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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.11.2022 – 4 E 661/22

ECLI:DE:OVGNRW:2022:1108.4E661.22.00

Tenor§

Die Beschwerde des Klägers gegen den den Antrag auf Beiladung zum erstinstanzlichen Verfahren ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 29.8.2022 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe§

2

Die Beschwerde, über die der für das Justizverwaltungsrecht zuständige Senat entscheidet, ist unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist. Das Vertretungserfordernis gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO). Darauf ist der Kläger sowohl in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses als auch in der Eingangsverfügung vom 19.9.2022 sowie nochmals mit Verfügung vom 24.10.2022 hingewiesen worden.

3

Die fehlende Einhaltung dieses Formerfordernisses kann nicht mehr nachgeholt werden. Die zweiwöchige Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist mittlerweile abgelaufen.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine streitwertunabhängige Gebühr anfällt.

5

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.