ER 048
5 StR _98/84
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL§
in der Strafsache
gegen
Peter M mm aus SED. geboren am. &B 1951 in Mip vo ii,
zur Zeit in einstweiliger Unterbringung,
wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung
von 27. März 1984, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Herrmann,
die Richter am Bundesgerichtshof Fleischmann Schuster Dr. Fuhrmann Horstkotte als beisitzende Richter,
Staatsanwalt in
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt > zu: EB
als Verteidiger,
Justizangestellte iD als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. November 1983 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels
zu tragen.
- Von Rechts wegen -
Gründe§
1. Die Revisionsangriffe gegen den Schuldspruch sind unbegründet. Die Erwägungen, mit denen der Tatrichter eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten ausgeschlossen hat
(UA S. 11), lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Daß der trotz seiner intellektuellen Behinderung und der Stotterneurose sozial gut eingeordnete Angeklagte bei seinen planmäßig angebahnten Sexualkontakten unfähig gewesen ist, das Unrecht seiner Taten einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 20 StGB), liegt angesichts der im Urteil näher dargelegten Persönlichkeitsverhältnisse fern. Darin, daß der Tatrichter in diesem Zusammenhang auch die Fähigkeit des Angeklagten berücksichtigt, unter Zurückstellung eigener sexueller Wünsche auf das Verhalten der Jungen einzugehen (UA S. 11), ist weder ein Verstoß gegen Denkgesetze noch eine unrichtige Anwendung des § 20 StGB zu erkennen.
hält im Ergebnis der sachlichrechtlichen Nachprüfung stand. Die Auffassung des Tatrichters, daß das Zusammenwirken von leichtem Schwachsinn, Stotterneurose, Entwicklungsverzögerung, sozialer Isolation und pädophiler Neigung die Voraussetzungen: des § 21 StGB begründe, kann unter den besonderen Bedingungen des vorliegenden Falles aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden. Die Mitteilungen der Urteilsgründe über die strafrechtlich erhebliche Vorgeschichte des Angeklagten und die Darlegung der Gefährlichkeitsprognose sind zwar Knapp. Sie lassen aber noch in ausreichendem Maße erkennen, daß der Tatrichter befürchtet, der Angeklagte werde mit großer Wahrscheinlichkeit auch solche, im Verhältnis zu den anderen Vorgängen gewichtigere, Taten wiederholen, wie sie Gegenstand der Verurteilung im Fall Pi (UA S. 7 bis 8) gewesen sind. Unter diesen Umständen ist es auch im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 62 St&B) nicht zu beanstanden,
daß der Tatrichter die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hat, nachdem zahlreiche Versuche ambulanter Behandlung neue Straftaten nicht verhütet haben. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird jedoch zu gegebener Zeit bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung beachtet werden müssen.
3. Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.
Herrmann Fleischmann Schuster
Fuhrmann Horstkotte