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Anlage § 22a StVTAeBay_RhPf_SaarlStV (Bayern)

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Tierärzte des Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlandes zur Bayerischen Ärzteversorgung

Landesrecht Bayern

Stand: 01.02.2006 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

§ 22a

In Härtefällen kann auf Antrag von der Kürzung nach § 19 Abs. 3, § 20 Abs. 4, § 21 Abs. 3 und 4 und § 22 Abs. 5 abgesehen werden; die Entscheidung darüber trifft der Aufsichtsrat.