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EN u} N BERN
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
2212133268 URTEIL
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in der Strafsache
gegen
den Zahnarzt Arthur S mp =: 1 "ED. dort geboren am GEEEED 1910,
wegen Unzucht mit Abhängigen.
Der 1, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28, Juni 1966, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Hübner als Vorsitzender, bundesrichter Fischer Bundesrichter Loesdau Bundesrichter Mai Bundesrichter Pikart als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rochtoanwalt Dr. (EMMEN =: GENE
als Verteidiger,
Rechtsanwalt GEBE :ı;s GEEEEEEED für die Nebenklägerin Anita KB vertreten durch ihre Mutter,
Frau M. Sp: Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angcklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau
in der Pfalz vom 19. Oktober 1965, soweit er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht Frankenthal zurückverviesens.
Von Rechts wegen
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen wegen dreier fortgesetzter Verbrechen der Unzucht mit Abhängigen gemäß §§ 174 Nr. 1, 74 StGB zu einer Gesamtstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten Gefängnis und wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 500.-- DM - ersatzweise zu 25 Tagen Gefängnis - verurtcilt,
Hiergegen richten sich die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. Beide Rechtsmittel, mit denen Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und sachlichen Rechts gerügt wird, haben aus sachlich-rechtlichen Gründen Erfolg.
Die Revision der Staatsanwaltschaft beanstandet mit Recht, daß die bisherigen Feststellungen zum Fortsetzungszusammenhang mit der Annahme, der Angeklagte habe möglicherveise an krankhaften Triebstauungen gelitten, unvercinbar sind. Wenn der Angeklagte, wie das Urteil feststellt, von vornherein darauf bedacht war, auch in Zukunft geschlechtsbezogene Handlungen mit den ihm zur Ausbildung anvertrauten Mädchen vorzunehmen, dann kann zu seinen Gunsten nicht angenommen werden, daß er immer wieder in cine Lage versetzt wurde, in der sein Widerstand nicht ausreichte, die an ihn herantretenden Versuchungen zu überwinden. Umgekehrt schließt die Feststellung, der Angeklagte habe infolge der immer wieder erneut auftretenden Triebstauungen jeweils nicht die Kraft aufbringen können, den von den Mädchen ausgehenden Reizvwir-
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kungen zu widerstehen, gedanklich die Annahne eincs einheitlichen, die späteren Taten umfassenden Gesamtvor-
satzes aus.
Aus dieser Widersprüchlichkeit des Urteils ergeben sich nicht nur durchgreifende Bedenken gegen die Anwendung des § 51 Abs. 2 StGB, sondern auch gegen den gesamten Schuldspruch.
Damit erweist sich zugleich die vom Angeklagten erhobene Sachrüge als im Ergebnis gerechtfertigt. Auf seine Verfahrensrügen, die zum Teil unzulässig und im übrigen unbegründet sind, braucht nicht näher eingegangen zu werden.
Nach alledem muß das Urteil, soweit der Angeklagte nicht freigesprochen worden ist, auf beide Revisionen hin mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache in dicsem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an cin anderes Gericht (§ 354 Abs. 2 StPO) zurückverwiesen werden.
Für die neue Verhandlung wird darauf hingewiesen, daß als Einzelakte eines fortgesetzten Unzuchtsverbrechens nur solche Handlungen zugrundegelegt werden können, die auch für sich allein den Verbrechenstatbestand erfüllen. Bei bloßen Küssen und Umarmungen kann das zweifelhaft sein. Es wird femer bemerkt, daß der Tatrichter, falls er auf Grund einer abermaligen Begutachtung des Angeklagten durch einen psychologischen Sachverständigen wiederum keine Klarheit über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Zustands erheblich verminderter
Zurechnungsfähigkeit gewinnen sollte, ohne die Erhebung des von der Revision der Staatsanwaltschaft vermißten weiteren Sachverständigenbeweises kaum auskommen dürfte,
Die Zulassung der Nebenkläger (Beschluß der Strafkammer vom 1. Februar 1965) versteht der Senat dahin, daß nur die beiden verletzten minderjährigen Mädchen als Nebenklägcerinnen: zugelassen sind.
Die Entscheidung entspricht im wesentlichen dem Antrag dcs Generalbundesanwalts.,
Hübner Fischer Loesdau
Mai Pikart