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BGH, Urteil vom 10.07.1962 – 1 StR 262/62

1. Strafsenat

“

1 sun 262/62 2189 029 ,

Im Namen des V olkes

.

In der Strafsache gegen

den Werbefachmann Hans-Jörg 8 nF EB, dort geboren am GEEEESEEREE 1920, zur Zeit in

dieser Sache in Untersuchungshaft, wegen fortgesetzten Rückfallbetrugs u.a,

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 10. Juli, 1962, an ‚der teilgenommen. haben:

Senatspräsident Dr. Geier ‚als Vorsitzender, = Bundesrichter Dr. Seibert ' Bundesrichter Dr. willms Bundesrichter Dr. Sanders 'Bundesrichter - Mai als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof _ . als Vertreter: der Bundesanwaltschaft, | Justizangestellter BD u e . " | als Urkundebeanter der Geschäftsstelle, Be für Recht erkannt: Ä .

Die Revision des Angeklagten & gegen das Urteil. des Landgerichts München. ‚Il vom 15. Hoventer 1961 wird ‚verworfen.

‚Er hat die Kosten des Rechtenittels : zu ragen.

Ihm wird die Untersuchungshaft "seit dem 16. m. vember 1961, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Freiheitsstrafe angerechnet.

Von Rechts wegen

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Der erheblich vortestrafte Angeklagte ist vom Landgericht wegen fortgesetzten Rückfallbetrugs in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit fortgesetzter Ur-

_ kundenfälschung zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren Zuchthaus und zu Geldstrafen von zweimal 1.000, - DM (ersatzweise weiteren 20 und 20 Tagen Zuchthaus) verurteilt worden. Die Untersuchungshaft wurde auf die ‚Strafe angerechnet.

Der Angeklagte, der zuletzt Werbeberster war, hatte, im Juni 1959. zusammen mit seinem langjährigen Bekannten

Peter HD und im September desselben Jahres, in Gemein-

schaft mit. einem Unbekannten, deutschen Geldinstituten unechte Schecks oder unechte "bank-money-orders" vorgelegt und. dadurch‘ insgesamt rund 70. 000,- DM erlangt,Von den erschwindelten Beträgen erhielt er, wie er glaubhaft einräunte, etwa 20.000, - 2m als Beuteanteil.

Seine Revision. ‚ist von. der dazu ermächtigten Verteidigerin auf den Strafausspruch ‚teschränkt worden. Was die Revision hierzu ausführt, steht teilweise mit den festgestellten Sachverhalt in Widerspruch öder enthält. neue tatsächliche Behauptungen. (88 261, 337 StPO), Im: übrigen ist dieses Vorbringen nicht geeignet, einen Rechtsfehler bei der — dem Tatrichter zustehenden - Strafzumessung darzutun. ‚Die Versagung mildernder Unstände ist rechtlich unangreifbar. Daß der Angeklagte ein Geständnis abgelegt hatte, erwähnt die Strafkammer S. 10 UA. Sie wird diesen Umstand also auch kei der Straizumessung mit gewürdigt haben. Es war übrigens kein vollkommenes Geständnis, sondern zum Teil mit

- 3;-.

phantastischen Beschönigungen verwoben, denen das Landgericht nicht uneingeschränkt Glauben geschenkt hat

(s. 10 - 14 UA). Die Strafkammer war nicht verpflichtet, dem Angeklagten die Leichtgläubigkeit der Angestellten der geschädigten Banken strafmildernd zugute zu halten. Es ist zudem möglich, daß der Tatrichter auch dies mildernd berücksichtigt hat. Nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO hatte er jedoch nur die für die Strafzunessung bestimmenden Umstände anzuführen. Das hat er getan. Eine erschöpfende Darstellung ist weder vorgeschrieben noch zumutbar (BGHSt 3, 179).

Der Generalbundesanwalt hatte nun gewisse Bedenken insofern geäußert, als das Landgericht den Angeklagten, ‘wie schon erwähnt, zusätzlich zu Geldstrafen von zwei- ‚mal 1.000,- DM verurteilt:hat. Der Senat kann diese Bedenken nicht teilen. Geldstrafen waren durch § 264 Abs. 1 StGB zwingend vorgeschrieben. Bei der Bemessung dieser Geldstrafen waren allerdings auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen (8 27 c Abs. 1 StGE; vgl.. dazu BGH NW 1952, 34, 35 Nr. 23). Im Urteil finden sich zwar keine deutlichen Angaben über die wirtschaftliche Lage des Angeklagten im Zeitpunkt der Hauptverhandlung. Es ist indes davon auszugehen, dab die Strafkammer den § 27 ec Abs. 1 StGB nicht ; übersehen, aber anderseits den Grundgedanken . des § 27 c Abs. 2 StGB (IM Anm. 3) bei der Bemessung

der beiden, zudem nicht sehr erheblichen Gelüstrafen

berücksichtigt hat. Der Beuteanteil des Angeklagten hatte, wie schon erwähnt, immerhin rund 20:000,- IM betragen. Die Verteidigerin hat übrigens insoweit keine besonderen Einwendungen erhoben.

Bei dem Ausspruch über die Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 60 StGB) hat das Landgericht nicht ausdrücklich gesagt, ok diese auf die Freiheitsstrafe oder auf die Geldstrafen anzurechnen ist (vgl. BGH Urt.v.

13. März 1962 - 1 StR 387/61, S. 7 und OLG Tübingen,

NDR 1949, 121). Jedoch ist nach Sachlage anzunehmen, daß

die Untersuchungshaft auf die Zuchthausstrafe- angerechnet werden sollte (vgl. § 39 Abs. 1 StrVollstro). Die: Anrechnung .

umfaßt auch, da die Entscheidung des Landgerichts nichts u

‚anderes erkennen läßt, die etwaige Auslieferungshaft. (§ 39.

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Abs. 2b StrVollstro; Pohlmann/Hasemenn, 3. Auflss Anm. 3.

zu § 39). Der Angeklagte hatte sich am 3. Dezenber. 1959 in Bludenz (Österreich) gestellt. (8. 14 u). - Die Ver-

‚teidigung hat auch. insoweit keine besonderen Beanstandungen.

geltend geuacht.

werfen. Dr. Geier a Seibert EEE wills oo Mai Sanders

Nach alledem ist die Revision als. unbegründet zu ver