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BGH, Urteil vom 23.07.1965 – 4 StR 340/65

4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache

gegen

den Kaufmann Georg Gustav K ED zus u. geboren am ED 1239 ir Vo Ricen,

zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen schweren Diebstahls ud.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 23. Juli 1965, an der teilgenommen haben;

Bundesrichter KXrumme als Vorsitzender, Bundesrichter Dr, willns Bundesrichter Dr. Flitner Bundesrichter Dr. Sanders Bundesrichter Dr.Dr. Spiegel als beisitzende Richter, Bundesanwalt gg als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter > als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

Auf dic Revision des Angeklagten wird das Urteil

des Landgerichts in Dortmund vom 22, Februar 1965 geändert: Der Angeklagte ist des schweren Diebstahls in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit fortgesetztem Fahren ohne Fahrerlaubnis, und der Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug schuldig.

Der Strafausspruch mit den Feststellungen wird aufgehoben.

Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über dic kosten des Rechtsnmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

on vervorlen,.

b*

Im übrigen wird die Revis

Von Rechts wegen

Gründe§

TE re

Der Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls in drei Fällen, wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug in zwei Fällen und wegen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtstrafe von einen Jahr und acht Honaten Gefängnis verurteilt worden, Seine die. Verletzung sachlichen Rechts rügende Revision ist zun

Teil begründet,

l. Die Verurteilung wegen schweren Diebstahls in drei Fällen ist rechtlich nicht zu beanstenden.

Nicht bestehen bleiben kann jedoch die gesonderte Verurteilung des Angeklagten wegen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit dem ihm zur Verfügung gestellten Kraftvagen. Denn nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte dieses von ihm ohne Fahrerlaubnis gesteuerte Fahrzeug auch benutzt, um die Beute aus den beiden in der Nacht vom 30. zum 31. August 1964 begangenen Diebstählen in seino \johnung zu bringen und danit den freuuen Gewahrsam an den von ihm entwendeten Sachen endgültig zu brechen. Nach dem Sachverhalt hatte der Angeklagte Nyon Anfang an geplant", mit dem Vagen in der Zeit von 11. bis 31. August 1964 zu fakren, ohne eine Fahrerlaubnis zu besitzen. Das kann nur so verstanden werden, daß er den Kraftwagen bei jeder beliebigen Gelegenheit führen wollte. Unfaßte also der Vorsatz des Angeklagten von vornherein alle nach Bereitstellung des Fahrzeugs mit

ihm ausgeführten Fahrten, so stellen diese nur unseldständige Ausführungsakte eines fortgesetzten Vergehens nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG dar, das mit den beiden Diebstählen in der lacht von 30, zum 31. „ugust 1964 in Tateinheit steht. Diese Tat kann nur stralschärfend

bei der Strafbenessung für die tateinheitlich begangeren schweren Taten verwertet werden (VYRS 28, 190, 191). Sonit ‚ätte das Landgericht den Angeklagten, anstatt ihn wegen Fahrens ohne Führerschein gesondert zu verurteilen, in zwei Füllen wegen Diebstahls zugleich in Yateinheit damit begangenen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig sprechen müssen. Den beiden Diebstählen gegenüber, die unter Benutzung des Kraftwagens durchgeführt wurden, ist das Vergehen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG dio winderschwere Straftat. Sie hat nicht die Kraft, die beiden Diebstähle zu einer rechtlichen kEinheit zu verbinden (BGHSt 18, 66, 69).

2, Der Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug in zwei Fällen legt die Strafkanmer folgenden Sachverhalt zugrunde:

Der Angeklagte unterzeichnete einen Auftrags- und Lieferschein sowic \echsol mit dem Namen seines leffen, un bei Vorlage dieser gefälschten Papiere bei der Firxra AED >: >vi:ion. zu erhalten. Unabhängig davon unterschrieb er zu demselben Zweck einen Auftrags- und Lieferschein sowie einen Wechsel mit dem Namen seines Stief-

sohnes. Sämtliche gefälschten Papiere leitete er zleichzeitig an die Firma ZW ;citer. Daraufhin zahlte sie ihm für beide Aufträge Provision aus. Dafür, daß der Angeklagte "die beiden ihn nicht erteilten Aufträge auf Grund eines Gesamtvorsatzes gefälscht habe", hat sich nach dem angefochtenen Urteil nichts ergeben.

Auf Grund dieses Sachverhalts durfte das Landgericht den Angeklagten nur »cegen eincs Vergehens nach % 267 StGB in Tateinheit mit Betrug verurteilen. Denn der Angeklagte

machte von den von \nlang an zur Vorlage bei der Firma

SED hersesteilten Urkunden in der von vornherein

für das Gebrauchmachen nicht nur in allgemeinen Unrissen vorgestellten, sondern genau bestimmten Weise durch

einen einheitlichen Akt der Täuschung, dem gleichzeitigen “inreichen bei der Firma ZW: Sebrauch. Daß die Urkunden auf Grunä selbständiger EIntschlüsse bei verschiedenen Gelegerheiten gefälscht waren, bleibt rechtlich ohne Bedeutung. Herstellen und Gebrauchnachen von der unechten Urkunde erfüllen den Tatbestand des 5 267 StGB nur ein Mal, wenn schon bei der Fälschung eine bestimante Art des Gebrauchnmachens beabsichtigt und sodann auch ausgeführt worden ist. (BGHSt 17, 97). Die durch die Fälschung einer Urkunde bereits vollendete Straftat wird erst

durch das Gebrauckrachen beendet. "Dieselbe Handlung"

im Sinne des § 73 StGB liegt daher auch vor, wenn - wie hier - das gleichzeitige Gebrauchmachen von beiden gefälschten Urkunden zwei ursprünglich rechtlich selbständige vollendete Hardlungen beendet und damit zugleich bei der ürfüllung eines anderen fatbestands - hier des Betruges - mitwirkt (vgl. BGH VRS 21, 11%, 118, 119).

Das Landgericht nimmt zur Begründung seiner abweichenden Ansicht auf BGiSt 3, 165 Bezug. Der dort entschiedene Fall liegt anders als der jetzt abgeurteilte. Denn dort handelt es sich - wie hier gerade nicht - derun, vann zwei an sich selbständigen Handlungen ihre Selbständigkeit durch eine in Tateinheit begangene lortsetzungstat genommen werden kann. Auch lEßt cs sich, wie das Lanägericht es tut, nicht unter BHinweis auf lie genannte lintscheidung rechtfertigen, zwei mit Betrug in Tateinheit stehende Urkundenfälschungen etwa deshalb anzunehmen, weil das Schwergewicht bei der in den beiden

Fällen vorgenomrenen Yälschung der Urkunden liege, "so

daß lediglich durch das einheitliche Gebrauchmachen

der durch zwei selbständige Handlungen verfälschten Urkunden diese selbständigen Taten nicht zu einer einheitlichen Tat zusammengefaßt werden können". Das Gesetz gibt keinen Anhalt dafür, daß es das Gebrauchmachen von gefälschten Urkunden habe leichter bewerten wollen als deren Fülschung. Die Strafandrohung ist für beide Besehungsformen gleich, Auch sonst spricht nichts dafür, Die Sicherheit und Zuverlässigkeit des “echtsverkehrs, das durch § 267 StGB geschützte !echtsgut, wird durch das Gebrauchmachen von einer gefälschten Urkunde im allgeneinen mindestens e.enso gefährdet wie durch die zur Täuschung im Rechtsverkehr begangene Fälschuni;ss-

handlung.

Zutreffend bemerkt das Landgericht, daß der Angeklagte nicht nur wegen einer Urkundenfülschung, sondern wegen zweier selbständiger Urkundenfälschungen zu bestrafen gewesen wäre, wenn cr c5 bei den Fälschungshandlungen belassen hätte. Lennoch kann ein unbilliges

Ergebnis vermieden werden, wenn der Tatrichter den durch das Gebrauchmachen vergrößerten Schuld- und Unrechts-

genalt der Tat bei der Strafzunessung in Betracht zient.

3. Den Schuldspruch konnte der Senat, da sonst kein Rechtsfehler erkennbar ist, selbst ändern. Die Kinzelstrafen waren säntlich aufzuheben, weil nicht auszuschließen ist, daß auch für den im Juli 1964 begangenen schweren Diebstahl im Kinblick auf die Zahl der ütraftaten cine höhere Ütrale verhängt worden ist, Die bisherige Gesamtstrafe fällt weg. In den beiden in der Nacht von 30. zum 31. August begangenen Fällen, in denen der Angeklagte nunmehr wegen schweren Diebstahls in Tateinhkeit nit fortgesetzten Zahren ohne Fahrerlaubnis zu bestvreien

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ist, kann der Tatrichter die kLinzelstrafen erhühen. Bei der durch % 358 Abs. 2 gebotenen Beschränkung der Erhöhung sind die in R6St 67, 236, 244 a.k. aufgestellten Grundsätze zu beachten (vgl. BGH VRS 28, 190, 191).

Auch bei der ebenfalls neu zu bildenden Gesamtstrafie ist die Bestimmung des § 358 Abs. 2 StPO zu beachten, Die strafkamnmer darf zwar Art und Höhe der bisherigen Gesamtstrafe nicht zum Nachteil des Angeklagten ändern, sie ist jedoch nicht gehindert, wiederum auf dieselbe Strafe zu erkennen.

Krumne Dr. Flitner zugleich für den beurläaubten

und am Unterschreiben verhinderten Bundesrichter Dr. Yillms

Dr. Sanders Spiegel