Tenor§
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 39.776,19 € festgesetzt.
Tatbestand§
Randnummer1
Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges.
Randnummer2
Am 24. September 2015 kaufte der Kläger von der Autohaus … GmbH & Co. KG ... ein Fahrzeug vom Typ ... mit einem Kilometerstand von 0 km bei Übergabe. Der Kaufpreis betrug 46.500,00 €. Am 24. Juli 2021 wies das Fahrzeug einen Kilometerstand von 87.045 auf.
Randnummer3
Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe B47 D20O0 ausgerüstet und hat eine Euro-6 Typengenehmigung. Die Schadstoffemissionen des Fahrzeuges sollen der zu diesem Zeitpunkt geltenden Euro 6-Norm gem. der Verordnung (EG) Nr.715/2007 entsprechen. Die dazu erlassenen Bestimmungen sehen eine Messung der ausgestoßenen Schadstoffe unter den Bedingungen des sogenannten Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) auf einem Rollenprüfstand vor.
Randnummer4
Einen verpflichtenden Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) betreffend das streitgegenständliche Fahrzeug gibt es nicht.
Randnummer5
Der Kläger behauptet, das streitgegenständliche Fahrzeug sei vom sogenannten Abgasskandal betroffen, da es mit von der Beklagten entwickelten unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen sei, welche einzig dazu dienen würden, die Schadstoffausstöße so zu optimieren, dass (nur) unter den Testbedingungen die Grenzwerte eingehalten würden.
Randnummer6
Im Normalbetrieb hingegen würden die auch im Realbetrieb einzuhaltenden vorgeschriebenen Grenzwerte für NOx deutlich überschritten, im Durchschnitt um mehr als das fünffache. Dies sei bei der Testung vergleichbarer Fahrzeuge herausgefunden worden. Allein dies deute bereits auf eine unzulässige Abschalteinrichtung hin.
Randnummer7
Die Abgasrückführung werde ab einer Drehzahl von 2.500 U/min reduziert, ab 3.000 U/min ganz deaktiviert. Im Folgenden behauptet der Kläger Werte von 2.900 und 3.300 U/min. Zudem werde sie bei einem Umgebungsdruck von 90 kPa reduziert und ab 88 kPa gänzlich deaktiviert, ebenso wie beim Drehmoment von über 200 Newtonmeter. Bei normaler Beschleunigung oder dem vollständigen Durchdrücken des Gaspedals werde des AGR Ventil komplett geschlossen und es finde keine NOx Reduktion durch zugeführte Abgase statt. Auch bei einer Leistung von mehr als 34 kW werde die Emissionsstrategie zulasten der NOx Werte herab geregelt.
Randnummer8
Die Emissionsstrategie funktioniere zwischen 20 °C und 30 °C, bzw. zwischen 17 °C und 33 °C zu 100 %. Außerhalb dieses Fensters werde die Abgasrückführung iterativ reduziert und bereits bei Temperaturen über 33 °C und unter -11 °C vollständig deaktiviert. In kalten Monaten sei die Abschalteinrichtung deshalb dauerhaft aktiv und eher die Regel als die Ausnahme.
Randnummer9
Auch der SCR Katalysator arbeite lediglich im Temperaturbereich von 17 °C bis 33 °C durchgehen zu 100 %. Die AdBlue Einspritzung würde nur unter Testbedingungen ordentlich vorgenommen werden und seien ansonsten deutlich zu niedrig. Die dauerhaft richtige Einspritzung würde zum Austritt von giftigem Ammoniak mit den Abgasen, erhöhtem Kraftstoffverbrauch, bis hin zu einem kompletten Verstopfen des Abgasrohrs und letztlich dem kompletten Ausfall des Fahrzeugs führen. Die zugesetzte Menge des AdBlue werde bei Geschwindigkeiten von über 145 km/h iterativ reduziert und ab 200 km/h auf null gesenkt.
Randnummer10
Die von der Beklagten angebotenen bzw. im amtlichen Rückruf angeordneten Software-Updates würden zu Folgemängeln wie Leistungsverlust, einem erhöhten Verbrauch an Treibstoff und AdBlue, Verrußen wichtiger Bauteile und häufigeren Serviceintervalle führen.
Randnummer11
Darüber hinaus sei im Fahrzeug eine zeitabhängige Abschalteinrichtung verbaut. Diese sei so konzipiert, dass die Abgasreinigung nur für die Zeit im Prüfstand im erforderlichen Maße arbeite. Nach 20 Minuten sinke die Effektivität der Abgasreinigung und die gesetzlichen Grenzwerte für NOx würden um ein Vielfaches überschritten.
Randnummer12
Auch gebe es eine Reduzierung ab ca. 130 km/h, ab 150 km/h werde das AGR komplett geschlossen, ebenso wie ab einer Gesamtlaufleistung von 60.000 Kilometern. Auch wenn alle Nebenverbraucher ausgeschaltet würden, führe dies beim Fahrzeug zu einer Änderung der Emissionsstrategie, ebenso wie das Fehlen von Lenkradbewegungen oder das Erkennen der für den NEFZ Test vorgeschriebenen Konditionierung. Das Durchfahren des Prüfstandes werde der Bordelektronik sogar ausdrücklich mitgeteilt. Dies geschehe durch Aktivierung des sogenannten Prüfstandsmodus.
Randnummer13
Schließlich habe die Beklagte auch über das On-Board Diagnosesystem getäuscht, da dieses (konkludent) mitteile, dass das Fahrzeug über eine ordnungsgemäße technische Einrichtung verfüge.
Randnummer14
Zudem sei erst kürzlich die weitere unzulässige Abschalteinrichtung „Kaltstartheizen“ entschlüsselt worden. Diese sei praktisch in allen bislang überprüften Motorsteuerungen der Motoren B 37 und B 47 enthalten, und damit auch im streitgegenständlichen Fahrzeug. Unter engen Bedingungen wähle die Motorsteuerung eine bestimmte Funktionsweise, die dazu führe, dass Kraftstoff den Motor unverbrannt verlasse und erst später im Abgasstrang verbrannt werde, um diesen schneller auf Temperatur zu bekommen.
Randnummer15
Die Einrichtungen seien nicht zum Schutz des Motors erforderlich. Die Beklagte habe sie gegenüber dem KBA auch nicht offengelegt.
Randnummer16
Lapidaren und nicht mit Fakten hinterlegten Auskünften des KBA, dass bei Fahrzeugen der Beklagten keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt worden seien, sei aufgrund mangelnder Kompetenz des KBA oder einer Befangenheit zugunsten der Automobilindustrie nicht zu folgen.
Randnummer17
Bei Kenntnis der Manipulationen hätte er das Fahrzeug nicht erworben. Das Fahrzeug laufe Gefahr, seine Zulassung zu verlieren.
Randnummer18
Es sei von einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 500.000 km auszugehen.
Randnummer19
Randnummer20
Der Kläger beantragt:
Randnummer21
1. Die Beklagte wird verurteilt, an ihn 39.776,19 € nebst Zinsen aus 39.776,19 € hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. November 2020 zu bezahlen, Zug um Zug gegen die Übereignung und Herausgabe des PKW Typs
Randnummer22
..., FIN: ….
Randnummer23
2. Die Beklagte wird verurteilt, an ihn 9.519,12 € Deliktszinsen zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw Typs ..., FIN: ….
Randnummer24
3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des in Antrag zu 1) genannten Fahrzeugs seit dem 3. November 2020 in Verzug befindet.
Randnummer25
4. Die Beklagte wird verurteilt, ihn von den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 1.785,82 € vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten freizustellen.
Randnummer26
Die Beklagte beantragt,
Randnummer27
die Klage abzuweisen.
Randnummer28
Sie behauptet, das Fahrzeug sei von ihr weder manipuliert, noch mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen worden. Ein Rückruf zum streitgegenständlichen Fahrzeug existiere in diesem Zusammenhang nicht. Auch ein Software-Update stünde für das streitgegenständliche Fahrzeug nicht zur Verfügung.
Randnummer29
Schlüssiger und substantiierter Vortrag zu angeblich unzulässigen Abschalteinrichtungen sei nicht gehalten. Vorgänge bei anderen Herstellern könnten nicht undifferenziert auf sie übertragen werden. Auch die vom Kläger angeführte Untersuchungskommission „Volkswagen“ habe ausdrücklich bestätigt, dass die Messwerte im streitgegenständlichen Fahrzeugtyp unauffällig seien. Hierbei seien die Fahrzeuge auch außerhalb der im NEFZ geltenden Bedingungen geprüft worden. Hervorzuheben sei jedoch, dass es nur auf die im NEFZ gemessenen Werte ankomme. Sie selbst habe auch keine Angaben zu den Emissionen getätigt, sodass eine Täuschung von vornherein nicht in Betracht komme.
Randnummer30
Das Emissionskontrollsystem werde bei normalen Betriebsbedingungen nicht unzulässig in seiner Wirksamkeit verringert, weder nach Zeit, Geschwindigkeit, Laufleistung, Leistung, Lenkradstellung, dem Betrieb von Nebenverbrauchern oder sonstigen vorgetragenen Parametern.
Randnummer31
Es erfolge keine Regelung der Motorsteuerung nach der Außentemperatur. Ein Thermofenster stelle keine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Eine unangepasste AGR-Rate führe bei niedrigen Temperaturen zu einer höhere Ruß- und Kohlenwasserstoffbildung, was zu einem Ausfall des Motors führen könne.
Randnummer32
Es sei technisch nicht möglich, bei Volllast identische Abgasrückführungsraten zu nutzen, wie im Teillastbereich. Mit einer unzulässigen Abgasbehandlung habe dies jedoch nichts zu tun. Es sei selbstverständlich, dass bei hoher Leistungsabnahme des Motors, die mit hohen Drehzahlen verbunden sei, die Emissionen steigen würden. Die behaupteten Kennfelder würden nicht zu ihren Fahrzeugen gehören.
Randnummer33
Das Kraftfahrtbundesamt habe detaillierte Kenntnis von ihren Motoren. Es habe den Motor B47 geprüft und bestätigt, dass keine unzulässigen Abschalteinrichtungen gefunden worden seien.
Randnummer34
Ein SCR-Katalysator sei im streitgegenständlichen Fahrzeug nicht verbaut. Der diesbezügliche klägerische Vortrag gehe ins Leere.
Randnummer35
Die Funktion Kaltstartheizen bzw. KatHeizen sei mit den vom Kläger behaupteten Parametern in keinem ihrer Fahrzeuge aktiv. Zudem kämen die vom Kläger behaupteten Werte auch im NEFZ nie vor, sodass es bereits an einer Tauglichkeit für eine Prüfstandsoptimierung fehle.
Randnummer36
Für das weitere Vorbringen der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze sowie das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 29. Juli 2021 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe§
Randnummer37
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
I.
Randnummer38
Das Landgericht Trier ist gem. § 32 ZPO nach dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung örtlich zuständig. Dazu reicht es aus, dass die klagende Partei die besonderen Voraussetzungen dafür schlüssig vorgetragen hat. Ob die Beklagte tatsächlich aus einer unerlaubten Handlung zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat die Kammer im Rahmen der Begründetheit der Klage zu entscheiden. Behauptet die klagende Partei in schlüssiger Weise, durch eine unerlaubte Handlung in ihrem Vermögen geschädigt worden zu sein, so besteht ein Gerichtsstand dort, wo ihr Vermögen liegt (Erfolgsort, Schadensort, BeckOK ZPO/Toussaint ZPO § 32 Rn. 13 m.w.N.).
II.
Randnummer39
Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg.
Randnummer40