SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT
Beschluss§
In der Verwaltungsrechtssache Az.: 3 E 65/25 5 K 1698/22 VG Leipzig der prozessbevollmächtigt:
gegen die Gemeinde Wiedemar vertreten durch den Bürgermeister Zwochau, Hallesche Straße 38, 04509 Wiedemar prozessbevollmächtigt:
wegen Geldleistung für Kindertagespflege hier: Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes – Klägerin – – Beschwerdeführer – – Beklagte – – Beschwerdegegnerin – 2
hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel als Einzelrichterin am 7. Januar 2026
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Gegenstandswertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. September 2025 - 5 K 1698/22 - geändert. Der Gegenstandswert wird für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 12.283,28 € festgesetzt.
Gründe§
1 Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses den Gegenstandswert für das durch Vergleich beendete Verfahren auf 5.000 € festgesetzt hat.
2 Der Senat entscheidet über die nach § 33 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 2. Halbsatz RVG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da auch die angefochtene Entscheidung von einer Einzelrichterin erlassen wurde.
3 Die zulässige Beschwerde ist begründet und der Gegenstandswert auf 12.283,28 € festzusetzen.
1. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung auf § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i. V. m. § 52 Abs. 1, 2 GKG abgestellt. Der Sach- und Streitstand biete keine genügenden Anhaltspunkte für eine konkrete Höhe der nachgeforderten laufenden Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII. Zwar hätten die Beteiligten einen Vergleich geschlossen, in welchem sich die Beklagte verpflichtet habe, nach den darin bestimmten Parametern eine Nachzahlung an die Klägerin zu leisten. Aber aus seinem Inhalt ergebe sich kein konkreter Betrag, sondern nur eine Rechenformel, die anhand der jeweiligen Belegung in der Kindertagespflegestätte der Klägerin ausfüllungsbedürftig sei. Auch sämtlichen Schriftsätzen der Beteiligten ließen sich keine Hinweise auf die konkrete Höhe der streitigen Differenz zwischen den geforderten und den geleisteten Geldleistungen entnehmen.
5 Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin wendet hiergegen mit seiner Beschwerdebegründung vom 20. September 2025 ein, dass die Äußerungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht hätten, dass die Klage auf die Erstattung von Sachkosten nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII gerichtet gewesen sei. Man sei sich einig gewesen, dass die bislang geleisteten Zahlungen der Höhe nach dem Anerkennungsbetrag entsprächen. Auch über die Höhe der Sachkosten habe hinsichtlich der monatlich unabhängig von der Belegung der 3 Pflegestelle zu erstattenden Raumkosten Einigkeit bestanden. Bereits daraus ergebe sich ein Gegenstandswert von 12.283,28 € (55 Monate zu je 231,76 €). Nur hinsichtlich der übrigen Sachkosten sei man uneinig gewesen. Die Klägerin habe schriftsätzlich eine Einigung auf 130 € je Kind und Monat inklusive der Raumkosten angeboten. Die Raumkosten hätten bei Vollbelegung bei 45,36 € je Kind und Monat gelegen, so dass als Forderung der Klägerin 83,64 € je Kind und Monat verblieben wären. Aus der Anregung des Klägervertreters, den Gegenstandswert auf 25.000 € festzusetzen, sei abzuleiten gewesen, dass die Klägerin erwartetet habe, für etwa „150 Kindermonate“ diese erhöhten Kosten zu erhalten. Dies sei auch realistisch gewesen, da sich aus der genauen Berechnung der Beklagten vom 18. September 2025 ergebe, dass die tatsächliche Belegung 138,78 Monate betragen habe. Da ihr Vorschlag von 130 € je Kind und Monat schon ein Entgegenkommen gewesen sei, berücksichtige die Festsetzung des Gegenstandswert auf 5.000 € statt auf mindestens 25.000 € das ableitbare wirtschaftliche Interesse der Klägerin unzutreffend.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten und verteidigt die angegriffene Entscheidung.
2. Die Beschwerde hat Erfolg. Der gemäß § 33 Abs. 1 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG zu bestimmende Gegenstandswert ist auf 12.283,28 € festzusetzen.
8 Maßgebend für die Bestimmung des Gegenstandswerts ist § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG, da es sich um eine anwaltliche Tätigkeit handelt, die Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens war für das gemäß § 188 Satz 2 VwGO keine Gerichtsgebühren anfallen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 15. November 2024 - 2 OA 156/24 -, juris Rn. 2; Toussaint, in: ders., Kostenrecht, 55. Aufl. 2025, § 23 RVG Rn. 4 ff.; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 26. Aufl. 2023, § 23 Rn. 4). Danach sind die Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes für Verfahren vor den Verwaltungsgerichten für die Bestimmung des Gegenstandswerts entsprechend heranzuziehen. Gemäß § 52 Abs. 1 GKG bestimmt sich der Gegenstandswert für diese Verfahren nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen. Die Bedeutung der Sache wird dabei regelmäßig vom wirtschaftlichen Inhalt oder Hintergrund der angestrebten Regelung geprägt (NdsOVG, Beschl. v. 4. Januar 2023 - 14 OA 349/22 -, juris Rn. 5 m. w. N.; Dörndorfer, in: Ders./Schmidt/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 6. Aufl. 2025, § 52 GKG Rn. 3 m. w. N.) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist gemäß § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Gegenstandswerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Gegenstandswert von 5.000 € anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG).
9 Maßgeblich für die Bemessung des Streitwerts ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 1. September 2025. Dies folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG, wonach das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren, soweit - wie hier - eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 GKG nicht ergeht oder nicht bindet, nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG durch Beschluss festsetzt, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. Juli 2020 - 3 E 45/20 -, juris Rn. 5).
10 Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Gegenstandswert auf 12.283,28 € festzusetzen.
11 Die Klägerin hat kein auf eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt bezogenes Begehren verfolgt, so dass § 52 Abs. 3 GKG nicht anwendbar ist. Denn ihre Anträge waren auf die Verpflichtung der Beklagten auf Festsetzung eines Anerkennungsbetrags und Sachkostenerstattung an die Klägerin für Kindertagespflege auf mindestens 130 € monatlich jeweils ab dem 1. Januar 2019 gerichtet. Damit war keine Geldleistung unmittelbarer Regelungsgegenstand des begehrten Verwaltungsakts (vgl. NdsOVG, a. a. O. Rn. 4; Elzer, in:
12 Die Klägerin hatte ihr Klagebegehren zur mündlichen Verhandlung am 1. September 2025 allerdings so weit konkretisiert, dass dessen wirtschaftlichen Auswirkungen so weit erkennbar wurden, dass die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 52 Abs. 1 GKG gestützt werden kann, ohne dass es eines Rückgriffs auf die Auffangnorm des § 52 Abs. 2 GKG bedarf. Denn auch wenn sich ihr mit der Klage verfolgtes wirtschaftliches Begehren nicht vollständig bestimmen lässt, machen ihre Ausführungen deutlich, dass ihr verfolgtes Begehren jedenfalls über den Auffangstreitwert i. H. v. 5.000 € hinausging. In einem solchen Fall ist dann auf das bestimmbare Begehren und nicht nur auf den Auffangstreitwert abzustellen (vgl. Hug, a. a. O. Rn. 8 m. w. N.).
13 Anders als es ihre zunächst unbestimmten Anträge vermuten lassen, war zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hinreichend erkennbar geworden, welches wirtschaftliches Interesse die Klägerin verfolgte. Dabei ist ihr zunächst zuzugestehen, dass es ihr aufgrund der von der Beklagten unterlassenen Differenzierung der bewilligten Leistung zwischen Anerkennungsbetrag und Sachaufwand zunächst nicht möglich war zu erkennen, worauf sich die bisherigen Bewilligungen bezogen. Erst nachdem die Beklagte mit Schriftsatz vom 20. Februar 2025 erklärt hatte, dass die Höhe des bereits festgesetzten Betrags von 485 € (ab 1. November 2018) und 530 € (ab 1. Januar 2021) dem Betrag zur Anerkennung der Förderleistung entspreche, und dem die Klägerin mit Schriftsatz vom 3. März 2025 nicht entgegengetreten ist, war eine 5 weitere Konkretisierung des begehrten Sachaufwands möglich. Soweit die Klägerin nachfolgend geltend gemacht hat, dass dieser auf 130 bzw. 150 € pro Kind und Monat festzusetzen sei, ließ sich daraus ihr verfolgtes wirtschaftliches Begehren aber nicht ohne Weiteres ableiten. Denn dafür hätte die Klägerin zusätzlich geltend machen müssen, wie viele Kinder sie jeweils im streitgegenständlichen Zeitraum betreute. Das war jedoch ausweislich der Gerichts- und Verwaltungsakte erstmals aus der von der Beklagten am 18. September 2025 und damit nach der mündlichen Verhandlung erstellten Übersicht erkennbar.
14 Unabhängig von der jeweils betreuten Kinderanzahl hatte die Klägerin ihr in Bezug auf den Sachaufwand verfolgtes Begehren zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung aber zumindest in Bezug auf die begehrten Wohn- und Nebenkosten i. H. v. 231,76 € monatlich konkretisiert, so dass sich für 53 Monate ein Betrag von 12.283,28 € ergibt. Eine weitere Erhöhung dieses Betrags vor dem Hintergrund, dass dieser nicht den weiteren von der Klägerin geltend gemachten (sonstigen) Sachaufwand enthält, scheidet jedoch aus. Insbesondere hatte sich die Klägerin nicht vertraglich verpflichtet, mindestens eine bestimmte Anzahl von Kindern zu betreuen. Auch ihrem weiteren Vorbringen ist nichts zu entnehmen, was eine weitere Konkretisierung der Höhe des weiteren geschuldeten Sachaufwands ermöglicht. Dazu taugte insbesondere nicht die nicht weiter untersetzte Anregung ihres Prozessbevollmächtigten, den Gegenstandswert auf 25.000 € festzusetzen.
15 Der so ermittelte Gegenstandswert von 12.283,28 € ist auch nicht entsprechend Nr. 1.4 des hier anwendbaren Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen (NVwZ-Beilage 2013, 58), wonach der Streitwert auf mindestens die Hälfte des Werts der entsprechenden Verpflichtungsklage zu vermindern ist, wenn lediglich eine Bescheidung beantragt wird, zu reduzieren. Diese Regelung ist insbesondere auf Verfahren anzuwenden, in denen der Beklagte wegen des ihm zukommenden Ermessens oder wegen ansonsten fehlender Spruchreife - etwa aufgrund eines Beurteilungsspielraums - nicht zum Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts verpflichtet werden kann. Dies ist jedenfalls im Hinblick auf die gerügte Berechnung des angemessenen Sachaufwands i. S. v. § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII hier nicht der Fall (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Oktober 2024 - 3 E 55/24 -, juris Rn. 3). Die nach § 88 VwGO gebotene Auslegung der klägerischen Anträge ergibt, dass sie eine Verpflichtung zur Leistungsgewährung nach Maßgabe des vom Gericht ermittelten Sachkostenbetrags begehrte, weil sie in ihrem Antrag bereits einen Mindestbetrag (130 €) der ihr monatlich zu gewährenden Sachkosten nannte.
16 Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Verfahren ist nach § 33 Abs. 9 Satz 1 und 2 RVG gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
17 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG). Nagel