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BGH, Beschluss vom 17.09.2019 – 1 StR 301/19

1. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2019:170919B1STR301.19.0

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 301/19

vom 17. September 2019 in der Strafsache gegen

wegen besonders schweren Raubes u.a.

ECLI:DE:BGH:2019:170919B1STR301.19.0

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. September 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26. Februar 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen den Angeklagten B. in Höhe von 40 € die Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner angeordnet wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe§

1 Der Angeklagte B. hat lediglich hinsichtlich des erbeuteten Bargelds von 40 € in der Geldbörse des Geschädigten K. (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt, nicht jedoch hinsichtlich des Kopfhörers des Geschädigten W. , dessen Wert das Landgericht mit 20 € beziffert hat (UA S. 53). Demzufolge ist die

Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB gegen den Angeklagten B. lediglich in Höhe von 40 € als Gesamtschuldner anzuordnen.

Raum Jäger Cirener

Hohoff Leplow