5_ StR 105/64
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In der Strafsache 2 038
gegen
den Kaufmann Fritz D EEE zu: eg, geboren am ES 1916 in Dee
zur Zeit in Untersuchungshaft,
wegen fortgesetzter Unzucht zwischen Männern u.a.
hat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 28,April 1964, an der teilgenommen habens
Senatspräsident Prof.Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr.Koffka Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Siener Bundesrichter Kersting als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof En als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte > als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannts
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Hannover vom 10. Dezember 1963 wird verworfen.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.
Ihm wird die nach dem 10.Dezember 1963 in dieser Sache erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.
- Von Rechts wegen -
Die Verfahrensrüge dringt nicht durch. Es brauchte sich der Strafkammer nicht aufzudrängen, von Amts wegen einen Sachverständigen zur Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zu vernehmen. Täter, die die Straftaten der §§ 175, 175a StGB begehen, haben in der Regel einen abartigen Trieb, den sie häufiger betätigen. Hiervon ist auch der Gesetzgeber ausgegangen. Er stellt trotzdem an diese Menschen die Forderung, ihren Trieb zu beherrschen. Dieser Trieb als solcher kann daher nicht als krankhaft im Sinne des § 51 StGB angesehen werden. Da keine besonderen Umstände dafür hervorgetreten waren, die ausnahmsweise den gleichgeschlechtlichen Trieb des Angeklagten als krankhaft erscheinen lassen konnten, konnte die Strafkammer ohne Anhörung eines Sachverständigen zu dem Ergebnis kommen, daß der Angeklagte für seine. Taten voll verantwortlich war.
II. Auch die Sachrüge dringt nicht durch.
il. Allerdings trifft das Urteil keine ausdrückliche Feststellung darüber, daß und wann der Angeklagte erkannt hat, daß "inkler nicht von vornherein bereit war, sich den Wünschen dcs Angeklagten zu fügen. Der Urteilszusammenhang ergibt aber, daß der Angeklagte den Widerstand des VB spätestens in dem Augenblick erkannt hat, als dieser sich sträubte und zur Seite drehte. Die weiteren Handlungen, in denen ein Versuch lag, We»
zur gleichgeschlechtlichen Unzucht zu verführen (Versuch, WEBER: Hana an den Geschlechtsteil des Angeklagten
zu bringen, Bringen des erregten Gliedes des Angeklagten an den After des Jungen), hat der Angeklagte also nach dem Zusammenhang der Feststellungen in jedem Fall in dem Bewußtsein vorgenommen, daß WB nicht von vornherein ‚bereit war, sich seinen Wünschen zu fügen. Darauf, aus welchem Grunde WWW dics abgelehnt hat, kommt es entgegen den Ausführungen der Revision nicht an. Es ist deshalb auch unerheblich, ob der Angeklagte wußte oder annahm, daß WEB vor diesem Erlebnis noch keinen geschlechtlichen Umgang mit anderen Männern gehabt hatte.
2. Auch gegen den Strafausspruch bestehen keine rechtlichen Bedenken. Auch bei Anwendung der Milderungsvorschriften des § 44 StGB konnte die Strafkammer zu einer Strafe von einem Jahr acht Monaten Zuchthaus für das versuchte Verbrechen nach § 175a Nr.3 StGB kommen. Abwegig sind die Ausführungen der Revision, die Strafkammer müsse von einer Strafe von sechs Jahren Zuchthaus für das vollendete Delikt ausgegangen sein, um unter Anwendung des § 44 StGB zu einer Strafe von einem Jahr acht Monaten Zuchthaus für den Versuch kommen.
Daß die Strafkammer die Anwendbarkeit des § 51 Abs.2 StGB zu Recht verneint hat, ergibt sich bereits aus den obigen Darlegungen zur Vertahrensrüge.
3. Die in der Hauptverhandlung erklärte Bereitwilligkeit des Angeklagten, sich entmannen zu lassen, hinderte, wie die Strafkammer mit Recht dargelegt hat, weder seine Verurteilung nach § 20a Abs.1 StGB noch die Anwendung des § 42e StGB.
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Für § 20a StGB kommt es darauf an, ob der Angeklagte zur Zeit der Hauptverhandlung gefährlich war. Für diese Frage konnten Absichten, die der Angeklagte nach Abschluß der Hauptverhandlung durchführen wollte,
keine Rolle spielen.
Für § 42e StGB kommt es zwar auf den Zeitpunkt nach der Strafverbüßung an. Wie der Bundesgerichtshof (BGHSt 1, 66,67) aber bereits dargelegt hat, hindert der ernstliche Wunsch des Angeklagten, entmannt zu werden, um dadurch von seinem verhängnisvollen Hang befreit zu werden, die Sicherungsmaßnahme nicht. Denn trotz dieses Wunsches ist es, wie die Strafkammer zutreffend ausgeführt hat, ungewiß, ob es zur Entmannung des Angeklagten kommen wird. Es bleibt deshalb auch unsicher, ob die von ihm ausgehende erhebliche Gefahr künftiger Sittlichkeitsverbrechen beseitigt wird. Daß die Strafkammer diese Ungewißheit als so groß angssehen hat, daß die Gefahr für die Zukunft noch zu bejahen ist, ist kein Rechtsfehler.
Dieser Rechtsauffassung steht auch nicht die Entscheidung des 4.Senats vom 13.Dezember 1963 (4 StR 379/63) entgegen. Der 4.Scnat legt in dieser Entscheidung dar, daß die freiwillige Entmannung eines Sittlichkeitsverbrschers nicht gegen die guten Sitten verstoße, wenn der Trieb, den er durch die Entmannung beseitigen wolle, im Sinne des § 51 StGB krankhaft bedingt sei. Unter dieser Voraussetzung hält der 4.Senat den Tatrichter für verpflichtet, durch Anhörung eines ärztlichen Sachverständigen festzustellen, ob der vom Angeklagten geäußerte Wunsch, sich entmannen zu lassen, ernsthaft gemeint sei, und ob nach Lage der Sache der Eingriff
den Erfolg verspreche, den Angeklagten von seinem krankhaften Trieb zu befreien.
Da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 51 StGB nicht vorliegen, ist der erkennende Senat an diese Entscheidung nicht gebunden. Der Senat vertritt die Auffassung, daß ein ernstlich gemeinter Wunsch des Angeklagten, sich entmannen zu lassen, auch in einem Fall, in dem die Entmannung zulässig ist und Aussicht besteht, daß sie durchgeführt wird, nicht zur Verneinung der Voraussetzungen des § 20a StGB führen könne. § 20a StGB stellt es auf die Gefährlichkeit zur Zeit der Hauptverhandlung ab. Sie vor der Hauptverhandlung zu beseitigen, wäre, selbst wenn man den Erfolg der Entmannung im Sinne einer Herabsetzung oder Normalisierung des Triebes für sehr wahrscheinlich hielte, nur dann möglich, wenn die Strafkammer die Hauptverhandlung mit dem Ziele aussetzte, dem Angeklagten die Gelegenheit zu geben, sich zwischendurch entmannen zu lassen. Damit würde der Angeklagte hinsichtlich seines Entschlusses mindestens unter einen so starken Zeitdruck gestellt werden, daß der Entschluß nicht mehr als freiwillig angesehen werden könnte.
Für die Anwendbarkeit des § 42e StGB kommt es allerdings nicht darauf an, ob der Angeklagte zur Zeit der Hauptverhandlung gefährlich ist, sondern darauf, ob er es voraussichtlich nach Ende der Strafverbüßung sein wird. Eine freiwillige Maßnahme des Angeklagten nach Erlaß des Urteils, deren Erfolg, auch für den Fall ihrer Durchführung, zweifelhaft bleibt, vermag aber noch nicht zu dem Ergebnis zu führen, daß der Angeklagte nach Ende der Strafverbüßung voraussichtlich nicht mehr
-6 - | gefährlich ist (BGHSt 1,65566). Sollte es zu einer Entmannung kommen und sollte dadurch die Gefährlichkeit des Angeklagten beseitigt werden, so wäre der Angeklagte nach $ A2f£ StGB aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen.
Bei dieser Sachlage hat das Gericht nicht darüber zu entscheiden, ob auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs.1 oder 2 StGB die freiwillige Entmannung eines Sittlichkeitsverbrechers nach § 14 Abs.2 des Erbgesundheitsgesetzes oder nach § 226a StGB zulässig ist. Die Entscheidung dieser Frage obliegt vielmehr der Vollstreekungsbehörde, ohne daß diese insoweit an die Entscheidung 4 StR 379/63 gebunden wäre.
Sarstedt Koffka Schmidt
Siemer Kersting