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BGH, Urteil vom 24.09.1953 – 3 StR 179/53

3. Strafsenat

2527 064 7

3_StR 179/53

InNanmnen des Volkes

In der Strafsache N gegen

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den Spengler und Installateur Ernst M sim ' aus Fee /NED- HE, dort geboren am WB. ED

wegen Beihilfe zur Hehlerei

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hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 24, September 1953, an der teilgenommen haken:

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Krauss _ Bundesrichter Dr, Koeniger Bundesrichter Dr, Baldus

Bundesrichter Maass als beisitzende Richter,

Oberstaatsanvalt WW in der Verhandlung,

Oberstaatsanwalt EEEEED bei der Verkündung als Vertreter der Sundesanwaltschaft,

Justizangestellter > er als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, BR.

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil u des Landgerichts in Darmstadt vom 3, September

1952, soweit er verurteilt ist, mit den Feststel- " lungen aufgehoben, %

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung; auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,

Von Rechts wegen

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Gründes

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Hehlerei in einem Falle - anstelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe von zwei Monaten - zur Geldstrafe von 400 DM, ferner wegen Hehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von neun Monaten Gefängnis verurteilt.

Die Revision des Angeklagten, mit der Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts gerügt wird, hat Erfolg.

1.) Die Verfahrensrüge, das erkennende Gericht sei deshalb nicht vorschriftsmässig besetzt gewesen, weil an der Hauptverhandlung und Entscheidung zwei Assessoren mitgewirkt haben (§ 338 Abs 1 Nr 1. StPO), ist unbegründet. Diese Mitwirkung ist, wie der Bundesgerichtshof wiederholt ‘entschieden hat (BGHSt 1, 274), nicht gerichtsveıfassungswidrig. § 10 Abs 1 GVG lässt es zu. dass Personen, die nach Ablegung der beiden juristischen Prüfungen zum Richteramt befähigt, jedoch noch nicht zum Richter auf Lebenszeit ernannt sind, als Hilfsrichter beim Landgericht verwendet werden. Diese Voraussetzungen treffen hier zu. Vgl die Entscheidung des erkennenden Senats 3 StR 233/52 vom 3. Juli 1952,

2.) Die Revision beanstandet aber mit Recht, dass an der Hauptverhandlung und Entscheidung zwei nicht - erneut - vereidigte Schöffen mitgewirkt haben, und zwar die Schöffen Kurt Zp und Franz-Friedrich StB:

Diese sind nach der dienstlichen Äusserung des Strafkamnervorsitzenden zu Beginn ihrer Amtsperiode

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im April 1951 vereidigt worden; für das Geschäftsjahr 1952 ist jedoch die Beeidigung nicht wiederholt worden,

Nach § 51 Abs 1 GVG in der bisherigen Fassung gilt die Beeidigung von Schöffen für die Dauer de s Geschäftsjahrs. Sie muss also für das zweite Geschäftsjahr wiederholt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl der Schöffen gemäss § 42 GVG für die nächsten zwei Geschäftsjahre erfolgt ist. Eine andere Deutung lässt der Wortlaut des Gesetzes nicht zu, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat (BGHSt 3, 176; 4, 158).

Da die Schöffen, welche'’an der Entscheidung mitgewirkt haben, für das Jahr 1952 nicht beeidigt waren, war die Strafkammer nicht vorschriftsmässig besetzt, Demit ist ein unbedingter Revisionsgrund nach § 338 Abs 1 Nr 1 gegeben. Dieser zwingt den Senat zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, obschon die Revision in sachlich-rechtlicher Beziehung keinen Erfolg hätte haben können, weil sie sich ganz überwiegend in unzulässigen Angriffen gegen die tatsächlichen Feststellungen und gegen die Beweiswürdigung erschöpft,

Rotberg Krauss Koeniger Baldus Maaß