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BGH, Urteil vom 14.06.1955 – 2 StR 151/55

2. Strafsenat

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2 StR 151/55 2259 038

Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Landwirt Leo R Er aus DE dort geboren am MU 1924,

wegen Beihilfe zum Meineid

hat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 14, Juni 1955, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr. Moericke als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr, Dotterweich Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Arndt Bundesrichter Hoepner

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. I in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt Dr. Keim bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst H als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Aachen vom 30. Juni 1954 wird verworfen, jedoch entfällt die Aberkennung der Fähigkeit, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen Zu werden.

Der Angeklagte hat die Kocten des Rechtsmittels zu tragen»

Von Rechts wegen

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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Heineid zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er em 21. Februar 1952 in einem Zivilprozeß vor dem Amtsgericht in Heinsberg die Vereidigung des Zeugen Tb beantragte, obwohl er wußte, daß dieser vorsätzlich falsch ausgesagt hatte, und der Richter erklärte, daß er ohne einen solchen Antrag keine Veranlassung habe, den Zeugen zu vereidigen.

Die Revision des Angeklagten rüst die Verletzung sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen. Sie ist bis auf einen Nebenpunkt unbegründet.

I. Die Verfahrensrügen.

1, Die Revision behauptet, das Lendgericht habe es unterlassen, die Aussagen der im Zivilprozeß vernommenen weiteren Zeugen zun Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen. Das ist unrichtig. Die Strafkammer hat nach dem Urteil eingehende Feststellungen über diese Aussagen getroffen und die Zeugen nochmals vernomnen,

2, Die Revision meint, der als Zeuge vernommene Amtsrichter hätte gemäß § 60 Nr 3 St?O nicht vereidigt werden dürfen, weil er erkannt habe, daß die Aussage des Ph falsch war:

Eine Beteiligung an der Straftat im Sinne des § 60 Nr 5 St7?O liegt nur vor, wenn der Zeuge in strafbarer

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Weise an der Tat mitgewirkt hatte. Das lag hier nicht vor, Da die Parteien auf die Vereidigung nicht verzichtet hatten, mußte der kichter den Zeugen vereidigen, wenn er das als ein Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen i Aussage für notwendig hielt (§ 391 ZPO). Der Richter hat also rechtuäßig gehandelt. Eine rechtmäßige Handlung ist keine strafbare Mitwirkung an fremder Tat.

II. Die Sachrüge ist zum Schuldspruch offensichtlich unbegründet. Auch die Revision wendet sich nur gegen die Beweiswürdigung und die Feststellungen des Tatrichters. Die Feststellungen tragen die Verurteilung wegen Beihilfe zum Meineid.

Fehlerhaft ist die Nebenstrafe der Aberkennung der Eidesfähigkeit. Das Landgericht hat die Strafe des Angeklagten els Gehilfen nach §§ 49, 44 StGB gemildert. Denn es heißt bei den Strafzumessungserwägungen, daß der Unrechtsgehalt der Tat dieses Angeklagten kaum geringer sei als der des Haupttäters, so daß die Strafkamner keine Veranlassung habe, bei ihm invo11 em Umfange von der Strafmilderungsmöglichkeit nach §§ 49, 44 Gebrauch zu machen. Teilweise hat die Strafkammer also davon Gebrauch gemacht. Dann durfte das Gericht nur die in § 45 StGB vorgesehenen Nebenstrafen verhängen, also nicht die Aberkennung der Eidesfähigkeit nach § 161 StGB

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(BGHSt 6, 375). Das Urteil, auf das der Fehler im übrigen keinen Einfluß hat, muß insoweit abgeändert werden.

Dr. Moericke Dr. Dotterweich Werner

Dr. Arndt Hoepner #

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