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BGH, Urteil vom 03.05.1956 – 3 StR 70/56

3. Strafsenat

Leitsatz

Werden Geläbeträge öffentlicher Kassen von \ .den Kassenführern unbefugt zum eigenen llutzen verwandt, so liegt hierin auch dann eine Amtsunterschlagung, wenn der Täter dabei mit dem Willen handelt, die ihn treffende Pflicht zum. Ausgleich des Kassenfehlbestandes nur vorüber- gehend abzuwenden (Abweichend von RG HRR 1940, Aktenzeiche: u

y. das Nachschlagewerk ! r die Amtliche Sammlung !

ve nn Ag Gesetze StB § 350 5 .

Rechtssatz: Werden Geläbeträge öffentlicher Kassen von

\ .den Kassenführern unbefugt zum eigenen llutzen verwandt, so liegt hierin auch dann eine Amtsunterschlagung, wenn der Täter dabei mit dem Willen handelt, die ihn treffende Pflicht zum.

Ausgleich des Kassenfehlbestandes nur vorüber-

gehend abzuwenden (Abweichend von RG HRR 1940,

Aktenzeiche:

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Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

3en Postschaffner Rudolf Home aus Teil 2 Me geboren am EEE 1917 in Hi iin

wegen Untreue U.3: "hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 3. Mai. 1956, an der, teilgenommen haben:

Senatspräsident Glanzmann als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Koeniger Bundesrichter Prof. Dr. Busch Bundesrichter Dr. Jagusch Bundesrichter | Maaß als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt De als‘ Vertreter der Bundesanwaltschaft, . Hilfsarbeiter im mit tleren Justizdienst Hg:

nn als. Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Auf die ‚Revision der Staatsanwaltschaft wird

. das. Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main _

vom 8. August 1955 nit den Feststellungen auf- . gehoben. ng

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte ist wegen Untreue in Tateinheit mit Vergehen nach § 34 Abs 2 StCB und § 354 StGB in drei Fällen, davon in einem Falle auch in Tateinheit mit einem Vergehen nsch § 348 Abs 1 StGB, zu einer Gesamtstrafe von sieben Konaten Gefängnis und zu drei Geldstrafen verurteilt worden. | Die Gefängnisstrafe ist zur Bewährung ausgesetzt ‘worden.

Die Revision der Staatsanwaltschaft, die die unrichtige Anwendung des. sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.

1, Die Revision beanstandet, daß das Landgericht den Angeklagten nicht auch wegen schwerer Amtsunterschlagung (88 350, 351 StGB) verurteilt hat,

Das Landgericht. hat die Verurteilung wegen dieses Verbrechens abgelehnt, weil es der Ansicht war, daß der Änge- "klagte die von ihm eingenommenen Gelder sich nicht zugeeignet habe. Die Begründung. dieser Auffassung hält der Nachprüfung nicht stand. Eu

a) Nach den F Feststellungen des angefochtenen Urteils versah der Angeklagte, ‚der als Beamter im staatsrechtlichen Sinne im Dienste der Bundespost stand, während der ersten drei konate des Jahres 1955 Schalterdienst bei zwei Frankfurter Postäntern.

Um Kassenfehlbeträge zu verdecken, legte er in drei zällen Geläbeträge, ‚die bei ihm mittels Zahlkarte eingezehlt worden waren, zwar in: die Kasse, vermerkte sie jedoch nicht in der von ihm. zu führenden Einzahlungsliste, Die Binlieferungsscheine der Zahlkarten gab er den Absendern des. Geldes, die Stammabschnitte mit den auf ihrer linken Seite angefügten Abschnitten, die für die als Geldempfänger bezeichneten Postscheckkunden besti=nmt sind, hielt er zurück;

alle 2) nur einige Tage, bis er in diesen Falle den lenibetirag aus eigenen Kitteln zu ersetzen vermochte. Im

) Konnte er den Fehlbetrag in der Kasse aus eigenen Mitteln nicht mehr ausgleichen, weil ihm inzwischen das, 3etreter der Diensträume verboten worden war, Deshalb zahltes er den Zahlkartenbetrag einige Tage später zu Gunsten des Ssmpfängers mittels einer von ihm neu ausgestellten Zablkarte bei einem anderen Postamt ein, nachdem er die ursprüngliche Zahlkarte vernichtet hatte.

‚sen Verhalten liege iger, der Angeklagte habe nämlich seine prlicht Mi eretärkung der Fehlbeträge nicht abwenden wollen, es sei ihm nur darum gegangen, die Kassenfehlbestände zeitweilig zu verschleiern, um Zeit zu

g8 winnen, das zu ihrer Deckung notwendige Geld aufzubringen,

Dieser Rechtsansicht kann nicht beigetreten werden. Durch das Zurückhalten der erwähnten Zahlkartenabschnitte in Verbindung mit. der Unterlassung der vorgeschriebenen Buchung schuf sich der Angeklagte die Möglichkeit, die eingezahlten, von ihm als Beamten in amtlicher Eigenschaft empfangenen Gelder zum Ausgleich der Fehlbeträge zur Kasse su bringen. Nach den Dienstvorschriften war er mindestens bei unvorhergesehenen Revisionen zum sofortigen ürsatz der Fehlbeträge verpflichtet. Die Gefahr ihrer Entdeckung konnte er nur abwenden, wenn er die fehlenden Gelder aus eigenen Hitteln sofort in die Kasse einlegte.

Für die rechtliche. Würdigung dieser Vorgänge kommt es auf folgendes an: Der Dienstherr des Angeklagten hatte durch die Einzahlung Eigentum an den dem Angeklagten von den Zinzahlern übergebenen Geldscheinen und Geldstücken

erlangt, Der Angeklagte beseitigte die Verfügungsbefugris

jes Eigentümers und brachte das Geld in das eigene Vermögen, inden er es wie ein Eigentümer dazu benutzte, um die von ihm sonst aus eigenen Mitteln zu erstattenden Fehlbeträse zu beseitigen. Dies kam in dem Zurückhalten der Zahlkartensbschnitte und in dem Unterlassen der vorgeschriebenen

Buchungen zum Ausdruck.

Hierin liegt die Zueignung des fremden, vom Angeklagten in amtlicher Srgensohakh ‚empfangenen Geläes; ‚Daran 3 ändert

Lehörende Geld nur zeitweilig zur beträge in Anspruch zu "nehmen und dS | üitteln auszugleichen. Eine solche Absicht schließt ‚ae 'Zu-= eignung nicht aus, aa der Angeklagte durch die wiedergegebene Verwendung des fremden Geldes Tatsachen schuf, die nicht ‚rückgängig zu machen waren. Gegenstand der Unterschlasung sind einzeln. bestimmte, körperliche Sachen, also, wenn es sich um Geld handelt, bestimmte Geldstücke oder Geldscheine. Gibt ‚der. Täter, wie hier, rechtswidrig fremdes | Bela zum eigenen äutzen aus, so ist seine Absicht, die wirtschaftlichen Folgen dieses Verhaltens später auszugleichen, jedenfalls. für den äußeren Tatbestand der Unterschlagung ohne rechtliche Bedeutung Deshalb können für die rechtliche Beurteilung des vom Tatrichter festgestellten Sachverhalts auch nicht die Gesichtspunkte gelten, die in solchen Entscheidungen des Reichsgerichts dargelegt worden sind, die sich mit der Verpfändung einer ‚fremden Sache zu A Fällen der

Nutzen des Täters befassen. Hielt in.sotcht Täter die Mittel bereit, um die verpfänäete Sache auf Anfordern des Eigentümers jederzeit wieder auszulös sen, SO

hat das Reichsgericht in der Verpfändung nicht ohne weiteres eine Zueignung der Sache gesehen, sondern es für möglich

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ich nur um den unbefugten Gebrauch einer handelte (RGSt 11, 68; 66, 155). Eine derariige rechtliche Würdigung scheidet hier aus, da in der

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ung des Geldes kein bloßer Gebrauchiliegt, sondern gültige Überführung der Geldstücke in das Vernögen e

Seine vom Tatrichter angenommene Absicht, die Fehlbeiräge später aus eigenen Mitteln auszugleichen, vermag auch den Vorsatz rechtswidriger Zueignung für sich allein nicht aus zuräuuen. Eierfür ist entscheidend, daß nach den für die FE Führung öffentlicher Kassen geltenden Vorschriften äen Kassenführern kein Spielraum eingeräumt ist, so daß sie die ihnen anvertrauten Gelder keinen Augenblick für sich verwenden dürfen. Dies ist auch den Verwaltern öffentlicher Gelder regelmäßig bekannt. Dieser für die Verwirklichung iea Tatbestandes der Antsunterschlagung besonders bedeutsame tesichtspunkt ist schon bei den Erörterungen zu der dem £ 350 StGB entsprechenden Vorschrift des § 324 des

eußischen Strafgesetzbuches von 1851 erkannt worden (Soi.tdammer Die Materialien zum Straf- Gesetzbuch für die nreußischen "staaten, Mheil II 689 ff). In der Rechtsprechung des Reichsgerichts zu.§ 350 StGB tritt ebenfalls immer der der Gedanke hervor, daß staatliche Gelder den Öffenthen Kassen auch nicht. für kurze Zeit entzogen werden irfen und daß Kassenführer, die für Fehlbeträge jederzeit einzustehen haben, sich der Antsunterschlagung schuldie machen, wenn sie die von ihnen verwalteten fremden

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elder zum eigenen Nutzen verwenden, sei es auch nur, um zeitweilig die Gefahr auszuräumen, selbst zur Ersatzleistung herangezogen zu werden (RGSt 61, 228 2337; 64, 1A; RG HRR 1937, Nr 533). In einzelnen Entscheidungen

das Reichsgericht freilich ausgesprochen, daß es keine

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ver end darstelle, wenn der Täter mit Hilfe staatlichen Gelder durch seine Handlung den Fehlbetrag ajcht decken, sondern nur zeitweise "verdecken" wolle (u.a. BG HRR 1935 Nr 79; RG HRR 1940 Nr 711). Diese Entscheidungen begründen die erwähnte Unterscheidung nicht näher. In er Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist sie, soweit srsichtlich, nicht übernommen worden. Hierzu besteht auch

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ann es den “Angeklagten nicht entlasten, daß er vorhatte, die von ihm zum eigenen Nutzen der Kasse entzogenen Gelder aus eigenen Nitteln zu ersetzen, da jede vorschriftswidrige Verwendung des zur Kasse gelangten Geldes verboten ist,

c) Nach alledem hat der Angeklagte, soviel bis jetzt ersichtlich, durch sein Verhalten in allen drei Fällen den Tatbestand der schweren Amtsunterschlagung verwirklicht.

In Falle 2) ergibt der bisher festgestellte Sachverhalt sogar zwei aufeinanderfolgende Amtsunterschlagungen: Nach den Feststellungen des Tatrichters hielt der Ange lagte nämlich

zuerst die Zahlkarte der Firma Unren-S> über 223,05 DM

zurück, unterließ auch die vorgeschriebene Buchung des Betrages, um mit der Summe und einem von ihm noch hinzugefügten kleinen Betrag den Kassenfehlbestand von 250 DM auszugleichen. Nach drei Tagen beging der Angeklagte zum Aussleich des durch die. Unterschlagung angerichteten Schadens eine neue Amtsunterschlagung, indem er die Zahlkarte Ger Firma Uhren- Sm Weiterleitete, auch den Bingang des Geldes nachträglich. verbuchte,. dafür aber eine andere Zahlkarte der Firma Mile festhielt und deren Betrag nicht verbuchte. Diese beiden Fälle der schweren Amtsunterschlagung können in Fortsetzungszusammenhang stehen:

iin vorliegenden Tall kein Anlaß. Wie bereits ausgeführt wurde,

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4).

50, 351 StGB unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten

Jas Landgericht wird demnach die Anwendung der

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nochnals prüfen müssen. Für die Frage, ob auch der innere Tatbestand der schweren Amtsunterschlagung vorlag, ist von Bedeutung, inwieweit der Angeklagte über die bei der Annahme der Gelder zu beachtenden Vorschriften unterrichtet war. Nach den bisherigen Feststellungen des Landgerichts ist anzunehmen, daß er mit ihnen vertraut war.

2. Die Revision der Staatsanwaltschaft bemängelt weiter, daß das Landgericht den Angeklagten nicht außerdem wegen Vergehens gegen § 271 StGB verurteilt hat. Nach den Feststellungen des Tatrichters wollte der Angeklagte in Falle 3), nachdem er eine Zahlkarte über einen Betrag von 442,89 DM aus dem Postverkehr gezogen hatte, um einen Fehlbetrag von 340 DM. auszugleichen, später den Schaden mit eigenen Geld wieder gutmachen. Da seine Unregelmäßigkeiten inzwischen aufgedeckt waren und er die Diensträume des Pos tamies 16 in Frankfurt am Main nicht mehr betreten durfte, verbrannte er später den bei sich verwahrten Stammabschnitt der Zahlkarte und füllte unter Verwendung ihrer Angaben selbst eine neue Zahlkarte über den angegebenen Betrag aus, den er am Schalter eines anderen Postamtes für den Empfänger unter Verwendung der neuen Zahlkarte einzahlte. Das lLandgericht.hat angenommen, daß in diesem Verhalten des Angeklagten keine mittelbare Falschbeurkundung zu erblicken sei, da die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde, die von dem Schalterbeanmten mit der Annahme der Zahlkarte geschaffen wird, sich nicht auf die Angaben über den Einlieferer erstrecke (vel RGSt 35, 80; 38, 2il; 67, 90), Dieser Auffassung des Landgerichts ist beizutreten.

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Das Landgericht hat aber unterlassen zu prüfen, 0 der Angeklagte nicht durch sein Verhalten den Tatbestan! des § 267 StGB verwirklicht hat. Die Zahlkartenabschnitte „iesen nicht den Angeklagten, der sie hergestellt hatte, sondern einen andern als ihren Urheber aus; der Angeklagte wollte dadurch den Empfänger der in der Zahlkarte genannten Summe über die Person des Einzahlers “täuschen (vgl RG JW 1935, 3389 Nr 21). Wenn der Angeklagte demnach im Falle 3 in weiterer Tateinheit noch eine Urkunden-Fälschung begangen hat, so wird das freilich für die vom Landgericht festzusetzende Strafe nicht von erheblicher Bedeutung sein: Nach den bisherigen Feststellungen kam es dem Angeklagten vor allem darauf an, den bisher entstandenen Schaden wiedergutzumachen; hierfür sah er, nachäem ihm das Betreten der Diensträume des Postamtes unter-

sagt worden war, Keinen anderen Weg.

Im übrigen ergibt die Nachprüfung des Urteils keine Rechtsfehler, auch nicht zum Nachteil des Angeklagten (§ 301 StPO). Es bestehen keine Bedenken gegen seine Verurteilung wegen Untreue, Durch die Entnahme der Zahlkarte und die Unterlassung der Buchungen wurde das Vermögen der - Bundespost geschädigt, weil mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse bei Öffentlichen Kassen die unordentliche Führung der vorgeschriebenen Bücher, verbunden mit der Unterdrückung von Belegen eine solche Gefährdung des staatlichen Vermögens darstellt, daß hierdurch dessen Wert gemindert erscheint. Aus‘ diesen Grunde ist es ohne Bedeutung, daß das Landgericht darüber hinaus angenommen hat, wegen der Verzögerung der Ausführung der Überweisungsaufträge könne die Bundespost ersatzpflichtig werden. Das Landgericht übersieht hierbei, daß nach § 9 des Postscheck-

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gesetzes vom 22, März 1921 die Haftung der Post bei Zal:lsenaufträgen sich nach den Vorschriften richtet, die im

+gesetz (§ 6 Abs 4) für die Haftung bei Postanweisunger

sind. Danach übernimmt zwar die Post die Gewähr

r Empfänger das Geld erhält, haftet aber nicht für

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d die Verzögerungen bei der Ausführung der Zahlungsaufträge:

Glanzmann BR Dr. Koeniger ist beurlaubt Busch

und kann deshalb nicht unterschreiben. ‚Glanzmann Jagusch 2 2 Maaß