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2_StR 547/62 Im Namen des Volkes
In der Strafsache
gegen
den Kraftfahrer Horst Emil Wilhelm D EEE aus Or@p-
GEEED-St EEE, zeboren arı GW. EEE ir Ora-Pre; zur Zeit in Untersuchungshaft,
wegen Totschlags
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 12. Dezenber 1962, an der teilgenommen haben:
Senatsprüsident Dr. Baldus als Vorsitzender,
Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Mayr Bundesrichter Meyer
als beisitzende Richter,
Bundesanvelt > als Vertreter der Bundesanvaltschaft,
Justizangestellter NED als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt;
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil
des Schwurgerichts in Iuisburg vom 22, März 1962
in Strafausspruch mit den Feststellungen dazu aufgehoben.
In diesen Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverviesen.
Die weitergehende Revision wird vervorfen.
Von Recht$ wegen
Gründe§
Das Schvurgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Zuchthausstrafe von zehn Jahren verurteilt sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für die Dauer von acht Jahren erkannt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision; er beanstandet das Verfahren und erhebt die Sachbeschwerde.
Das Rechtsmittel hat zum feeil Erfolg. 1.) Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.
a) Die Ansicht der Revision, daß die Verlesung der Niederschrift über eine polizeiliche Aussage einer der in
§ 251 Abs. 2 StPO genannten Verfahrensbeteiligten nur statthaft sei, wenn er sie in dem anhäöngigen, den Gegenstand
der Verhandlung bildenden Strafverfahren gemacht habe, trifft nicht zu. Eine solche Beschränkung enthält diese Vorschrift
nicht. Daher ist, sofern die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, auch die Verlesung von Niederschriften zulässig, die in cinem anderen Strafverfahren aufgenommen worden sind (vgl. R6St 32, 72, 75; BayObLG NJW 1953, 1116).
b) Der Vorwurf, das Schwurgericht habe seine Aufklärungspflicht insoweit verletzt, als es den in der Hauptverhandlung anwesenden Sachverständigen Obermedizinalrat Dr. Cm» nicht nach den Blutalkoholwert des Angeklagten gefragt habe, scheitert daran, daß eine Aufklärungsrüge nicht auf die Behauptung gestützt werden kann, eine nach Ansicht der Revision bedeutsame Frage sei an einen in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen oder Sachverständigen nicht gestellt worden (vgl. BGHSt 4, 125, 126).
e) Nähere Angaben darüber, wie das Schwurgericht zu der Annahne der vollen Verantwortlichkeit des Angeklagten gekommen ist, brauchte es in den Urteilsgründen nicht zu machen (§ 267 Abs. 1 und 2 StGB). Im übrigen beruht diese seine Überzeugung ersichtlich auf den Feststellungen
über den Gesundheitszustand des Angeklagten una über
die Menge des von ihm vor der Tat genossenen Alkohols in Verbindung mit den Ausführungen des Landesmedizinalrats
Dr. KEN, der in der Hauptverhandiung zur Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten als Sachverständiger gehört worden ist. u
4) Ob das bei der polizeilichen Vernehmung des Beschuldigten in dessen Einverständnis aufgenommene: Tonband in der Hauptverhandlung als Beweismittel so verwertbar war, wie e8 hier geschehen ist, kann adahinstehen; denn der Angeklagte
ist durch die Verwendung des Tonbandes nicht beschwert. Yie die
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Urteilsgründe ergeben, hat das Schwurgericht die Tonbandaufnehne bei der Urteilsfindung nur insoweit herangezogen, als es das Vorliegen eines Mordes oder Mordversuchs verneint hat, weil es auf Grund der Wiedergabe des Tonbandes zu der Auffassung gelangte, die Angaben des Angeklagten enthielten kein sicheres Zugeständnis, daß er den Stich mit der Nagelfeile in @ice linke Halsseite des Opfers in Tötungsabsicht ausgeführt habe,
2.) Die Sachbeschwerde ist, soweit sie sich gegen
den Schulüspruch richtet, unbegründet. Die Anwendung
des § 212 StGB auf den festgestellten Sachverhalt läßt keinen Rechtsirrtum zum Nachteil des Angeklagten erkennen.
a) Daß, wie die Revision meint, die Feststellungen
über den Entschluß des Arigeklagten, seinem Widersacher
Haggp vor der Gaststätte MER aufzulauern und ihn zu verprügeln, der Logik entbehren, trifft nicht zu. Es ist zwar richtig, daß der Angeklagte, solange er sich in der Gaststätte aufhielt, nicht als Angreifer in Erscheinung getreten ist. Dieses Verhalten schloß aber nicht aus, daß er beim Verlassen der Gaststätte willens war, Meg draußen in der Dunkelheit aufzulauern und ihn zu verprügeln. Die Behauptung der Revision, hierfür hätten sich in der Hauptverhandlung
keine Anhaltspunkte ergeben, steht im Widerspruch zu den Feststellungen des Urteils. Danach hat sich der Angeklagte, als Maga aus der Gaststätte kam, noch in deren unmittelbarcn Nähe aufgehalten, obwohl er die Wirtschaft 15 Minuten vorher verlassen hatte, und obwohl es bereits eine Stunde nach Nitternacht war. Hieraus konnte und durfte das Schwurgericht, auch vwienn es nicht zu klären vermochte,
was der Angeklagte in dieser Zeit bis zum Zusammentreffen mit Mag getan hat, die Schlüsse ziehen, die es daraus abgelcitet hat. Ein Verstoß gegen die Logik tritt darin nicht zutage.
b) Die Rüge, das Schwurgericht habe den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt, geht fehl. Entgegen der Ansicht der
_ Revision enthalten die Darlegungen des Urteils auf S, 3 UA keine Feststellungen dahin, daß die tätliche Auseinandersetzung, zu der es im Juli 1958 zwischen dem Angeklagten und Wo gekommen war, von diesem herbeigeführt worden sei;
sie geben vielmehr, frei von jeder Stellungnahme des Schwurgerichts, nur wieder, was sich damals zugetragen hat,
wie sich die Beteiligten in dem wegen des Vorfalls gegen
den Angeklagten eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingelassen haben, und welches Ergebnis dieses gehabt hat. Im übrigen war das. Schwurgericht in der Beurteilung jenes Geschehens frei und nicht, wie die Revision anscheinend meint, an die Auffassung der Staatsanwaltschaft gebunden, die den Einwand des Angeklagten, er habe sich nur gegen den Angriff des Mag zewcirs, Zür nicht widerlegbar erachtet und deshalb das Ermittlungsverfahren eingestellt hatte. Abgesehen davon ist das Schwurgericht von der Würdigung des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft nicht abgewichen, sondern hat - lediglich - angenommen, daß sich der Angeklagte bei seinen jetzigen Vorgehen die Erkenntnisse aus jenem Verfahren hat zunutze machen wollen, indem er sich vornahn, wiederum, wie früher, zu behaupten, Mag habe ihn angegriiien,
ec) Davon, daß dem Angeklagten der Rechtfertigungsgrund der Notwehr zur Seite stehe, kann keine Rede sein. Wer einen
anderen auflauert, um ihn zu verprügeln, kann sich auch dann nicht nit Erfolg auf Notwehr berufen, wenn der andere zuerst tätlich wird und dabei heftiger zugreift, als er erwartet hat. Der Angeklagte hat auch nach den Feststellungen zu keinem Zeitpunkt der Auseinandersetzung mit Verteidigungswillen gehandelt. Schon deshalb liegen alle Ausführungen, mit denen die Revision eine Notwchrlage darzutun versucht, neben der Sache,
d) Was sie in übrigen vorbringt, erschöpft sich in unzulässigen Angriffen gegen die Beveiswürdigung und ist daher unbeachtlich.
3.) Zum Strafausspruch hat das Rechtsmittel Erfolg.
Das Schwurgericht hat bei der Strafzumessung zugunsten
des Angeklagten berücksichtigt, daß er durch die vorangegangene Belcidigung des Mag gereizt war. Das könnte dafür sprechen, daß eine Strafmilderung nach § 213 StGB in Betracht kan, Zwar ist dies nach den Feststellungen des Schvurgerichts nicht sehr naheliegend. Immerhin kann die Möglichkeit einer etwaigen Anwendung des § 213 StGB im Hinblick darauf, daß es hierzu an jeder Erörterung im Urteil fehlt, nicht nit Sicherheit ausgeschlossen werden.
TE
Aus diesem Grunde muß das Urteil im Strafausspruch aufgehoben werden,
Baldus Scharpenseel Kirchhof Mayr Meyer -