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BGH, Entscheidung vom 30.05.1956 – 3 StR 88/56

3. Strafsenat

3_5R. 88/58

Or

2197 030

Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Bauhil fsarbeiter Ernst D EEE aus VB. dort geboren am SEEEEEEREE. 1 954. 0

wegen schweren Diebstahls =

hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 30, Mai 1956, an der‘ teilgenommen haben:

Senatspräsi dent Glanzmann als Vorsitzender, | Bundesrichter Dr. Koeniger Bundesrichter Prof. Dr. Busch

Bundesrichter Dr. dJagusch Bundesrichter Dr. Wiefels. als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt De als Vertreter. der Bundesanwaltschaft,

Justi zangestellter. VERERD als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkanntz.

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BE” Zu u 3

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts in Wiesbaden vom 18. Juli 1955, Sso-

weit es ihn betrifft, in. den Fällen Nr 10 (BE) und 17 (Ca) aufgehoben, desgleichen im Gesamtstrafausspruch. u

In den genannten, Fällen wird das Verfahren unter Über-

bürdung der Kosten auf, die Staatskasse eingestellt. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Gesamtstrafe und die übrigen Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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Der Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls in sieben Fällen zur Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Mit seiner Revision beanstandet er Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften und unrichtige Anwendung des sachlichen Rechte. |

i.) Die Revision hält die 55 267 4 Abs 2 264 stpo und die Aufklärungspflioht gür verletzt. .

a) Sie sieht einen Version. gegen ss 267 Abs 2 StPO darin; daß die tatsächlichen Feststellungen zur Person des AngekKlagten unvollständig seien. Damit kann sie nicht durchäringen:

Nach der bezeichneten Vorschrift müssen sich die Urteils- 'sründe über die die ‚Strafbarkeit ausschließenden vermindernden oder erhöhenden. Umstände aussprechen, wenn ‘solche behauptet worden sind. Die Entscheidung, ob auf einen Heranwachsenden Jugenästrafrecht anzuwenden ist, spielt eine Rolle für die Unrechtsfolgen. Auf den. in. ‚der Hauptverhandlung. gestellten Antrag der Verteidigung, den Beschwerdeführer nach Jugendstrafrecht zu beurteilen, ist der. § 267. Abs 2 StPO sinngemäß anzuwenden. Abgesehen davon ‚sind ‚die Voraussetzungen des § 105 IGG auch ohne eine "Behauptung im Sinne des 8 267 Abs 2 StPO von Amts wegen zu prüfen unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Täters und der gesamten Umstände der Tat.

Zur Person des Beschwerdeführers hat das Landgericht festgestellt, daß er Arbeit hatte, sie aber freiwillig aufgab, weil ihm der Verdienst zu gering war. Zur Zeit der Verübung der Straftaten stand er im 20. Lebensjahr. Das Land-

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gericht hat erwogen, ob er als Jugendlicher zu behandeln sei, und diese Frage im Ergebnis ohne Rechtsirrtum verneint. Die in den Urteilsgründen dazu enthaltenen Ausführunge, könnten zwar, für sich allein betrachtet, rechtlich bedenklie erscheinen, weil sie auf die Merkmale des § 105 JGG nicht eingehen: Doch hat das Landgericht zugunsten der gleichfalls "heranwachsendent Mitangeklagten EEE und Fe 3er

§ 105 aad Jugendstrafrecht angewandt und dazu Ausführungen gemacht, denen hinreichend zu entnehmen ist,. daß es sich darüber: klar war, worauf es ankam, und daß es trotz ungenauer Wortfassung auf Grund richtiger rechtlicher Erwägungen entschieden hat. Mit dem Hinweis auf die vorhandene Einsichtsfähig-

keit des Beschwerdeführers wollte die Strafkammer zum Ausdruck bringen, daß er nach dem Stand seiner geistigen unä sittlichen Entwicklung über die Unreife eines Jugendlichen hinaus war. Die Frage, ob ‚seine Diebstähle als Jugendverfehlungen anzusehen sind, konnte der Tatrichter im Hinblick auf Art und Zahl der Straftaten sowie auf die gesamten Un-

ss inde ohne ausdrückliche Stellungnahme verneinen. Dazu

hat die Revision selber nichts vorgebracht.

b) Zu Gemselben Punkt macht die Revision noch unzureichende Aufklärung geltend. Nach ihrer Ansicht hätte ein Jugendpsychiater beigezogen werden müssen zur Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit ‘des Angeklagten. Auch diese Rüge führt nicht zum Erfolg. BR = |

Laut Sitzungsniederschrift ist in der Hauptverhandlung der vom Verteidiger vorher in einem Schriftsatz gestellte Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen nicht wiederholt worden. Eine Ausdehnung der Beweisaufnahme nach dieser Richtung drängte sich dem Tatrichter nicht auf. Es war in erster Linie seine Sache, zu entscheiden, ob er auf den Be-

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schwerdeführer Jugendstrafrecht anzuwenden hatte. Es fehlt an jedem Anhalt, weshaib er dazu bei der gegebenen Sachlage der Hilfe eines Sachverständigen bedurft hätte.

e) Dagegen kann das Urteil insoweit nicht aufrechterhalten

‚werden, als es den Beschwerdeführer in einzelnen Fällen

schuldig gesprochen hat, ohne daß er deswegen angeklagt und das Aauntyarkchren eegel vn erökfnet, worden wars

Die Revision nennt als solche Fälle Nr 10, 12 und 18 des Urteils. Ihre Behauptung trifft hinsichtlich der Fälle Nr 12 und 18 nicht zu. Der unter diesen beiden Nummern gargelegte Sachverhalt ist im Eröffnungsbeschluß aufgeführt unter den Nummern ‚45 und 8. Hingegen: fehlen Anklage und Eröffnungsbeschluß zu dem Falle Nr 10 (BE) und dem von der Revision nicht erwähnten Fall Nr 17 (ci) des Urteils. In beiden Fällen ist unter Nr 46 bzw. Nr 13 das Hauptverfahren nur eröffnet gegen die rechtskräftig abgeurteilten HMM und SEE, nicht aber gegen den an den beiden Taten nach seinem. ‚Geständnis, beteiligten Beschwerdeführer. Bu

"Hätte die erkennende Strafkammer entsprechend der Annahme in Anklageschrift unä Eröffnungsbeschluß wegen einer fortgesetzten Straftat verurteilt, so wäre das Fehlen von Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens ohne Belang, weil die ‚Entscheidung alle in den Fortsetzungs-

zusammenhang fallenden Einzelhandlungen erfaßt hätte

(RGSt 57, 302; BGH JR 1954, 352). Da aber das erkennende Gericht von Tetmehrheit ausgegangen ist, konnte es über die Fälle BMW und CB nur urteilen, wenn hierwegen gesonderte Anklage oder mit Zustimmung des Angeklagten in der Heuptverhandlung Nachtragsanklage nach § 266 StPO erhoben worden wäre. Beides ist nicht geschehen.

Wegen der Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeklagten in den Fällen Nr 10 und 17 des Urteils fehlt es an einher wesentlichen Verfahrensvoraussetzung für seine Verurteilung. Der Mangel muß in jedem Rechtszug von Amts wegen beachtet werden (RGSt 67, 59). Er führt zur Einstellung des Verfahrens in den beiden Fällen,

a) Schließlich verweist die Revision noch darauf, daß die Benzindiebstähle unter Nr 53 und 55 des Eröffnungsbeschlusses nicht beschieden worden seien.

Das trifrt für Nr 55 in \ vollem Umfange zu. Nr 53 ist im Urteil unter Nr 46 behandelt. Es befaßt sich jedoch, abgesehen von den beiden im Eröffnungsbeschluß aufgeführten Mittätern SEM und TE, nicht mit dem im Eröffnungsbeschluß des Benzindiebstahls beschuldigten Beschwerdeführer Dun, sondern mit einem anderen Betei-

ligten namens Fa

"Das Verschen 'hätte auf däs Ürteil’dann keinen Einfluß, wenn das Landgericht den unter Nr 53 und 55 des Eröffnungsbeschlusses fallenden Sachverhalt überhaupt nicht zum Gegenständ der Verhandlung und Entscheidung gegen den Beschwerdeführer gemacht hätte. Dann wäre insoweit das Strafverfahren noch anhängie. Infolge der Zurückverweisung hätte das Landgericht - unbeschadet der Möglichkeit der. ‚ Anvendung- von § 154 StPO - Gelegenheit, die Verhandlung und Entscheidung nachzuholen.

Anders wäre es, wenn entsprechend der Behauptung der Revision in diesen beiden Fällen dem Angeklagten DBEEB auf Grund des Verhandlungsergebnisses keine Beteiligung an diesen Diebstählen nachgewiesen worden wär®: Dafür könnte der Umstand sprechen, daß der Fall Nr 53 des

Eröffnungsbeschlusses im Urteil - wenn auch chne

Hinweis auf den Beschwerdeführer - : erörtert ist:

Dann hätte das gegen ihn anhängige und durchgeführte Verfahren insoweit durch Freispruch abgeschlossen wer-

den müssen, § 260 StPO, weil sonst der Eröffnungsbeschluß infolge Ablehnung des dort angenommenen Fortsetzungszusamnenhangs nicht erschöpft wäre. In’ diesem Fall hätte das Lanägericht. den Freispruch einschließlich der darauf treffenden Kostenentscheidung aehstüblen...

2.) Mit der. > Sachbeschweräe wendet, sich äie Revision

vergeblich gegen. die Bejahung. von Bandendiebstahl und gegen die Strafzumessung. a) Zum Sohuläspruch sagt das Urteil,, der Angeklagte habe sich mit Sam und HE zur. Begehung von Diebstählen verbunden. Die drei seien Übereingekonmen, mehrere selbständige, im einzelnen. noch ' ünbestinmte Diebstähle geheinsam auszuführen und hätten "hernach diesen Plan ‚durchgeführt. Der Umstand, daß. DEE an einer wesentlich geringeren Zahl. von Diebstählen. mitgewirkt habe als.

See und Eu, stehe. der Bejahung des Matbestandes ne ‚von § 243 Abs 1 Nr.6 nicht entgegen, weil auch bei ihm die . Ausführung der Taten von: derselben Absicht getragen gewesen sei und er mit derselben. Stärke ‚des Vorsatzes dasselbe Ziel verfolgt habe wie die beiden Mittäter. Seine banden-. mäßige Beteiligung ergebe sich, ‚außerdem aus seinen Anteil

am Erlös der. verkauften Kraftfahrzeugreifen.

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Diese Würdigung ist rechtlich einwandfrei. Entscheidend ist, daß der Beschwerdeführer mit den beiden Mittätern auf Grund vorheriger gemeinschaftlicher Abmachung

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‘ den beiden geteilt. ‚Diese Tatsache reicht für die Bejahung

zur Begehung der Einzeltaten zusammengewirkt hat,

Das ist durch die tatsächlichen Feststellungen hinreichend dargetan. Was die Revision gegen die Annahne des Erschwerungsgrundes und gegen die vom Landgericht bejahte Mittäterschaft äes Angeklagten einwendet, richtet sich unzulässigerweise gegen die entgegenstehenden Feststellungen des Urteils. Danach hat N‘ die mit 8 und dem Beschwerdeführer gemeinschaftlich gestohlenen Reifen veräußert und den dafür eingenommenen Betrag mit

eines eigenen Interesses des Angeklagten an der Begehung der Diebstähle und im Zusammenhalt mit dem vorher abgesprochenen Plan zur Bejahung der Bandenmäßigkeit auch bei ihm:

Darauf, daß das Landgericht in den Fällen der - übri- | gens weit geringer beteiligten - Mitangeklagten Rep ı@# uni Pam keinen Bandendiebstahl angenommen hat, kann sich der Beschwerdeführer nicht berufen.

Su Dasselbe gilt für den von der Revision angestellten Vergleich zwischen der Strafe des Beschwerdeführers und den gegen die übrigen Beteiligten verhängten Strafen, mit dem der Angriff gegen die Strafzumessung gerechtfertigt wird. Von einem außergewöhnlichen Mißverhältnis, das unter Umständen Anlaß ZU einer Beanstandung geben könnte, kann keine Rede sein. Im Gegenteil, gegen den Angeklagten ist in allen Fällen auf eine das gesetzliche Mindestmaß von ärei Monaten Gefängnis nur wenig übersteigende Einzelstrafe von vier Monaten Ge-

fängnis erkannt worden, obwohl in ärei Fällen die Kraft-

wagen auch aufgebrochen worden waren. Ebensowenig fällt die Gesamtstrafe aus dem üblichen Rahmen.

Glanzmann Koeniger - Busch

Jagusch Dr. Wiefels