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BGH, Beschluss vom 16.12.2015 – 2 ARs 359/15

2. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2015:161215B2ARS359.15.0

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 359/15 2 AR 225/15

vom 16. Dezember 2015 in der Strafvollstreckungsverfahren gegen

wegen Betrugs

Az.: 2 VAs 7/15 Oberlandesgericht Karlsruhe

ECLI:DE:BGH:2015:161215B2ARS359.15.0

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2015 gemäß § 33a Satz 1 StPO beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss vom 4. November 2015 wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe§

1 Eine "Rechtsbeschwerde" gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Juli 2015 ist mangels Zulassung nicht zulässig (§ 29 Abs. 1 EGGVG); darauf hat das Oberlandesgericht bereits zutreffend hingewiesen. Eine Beschwerde gegen dessen Anordnungen ist nicht statthaft (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). Demnach hat der Senat dem Beschwerdeführer nicht durch seine nunmehr angegriffene Prozessentscheidung das rechtliche Gehör versagt. Art. 103 Abs. 1 GG steht der Nichtberücksichtigung von Vorbringen aus zwingenden gesetzlichen Gründen nicht entgegen.

Fischer Eschelbach Ott