Tenor§
1. Auf die Revision der Generalstaatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 22. September 2025 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Einziehungsentscheidung gegenüber der Einziehungsbeteiligten unterblieben ist.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
- Von Rechts wegen -
Gründe§
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 47 Fällen und Untreue in 47 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.032.117,50 Euro angeordnet. Eine Einziehungsentscheidung zulasten der Einziehungsbeteiligten hat das Landgericht abgelehnt. Gegen das Unterbleiben einer solchen Anordnung richtet sich die Revision der Generalstaatsanwaltschaft, die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützt ist und vom Generalbundesanwalt vertreten wird. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:
Der Angeklagte war als angestellter Bauleiter der T. GmbH (im Folgenden: Geschädigte) tätig, die Bauvorhaben für verschiedene Projektgesellschaften durchführte. Er war dort unter anderem für die Vergabe von Bauaufträgen an Subunternehmen, die Rechnungsprüfung sowie -freigabe verantwortlich und unterlag insoweit keiner Kontrolle. Unter Ausnutzung dieser Stellung forderte er mindestens ab dem zweiten Quartal 2018 bis Juni 2022 in einer Vielzahl von Fällen Zahlungen von Unternehmen ein, um diesen im Gegenzug ohne Ausschreibungen und ohne weitere Prüfung ihrer und konkurrierender Angebote Bauaufträge der Geschädigten zu verschaffen. Hierzu veranlasste der Angeklagte die betroffenen Unternehmen, gegenüber der Geschädigten für Bauleistungen überhöhte Beträge abzurechnen oder Scheinrechnungen für nicht erbrachte Leistungen zu stellen, deren Bezahlung er sodann jeweils veranlasste. Die so von den Unternehmen erlangten Gelder wurden zwischen diesen und dem Angeklagten aufgeteilt.
Seinen Anteil forderte der Angeklagte von den Unternehmen zur Ver-schleierung des Hintergrunds der Zahlungen über Scheinrechnungen ein, die er im Namen der Einziehungsbeteiligten stellte. Bei dieser handelt es sich um eine im Jahr 2017 vom Angeklagten und seiner Ehefrau gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, über die beide einen angemieteten Pferdehof betrieben, wobei der Angeklagte seinen Gesellschaftsanteil zum 1. Januar 2020 schenkweise auf seine älteste Tochter übertrug. Die eingeforderten Beträge ließ der Angeklagte auf zwei allein von ihm beherrschte Konten überweisen, nämlich bis Anfang 2019 auf das Konto bei der bank C. , welches auf seinen und den Namen seiner Ehefrau lief, überwiegend sodann auf das Konto bei der bank M. , welches seine Ehefrau für ihn eingerichtet hatte. Über die so eingenommenen Gelder in Höhe von insgesamt 2.032.117,50 Euro verfügte der Angeklagte allein ohne Mitwirkung der übrigen Gesellschafter der Einziehungsbeteiligten, indem er unter anderem Pferde kaufte. Der Angeklagte veranlasste zudem Materiallieferungen und Bauleistungen für den Pferdehof durch zwei der Unternehmen, ohne dass diese in Rechnung gestellt wurden.
2. Das Landgericht hat die Anordnung einer Einziehung gemäß § 73b StGB gegenüber der Einziehungsbeteiligten abgelehnt, da diese aus den Taten des Angeklagten nichts erlangt habe: Die Zahlungen, die auf namens der Einziehungsbeteiligten gestellte Scheinrechnungen geleistet wurden, seien auf Konten eingegangen, die allein der Angeklagte beherrscht habe; nur er habe über diese Gelder verfügt. Von den am gemieteten Reiterhof durchgeführten Bauleistungen habe die Einziehungsbeteiligte nicht profitiert, da sie nach dem Mietvertrag nicht berechtigt gewesen sei, bei Auszug für bauliche Veränderungen einen Ausgleich zu verlangen oder Einbauten mitzunehmen. Die Bauleistungen seien daher wertmäßig dem Grundstückseigentümer zuzurechnen. Inwieweit die Einziehungsbeteiligte unentgeltlich Verbrauchsgüter wie Stroh, Heu oder sonstiges Pferdefutter erhalten habe, sei weder nach Menge noch nach Geldwert bezifferbar.
II.
Die Generalstaatsanwaltschaft wendet sich mit ihrem Rechtsmittel nur insoweit gegen das Urteil, als das Vorliegen der Voraussetzungen des § 73b StGB gegenüber der Einziehungsbeteiligten verneint worden ist. Eine solche Beschränkung ist ohne weiteres zulässig.
Das derart beschränkte Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. Die Begründung, mit der das Landgericht ohne Differenzierung zwischen den in § 73b Abs. 1 StGB normierten Varianten eine Einziehung gegenüber der Einziehungsbeteiligten abgelehnt hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
1. Die Einziehungsbeteiligte ist eine „andere“ im Sinne des § 73b StGB. Als Gesellschaft bürgerlichen Rechts stellt sie eine taugliche Drittbegünstigte dar (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn. 25 mwN, wistra 2019, 22; LK/Lohse, StGB, 14. Aufl., § 73b Rn. 12). Sie war nach den Feststellungen zudem Inhaber eines von demjenigen des Angeklagten getrennten Vermögens.
Zwar hat das Landgericht auf Fälle verwiesen, in denen der für eine Gesellschaft handelnde Täter diese nur als formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen Täter- und Gesellschaftsvermögen tatsächlich nicht existiert (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, BGHR StGB § 73 n.F. Abs. 1 Erlangtes 1; Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19 Rn. 23, BGHSt 64, 234), und hat für den vorliegenden Fall eine solche Konstellation bejaht. Jedoch hat die Strafkammer mit diesem Verweis nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe lediglich ihren Befund der alleinigen Inhaberschaft des Angeklagten an den benutzten Konten bekräftigt. Aus den Feststellungen ergibt sich - hiermit nicht in Widerspruch stehend - dagegen nicht, dass die Einziehungsbeteiligte dem Angeklagten nur als der Tarnung dienendes Konstrukt ohne eigene Vermögenssphäre gedient hätte. Vielmehr wurde durch die Einziehungsbeteiligte tatsächlich ein Pferdehof betrieben; es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ehefrau des Angeklagten an dem Betrieb nur der Form halber beteiligt gewesen sein könnte.
2. Das Landgericht hat nicht in den Blick genommen, dass der Angeklagte nach den Feststellungen unter Einsatz der erlangten Kontoguthaben mehrfach Pferde für den durch die Einziehungsbeteiligte betriebenen Pferdehof erwarb. Nach seiner vom Landgericht umfassend für glaubhaft erachteten Einlassung nahm er mit diesen Mitteln auch sonst die „notwendigen Verfügungen für den laufenden Pferdehofbetrieb“ vor.
a) Insoweit scheidet zwar eine Einziehung gemäß § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB aus, auch wenn der Angeklagte die Zahlungen der von ihm mit Aufträgen der Geschädigten bedachten Unternehmen veranlasste, indem er Scheinrechnungen namens der Einziehungsbeteiligten stellte. Das Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei davon überzeugt, dass die als Vorteil im Sinne von § 299 StGB gezahlten Gelder auf Konten gelangten, die der Angeklagte allein beherrschte, so dass nur er selbst Verfügungsgewalt an den Guthaben erlangte. Es fehlt mithin an dem für den sogenannten Vertretungsfall im Sinne von § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB erforderlichen Direkterwerb der Einziehungsbeteiligten. Dabei hat die Strafkammer in den Blick genommen, dass er eines der Konten gemeinsam mit seiner Ehefrau innehatte und das andere Konto allein auf deren Namen lief und lediglich als „Business-Konto“ bezeichnet war. Die Strafkammer konnte sich dabei auf die geständige Einlassung des Angeklagten stützen sowie darauf, dass er das überwiegend verwendete „Business-Konto“ auch noch alleine nutzte, nachdem er seinen Gesellschaftsanteil an der Einziehungsbeteiligten auf seine Tochter übertragen hatte.
b) Der Einsatz der erlangten Kontoguthaben hätte jedoch Anlass gege-ben, die Möglichkeit einer Einziehung gemäß § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a StGB zu prüfen. Denn die Urteilsgründe enthalten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte für die Pferde und sonstigen „Verfügungen“ von der Einziehungsbeteiligten Gegenleistungen erhielt. Damit könnte die Einziehungsbeteiligte die Pferde als Gegenstände im Sinne des § 73b Abs. 2 StGB unter den Voraussetzungen des § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a StGB erlangt haben. Ob die Pferde im Urteilszeitpunkt noch im Vermögen der Einziehungsbeteiligten vorhanden waren, so dass sie nach § 73b Abs. 2 StGB hätten gegenständlich eingezogen werden können, ist nicht festgestellt. Wäre deren gegenständliche Einziehung nicht mehr möglich, käme die Einziehung ihres Wertes nach § 73b Abs. 2, § 73c Satz 1 Var. 2 StGB in Betracht. Zu Art und Umfang der sonstigen „Verfügungen“ finden sich im Urteil ebenfalls keine Ausführungen.
Soweit danach eine Einziehung nach § 73b Abs. 2 StGB oder nach § 73b Abs. 2, § 73c StGB in Betracht kommt, liegt der in subjektiver Hinsicht erforderliche Bereicherungszusammenhang im Sinne einer Entziehungs- oder Verschleierungsmotivation des Täters (vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, BGHSt 66, 147 Rn. 140, 162 ff.; vom 16. November 2023 - 3 StR 72/23 Rn. 7, NStZ-RR 2024, 51) jedenfalls nicht fern. Denn nach den Feststellungen hatte der Angeklagte schon die im Namen der Einziehungsbeteiligten gestellten Scheinrechnungen als Instrument gewählt, um den Hintergrund der so eingeforderten Zahlungen zu verschleiern. Zudem kommt in Betracht, dass auch die Verwendung der Gelder zugunsten des Pferdehofs dazu diente, den Wert der erlangten Guthaben dem Zugriff von Gläubigern zu entziehen.
3. Soweit der Angeklagte durch zwei der mit Aufträgen bedachten Unternehmen Materiallieferungen und Bauleistungen zugunsten des Pferdehofs erbringen ließ, handelte er im Sinne des § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB „für“ die Einziehungsbeteiligte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte jeweils noch Gesellschafter der Einziehungsbeteiligten war und in dieser Funktion tätig wurde. Denn es genügt, wenn der Täter faktisch im Interesse des Drittbegünstigten handelt (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19 Rn. 57, BGHSt 66, 83; vom 28. Juli 2021 - 1 StR 519/20 Rn. 117, BGHSt 66, 182).
Auch insoweit fehlen jedoch Feststellungen dazu, was genau die Einziehungsbeteiligte auf diese Weise erlangte und was davon in ihrem Vermögen gegebenenfalls noch vorhanden ist. Soweit die Strafkammer Materiallieferungen für nicht „bezifferbar“ erachtet hat, werden hierfür bestehende Hindernisse aus den Urteilsgründen nicht deutlich. Soweit es sich um Bauleistungen handelte, die laut den Urteilsgründen etwa die Einrichtung von sogenannten Paddocks und eines Pferdekarussells zum Gegenstand hatten, hinderte ein möglicher Eigentumserwerb durch den Vermieter des Pferdehofs eine Einziehung des Wertes der Bauleistungen entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht. Maßgeblich ist vielmehr, inwieweit die Einziehungsbeteiligte tatsächliche Verfügungsgewalt über die zugewandten Gegenstände erlangte und gegebenenfalls aus diesen Nutzungen (§ 73 Abs. 2 StGB) zog. Relevanz kann den zivilrechtlichen Besitz- oder Eigentumsverhältnissen nur für die Frage zukommen, ob das Erlangte selbst oder aber dessen Wert (§ 73c StGB) der Einziehung unterliegt.
III.
Die Frage der Anordnung einer Einziehung gegenüber der Einziehungsbeteiligten bedarf damit neuer Verhandlung und Entscheidung. Die zugrunde liegenden Feststellungen waren schon deshalb im Anfechtungsumfang aufzuheben, weil die Einziehungsbeteiligte diese mangels Beschwer nicht zur Überprüfung stellen konnte (BGH, Urteil vom 4. Juni 2025 - 5 StR 622/24 Rn. 45, BGHSt 69, 167; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. November 2023 - 3 StR 72/23 Rn. 11, NStZ-RR 2024, 51). Die Feststellungen zu den rechtswidrigen Erwerbstaten sind davon mithin nicht erfasst.
Cirener Gericke Köhler Resch Werner