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BGH, Beschluss vom 23.04.1968 – 4 StR 252/67

4. Strafsenat

2109 006 BUNDESGERICHTSHOF

4_StR_252/617 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

den Metallarbeiter Wolfgang ZU zus TB: sort

geboren an EEE | 555,

wegen Vergehens gegen das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst,

dcr A. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nuch Anhörung acs Generalbundesanwalts in der Sitzung von 23. Aprii 1968 beschlossen:

Das Verfahren wiräa eingestellt.

Dic Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt.

eg eu

1. Der Anscklagte gehört der Religionsgemeinschuft der Zeugen Jehovas an. Er ist anerkannter Kriegsdienstverweigerer und lchnt auch die Leistung dcs zivilen Ersatzdienstes ab. Nachden cr bereits durch Urteil äcn Landgerichts Bochum von 4. Oktober 5963 bestraft worden war, weil cr cinem Einberufungsbescheid zur Ableistung Acs zivilen Ersatzdienstes keine Folge sceleistet hatte, wurde er - nach Verbüßung der Strafe - mit Bescheid von 9. März 1964 erneut für die Zeit vom 15. Mai 1964 bis zum 14. Mai 1965 cinberufen. Hiergegen erhob er nach crfolglosem Widerspruch am 20. April 1964 Anfechtungsklage und beantragte zugleich, dic aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Diesen Antrag entsprach das Verwaltungszericht mit Beschluß vom 13, Mai 1964, zugestellt am 25. Hai 1964. Weil der Angeklagte den Ersutzdienst vom 15. bis 25. Mei 1964 nicht antrat und ihm auch Ternblieb, als das Verwaltungsgericht seine Anfechtungsklage durch Urteil vom 19. November 1964 abwies und den Beschluß vom 13. Mai am 30. November 1964 aufhob, hat inn das Landgericht Eochum am 29, April 1966 im Berufungs-

rechtszug wegen Dienstfiucht (Vergcheu gegen 9 53 Abs. 1 tzes über den zivilen kreatzdienst - Eu -) zu

einer Gefläüngnisstrafie verurtcilt. Gegen dieses Urteil

r Angeklagte Revision zum Oberländesgericht Hamm

Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, bie zum Wirksemwerden des Beschlusses vom 31%. Mai 1964 - das sci bis zu dem noch festzustollenden Zeitpurkt des ersten Hinausschens des Beschlusses - haberder Angekiagtc den Ersatzdienst ablceisten müssen und sich durch scin Fernbleiben gemäß § 53 EDG strafbar gemacht. Daß der beschluß die Gestellungspflicht des Angeklagten aus verwaltungsrechtlicher Sicht rückwirkend auf den Zeitpunkt der Klageerhebung beseitigt habe, ändere daran nichts. Diose Rückwirkung könne im Strafrecht keine Geltung be-

nspruchen. Das Oberiandesgericht Eamm ist jedoch der

er

Ansicht, diese Rechtsauffussung weiche von der des Überlandesgerichts Frankfurt am Main ab, die dessen Boeechiuß vom 26. Oktober 1966 (liJW 1967, 262) zu Grunde iicge.

Es hat daher die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundeosgerichtshof vorgelegt.

2. Die zulässige Vorlegzung führt zur Einstellung des Verfahrens, weil cin Verfahrenshindernis besteht (§ 206 a StPO). Der Angeklaste ist wegen der Tat, die den Gegenstand des vorliegenden Verführens bildet, bereits durch Urteil von 4. Oktober 1963 bestraft worden (Art. 105 Abs. 3 GG).

Er ist nach der Verbüßung seiner ersten Strefe und seiner abermalisen Einberufung dem Ersatzdienst erneut ferngeblieben, un sich "der Verpflichtung zum Ersatzdienst

dauernd zu entziehen". Dahei beruhte dicsce erneute Vcigerung auf seiner von Anfang an getroffenen Gewissensentscheidung gegen den Wehrdienst und den zivilen Ersatzdienst. Wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluß von 7. März 1968 - 2 BvR 354/66 - ausgeführt hat, stelit die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzäienst unter diesen Umständen keine neuc, sondern dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht vertritt daher die Ansicht, daß dic mehrfache Bestrafung eines Ersatzdienstverweigerers aus Gewissensgründen gegen das Verbot der Dopvpelbestrafung verstoße. Der Senat schließt sich dieser Auffassung an. Dem vorliegenden Verfahren stand daher von Anfang an dic rechtskräftige Verurteilung des Angeklagten vom 4. Oktober 1963 entgegen. Wegen dieses von /imts wegen zu berücksichtigenden Verfahrenshindernisses ist das Verfahren gemäß

§ 206 a StPO einzustellen. Damit wird auch das Urteil dos Landgerichts Bochum vom 29. April 1966 unwirksam (EGH, Beschluß vom 19. Mai 1954 - 4 StR 284/54).

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