,.Aber selbst wenn feststünde, daß er ihn eindeutig und mit Nachdruck bestritten hätte, so wäre damit noch nicht widerlegt, daß der Angeklagte trotzdem an den Ehebruch geglaubt haben könnte. Das würde selbst dann gelten, wenn Wicht im übrigen ein völlig glaubwürdiger und zuverlässiger Mann wäre. Denn selbst solche Menschen streiten erfahrungsgemäß Ehebrüche oft der Wahrheit zuwider ab, selbst vor Gericht, und erst recht im privaten Gespräch mit dem verletzten Ehegatten. Wicht aber ist, wie die Strafkammer im einzelnen darlegt, völlig unzuverlässig. Er war den Angeklagten, der sein Arbeitgeber gewesen war, bekannt. is ist in keiner Weise ersichtlich, daß und warum der Angeklagte diesem Zeugen hätte glauben sollen, wenn er ihm gegenüber den Ehebruch be-Stritt; und daß er das getan hätte, ist nicht einmal festgestellt.

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3, Im Falle Tlpliegen der Verurteilung folgende Feststellungen zugrunde. Nach Rechtskraft des Scheidungsurteils wurde der Angeklagte von seiner geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Die Strafkammer stellt fest, der Angeklagte habe sich nunmehr an den Zeugen Helmut TB gewandt, mit dem er bis dahin in Geschäftsverbindung und auch in persönlichen Beziehungen gestanden habe. Er habe ihn gefragt, ob er sich etwas verdienen wolle: Er wolle seinen Scheidungsprozeß noch einmal aufrollen, vor allen, um von der Zahlung des Unterhalts herunterzukommen:. Es würde etwas für TiWherausspringen, wenn er angeben würde, daß er - TB - mit der geschiedenen Ehefrau des Angeklagten noch vor der Scheidung ehebrecherische Beziehungen unterhalten habe. TlBnabe dieses Ansinnen weder asudrücklich zurückgewiesen noch angenommen, auch später nicht, als der Angeklag- . te es noch einmal wiederholt habe. Er sei darüber empört gewesen, habe es aber mit dem Angeklagten nicht verderben wollen. ip Br ist in den Zivilprozessen nicht als Zeuge benannt oder vernommen wor. -. den. Der Angeklagte gewann den Unterhaltsprozeß, weil er schließlich 'sinen wirklichen Ehebrecher, den Zeugen Ei, fand. - Daß es zwischen TB und der Ehefrau des Angeklagten nicht zum Ehebruch gekommen ist, stellt das angefochtene Urteil nicht fest.

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Bei der Beweiswürdigung zu diesem Falle führt die Strafkamin mer aus, der Fall "füge sich in den Gesamtrahmen ein". Das Verhalten des Angeklagten in diesem Falle decke sich mit dem auch sonst

von ihm gezeigten Bestreben, von der Unterhaltspflicht gegenüber | ki seiner Ehefrau loszukomnen.

Hiernach muß mit der löglichkeit gerechnet werden, daß die Beweiswürdigung in diesem Falle von der Annahme beeinflußt ist, a der Angeklagte sei gleichartiger Straftaten in den Fällen Nm» Ä und WEB überführt, und ihm sei daher ein derartiges Verhalten \ zuzutrauen, Diese Möglichkeit ist um so weniger auszuschließen, il }

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F bestreitet, zweitens TED heute mit dem Angeklagten - aus nicht festgestellten Gründen - verfeindet ist, drittens TE selbst

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nicht behaupten kann, das angebliche Ansinnen des Angeklagten zurückgewiesen zu haben, und viertens der Angeklagte Ta» nicht als Zeugen benannt hat.

Es erschien angemessen, die Sache gemäß § 354 Abs 2 StPO an ein anderes Landgericht zu verweisen.

Der Oberbundesanwalt hatte beantragt, die Revision zu verwerfen.

Dr. Neumann Sarstedt Dr. Waschow

Dr. Koffka Schmidt