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§ 11 HoheSeeEinbrG — Vollzugsbeamte

Hohe-See-Einbringungsgesetz

Historische Fassung: Stand 12.06.2019 bis 29.09.2026. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

Die in § 8 Absatz 4 bezeichneten Vollzugsbeamten des Bundes haben auf der Hohen See bei der Erforschung von Zuwiderhandlungen nach § 10 und nach den §§ 324, 326, 330 und 330a des Strafgesetzbuches die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.