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BGH, Urteil vom 02.05.1967 – 1 StR 161/67

1. Strafsenat

2049 098 BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

müntiiepeäie Sadbafiner- Afelink: "ARE Apmbaniee- Veirniein: AAN

MS URTEIL

in der Strafsache

gegen

den kaufmännischen Angestellten Walaı N EEE

aus FM ) (Kro. SE) , geboren au ME 1521

in — (Ostpr.) ’ zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft, | u

wegen räuberischer Erpressung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 2. Mai 1967, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr. Hübner

als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Deibert Bundesrichter Fischer Bundesrichter Mai Bundesrichter P?ikart |

als beisitzende Kichter, Bundesanwalt Dr. ES

als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter GEB

als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

Auf die Kevision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Ulm (Donau) vom 22. Novenber 1966 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen räuberischer Erpressung verurteilt worden ist, sowie zur Gesamtstrafe. insoweit wird die Sache zu nouer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkanmmer des Lanudgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

lo Nach den Feststellungen überfiel der Angeklagte

in räuberischer Absicht, mit einem Strumpf über dem Gesicht und einer Spielzeugpistole in der Hand, die Posthalterin Karoline MB: üÜr veranläaßte die Frau durch Vorhalten der Pistole, mit ihm in den Postraum zu gehen. Die sehr erschrockene Frau stellte schließlich eine Blechschale (mit 40,- bis 50,- Di in Scheinen und etwas Kleingeld) vor ihn hin. Der Angeklagte verlangte unter Vorhalten der Fistole mehr Geld. Frau SB sayte jedoch, mehr sei nicht da, und schob dem Angeklagten die Blechschale hin. Als er sich dem Behälter näherte, versuchte Frau > zu fliehen, wobei die Schale mit dem Geld auf den Boden fiel. Der Angeklagte, der ebenfalls sehr aufgeregt war, glaubte sich von der Frau angegriffen, stieß sie zu Boden und dann wuchtig gegen die Haustür. Bei einen nun einsetzenden Handgemenge würgte der Angeklagte frau ig und schlug sie. Dabei entfiel ihm die Pistole. Plötzlich hielt er einen 8 bis 10 cm langen, spitzen Gegenstand in der Hand, mit den er Frau Yun mit den Worten bedrohtes "Willst du leben, hast du Kinder, dann geh in den Keller!t, Frau ig deren Angst sich noch steigerte, ging zur Treppe und in den Keller, wobsi sie von dem Angeklagten erneut gestoßen und verletzt wurac. Dieser schloß die Frau im Keller ein und begab sich ir den Postraum zurück. Dort nahm er einen 20-Narkecnein und 5,- bis 7,- DM in Münzgeld an sich (vermutlich von dom aus der Schale gefallenen Geld) und flüchtete in seinem Wagen. Witte Nai verzechte der Angeklagte in CD ir Gesellschaft der. Bar-Bedienung Veronika über

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hundert DE. Schließlich entwendete er aus der | jandtasche dieser Gefährtin 60,- DK und verließ die hHotel-Pension, ohne das Zimmer zu bezahlen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung (§ 255 i.V. mit § 249 StGB) und wegen Diebstahls (Wer Vorkommnis) zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und einen lonat Gefängnis verurteilt. Ferner wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen (Sperrfrist drei Jahre). Außerdem wurde er in Entschädigungeverfahren verurteilt, an die Verletzte Frau kg 800, - ii nebst Zinsen zu zahlen (Schmerzensgeld, Ss. 17 UA).

Ile Die Staatsanwaltschaft nat Revision eingelegt. sie rügt die Verletzung der Aufklärungepflicht und des sachlichen Rechts. Das Rechtenittel ist dehin zu verstehen, daß es sich nicht nur gegen die Strafzumesaung im Fall vg: sondern insoweit auch gegen den | Schuldspruch wendet; nicht jedoch gegen die Verurteilung in dem

a Pi Diebstahlsfall und die dafür festgesetzte Kinzelotrafe. irotz des unbeschränkten Aufhebungsamtracu ist diose Auslegung geboten. Die Revision wird insoweit vom Generalbundesanwalt zur Sachrüge vertreten. |

ill: Das Rechtsmittel muß Erfolg haben.

a) Die Aufklärungsrügen greifen allerdings nicht durc! ss ist nicht ersichtlich, warum sich den Jatrichter die Nowendigkeit hätte aufdrängen sollen, den "Polizei-

beamten BB" (Kriminalhaupt-keister, Bl. 56 ff dei.) als Zeugen zu vernehnen. - Nach ständiger Kochtsprechung \BGHSt 4, 125, 126) kann mit der Revision nicht gerügt

verden, es hätten an einen Zeugen (hier; Frau ig noch

mehr Fragen gestellt werden nüssen [die Entscheidung BGHSt 17, 351 betrifft einen Sonderfall).

b) Die Revision muß jedoch aus sachlich-rechtlichen Gründen durchgreifen.

Das Landgericht hat den Iverfall auf die Posthalterin nur als einfache räuberische Erpressung (§ 255 i.V. nit § 249 StGB) gewürdigt. Die Strafkamner sagt: "kiner der Erschwerungsgründe nach 9 250 StGB konnte dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden. Vor allem konnte nicht festgestellt werden, daß er bei der Tat eine Waffe im technischen Sinn mit sich führte" (Ss. 14 UA). Dies und die ‚Ausführungen 5. 12 unten, 13 oben UA stehen, wie die Staatsanwaltschaft mit Recht rügt, in Widerspruch zu den Feststellungen 5. 10 UA. Denn nach diesen hielt der Angeklagte plötzlich einen 8 bis 10 cn langen, spitzen Gegenstand in der Hand, mit dem or die überfallene Frau bedrohte. Es hätte also das Beisich-Führen einer Waffe i.8. der 88 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder der letztgenannten Bestimmung unmittelbar in Frage kommen Können. Eine Waffo im te technischen Sinne brauchte es nicht zu sein,

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venn der Angeklagte bei der Tat auch nur mit der Nögliicukeit des Gebrauchs des Gegenstandes zum Angriff gerechnet hat (BcHSt A, 127; 20, 194, 196), worauf seine drohen-

den Worte hindeuten könnven.

Schon deshalb zwingt die Sachrüge der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung des Urteils im Fall lang.

Außerdem ist das Landgericht insoweit dem Sachverhalt nicht völlig gerecht geworden: Das Vorgehen des Angeklagten vollzog sich anscheinend in zwei Abschnitten. Kit den drohenden Vorhalten der Zinderpistole (die xeine

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Yaffe war und ersichtlich auch nicht zum Schlagen verwendet werden sollte) erreichte der Angeklagte, daß die verängstigte Frau ihm die Schale mit dem Geld hinschob (die dann anschließend zu Boden fiel). Es kann zweifelhaft sein, ab darin bereits eine vollendete räuberische Erpressung zu sehen ist (das Landgericht spricht sogar von "beendeter" r. Erpressung, S. 14 UA). Der } 253

Abs. l in Verbindung mit § 255 StGB setzt voraus, daß

dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen (hier der Bundespost) ein Nachteil zugefügt wird. Im Fall BGHSt 19, 42, 3453/44 war das Geld nachts in Freien zwischen Sträucher und Laub gefallen und konnte nicht wieder Kefunden werden. Hier wurde nur die Geldschale hingeschoben, und sie fiel dann im Postraum auf den Boden. Insoweit | lag nöglicherweise bloß versuchte räuberische Erpressung

vor, was auch auf die Hevision der Staatsanwaltschaft hin zu berücksichtigen ist {§ 301 stro). |

Zu Unrecht hat das Landgericht in dem anschließenden Tun des Angeklagten "nur eine mitbestrafte Nuchtat" gesehen. In diesem Handeln lag vielmehr nach den bisherigen Fuststellungen gerade der Schwerpunkt der strefburen Betätigung des fÜäters. Der neu erkennende Tatrichter wird zu prüfen haben, ob insoweit Raub oder schwerer Raub (§ 250 Abs. I Nm 1 StGB) gegeben war. Denn es: hätte erörtert werden müssen, ob der Angeklagte durch die Bedrohung der Posthalterin und die gegen sie geübte Gewalt (Schlagen und Stoßen, Hinsbdrängen in den <sılor und Einschließen in diesem) sich die Nöglichkeit zzaur, dss in der Poststelle liegende Geld wegzunehnen, Yezushme der Beute setzt nicht notwendig die unmittelbare Anwesenheit des Beraubten voraus {iso auch BGUHSt 18, 329, Sl GOobeo)e

in diesem Raub (oder schweren Raub) dürfte die (versuchte) räuberische Erpressung aufgehen (vgl. EGii Urt.v. 12. August 1954, 1 Stk 387/54 bei Dallinger HDR 1955, 17). Es wird dabei davon ausgegangen, daß das Geld, das sich der Angeklagte schließlich nahn, zu dem inhalt der auf den Boden gefallenen Schale gehörte. Andernfalls wäre auch Tateinheit oder gar Tatmehrheit zwischen den beiden Verbrechen denkbar (BCH IE Nr. 17 zu § 73 StGB; BGist 7, 252, 254). Schließlich käme auch Freiheitsberaubung in Betracht, da die bntziehung der Freiheit über das Maß dessen hinausging, was zur Verwirklichung des Raubs gehörte (RG LZ 1921, 659); ferner gefährliche Körperverleizung (vgl. auch RGJW 1937, 1528 ür. 21); Strafantrag ist gestellt (Bl. 107 d.A.); vgl. aber 8 154 a Abs. 1 und 2 StPO.

e) Somit ist das Urteil iu Fall sowie zur Gesamtstrafse aufzuheben. Der nun erkennende Tatrichter hat auch erneut über die Naßregel nach 5 42 m St6h

und die Anrechnung der Untersuchungshaft zu befinden. Dagegen bleibt die Verurteilung und die Sinzelstrafo

in Ser Fall bestehen, dosgleichen die Entscheidung im Anhanzs-Verfahren.

Bei der Bildung der Binsatzstrafo und der Gesakt-

strafle hat der Tatrichter Gelegenheit, das Hevislonsvorbringen der Staatsanwaltschaft sum Strafausspruch

zu würdigen. Es sei jedoch bemerkt, daß diese Angriffe keinen üErfolg hätten haben können. Die Bejahung nmiliernder Umstände (sofern das Gesetz sie zuläßt, v&@lo

re

§ 249 Abs. 2, § 250 Abs. 2 StGB) liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (wegen nildernder Unmstände allgemein: BGH AJW 1960, 1869/1870 Nr. 167; vgl. ferner die Grundsätze von OGISt 2, 144 - 147). Hübner | Seibert Fischer Mai | Pikart |