203: vn TDIININEFT GC L' BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL§
in der Strafsache gegen
den Arbeiter Harri B WB , ohne festen Wohnsitz,
geboren am ED ‘937 in ram,
zur Zeit in Untersuchungshaft,
wegen Rückfalldiebstahls
Der 5.Stralsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2,.April 1968, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Prof,Dr.Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Dr. Börker Bundesrichter Kersting als beisitzende Richter,
Staatsanwalt gun»
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt :.: EEEED
als Verteidiger,
Justizobersekretär gun»
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 10.Juli 1967 wird verworfen,
Dem Beschwerdeführer werden die Kosten seines Rechtsmittels auferlegt.
Ihm wird die nach dem 10.Juli 1967 in dieser Sache erlittene Untersuchungshaft, soweit sie - drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.
- Von Rechts wegen -
azünde Der ıngeklagte erhebt mit der Revision Verfahrensbeschwerden und rügt außsrden: Verletzung des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg:
I. Verfahrensrügern 1, Das Landgericht hat mit! 2ar Vevlesung der richterlichen Aussage des Zsugen KB .:icht gegen § 250 StPO war nach § 251 Abs.ı. Nr,2 StPO zulässig, Der die Verlesung anocdnende Beschluß des Land-
verstoßen, Die Verlezung gerichts führt zwar weder die genannte noch eine andere Vorschrift an, Die voraufgezgangane Feststellung, daß der Zeuge sich gemäß 31.442 Q,A, Nauf Sea" befindet, konnte aber bei dem Angeklagten unl seinsr Verteidigerin keine Zweifel derüber aufkommen lassen, cCa3 das Lendgericht die Zeit der Hauptverhandlung die Voraussetzungen dieser Vorschrift angenrmnen hat, Der Unsteand, daß der Zeuge sich "auf See" befindet, konnte das Landgericht aı
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daß er deshalb auf längere und ungewisse Zei der Hauptverhandlung erscheinen werde, zumal es u.2. wegen dieses Zeugen schon einmal (am 27.August 1965). die Hauptverhandlung unterbrochen hatte (BA.I Bl. 139, 140 d.A,), und
es dann monatelanger Bemühungen des Gerichts und der
Polizei und schließlich des Erlasnes eines Vorführungsbefehls (BdA.II Bl1.262 d.A.) bedurfte, bis der Zeuge am 13.Juli
1966 kommissarisch vernoumen werden konnte. Der Zeuge war nicht bei der ! Küstenschiffa hrt oder in Linienverkehr tätig, wie sich aus dem vom Landgericht ausdrücklich in Bezug genommenen RBerickt des Wasserpollzeiants Bl.442 d.A,
ergibt, Bei dem seewännischen Beruf des Zeugen war auch
nach dessen künftiger Rückkehr ungewiß, ch er nicht alsvald erneut für längere Zeit ausfahren werde.
- .-
Die Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs,2 StPO gebot dem Tatrichter hicht, anstatt einer Verlesurg der Vermshmungsniederschrift ven 13,Juli 1966 trotz der festgsstellten Erschwernisse.vcn Ants wegen den Zeugen persönlich zu vernehmen, Insbescndere nötigte die Abweichung von der Aussage der Zollbeamten in einem unwesentlichen Purkt nicht zu dessen persönlicher Anhörung.
2, Dex Tatrichter hat die ihm obliegende Aufklärungspflicht auch nicht dadurch verletzt, daß ex sich danit begnügte, über den Einfiuß des Alkohois auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten einer Facharzt für Neurologie und Psychiatrie als medizinischen Sachverständigen zu hören. Fr war nicht genötigt, von Amts wegen weiterhin einen in der Beurteilung von Alkoholtätern besonders erfahrenen Sachverständigen zuzuzienhen, zumal der Angeklagte sich durch die Flucht einer sofortigen Festnahme entzogen und hierdurch eine Alkoholuntersuchung unmöglich gemacht hatte, Die Gründe des Urteils lassen erkennen, daß der gehörte Sachverständige dem Gericht bereits die zur Beurteilung erforderliche Sachkunde vermittelt hat. Zweifel an seiner Sachkunde hat weder der Sachverständige noch der Tatrichter gehabt (vel. § 8 83, 244 Abs,4 StPO).
II. Sachrüge
1. Die Annahms des Landgerichts, daß der Angeklaste einen vollendeten Diebstahl begangen hat, 188t einen rechtlichen Irrtum nicht erkennen, Der Diebstahl war schon deshalb vollendet, weil der Angeklagte bereits einen Sack in den VW-Transperter verladen hatte. Ch er diesen Sack allein oder im Zusammenwirken mit einen anderen Täter entwendet hatte, ist hier unerheblich,
Entgegen der Revision kenn für das Hafengebiet in Hamburg hinsichtlich der Vollenäung des Diebstahls nichts Abweichendes gelten. Die Entscheidung RGH JR 19653,466 betrifft einen anderen Sachverhalt:
- 5e
- 5.
2. Zu Unrecht wendet sich die Revision mit der Sachrüge weiter dagegen, daß der Tatrichter die Voraussetzungen des § 51 Abs.1 StGB verneint hat. Das Landgericht konnte aus den Verhalten des an Alkohol gewöhnten Angeklagten bei und vor allem nach der Tat die Überzeugung gewinnen, daß ihn der genossene Alkohol nicht unfähig machte, das Verbotene eines Diebstahls zu erkennen und nach dieser Einsicht zu handeln, Die Ausführungen der Revision richten sich im einzelnen in unzulässiger Weise gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung. Diese unterliegt keinen rechtlichen Bedenken, weist insbesondere keinen Widerspruch auf,
3. Der Senat, der auf Grund der allgemeinen Sachrüge das gesamte Urteil überprüft hat, hat auch sonst keinen Qurchgreifenden Rechtsfehler festgestellt. Insbesondere sind die Voraussetzungen des strafschärfenden Rückfalls und der Verurteilung des Angeklagten als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher einwandfrei festgestellt. |
Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.
Sarstedt: Schmidt Schmitt
Börker Kersting