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2 S5iR 325/53
ImNamen ies Volkes In der Strafsache
gegen
den Berginvaliden Wilhelm Friedrich S uiiEEEEEEEEENE> aus EEE. Scboren am 1904 ir PÜEEED.
Kreis TB. zur Zeit in Untersuchungshaft,
wegen Unzucht mit Kindern u.a.
hat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16, Oktober 1953, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr, Moericke als Vorsitzender,
Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr, Ludwig Bundesrichter Dr. Willnms
Bundesrichter Dr, Menges als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Jusiizangestellter EREND als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Aachen vom 27, Februar 1953
mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
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Gründe§
Der jetzt 49 Jahre alte Angeklagte ist wegen Unzucht mit Kindern (§ 176 Abs 1 Nr 3 StGB) in zwei vollendeten Föllen (in einem Falle in Tateinheit mit Verbrechen gegen 5 175 a Nr 2 StGB) und in einem versuchten Fall, sowie wegen Vergehens gegen das "Schusswaffengesetz" zu zwei
Jahren sechs Monaten Zuchthaus verurteilt,
Nach den Feststellungen der Strafkammer nahm der Angeklagte in den Jahren 1950 bis 1952 mit seinen etwa siebenjährigen Stiefsohn Helmut KB und seiner etwa fünf-Jährigen vorehelichen Tochter Marlies fortgesetzt unzüchtige Handlungen vor; er versuchte das gleiche bei der dreizehnjährigen Christl VB. Ausserden hatte er in seiner Wohnung eine Pistole,
Die Rewision des Angeklagten rügt Verletzung sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen. Das Rechtsmittel ist begründet,
we Als Verfahrensverstoss rügt die Revision die Verletzung des § 59 StPO, weil die ais Zeugin vernommene Kriminalwachtmeisterin MB richt vereidigt worden ist. Die Rüge greift durch,
Nach § 59 StPO sind alle Zeugen in der Hauptverhandlung zu vereidigen, soweit nicht einer der im Gesetz vor-Sesehenen Ausnahmefälle vorliegt, Ausweislich des Protokolls ist die Zeugin nicht vereidigt worden, ohne dass dafür ein Grund angegeben ist, Ein im Protokoll enthaltener Vermerk; "die Zeuein Me blieb gemäss § 61 Ziff 3 StPO “Nvereidigt" ist durchgestrichen, Diese Nichtvereidigung der
Zeugin ist eine eetzng des s 59 StPO. Die Verurtei-.
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Tr > n; denn der Ingeklagte 1st trotz teilweisen Bestrei-
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tens auf ürund der Beweisaufnahme in vollem Umfange im Sinne der Anklage für überführt erachtet. Dabei spielte die Glaubwürdigkeit der ihn belastenden Kinder eine erhebliche Roile. Thre Fussagen sind gegen den Angeklagten verwertet, wobei an drei Stellen in den Entscheidungsgründen die vor der Zeugin EB Scnachten Aussagen und der Eindruck dieser Zeugin von den Kindern unterstützend verwertet sind. Das Urteil muss deshalb aus diesem
Grunde aufgehoben werden, soweit es sich um die Sittlichkeitsverbrechen handelt,
In der neuen Verhandlung wird die Straikammer zur Vermeidung von Verfahrensrügen (vgl BGHSt 3, 52) erneut zu
erwägen haben, ob nicht doch die Zuziehung eines Sachverständigen zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Kinder geboten ist, denn die Kinder bieten Auffälligkeiten, Bei Helmut KB und Marlies SB = ind bisher die Geburtsdaten der Kinder nicht festgestellt. Das Alter wird zur Zeit der Hauptverhandlung (Februar 1953) mit sieben und fünf Jahren angegeben; als Tatzeit werden die Jahre 1950 bis 1952 genannt. Danach müsste Helmut zu Beginn der Taten vier und Marlies zwei jahre alt gewesen sein; Angaben von Kindern über unzüchtige Erlebnisse in einem derartigen Alter sind besonders vorsichtig zu bewerten, Die Strafkammer hat ferner erklärt, dass die kussagen von Nar-
lies nicht verwertet seien, weil ihr Erinnerungsvermögen Stark geschwächt sei; trotzdem sieht die Strafkammer mehr Vorfälle als’erwiesen an, als der Angeklagte zugestanden hat. Das war nur durch Verwertung der früheren Angaben die-
ser kindlichen Zeugin möglich, da die Mutter den Angeklagten zwar mit Helmut, nicht aber mit Marlies überrascht hatte, Der insoweit vorliegende Widerspruch wird za beseitigen sein. Schliesslich wird Christl VB im Urteil als geistig unentwickelt bezeichnet, Das alles drängte zur Heranziehung eines Sachverständigen,
Sachlichrechtlich wird die Strafkamnmer folgendes zu erwägen haben: Bei der Tat.an Helmut KB bestehen gegen die Anwendung des § 175 a Nr 2 StGB Bedenken, da ein Missbrauch zur Unzucht nur vorliegt, wenn der Verführte in einer seinen Lebensalter entsprechenden Weise selbst unzüchtige Empfindungen bei sich oder dem anderen hervorrufen will (BGHSt 2, 40), Davon kam bei einem Knaben im Alter
von vier bis sechs Jahren schwerlich die Rede sein.
Im Falle Christl VB hat die Strafkammer nur eine versuchte Vornahme unzüchtiger Handlungen angenommen, obwohl der Angeklagte sich im Nachthemd zu dem Mädchen ins Bett legte, in wollüstwiger Absicht ihren Körper befühlte, sie küsste und an sich drückte, Das sind bereits vollendete unzüchtige Handlungen, selbst wenn der Angeklagte noch weitere Zudringlichkeiten beabsichtigte, Ferner liegt Jedenfalls in den Fällen Helmut KW .ınd Marlies SED sowie möglicherweise auch im Talle Christl VB zuzleich ein (fortgesetztes) Verbrechen nach § 174 Nr 1 StGB vor,
Il, Bei der Verurteilung wegen Waffenvergehens greift die Sachrüge durch, Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Besitzes einer Pistole aus § 26 Nr 1 des "Schusswaffengesetzes" verurteilt, Das Schusswaffengesetz vom 12, April 1928 ist seit 1938 aufgehoben und durch das Waffengesetz vom 18, März 1938 (RGB1 I 265) ersetzt, Nach §§ 11 dieses Gesetzes musste der Angeklagte zwar für den Erwerb der Pistole
einen “affenerwerbsschein haben, doch ist nach © 14 der Be-
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einer Waffe nur strafbar, wenn dis Waffe ohne Yaffen-
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hein ausserhalb der \iohnung oder des befriedeten Besitztums
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geführt wird, Der Waffenbesitz innerhalb eines befriedeten Ba. sitztums ist nach deutschem Recht schon seit 1928 nicht mehr strafbar, Dagegen ist jetzt der blosse Besitz von Waffen nach Art 7 i.Verb.m. Art l Abs 1 b des AHK-Gesetzes Nr 24 (ABl ZHK 1950 8 251) strafbar, Die Ausübung der Gerichtsbarkeit ist insoweit in der britischen Zone durch die Anweisung Nr 1 vom 22, Juni 1950 des Britischen Hohen Kommissars zum AHK-Gesetz Nr 13 (ABl AHK S 495) den deutschen Gerichten übertragen.
Dr. Moericke Werner Dr, Ludwig wWillms Menges
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