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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2016 – 8 W 404/15

8. Zivilsenat

Tenor§

Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 22.09.2015, Az. 2 O 264/12, wird unter Aufhebung des Teilabhilfebeschlusses vom 30.10.2015 zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 5.062,62

Gründe§

Randnummer1

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Randnummer2

Dem Sachverständigen kann eine Kürzung seines Honorars gemäß § 8a Abs. 4 JVEG auf den einbezahlten Auslagenvorschuss nicht erspart werden.

Randnummer3

So ist von einem Verstoß gegen die Hinweispflicht des §§ 407a Abs. 3 S. 2 ZPO auszugehen.

Randnummer4

Die nachfolgende beispielhafte Kontrollberechnung auf der Grundlage der Positionen seiner Rechnung zeigt auf, dass spätestens im Anschluss an die Ortstermine vom 29./30.9.2014 für den Sachverständigen erkennbar war, dass der Auslagenvorschuss nicht auskömmlich sein würde.

Randnummer5

Zu diesem Zeitpunkt überstiegen nämlich die bereits angefallenen Kosten den vorhandenen Auslagenvorschuss.

Randnummer6

Besichtigung Michelfeld

385,75 €

Besichtigung Dischingen

505,75 €

Besichtigung Burgebrach

357,00 €

Aktenstudium

1.041,25 €

Reisekosten

220,80 €

Übernachtung

40,00 €

Summe netto:

2.550,55 €

Summe brutto:

3.035,15 €

Randnummer7

Zählt man zu diesen Positionen noch diejenigen hinzu, die auch im günstigsten Fall zu erwarten waren, so ergibt sich folgender Betrag:

Randnummer8

Besichtigung Michelfeld

385,75 €

Besichtigung Dischingen

505,75 €

Besichtigung Burgebrach

357,00 €

Aktenstudium

1.041,25 €

Gutachten

595,00 €

Reisekosten

220,80 €

Druck + Porto

92,76 €

Übernachtung

40,00 €

Summe netto:

3.238,31 €

Summe brutto:

3.853,59 €

Randnummer9

Zu diesem Betrag gelangt man dann, wenn man noch die für die reine Gutachtenerstellung später tatsächlich zur Abrechnung gelangten Positionen hinzunimmt.

Randnummer10

Dabei wurde zu Gunsten des Sachverständigen - wenig realistisch - unterstellt, dass das Gutachten auf Grund der erwarteten Unterlagen unter völligem Wegfall der Positionen zu Ausarbeitung/Recherchen, Korrespondenz und Telefonate sowie das Wettergutachten hätte gefertigt werden können. Dennoch ergäbe sich eine Kostenüberschreitung des Auslagenvorschusses in Höhe von 853,59 €, was 28,45% entspricht.

Randnummer11

Somit kann ausgeschlossen werden, dass der Sachverständige - wie von ihm behauptet - mit dem Kostenvorschuss ausgekommen wäre, wenn die Parteien die erst im Anschluss an die Ortstermine angeforderten Unterlagen alsbald zur Verfügung gestellt hätten.

Randnummer12

Die aufgezeigte Überschreitung muss auch als rechtlich erheblich angesehen werden. Umstände, warum dies für den Sachverständigen nicht erkennbar gewesen sein soll, sind nicht ersichtlich.

Randnummer13

Unabhängig von diesem Berechnungsbeispiel erscheint es schlechterdings nicht zu entschuldigen, dass bis zum Anfall der abgerechneten horrenden Kosten i. H. v. ca. 8.000 € weitergearbeitet wurde, ohne vorher um weiteren Vorschuss nachzusuchen. Auf diese Weise blieb den Parteien die Möglichkeit verwehrt, bereits zu einem früheren Verfahrensstadium die „Notbremse“ zu ziehen, und eine gütliche Einigung anzustreben.

Randnummer14

Rechtsfolge dieses Verstoßes ist gemäß § 8a Abs. 4 JVEG, dass der Sachverständige seine Vergütung lediglich in Höhe des vorhandenen Auslagenvorschusses erhält. Für die durch den Teilabhilfebeschluss gewährte Erhöhung der Vergütung bis zur Erheblichkeitsschwelle ist auf der Grundlage der bereits zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden aktuellen Rechtslage entsprechend der Auffassung des Bezirksrevisors kein Raum mehr (vgl. OLG Hamm MDR 2015,311f.).

Randnummer15

Der entsprechende Teil Abhilfebeschluss des Landgerichts war daher aufzuheben, zumal das Verschlechterungsverbot in dem vorliegenden Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht eingreift. Das Beschwerdegericht hat vielmehr die Festsetzung einschließlich aller für die Vergütung maßgeblicher Umstände vollständig zu überprüfen (vgl. Meyer/ Höver/ Bach/ Oberlack, JVEG, 26. Aufl., § 4, Rn. 18; Hartmann, Kostengesetze, 45.Aufl., § 4 JVEG, Rn. 32 m.w.N.)

Randnummer16

Die Gebührenfreiheit bzgl. der Gerichtsgebühren ergibt sich aus § 4 Abs. 8 S.1 JVEG.