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Im Namen des Volkes In der »trafsache gegen
den Strassenbahnschaffner Friedrich CE au: Pesiiimuun: PB; WB geboren am 1905 in Tu, xrein u des .
wegen versuchter Blutschande und Unzucht mit Abhängigen
hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in der Sitzung von 10. April 1951, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Ir. Geier el.s Torsivzender, " Bundesrichter Ir. rFeetz 3undesrichter „antel Bundesrichicor Glanzmann Bundesrichter ör, “*leinevefers . als beisitzende \lichter, Bundesanwali als Beamter der Eundesanwaltschaft,
Justizassistent ur
als Urkundsheanter der Geschäftsstelis, für echt erkannt: | Die kevisien des ungeklagten gegen das Urteil des zandgerichts in zraunschweig vom 50. Oktober 1950 . wird vernorfen. ” Die Yosten des kechtsnittels hat der Angeklagte zu tragen.
Von xechts negen
- 2.
1.) Unzutreffend ist die insicht der kevisicn, dass der von Landgericht für erwiesen erachtete Sachverhalt nach nicht den "matbestand der versuchten Blutschande (§§ 173, 43 StGB) verwirkliche, sondern dess das Verhalisn des Angeiilagten unter dem Gesichtspunkt des § 173 StGB den Kreis der Yorbersitungshandlungen noch nicht überschritten habe. Denn das -andgericht hat folgendes festgerteilt; |
Dem Angeklagten, der als Strassenbahnführer bei der Städi. ötrassenbahn in DD peschäftigt ist, schlosr sich an Abend des 3. September 1950 auf seiner letzten Fahrt seine 16 Jahre alte Tochter Henny an, die ein Kino besucht, sich dabei verrpätet: hatte, Geshalb nicht wagte, allein vor ihrer in der :rziebung sehr strengen .utter zu erecheinen und Jarun. ihren Vater aufsuchte, vm mit ihm zusamuen und unter seinen Schutze nach Hause zu kommen. she beide nach Beendigung des Dienstes den Heimwe; antraten, suchte das “Bdchen an der IndbLaltestelle die Zedürfnisenstalt der Strassenbahner auf. Jer ängeklagte folgte seiner Tochter nach kurzer Zeit und forderte sie auf, dasa sie "ihn doch ual lassen solle", Sie verstand seine worte richtig dehin, dass er mit ihr geschlechtlich ver- - kehren wolle, „nd lehnte sein Ansinnen mehrmals eb, Schliesulich gab sie aber Goch seinem Drän en nach, zog ibre Tchlüpfer bie _ zu den Füssen herunter und hob ihr ‘leid hoch. Der Angeklagte stand seiner Tochter sci:on mit zeöffinetem Hosenschlitz gegenüber, 7ielt sein eniblösstes steif yenordenes Glied in der iund und “ollte es gerade in ihren Geschlechtsteil cinführen, als beide durch einen Polizeiwachtmeisier überrascht wurden, Ger D2- obachtet hatte, dass der Angeklagte dem „Ikdchen nachgegangen war, und daraus Verdacht geschöpft hatte.
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Unter diesen Umständen ist die “uffassung des vandgerichte rechtlich nichi zu beanstanden, dass der Angeklagte seinen .intschluss, mit seiner Tochter Henny den 3eischla? zu vellzichendurch Handlungen betätigt habe, die einen anfang der „usTührung des Verbrechens der Blutschande enthalten. Denn nech ständiger Rechtsprechung ist ein Anfang der „nsführung in allen Willensbetätigungen zu linden, die vermöge ihrer notwendigen Zusammengehörigkeit mit der Natbestandshandlung für die natürliche Anschauung els deren Bestandteile erscheinen (RGSt 54,355; 66, 142). von dieser Ansicht abzugehen, ist kein Grund ersichtlich. Allerdings muss bereits eine solche Annäherung an die iathestandsverwirklichung vorliegen, dass der auf sie gerichtete Wille des Täters deutlich zu erkennen ist(OGHSt 2, 157,:160,. Den trifft. auf den von der 3trafkammer festgestellten Sachverhalt zu. Ver „ngeklagte ist deshalb mit „echt wegen versuchter Blutschande
verurteilt werden.
2.)Ohne ilechtsirrtum ist das Landgericht auch der Ansicht, dass der "Angeilagie in Tateinheit damit (§ 75 StGB) sich des vollendeten
Verbrechens gemäss § 174 ür. 1 StGB schwläig gemacht hat. Der Senat hat ir Urteil von 9. Jamvar 1951 - i St 25/50 - schor
dahin entschieden, dass auch dem Vater das eheliche Zind zur „rzichung anvertraut ist, dieses also zu ihm in einem Abnängigkeitsverhältnis der in § 174 Nr 1 StGB genannten Art steht, umfdass unter Unzucht im Sinne äicser Vorschrift jede unzüchtige Handlung zu verstehen ist. In vorliegenden !al! tritt das „bnängigkelisverhäitnis zwischen Vater und Tochter besonders deutlich hörver; suchte doch äle Tochter der. Vater auf, weil sie nicht allein, sondern unter seinen Schutze nach Hause kommen woll.te, 4it
Lecht hat auch des Landgericht Jerin, dass das wädchen auf mehr-.
. Zache „ufforderung des Vaters ihre Schlüpfer herunterzog, ihr
aleid hob und so vor’ 3.hn itbren Gsschlechtsteil entblösste, eire unzüchtise lanälung im Siune des 3 174 ir. 1 5363 gesehen und in
dem Umstande, dass der angeklagte unter ıntblössung seines
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-i-Geschlechisteils seine Tochter zu dieser unzüchtigen Handlung bestimnte, einen lissbrauch der Tochter zur .Unzuoht gefunden. Dasn der Wille des ängeklagten sich nicht nur. ' auf die Verwirklichung dieses Sachverhalts bezog, sondern, weiter dahin ging, mit seiner Tochter auch den Geschlechtsverkehr auszuüben, ändert nichts an der Tatsache, dass er auch diesen Vorgang umfasste, Ner Angeklagte ist Asshalb zu echt auch wegen vollendeten Verbrechens gemäss § 174 Ar. 1 SiG3 verurteilt werden.
ig die Tatbestände des vollendeten Verbrechens gegen § 174 “Nr. 1 3163 und der verzuchten Blutschande sich nur zum Teil decken und beide durch dieselbe Handlung verwirklicht sind, hat das Landgericht auch zutreffend Tateinheit im Sinne des § 7 StGB angenommen.
3. )Kechtlich zu beanstanden ist nur, dass die »trafkammer die 3trafe den § 173 StGB entnommen hat. Sie ist der Ansicht, dass, | diese Vorschrift dasjenige Gesetz sei, das von den beiden anzuwendenden Bestirmungen die schwerste Strafe andrnhe, weil § 173 3GB nur Zuchthaus, 3 174 StGB dagegen wahlweise zuchthaus oder Gefüngnis anärohe. Narin zann ihr nicht gefolgt wer- ° den. Der dem Tatrichter aus § 174 StGB zur Verfügung stehende Strafrahmen reichte von 6 ilonaten Gefängnis bis zu 15 Jahren Zuckthaus, während aus § 173 SICH wegen des „ingreifens der s$ A4, 21 StGB ein Strafrahmen zur Verfügung stand, der von 4 Honaten 15 Tugen Gefängnis bis zu 5 Jahren Zuchthaus reichte. jeraur ist ersichtlich, dass im vorliegenden alle $.174 YtcBd serize sesetz ist, das äle schwerste Strafe androhte, Die Strafe hätte daher dieser Sectimmung entnommen werden züssen. . Der ingeklaste ist jedoch nicht dadurch beschwert, dass die, °' Strafe dem milderen Gesetz entnommen wurde. Yess die Ötrcefkamner zu einer geringerer. Strafe als 9 Lionate Gefängnis gekommen wäre; wenn sie erkannt hätte, dass die »trafe dem 3 174 StEB zu eninerıen war, ist auch nach den in Urteil enthaltenen Strafzu-
. Pr) nen ——.
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messungsgründen, die im einzelnen rechtlich nicht zu pvexnstanden
sind, als auszeschlossen anzusehen.
Das Urteil lässt demnach weder zur Schuldfrage noch. bei der strafzumessung einen den Angeklugten beschwerenden Rechtefehler erkennen, Seine kevisien muss deshalb verwcer- ?en werden.
gez. Ür. eier gez. Dr. Peetz gez.. ientel
gez. Glanzmenn gez. Dr. !“leinewefers
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