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In Namen, Aes Voikes
In der Strafsache
gegen 1.) die Ehefrau % geb, IND. SEHE, geboren an ur in , 2.) den Lisenbalyay Eduard X sm. geboren am 1912 in ‚, Polen,
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wegen :Ieineides und Anstiftung zum Lleineid
hat der 4. Strafsenat des Bundssgerichtshofs in der Sitzung von 7. Januar 1952, an der teilgenonnen haben:
Bundesrichter Krumme als Vorsitzende, Bundesrichter Dr. Nientel Bundesrichter Dr, Engels vundesrichter Dr, "fülle Dund esrichter Dr; Auguatin els veisitzenäe ‚Richter, Bundesamwalt als Vertreter ‘der -Bundesanwaltschaft, Justizengestellter. A_ 0 als Jri undebeamter der Geschäftsstelle, Zür Recht erkannys
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Zie levisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Jenögericthts in Arnsberg von 30.Januar 1951 werden verworfen,
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L) seder Zeschwerdeführer hat die Kosten Seines Rechtsmittels u tragen.
on Reohts wegen
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Gründe§
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Die Angeklagte Ki unterhielt von 1943. bis 1950 nit den Angeklagten Kup ein ehebrecherisches Verhältnis, das durch Kriessdienst. und Gefangensch at des Lennes unterhrochen wurde, In dessen Thescheidungsverfahren wurde sie am 16. August 1950 vor dem Amtsgericlit Soest als Zeugin Über ihre ehebrecheriscien Beziehungen. zum Angeklagten gehört; sie beschwor in seiner Ges enwart;, dass sie nur en ihrem Geburtstag im Jahre 1945 mit. ihm geschlechtlich verkehrt habe.lloch während des. Dheschei.- dungsver?ehrens widerrie? sie aus Freien Stücken diese Aussage, Kup hatte Frau X zu der unrichtigen eidlichen Zeugenaussage veranlasst.
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Das Landgericht har die Angeklagte KB vegen ileineids {§ 154 StGB) unter Anwendung der Strafmilderung des § 158 StGD zu 4 Konaten Gefüngnis,. den Angeklagten Kuggp wegen Ansti?tung zum Neineid ‘(§§ 154, 48 StGB) urn denr end 6 Vonaten (oräng &uls verurteilt. gegen Ihn auch auf die Nebenstrafen des.$ .161 StGB erkannt.
Teide Angeklagven rligen, die ‚Strakanner habe das Verfahrensrecht verletzt und sachliches Recht falsch
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Intgegen der Auf Zassung der Revision der, Frau zZ sibt die Begründung, mit‘ der die Strefkammer die Vorausse tzungen des Aussagenotstandes (§ 157 StGB) verneint hat, zu durchgreifenden rechtlichen Bedenken keinen Anlass. Fach der Überzeugung des Tatrichters ha berte" Tray SB. ieren ann vernisst und für tot erklärt ist t, der Angeklagte werde sie nach Scheidung seiner Ehe heiraten. "Um diese Hciratsaussichten nicht durch eine den Angeklasten Ku®tclostende Aussage vor Tericht zu zerstören,
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hat sie sich zu den Heincid verleiten lassen." Des Landgericht hat im Ergebnis der Beweisaufnahme Keinen Anhalt dafür gefunden, dass Treu Kipsich bei der .iidesleistung von der Besorgnis habe bestin- “en lassen, sic könne bei wehrleitsgemässer Bekunung wegen Ehebruchs bestraft werden, 2s fügt noch hinzus "Zu dieser Annalıue besteht vnso weniger Anlass, als die Angeklagte KB selbst weder in Zrmittlungsver’ahren noch in der Kauvtverhandlung die Abwendung einer möglichen Strafverfolgung wegen Shehruchs als Yotiv für ihren Heineid angegeben hat." In diesen Schluss lieg+ kein Denkfchler, wie die Revision. meint; denn da die ngeliilagte gestiindig wer, konnte sie alles vorbringen, was zu ihrer Intlastung Gülente; nur einen leugnenden Angcklagten sind denknotwendig “linweise euf § 157 StGB durch seine Eirlassung verwehrt, Vern in Widerspruch kieorsu in anderen Zusammenhang mitgeteilt wird, dass die Angeklagte sich auch auf Videsnotstend berufe, so sind dort offenbar Rechtsaustührungen des Verte/ digers gemeint; denn die Revision "echt nunmuehr selbst geltenä,.die ‚Angeklagte kabe sich zur Gestyalb nicht auf Didesnotstanä perufen, weil sie weder in der Voruntersuchung noch in der Hauptverhandlung danach gefragt worden sei, ob sie beftirchtet habe, die Shefrau Kup würde sie in eine Strafverfolgung verwickeln, Auch. wird das Verhalten der Angeklagten in der Tauptverhandlung nur zur Unterstitzung Ger schon enderweit gewonnenen Überzeugung des Tatrichters verwertet. Sofern die Revision hierin eine Verletzung der Aufkläörungspflicht (§ 244 Abs 2 120) erblickt. ist diese Verfahrensbeschwerde unbesründet, Die ühescheidungsakten enthalten ainen 3rief, den Trau KU) noch vor ihrer Vernehmung an Frau xD serichset und den die Strafkaumer ausweislich der "itzungsnicderschri?t auch verlesen hkatz darin o?fenbart
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sie Cer angeblich gefürchteten Gegnerin, dass sie mit Ku@Bein Verhältnis unterhalte und ihn auf Grund ikrer jehrelengen Beziehungen für sich beanspruche, Frau Kugggpnätte also auch nach der Vorstellung der Angeklagten durch cine wahrheitsgemässe Aussage nichts ITeuss erfahren. Dieser Brief in Verbindung mit äen Irholt der gleich2alls ve: elesenen widerrufserklörung, die den Deweggrund der Tat deutlich erkennen lösst, machte weitere Teststellungen entbehrlich,
Auch der Übrige Inhalt des Urteils, der auf öle allgerreine Sachbeschweräe nachzunrüfen ist, lüsst keinen lechtsehler zum Nachteil der Angeklagten erzennen. vu ige hat die Vereidigung nach den tatrichterlichen Teststellunzen zunächst zwar 'Zlir möglich, aber nicht Tür naheliesenä gehalten. „weil der Angeklagte ihre Bedesken mit dem inweis, auch er sei nicht vereidigs worden, zerstreut hatte, Als der Tatrichter"sie erden! "Yan fnin Madame Ann "dns and Air Gveet?’bhantkeit einer Verletzuig der Wahrheitspflicht belehrte, ist ihr en ‚Gerichtsstells nech ösr "erkennbaren sver-Seugang der Strazxariner bewusst geworden, dass sie sendtict sein könne, "ihre Bekunduing mit dem Eid zu beiriirtig sen. In voller Erkenntnis dieser Sachlage L&% sie ‚äennoch eine falsche ‚uszäge - ‚erstattet und beschworen. Dauit hat sie vorsätzlich gehandelt. Ze
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Unbezründet ist auch die Revinion Ges Angeklagten Zug» Dieser kat wich in ‘ser Hauptverhandlung dehin eingelassen: er habe in’einer Aussprache’ vör Sem
Derxin Treit 7 zgWerneingestellt, so auszußefßen, wie sie wolle, weil sie seine Fartein: „aBage von 18.7.1950,
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die. einen ei:ebrecherischen Ver!sehr nach Rückkehr eus der Gelcngenschaft abstritt, mur zegen ein iheversprechen habe bestäti;;en wollen. Diese Schutzbcehauntung hat die Strafkermer als widerlest engeschen, weil sie der Darstellung der Treu Ep ;idorspreche und weil sie bei späteren Vernehmungen nicht mehr vorgebracht worden sei, Nur hilfsweise hat sich das Lendgericht, indem es die Richtiskeit der Einlassung unterstellte. mit ihr auseinandergesetzt, Diese \ilfserwäsungen sind für die Überzeuzungsbildung des Gerichts ersichtlich ohne 3edewtung gewesen, Auch die übrigen rTeststellungen tragen die Verurieilung des Ängeklagten wegen Anstiftung zum ileineid. Nach diesen bat er Trau I, bei ihrer Vernehmung dasselbe auszusagen. was er engeseben habe. Als sie ihn darauf fragte, ob sie ihre Aussage beschwören müsse, erklärte er ur, er sleube nicht, dass sie beim ersten üal schon schwöven müsse, er selbst habe auch nicht zu schwören rruohon. Dei der rochtlichen Würdigung wiyä Any dieses Vorgehen des Angeklagten als "Zureden" und "Drinzen" zu der Zelschen Aussage bezeichnet; darin liegt kein Widerspruch, sondern nur eine Aus-Sage über lie Stärke der zinwirkung auf den jlillen Ges endern, also das angewandte Kittel, um ihn zur Begehung der strafberen Handlung zu bestimmen. Die-- ses Verhalten des Angelilagten hat nach der Üherzeu-. gung des Tetrichters bei der zunächst widers ir ebenden Tau Ägpien intschluss hervorgerufen, sich dessen Darstellung bei ihrer Vernehmung zu eigen "u machen uni diese notfalls mit dem Eide zu bekrüf-- tigen, Dabei hat sich die Strafkamner auf die Bekundung der Zeugin ED una zur Degründung der Wiltensrichtung des Angeklagten Zug such eu? die danelige Verr’ahrenslage in den „herechtsstireit gestützt We ausgeführt, deo Interesrc es Angeklesten sei dahin
gegeasen. dass seine Zrühere Aussage nicht durch die der Frau widerlegt werde. Diese Teststellung
steht :ıit dem Inhalt der ühescheidungsalkten im Linklang; weitere Ermittlungen im Linne des § 244 Abs 2 StPO waren daher nicht notwenüig, wie die Revision meint, Der Angeklagte hatte in den von der Strafkenmer verlesenen Trotokoll von 18.7.1950. jeden Geschlecktsverkehr nach 1943 abgestritten; wenn das auch für:die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Jelang
wer, da er eheliche Verfehlungen ?ür 1943 zugab, 80 hatte er doch ein Interesse an den Tag gelegt. den snöteren Verkehr vor dem Scheidungsrichter geheim
su halten: war ihr aber erkenntlich daran gelegen,
so konnte das lendgericht recktsirrtumsfrei schliessen, dess er auch Wert darauf legte, äurch die Aussage der Frev Kg nicht als Ltigner entlarvt zu werden. Was
die Revision sonst in diesem Zusammenhang noch vorbringt, besonders über die Deutung des ‚Wortes "Verhältnis" oder die. .angebliche Tatbersitschaft der
Srvu Sg Liest zul deu Vonicl uor bewelswürdiguug; “ das der Nachprüsung durch den Revisionsrichter entzos;en ist.§ 337 5120),
Das Landgericht hat sich schliesslich davon {berseust, dass der An;eklagte hinsichtlich der Beeidigung der Aussage init bedingtem Vorsatz, gehandelt hat, während die Revision meint, dem Tatrichter sei ger Unterschied zwischen dieser Art Ges Vorsatzes und der bewussten Fahrlässigkeit nicht gegemwärtig gewesen. Die Strefkammer hat aus der Unterhaltung der beiden angeklagten vor dem Termin (vgl oben) zunächst gefolsert, die Löglichkeit einer Ridesleistung hätten veide gesehen, wenn euch nicht für wahrscheinlich gehalteng Genn cer Angeklagte habe abschliessend erklärt,
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er' glaube nicht, dass Frau Kg beim ersten Hal schwören müsse, Iiun ist es zwar denkbar., dass der Täter mit der als möglich erkannten Folge seiner Hanülung nicht einverstanden ist und sie innerlich ablehut. Des hat das Lendgericht auch erkennt und deshalb weiter geprüft, ob der Angeklagte die Lidee-. leistung euch für den Fall gebilligt habe, dass der Richter sie entgegen seiner Erwartung verlangen würde, Es het dies bejaht, weil der Angcklagse bei der „rörterung dieser 1iöglichkeit Treu IM nicht angehalven habe, ihre Derstellung im ?Falle ihrer Beeidigung zu berichtigen, und weil er- sie in Beyeistermin habe schwören lessen, anstatt sie vor der sidesleistung zu bewehren, indem er die Wahrheit bekanıte, Diese Schlussfolgerungen aus dem Verhalten des Angeklagten au? seine innere Zinstellung sinä möglich und danit der lechprüft ung des Revisiousrichters entzogen, Die Leinung der Revision, Treu Rp habe erst nach ihrer Verneimung unbeeinfiusst von Angeklagien den „utschluss gefasst, ihre Aussage zu beschwören. widerspricht offensichtlich der tatrichterlichen Überzeusung? der Senat verweist insoweit au? die Ausführungen zu den Rechtsmittel der Angeklagten x. Die Rechtseusführungen, die von der Revision an einen für nicht erwiesen erachteten Sachverhalt geknünft werden, sind infällig,
Dass sich der Angeklagte als Teilnehner en dem von “rar ig scleis veton “sireid nicht euf die Strafernäs-
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sisurg des § 157 StGB Deruden kann, has der Senat sehon in seinen Urteil vom 9. Januar 1951 4 StR 55/50 (vgl BEiSt 1. 25. 28) entschieden. Auch die Anwendung des § 161 StGB au? den Anstifter lässt keinen kecntsirrtun erkennen (BGISt 1, 241, 245),
Krunme Mantel. ängels DroZtüle Ir.augustin