2_StRk_122/63
2172 094
ImNamen des Volkes
den Kaufmann Peter L seboren om WB 191
wegen Betruges
In der Strafsache
gegen
GEEEEEEEED aus kN ,
4 11909?) in KM,
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22, Mai 1963, an der teilgenommen haben;
Senatspräsident Dr. Baldus
als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Mayr Bundesrichter Henning als beisitzende Richter,
Staatsanwalt Dr. EB
. als Vertreter der: Bundesanwaltschüuft, Justizangestellter
für Recht erkannt:
als no der Geschäftsstelle,
Die kevision des Angeklagten gegen das Urteil des
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsnmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe§
nn ee
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist; im übrigen, nämlich vom Vorwurf der Unterschlagung, hat es ihn freigesprochen. Mit sciner kevision rügt er die Verletzung des sachlichen Rechtes, Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
Der Angeklagte hatte von dem Autovermicter Cu» für einen Tag einen Personenkraftwagen gemietet, ihn aber vertragswidrig auf eine Stunde dem ihm bekannten früheren Witangeklagten IB überlassen, der ihn nach Holland brachte und dort veräußerte. Als er überzeugt war, daß er den Wagen nicht zurückbekommen werde und dem Eigentümer den Verlust ersetzen müsse, täuschte er, um den Schadensersatzanspruch von sich abzuwenden, CD vor, der wagen sci ihm gestohlen worden. Dieser schenkte ihm Glauben und machto daher keine Ansprüche gegen ihn geltend. Etwa drei Wochen später vurde CB Henachrichtigt, daß der Wagen in Holland polizeilich sichergestellt worden sei. Er erhob Klage gegen den ürwerber des Wagens und erhielt von ihm den wert des Wagens ersetzt.
1.) Von Ants wegen ist zunächst zu prüfen, ob das Landgericht das betrügerische Vorgehen des Angeklagten gesenüber CD zun Gegenstand der Urteilsfindung machen durfte (§ 264 StPO). Dies ist zu bejahen.
Allerdings war das Hauptverfahren entsprecherdder Anklageschrift wegen Unterschlagung, die die Staatsanwaltschaft in der Überlassung des Kraftwagens an Lg erblickt hatte, außerdem wegen eines — dazu selbständigen - Vergehens nach § 145 d StGB eröffnet worden, insofern dem Angeklagten weiter vorgeworfen war, bei der Kriminalpolizei, an selben Tag Anzeige gegen Unbekannt wegen Diebstahls erstattet zu haben, um DD] zu decken.
Jedoch sind die ganzen Geschehnisse, angefangen von der iliete des Kraftwagens über die Überlassung des Wagens an Lg und das täuschende Vorgehen gegenüber Cm bis zur Anzeige bei der Kriminalpolizei als eine Tat im Sinn des § 264 StPO anzusehen. Nach natürlicher Auffassung, Gie maßgebend ist, bildeten sie einen einheitlichen Lebens-
vorgang; sie gehörten auch in ihrer strafrechtlichen Bedentung äußerlich und innerlich notwendig zusammen. Dabci spielt es keine Rolle, in welchem Geschehensabschnitt der Angeklagte den bösen Vorsatz zu strafbarem Tun faßte, und ob zwischen den einzelnen Handlungen materiell-rechtlich Tatmehrheit im Sinne des § 74 StGB anzunehmen war.
Demnach war die Strafkammer berechtigt und verpflichtet, die Strafklage in dem tatsächlichen und rechtlichen Umfeng, wie er sich in der Hauptverhandlung herausstellte, unzugestalten.
Indes durfte sie den Angeklagten nicht auch zugleich neben äcer Verurteilung wegen Betrugs von Vorwurf der Unter-
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schlagung freisprechen. Über das einheitliche Gesamtgceschehen konnte auck nur einheitlich entschieden werden, zumal da die in Frage stehenden Straftatbestände sich im Ergebnis gegenseitig ausschließen. Weil jedoch der freisprechende "Teil" des Urteilstenors auch den Mitangeklagten IB: ctrifft, war von einer Berichtigung abzusehen.
2.) Die Feststellungen tragen die Verurteilung wegen
Betruges.
Entgegen der Ansicht der Revision ist der Zusammenhang zwischen der Täüschungshandlung des Angeklagten, dem Irrtum des Zeugen BB una dem Nichtgeltendmachen von Schadensersatzansprüchen gegen den Angeklagten bedenkenfrcei dargetan. Es ist allein entscheidend, wie der Entschluß des
Wagenvermioters, gegen den Angeklagten nicht vorzugchen, tatsächlich zustande kam; darauf, ob CE auch bci einem gedachten anderen Verlauf, ohne die Täuschung, damals segen den Angeklagten nichts unternommen hätte, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 15, 13; Urteil des Senats vom 4, April 1959 - 2 StR 596/58). Hier steht Test, daß CE auf Grund der falschen Darstellung des Angeklagten keine Fordcerungen an ihn stellte. Mit dieser Feststellung steht entgegen ger Meinung der Revision nicht in Widerspruch die weitere, daß Gilgenbach später gegen den holländischen Erwerber des kraftwagens einen Prozeß anstrengte. Von der Existenz des Wagenkäufers erfuhr CD erst etwa ärci wochen nach der Täuschung durch den Angeklagten. Daß er sich nunmchr an den Wagenbesitzer hielt und gegen den Angeklagten weiterhin nichts unternahn, macht weder dessen Täuschungshandlung noch den Entschluß Cs ungeschenen. Die Revision läßt zu Unrecht den wirklichen Gang der Ereignisse außer acht.
Auch ein durch die Täuschung hervorgerufener Vermögens. schaden des Zeugen CE ist rechtlich einwandfrci nachgewiesen. Es ist allgemein anerkannt, daß das Nichtgeltendmachen einer rechtsbeständigen Forderung eine vermögensschädigende Verfügung im Sinne des § 263 StGB sein kenn, Ein Schaden tritt dann ein, wenn der Getäuschte infolge seines Irrtums seine Forderung endgültig aufgibt oder aber die zeitweilige Nichtgeltendmachung die Realisierbarkeit des Anspruchs verschlechtert (vgl. Urteil des Senats vom 11. Februar 1959 - 2 StR 597/58). Das erstere ist nach den ÜUrteilsfeststellungen der Fall. Der auf Irrtum beruhende intschluß von CD. richt gegen den Angeklagten vorzuschen, bedeutete die tatsächliche endgültige Aufzabe seiner Ansprüche gegen ihn und bewirkte damit den Vermögensschaden. Der spätere Erfolg im Prozeß gegen den holländischen käufer stand der Annahme eines solchen Schadens nicht entgegen. Dic Schadensersatzforderung gegen den Angeklagten war auch nicht etwa völlig wertlos, wie die Revision mit dem Hinweis auf die Leistung des Offenbarungseides durch den Beschwerdeführer im Jahre 1959 dartun will. Der Angeklagte befaßte sic zur Tatzeit als selbständiger Kaufmann mit der Vermittlung von Autofinanzierungen und -versicherungen, er begann einen Handel mit gebrauchten Dieselmotoren, er hatte einen Kruftwagen für einen Tag gemietet, Nach alledem standen ihm gtC- wisse Geldmittel zur Verfügung.
Auch die Feststellungen zur inneren Tatseite, insbesondere zum Schädigungsvorsatz und zur Vorteilsabsicht, lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Daß der Angeklagte mit seinen täuschenden Machenschaften möglicherweise das ziel verfolgte, selbst strafrechtlich nicht belangt zu werden, steht der Sereicherungsabsicht nicht entgegen, ilie dic Feststellungen ergeben, kam es ihm jedenfalls auch darauf an, von Schadensersatzansprüchen freigestellt zu werden. Dies reicht für die Absicht im Sinne von § 263 StGB aus
vgl. BGHSt 16, 11%.
Demnach ist der Schuldspruch rechtlich nicht zu beanstunden.
Die Angriffe der Revision gegen den Strafausspruch sind offensichtlich unbegründet,
Baldus Dotierweich Scharpen zceci
Mayr Henning